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03.07.2022

11:17

Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen

Kiew: Russische Truppen in Lyssytschansk eingerückt – Russland beklagt Angriffe auf Grenzregion

Belarus wirft Ukraine vor, Raketen auf militärische Ziele in seinem Land abgefeuert zu haben +++ Habeck plant weitere Reform des Energie-Sicherungsgesetzes +++ Der Newsblog.

Russland-News
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Anne Schwedt
Das sind die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden:
  • Nach eigenen Angaben haben prorussische Separatisten die schwer umkämpfte Stadt Lyssytschansk im ostukrainischen Gebiet Luhansk vollständig umzingelt. 
  • Wolodimir Selenski nach mehr als vier Monaten Krieg internationale Hilfe beim Wiederaufbau seines Landes gefordert.
  • Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat der Ukraine vorgeworfen, Raketen auf militärische Ziele in seinem Land abgefeuert zu haben.

So berichtet das Handelsblatt über den Ukrainekrieg: 
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Maximilian Kisters
Russische Raketen offenbar auf Bahnstrecke bei Charkiw eingeschlagen
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Sven Prange
Die russischen Truppen sind nach ukrainischen Angaben in Lyssytschansk eingerückt. „Im Raum Donezk konzentrieren sich die Okkupanten darauf, ihre Positionen in den Städten Lyssytschansk und Werchnjokamjanka zu festigen“, teilte der ukrainische Generalstab am Sonntag mit. Auch der ukrainische Militärgouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, bestätigte auf seinem Telegram-Kanal, dass die Russen weiter vorgerückt „und im Bezirk Lyssytschansk Fuß gefasst“ hätten. Unklar ist noch, ob ukrainische Einheiten in der Stadt sind.
 
Am Samstag hatten die prorussischen Separatisten bereits die Einnahme von Lyssytschansk verkündet, Kiew entgegnete darauf, die strategisch wichtige Stadt sei noch unter eigener Kontrolle. Lyssytschansk war nach dem Fall von Sjewjerodonezk der letzte große ukrainischkontrollierte Ort im Gebiet Luhansk.
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Sven Prange
Nach Berichten über mehrere Explosionen in der russischen Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit, es seien mindestens drei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Mindestens elf Wohnblöcke und 39 Privathäuser seien beschädigt worden. Zuvor hatte er erklärt, der "Vorfall" werde untersucht. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen. 
 
Aus der Ukraine lag zunächst keine Reaktion vor. In Belgorod leben knapp 400.000 Menschen. Die Stadt liegt gut 40 Kilometer nördlich der Grenze zur Ukraine und ist das Verwaltungszentrum der gleichnamigen Region. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar gab es immer wieder Berichte über Angriffe in Belgorod und andere grenznahe Gebiete. Moskau wirft der Ukraine vor, hinter den Angriffen zu stecken. Die Regierung in Kiew hat sich nicht dazu bekannt, die Vorfälle aber als Quittung und Karma für Russlands Invasion bezeichnet.
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Anne Schwedt
Angesichts der massiven Zerstörungen in der Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenski nach mehr als vier Monaten Krieg internationale Hilfe beim Wiederaufbau seines Landes gefordert. „Es ist notwendig, nicht nur alles zu reparieren, was die Besatzer zerstört haben, sondern auch eine neue Grundlage für unser Leben zu schaffen: sicher, modern, komfortabel, barrierefrei“, sagte er in einer Ansprache in der Nacht zum Sonntag.

Dies erfordere „kolossale Investitionen, Milliarden, neue Technologien, bewährte Verfahren, neue Institutionen und natürlich Reformen“. Der ukrainische Staatschef verwies in diesem Zusammenhang auch auf ein Treffen von 40 potenziellen Geberländern an diesem Montag im schweizerischen Lugano. Die ukrainische Regierung will bei der Veranstaltung erstmals ihre Prioritäten für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes vorstellen.

