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26.05.2022

22:22

Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen

115 russische Nationalgardisten verweigern Kriegseinsatz – Lukaschenko ordnet Militärkommando an Grenze zur Ukraine an

Von: Dennis Pesch, Manuela Imre

Kreml droht Getreide-Blockade fortzusetzen und fordert Sanktionen aufzuheben +++ Lawrow warnt vor Waffenlieferungen für Angriffe auf Russland +++ Der Newsblog.

Die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden:
  • Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen dafür gezeigt, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen.
  • Die Türkei berät nach eigenen Angaben über einen möglichen Korridor für eine Ausfuhr ukrainischen Getreides über ihr eigenes Territorium.
  • Das russische Verteidigungsministerium zeigt Aufnahmen, auf denen der Start einer Rakete vom Typ Iskander-K zu sehen ist. 
  • Russlands Ölproduktion wird nach Einschätzung von Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak in diesem Jahr um bis zu 8,4 Prozent schrumpfen. 

So berichtet das Handelsblatt über den Ukrainekrieg:
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Manuela Imre
Die ukrainische Armee steht im äußersten Osten ihrer Front stark unter Druck. Russische Truppen beschossen am Donnerstag weiter die Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, wie der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Bericht mitteilte. Der Angriff auf die Stadt und ihren Vorort Boriwske sei aber nicht erfolgreich. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

In einem anderen Dorf in der Nähe, in Ustyniwka, habe die russische Seite einen Teilerfolg errungen, hieß es. Die russischen Truppen versuchten durch Beschuss auf Brücken die Beweglichkeit der ukrainischen Truppen einzuschränken.

Die Großstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk sind derzeit die äußersten ukrainischen Vorposten im Osten. Kämpfe gibt es aber auch schon im Rückraum dieser Städte, damit drohen ukrainische Truppen abgeriegelt zu werden. Auf der Nordseite dieses möglichen Kessels sei die Stadt Lyman verloren, bestätigte Präsidentenberater Olexyj Arestowytsch im ukrainischen Fernsehen. Nach Generalstabsangaben werden nun ukrainische Positionen südlich von Lyman beschossen.
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Dennis Pesch
Im russischen Nordkaukasus haben 115 Nationalgardisten einen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine verweigert. Dies trug ihnen allerdings eine Kündigung ein, die von einem Militärgericht nach Angaben vom Donnerstag für rechtmäßig erklärt wurde. Das meldete die Agentur Interfax aus Naltschik, der Hauptstadt der Teilrepublik Kabardino-Balkarien. Den Angaben nach hatten die Nationalgardisten sich geweigert, Befehlen zu gehorchen, und waren in ihre Kasernen zurückgekehrt. Als daraufhin ihre Verträge gekündigt wurden, klagten sie, verloren den Prozess aber. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auch im südrussischen Gebiet Krasnodar haben nach Medienberichten 15 Angehörige der Polizeieinheit OMON ihre Jobs verloren. Sie waren im Februar auf einer Übung auf der Krim gewesen und hatten sich geweigert, im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden.

