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22.10.2019

13:25

Jean-Claude Juncker hält letzte Rede im EU-Parlament Reuters

Jean Claude Juncker nach seiner Rede

Der 64-jährige Luxemburger war seit November 2014 Kommissionspräsident.

Letzte Rede im EU-Parlament

Jean-Claude Juncker – Abschied des EU-Krisenmanagers

Von: Ruth Berschens

Griechenlandkrise, Flüchtlinge, Brexit: In der Amtszeit von Jean-Claude Juncker gab es viele Herausforderungen. In seiner letzten Rede im EU-Parlament zieht der Kommissionschef Bilanz.

Brüssel Waren es 147 oder 148 EU-Gipfel, an denen er teilgenommen hat? „Ich kann mich nicht mehr genau erinnern“, sagt Jean-Claude Juncker. Er weiß aber noch genau, dass er im Europaparlament insgesamt 105 Reden gehalten hat, die letzte davon an diesem Dienstag. Juncker gab seine Abschiedsvorstellung vor den EU-Volksvertretern. Voraussichtlich am 1. Dezember gibt er seinen Posten als EU-Kommissionspräsident an Ursula von der Leyen ab.

Damit geht eine lange politische Karriere zu Ende: Die mit Abstand dienstälteste Führungskraft der Europäischen Union geht in den Ruhestand. Premierminister von Luxemburg war Juncker 18 Jahre lang, und in Personalunion fast die ganze Zeit auch Finanzminister, bevor er 2014 an die Spitze der EU-Kommission wechselte. Juncker steuerte die EU durch die schlimmsten Krisenjahre seit dem Zweiten Weltkrieg.

Als Chef der Gruppe der Finanzminister musste er die Finanz- und die Euro-Schuldenkrise durchstehen, als Präsident der EU-Kommission die Flüchtlingskrise und den Brexit bewältigen. Dass die EU alle politischen Stürme überlebte, ohne auseinanderzufallen, daran hat Jean-Claude Juncker keinen geringen Anteil: Die Europaparlamentarier dankten es ihm am Dienstag mit stehenden Ovationen.

Nur die rechte Seite des Plenums blieb leer: Mit den Nationalpopulisten von der deutschen AfD über den französischen Rassemblement National bis zur Brexit-Partei von Nigel Farage stand Juncker immer auf Kriegsfuß. Der Luxemburger blickt mit gemischten Gefühlen auf seine Zeit als Kommissionspräsident zurück. Er gehe „nicht betrübt, auch nicht übermäßig glücklich, aber im Gefühl mich redlich bemüht zu haben“, sagte er. In seiner fünfjährigen Amtszeit habe es „Höhen und Tiefen“ gegeben.

Den tiefsten Punkt erreichte die EU am 23. Juni 2016, als die Briten sich in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU entschieden haben. Es sei schade, dass er sich seitdem andauernd mit dem Brexit habe beschäftigen müssen, so Juncker: „Das war Zeit- und Energieverschwendung.“ Immerhin sei es gelungen, die EU „auf alle Eventualitäten vorzubereiten“.

Juncker zählte dann noch einige andere Misserfolge auf: Die Wiedervereinigung des geteilten Zyperns wurde nicht geschafft und ein neues Abkommen mit der Schweiz brachte man auch nicht zustande. Beides hat die EU-Kommission und auch Juncker persönlich in den vergangenen fünf Jahren viel Kraft gekostet.

„Ich möchte ja bescheiden sein“

Als weiteren negativen Punkt nannte Juncker die nach wie vor unvollendete Bankenunion. Dass deren dritte Säule, die EU-Einlagensicherung, nach wie vor fehle, sei nicht ihm, sondern manchen Mitgliedstaaten anzulasten. Gemeint war natürlich Deutschland, auch wenn Juncker das nicht explizit aussprach.

Von Erfolgen seiner Amtszeit wollte Juncker nicht sprechen. „Ich möchte ja bescheiden sein.“ Doch einiges sei ihm doch gelungen. Dass Griechenland nicht aus der Währungsunion flog, rechnet er nicht zuletzt sich selber an. In der Griechenland-Krise habe er sich für das Land stark gemacht, obwohl ihn viele Regierungschefs davor gewarnt hätten. Als weiteren positiven Punkt nennt er den nach ihm benannten Investitionsfonds.

Mit dem Juncker-Fonds habe die EU 234 Milliarden Euro Investitionen mobilisiert und eine Million Arbeitsplätze geschaffen. Die erfolgreiche Handelspolitik der Kommission ist ein weiterer Punkt in Junckers Leistungsschau: 15 neue Handelsabkommen schloss die Kommission in den letzten fünf Jahren. Damit habe man dem Unilateralismus des US-Präsidenten einiges entgegensetzen können, so Juncker.

In seine Positivliste reihte Juncker erstaunlicherweise auch den Kampf gegen die Flüchtlingskrise ein. Die EU-Kommission habe eine Reform des EU-Asylrechts vorgeschlagen und „Todesfälle verhindert“. Was Juncker nicht erwähnt: Die Reform des Asylrechts trieb einen tiefen Keil in die EU. Die Forderung der Kommission nach einer obligatorischen Aufnahmequote für Migranten brachte den Osten und den Westen der Staatengemeinschaft gegeneinander auf.

Auf Junckers Nachfolgerin kommt nun die Aufgabe zu, den Scherbenhaufen zusammenzukehren. Der Streit über das Asylrecht hat die Atmosphäre in der EU vergiftet. Ursula von der Leyen muss Versöhnungsarbeit leisten. Juncker weiß, dass er ein schweres Erbe hinterlässt. Da die europäische Bevölkerung schrumpfe, „werden wir massiv an wirtschaftlicher Kraft einbüßen“ und „weniger Einfluss in der Welt haben“, warnt der scheidende Kommissionschef.

Dagegen gebe es nur ein Mittel: Die EU müsse mehr als bisher an einem Strang ziehen. Deshalb werde es immer wichtiger, den Zwang zur Einstimmigkeit bei strategisch wichtigen außenpolitischen Entscheidungen aufzugeben. Von der Leyen hat bereits angekündigt, dass sie sich genau dafür einsetzen will. Juncker bleibt jetzt nur noch, ihr Erfolg zu wünschen. „Sie ist die Frau, die wir brauchen. Ich wünsche ihr alles Gute.“

Mehr: Von der Leyens Personaldebakel hat Folgen: EU-Kommission startet mit Verzögerung

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