Selenski erinnerte zudem daran, dass der Krieg noch lange nicht vorbei sei. „Seine Brutalität nimmt mancherorts zu.“ Er appellierte an seine Landsleute, sich freiwillig für Kriegsopfer zu engagieren.
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Anne Schwedt
Mehr als vier Monate nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hat der russlandtreue Machthaber der Ex-Sowjetrepublik, Alexander Lukaschenko, dem Westen gedroht. Sollte es einen Angriff auf Belarus geben, werde sein Land sofort reagieren, sagte Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge am Samstag in einer Rede zum bevorstehenden Unabhängigkeitstag des Landes.

Vor weniger als einem Monat habe ich den Einheiten der Streitkräfte den Befehl gegeben, die - wie man jetzt sagen kann - Entscheidungszentren in ihren Hauptstädten ins Visier zu nehmen“, sagte der 67-Jährige. Was genau er damit meinte, erläuterte er nicht.

Er fügte hinzu: „Fassen Sie uns nicht an - und wir werden Sie nicht anfassen.“ Ungeachtet der Tatsache, dass Russland selbst die Ukraine angegriffen hat, stellen sich Moskau und das verbündete Minsk immer wieder als Opfer vermeintlich feindlicher Politik des Westens und der Nato im Speziellen dar.
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Anne Schwedt
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat der Ukraine vorgeworfen, Raketen auf militärische Ziele in seinem Land abgefeuert zu haben. Alle seien aber von der belarussischen Luftabwehr abgefangen worden, sagte Lukaschenko am Samstag. Der Angriff habe sich demnach bereits vor einigen Tagen zugetragen. Er sprach von einer Provokation und betonte, dass keine belarussischen Soldaten im Krieg in der Ukraine aktiv seien. Das ukrainische Militär äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorwurf. Unabhängig konnten die Angaben Lukaschenkos nicht überprüft werden.

Russische Militäreinheiten sind in Belarus stationiert und rückten von dort aus auch in die Ukraine ein. Vergangene Woche feuerten russische Langstreckenbomber von belarussischem Luftraum erstmals auch auf Ziele in der Ukraine. Lukaschenko hat aber bisher vermieden, eigene Soldaten in den Krieg zu schicken. Bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vergangene Woche kündigte dieser an, dass Russland Belarus ein Iskander-M-Raketensystem liefern werde, und erinnerte Lukaschenko daran, wie abhängig seine Regierung von Russland ist.
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Anne Schwedt
Wirtschaftsminister Robert Habeck plant angesichts rasant steigender Gaspreise eine weitere Reform des Energie-Sicherungsgesetzes. „Weil wir uns gerade in einem lernenden System befinden, muss es nochmal angefasst werden", sagte der Grünen-Politiker am Samstagabend in Hamburg bei einem Gesprächsabend der „Zeit". „Da sind wir gerade mit den Fraktionen im Gespräch." Er bestätigte damit eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters, der ein Entwurf des Gesetzes vorliegt, das Bundestag und Bundesrat schon nächste Woche beschließen sollen. Es sieht die Möglichkeit vor, die Mehrkosten sämtlicher Gas-Importeure für den Ersatz-Kauf der Gasmengen, die Russland derzeit nicht mehr liefert, grundsätzlich auf alle Kunden gleichmäßig zu verteilen.

Das System könnte ein anderes bisher im Gesetz verankertes Vorgehen für den Fall einer weiteren Verknappung des Gases ersetzen. Der bestehende Passus würde Importeuren eine sofortige Weitergabe der Mehrkosten an ihre Kunden trotz bestehender Verträge ermöglichen. Da einige Importeure aber Gas auch aus anderen Ländern beziehen und geringere Mehrkosten haben, würden Kunden sehr unterschiedlich getroffen. „Deshalb ist es ein sehr scharfes Schwert, das wir noch nicht gezogen haben, weil wir noch an anderen Möglichkeiten arbeiten", sagte Habeck. So könne man den Keil vielleicht nicht so scharf in die Gesellschaft treiben.
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Marie Vandenhirtz
Das sind die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden:
  • Nach eigenen Angaben haben prorussische Separatisten die schwer umkämpfte Stadt Lyssytschansk im ostukrainischen Gebiet Luhansk vollständig umzingelt. 
  • Die Zahl der Toten infolge russischer Raketenangriffe nahe Bilhorod-Dnistrowskyj im Süden der Ukraine nahe der Großstadt Odessa ist nach ukrainischen Angaben auf mindestens 20 gestiegen.
  • Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Raketenangriff als „absichtlichen, gezielten russischen Terror" verurteilt.
  • Die US-Regierung hat der Ukraine weitere Militärhilfen in Millionenhöhe zur Verteidigung im russischen Angriffskrieg zugesagt.