Die russische Führung schickt neben der regulären Armee auch Einheiten der Nationalgarde in die „militärische Spezialoperation“, wie der Krieg offiziell genannt wird. In allen Truppenteilen gibt es einen hohen Anteil junger Männer aus den besonders armen Regionen Russlands. Dazu zählen auch Kabardino-Balkarien und Dagestan im Kaukasus oder Burjatien in Sibirien. Für diese Männer bedeuten Armee oder Polizei oft die einzige Aussicht auf einen Job. Auch bei den russischen Toten und Verwundeten im Ukraine-Krieg sind diese Randrepubliken nach Angaben von Experten überproportional betroffen.
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Manuela Imre
Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt Medienberichten zufolge den Westen vor der Lieferung von Waffen an die Ukraine, mit denen russisches Territorium angegriffen werden könne. Dies wäre ein „ernster Schritt in Richtung einer inakzeptablen Eskalation“, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den Minister. Er hoffe, dass vernünftige Menschen im Westen dies verstünden, heißt es bei der Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Lawrow: „Einige wenige gibt es dort noch.“
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Dennis Pesch
Ungarn würde einem Regierungsvertreter zufolge bis zu vier Jahre benötigen, um von russischen Öl-Lieferungen loszukommen. Der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulya, sagt der Nachrichtenagentur Reuters, für den Umbau werde finanzielle Hilfe benötigt. Früheren Angaben zufolge beziffert das Land diese kurzfristig auf etwa 750 Millionen Euro, um Raffinerien zu modernisieren und eine Pipeline zu erweitern, die Öl aus Kroatien zuführt. Längerfristig könne der Umbau bis zu 18 Milliarden Euro kosten. Ungarn werde den geplanten Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland nur zustimmen, wenn bei allen Fragen eine Übereinkunft erzielt worden sei, sagt Gulya weiter.
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Anna Kipnis
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ordnet die Bildung eines neuen Militärkommandos im Süden des Landes an der Grenze zur Ukraine an. Dies sagte Lukaschenko bei einer im belarussischen Fernsehen übertragenen Sitzung von Verteidigungsbeamten.
Alexander Lukaschenko
Alexander Lukaschenko   Bild: Imago
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Anna Kipnis
Russland hat angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen erneut zu einer Aufhebung von Sanktionen aufgerufen. Dann könnten auch die Exporte aus der Ukraine wieder laufen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag in Moskau. „Sie sollen jene illegalen Entscheidungen aufheben, die die Frachtschiffe, die Ausfuhr von Getreide und so weiter und so fort behindern“, sagte Peskow. Er nannte keine Details, was er genau meinte.

Allerdings hat der Westen Russland mit einer Vielzahl von Handelssanktionen belegt, die der Wirtschaft zusetzen. Russland und die Ukraine sind große Getreideexporteure mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung.

Die Ukraine hatte Russland zuvor Erpressung vorgeworfen und den Westen aufgefordert, die wegen Moskaus Angriffskrieg erlassenen Sanktionen unter keinen Umständen aufzuheben. Kiew wirft Russland vor, die Schwarzmeer-Häfen mit Kriegsschiffen zu blockieren und so die für die Welternährung wichtige Weizenausfuhr zu verhindern. Russland wiederum hatte die Ukraine aufgefordert, ihre Küstenstreifen zu entminen, damit ein Korridor für die Getreideausfuhr eingerichtet werden könne. Das wäre aber auch ein mögliches Einfallstor für die russischen Streitkräfte.
Bild: dpa
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Anna Kipnis
Ein ukrainischer General räumt ein, dass Russland in der Region Luhansk überlegen ist. „Russland ist im Vorteil, aber wir tun alles, was wir können“, sagt General Olexij Gromow. Die Ukraine habe zudem beobachtet, dass Russland Iskander-K-Raketensysteme in die Region Brest im Westen Belarus' verlege.
Dies könnte neue Angriffe auf den Westen der Ukraine bedeuten.
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Anna Kipnis
Zivile Schiffe können nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums wieder den Hafen von Mariupol ansteuern. Die Gefahr durch Seeminen sei gebannt worden, heißt es. Russland kontrolliert inzwischen die gesamte Küstenstadt. 

Die ukrainischen Häfen waren vor dem Krieg wichtig für die Ausfuhr von Getreide für den Weltmarkt.
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Anna Kipnis
Die Weltgesundheitsorganisation WHO verurteilt das Vorgehen Russlands in der Ukraine. Dies habe zu einem Gesundheitsnotstand geführt, heißt es in der Resolution, die von westlichen Ländern eingebracht wurde. Bei der Jahresversammlung stimmten 88 dafür, zwölf dagegen und 53 enthielten sich. 

Der von Russland eingebrachter Vorschlag, der die Wortwahl der westlichen Resolution nachahmt, wird abgelehnt.
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Anna Kipnis
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dankt Finnland für seine Unterstützung im Krieg gegen Russland. „Finnlands militärische Hilfe bedeutet und sehr viel“, schreibt Selenski auf Facebook nach einem Gespräch mit Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin, die zu einem Besuch in der Ukraine ist. Marin stattete auch Irpin und Butscha einen Besuch ab. Selenskis Büro zufolge hat Marin den Mut der Ukrainer gewürdigt.
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Anna Kipnis
Der reichste Mann der Ukraine will Russland wegen hoher Verluste nach der Bombardierung von Stahlwerken in Mariupol verklagen. „Wir werden Russland definitiv verklagen und Schadenersatz für alle Verluste und verloren gegangene Firmen verlangen“, kündigte Rinat Achmetow, Besitzer des größten ukrainischen Stahlherstellers Metinvest, am Donnerstag in einem Interview mit dem ukrainischen Medienportal mrpl.city an. 