So berichtet das Handelsblatt über den Ukrainekrieg: 
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Marie Vandenhirtz

Prorussische Separatisten haben nach eigenen Angaben die schwer umkämpfte Stadt Lyssytschansk im ostukrainischen Gebiet Luhansk vollständig umzingelt. Am Samstag seien mithilfe der russischen Armee „die letzten strategisch wichtigen Höhen“ besetzt worden, sagte der Separatistenvertreter Andrej Marotschko der russischen Agentur Interfax.

Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, erklärte, Russlands Truppen seien bereits bis ins Stadtzentrum von Lyssytschansk vorgedrungen. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben nicht.

Die ukrainische Seite spricht zwar auch von heftigen Gefechten, bezeichnet die Stadt aber weiter als umkämpft. Lyssytschansk ist der letzte große Ort im Gebiet Luhansk, den die ukrainischen Truppen zuletzt noch gehalten haben.

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Marie Vandenhirtz
In Lyssytschansk eingesetzte ukrainische Soldaten sprechen von einem systematischen Beschuss von Gebäuden der Stadt durch russische Artillerie. „Die russische Taktik besteht momentan darin, jedes Gebäude zu beschießen, in dem wir uns befinden können. Wenn sie es zerstört haben, gehen sie zum nächsten über“, sagt ein Soldat bei einer Rast mit mehreren Kameraden in der Stadt Konstjantyniwka westlich von Lyssytschansk. Die ukrainische Armee könne die Straße zur Versorgung von Lyssytschansk bisher trotz russischen Beschusses offenhalten.
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Marie Vandenhirtz

Großbritannien hat nach Berichten über die Gefangennahme zweier weiterer Briten im Osten der Ukraine gegen die Behandlung Kriegsgefangener durch Russland protestiert. „Wir verurteilen die Ausbeutung von Kriegsgefangenen und Zivilisten für politische Zwecke und haben dies gegenüber Russland angesprochen“, teilte das Außenministerium in London am Samstag auf Anfrage mit. „Wir stehen in ständigem Kontakt mit der ukrainischen Regierung wegen der Fälle und unterstützen die Ukraine vollumfänglich dabei, sie freizubekommen.“ Konkreter wollte sich das Ministerium nicht äußern.

Zuvor hatte die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf prorussische Separatisten gemeldet, dass zwei Briten wegen „Söldneraktivitäten“ angeklagt worden seien. Dabei soll es sich um einen 22-Jährigen handeln, der in der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“ humanitäre Hilfe leisten wollte, sowie einen Freiwilligen, der sich der ukrainischen Armee angeschlossen hat.

Wegen desselben Vorwurfs waren bereits zwei Briten und ein Marokkaner, die für die ukrainischen Streitkräfte gekämpft hatten, in dem Separatistengebiet zum Tode verurteilt worden. Sie haben Berufung eingelegt.

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Marie Vandenhirtz
Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau fünf Militärkommandoposten im ostukrainischen Donbass und in der südukrainischen Region Mykolajiw zerstört. Eingesetzt worden seien Hochpräzisionswaffen. Auch drei Lagereinrichtungen in der südlichen Region Saporischschja seien getroffen worden, ebenso wie eine Waffen- und Ausrüstungsbasis in einer Traktorfabrik im nordöstlichen Charkiw.
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Marie Vandenhirtz

Gut vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs sieht der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak eine veränderte Kriegsführung der russischen Armee. „Es ist eine neue Taktik Russlands: Wohnviertel zu attackieren und Druck auf westliche politische Eliten auszuüben, um die Ukraine zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen“, sagte Podoljak nach Berichten verschiedener Medien am Samstag in Kiew. Moskau nehme keine Rücksicht darauf, wie die Welt auf „unmenschliche Angriffe“ mit Marschflugkörpern auf Wohnviertel reagiere. Diese Taktik werde aber nicht aufgehen.