17 bis 20 Milliarden Dollar seien durch den Angriff Russlands verloren gegangen. „Die endgültige Summe wird in dem Verfahren gegen Russland festgelegt.“ Zu Metinvest von Milliardär Achmetow gehören neben dem Stahlwerk Asowstal auch die Iljitsch Eisen- und Stahlwerke in Mariupol. Die Stadt war heftig umkämpft, als letzte Bastion hatten sich Kämpfer im Stahlwerk Asowstal verschanzt. Sie haben inzwischen aufgegeben. Das Werk und die Stadt sind fast vollständig zerstört. 
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Anna Kipnis
Dem Westen wird es Präsident Wladimir Putin zufolge nicht gelingen, Russland technologisch abzuhängen. Die Sanktionen hinterließen zwar ihre Spuren insbesondere bei Lieferketten und Transport, sagt Putin per Videoschalte zu Regierungschefs ehemaliger Sowjetrepubliken. „Aber alles kann angepasst werden, alles kann neu aufgebaut werden.“ 

Auf dem Weg dahin werde es Rückschläge geben. „Das macht uns irgendwie stärker. Wir erwerben auf alle Fälle neue Kompetenzen.“ Der Rückzug einiger ausländischer Firmen vom russischen Markt sei wahrscheinlich das Beste.
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Anna Kipnis
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Blockade des Nato-Aufnahmeprozesses für Schweden und Finnland eine rasche Lösung des Konflikts anvisiert. Der Pariser Élyséepalast teilte nach dem etwa einstündigen Telefonat am Donnerstag mit, Macron habe seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Gespräche mögen weitergehen, um eine baldige Lösung zu finden. Demnach betonte Macron, wie wichtig es sei, die souveräne Entscheidung der beiden Nordländer zu respektieren.

Erdogan habe Macron deutlich gemacht, dass Finnland und Schweden aus Sicht der Türkei Terrororganisationen unterstützten und dies nicht mit dem Bündnisgeist der Nato vereinbar sei, teilte das Präsidialamt in Ankara mit.
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Anna Kipnis
Hinter der Toleranz mancher Länder gegenüber Russland steckt dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zufolge Geld. Man höre Rufe, dass Russland gegeben werden solle, was es verlange, sagt Selenski in einer Videoansprache an das lettische Parlament.
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Stefan Kaufmann
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen dafür gezeigt, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen: „Es wäre ein ungewöhnlicher Schritt. Aber der russische Staat verstößt gegen fundamentale Regeln des Völkerrechts und nimmt auch massive Schäden an Leib und Leben außerhalb der Ukraine in Kauf“, sagte Buschmann dem Handelsblatt. Es sei richtig, „dass die Völkergemeinschaft sich überlegt, ob und wie der Aggressorstaat daran beteiligt werden kann, diese Schäden wenigstens zu reduzieren.“

Einen solchen Schritt bei den Vermögen der Oligarchen, wie ihn nun auch die EU-Kommission erwägt, sieht der Minister kritischer: „Eine solche Einziehung müsste die Vorgaben des Grundgesetzes und des Europäischen Rechts wahren“, erklärte Buschmann. Enteignungen müssten nach dem Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Grundrechtecharta entschädigt werden. Darum wäre wenig gewonnen, wenn man jemandem ein Schiff wegnähme, aber den Wert ausgleichen müsse. 

Die jetzt veröffentlichten Vorschläge der EU-Kommission werden wir uns deshalb genau ansehen.

Marco Buschmann

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Anna Kipnis
Die ukrainischen Kämpfer, die kürzlich in Mariupol in russische Kriegsgefangenschaft geraten sind, werden weiter im von prorussischen Separatisten kontrollierten Donbass festgehalten. „Alle werden auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik festgehalten“, sagte Separatistenführer Denis Puschilin am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Bis zum vergangenen Wochenende haben sich mehr als 2400 ukrainische Verteidiger der Hafenstadt Mariupol, die im Donezker Gebiet liegt, ergeben, nachdem sie sich zuvor wochenlang im belagerten Stahlwerk Azovstal verschanzt hatten.

Die Ukraine hofft weiter darauf, dass die Männer und Frauen im Zuge eines Gefangenenaustauschs freikommen können - auch, weil die Separatisten in der selbst ernannten Volksrepublik Donzek bereits vor Jahren die Todesstrafe eingeführt haben. Moskau hat bezüglich eines möglichen Austauschs bislang aber noch keine Entscheidung verkündet.
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Anna Kipnis
Die „Sesamstraße“ gibt es nun auch auf Ukrainisch. Spots mit Ernie und Bert sowie anderen beliebten Figuren aus der Kinderfernsehserie seien jetzt neu in der ARD Mediathek und auf KiKA.de abrufbar, teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Donnerstag in Hamburg mit. 

Zu sehen sind demnach etwa Spots aus der Reihe „Ernie und Bert im Land der Träume“. Mit dabei seien auch Elmo mit Clips aus der Serie „Elmos Welt“ sowie Graf Zahl, der die „Zahl des Tages“ vorstelle. Die deutsche Ausgabe der „Sesamstraße“ feiert im Januar 2023 ihr 50-jähriges Bestehen.

Dem NDR zufolge ergänzen die kurzen Filme das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender, das speziell für die vor dem Krieg geflüchteten Kinder aus der Ukraine geschaffen worden sei. In der ukrainischen Sprache gibt es beispielsweise auch Lach- und Sachgeschichten aus der „Sendung mit der Maus“ sowie die „logo!“-Kindernachrichten.
Ernie und Bert aus der Sesamstraße
Ernie und Bert aus der Sesamstraße   Bild: dpa
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Anna Kipnis
Für die Probleme mit Getreide-Exporten aus der Ukraine ist nach russischer Darstellung der Westen verantwortlich, indem er Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Vorwürfe, dass Russland die Ausfuhren blockiere, weise die Regierung in Moskau kategorisch zurück, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. „Im Gegenteil, wir beschuldigen westliche Länder, Maßnahmen ergriffen zu haben, die dazu geführt haben.“ 

Unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland beschuldigt, Lebensmittelexporte als Waffe einzusetzen. Die Ukraine ist ein wichtiger Getreidelieferant unter anderem für arme Länder in Afrika.
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Stefan Kaufmann
Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Ansicht von Olaf Scholz beim Angriff auf die Ukraine bereits gescheitert. „Schon jetzt hat er all seine strategischen Ziele verfehlt", sagte Scholz am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. „Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheint heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges." Zudem werde die Nato um Schweden und Finnland erweitert. Putin habe die Geschlossenheit der EU, der G7 und der Nato unterschätzt. Die Brutalität des russischen Kriegs habe zudem die Ukrainerinnen und Ukrainer als Nation enger zusammengeschweißt als je zuvor.

„Putin darf seinen Krieg nicht gewinnen. Und ich bin überzeugt: Er wird ihn nicht gewinnen", sagte der Kanzler. Putins Krieg mache es noch dringlicher, bis 2045 CO2-neutral zu werden, auch um sich von Importen fossiler Rohstoffe unabhängiger zu machen. Die Bundesregierung und die EU würden deshalb die Investitionen in Erneuerbare Energien massiv beschleunigen. 
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Stefan Kaufmann
Die britische Außenministerin Liz Truss wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Welt mit der Lieferung von Lebensmitteln zu erpressen. Es sei entsetzlich, wie er Hunger und Nahrungsmangel unter den ärmsten Menschen der Welt als Waffe einsetze, sagt sie bei einem Besuch in Bosnien. „Das dürfen wir einfach nicht zulassen. Putin muss die Blockade des ukrainischen Getreides aufheben." Am Mittwoch hat der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko erklärt, Russland sei bereit, einen Korridor für Schiffe, die Getreide aus der Ukraine bringen sollen, einzurichten. Im Gegenzug müssten aber einige Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Das lehnt Truss ab: „Was wir nicht haben können, ist eine Aufhebung der Sanktionen, eine Beschwichtigung, die Putin langfristig nur stärker macht."
Bild: reuters
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