Russland kämpfe nicht, um Gebietsgewinne zu erzielen, sondern um die Ukraine zu zerstören und eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa zu schaffen, sagte der Berater von Präsident Wolodimir Selenski. Er verstehe nicht, „warum es im Westen immer noch einflussreiche Politiker gibt, die glauben, dass man mit Russland sprechen kann. Das ist Unsinn.“ Moskaus Taktik bestehe darin, die Welt so zu erschrecken, dass sie sich vom Krieg in der Ukraine abwende und sage: „Tut alles, was sie wollen. Hauptsache, dieser Horror geht nicht weiter, damit wir ihn nicht jeden Tag auf den Seiten unserer Zeitungen oder im Fernsehen sehen.“

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Marie Vandenhirtz

Im Osten der Ukraine setzt Russland nach Angaben aus Kiew seine Angriffe auf breiter Front fort. Im Raum Charkiw versuche die russische Armee, mit Unterstützung der Artillerie verlorene Positionen zurückzuerobern, teilte der ukrainische Generalstab am Samstag mit. Zahlreiche Orte würden beschossen, um die ukrainische Armee dort zu binden.

In der Region Donezk sei eine russische Attacke abgewehrt worden, hieß es. Aus dem Raum Awdijiwka wurden russische Luftangriffe gemeldet. Im Schwarzen Meer wiederum blockiere Russland weiterhin die Seeverbindungen der Ukraine.

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Marie Vandenhirtz

Russland soll bei Raketenangriffen auf die Stadt Slowjansk im Osten der Ukraine mit mindestens vier Toten nach ukrainischen Angaben verbotene Streumunition eingesetzt haben. Dabei seien in der Nacht zum Samstag zivile Bereiche getroffen worden, in denen es keine Militäranlagen gebe, berichtete Bürgermeister Wadym Ljach am Samstag im Online-Messengerdienst Telegram. Vier Menschen seien getötet, sieben Menschen verletzt worden.

Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Ihr Einsatz ist völkerrechtlich geächtet. Die Angaben aus Kampfgebieten lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen.

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Nico Hornig

Die südukrainische Stadt Mykolajiw ist am Samstag von schweren Explosionen erschüttert worden. „Es gibt starke Explosionen in der Stadt! Bleibt in den Schutzräumen!“, schrieb Bürgermeister Oleksandr Senkevich in der Messaging-App Telegram. Die Ursache der Explosionen ist noch nicht bekannt.

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Nico Hornig

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass die ersten beiden provisorischen LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel zum Jahreswechsel 2022/2023 in Betrieb genommen werden. Die Bundesregierung habe vier schwimmende Flüssiggasterminals gemietet, sagte Habeck der „Welt am Sonntag“. „Zwei Schiffe stehen bereits in diesem Jahr zur Verfügung und sollen zum Jahreswechsel 2022/23 in Wilhelmshaven und Brunsbüttel eingesetzt werden.“ Sein Ministerium arbeite deshalb im engen Austausch mit den Ländern. „Alle klemmen sich hier dahinter, denn wir müssen letztlich ein Tempo vorlegen, dass es so in Deutschland noch nicht gab“, sagte Habeck der Zeitung.

Mit den schwimmenden Terminals für Flüssigerdgas (LNG) will Deutschland die Versorgung mit nicht-russischem Gas vorantreiben.

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Nico Hornig

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) schließt für den Fall eines Gas-Notstandes in der Hansestadt eine Begrenzung des Warmwassers für private Haushalte nicht aus. „In einer akuten Gasmangellage könnte warmes Wasser in einem Notfall nur zu bestimmten Tageszeiten zur Verfügung gestellt werden“, sagte Kerstan der „Welt am Sonntag“. Auch eine generelle Absenkung der maximalen Raumtemperatur im Fernwärmenetz käme in Betracht. Es werde in Hamburg schon aus technischen Gründen nicht überall möglich sein, im Fall einer Verknappung von Gas zwischen gewerblichen und privaten Kunden zu unterscheiden, sagte er der Zeitung.

Kerstan erklärte, ein mögliches provisorisches LNG-Terminal im Hamburger Hafen könne frühestens im kommenden Mai betriebsbereit sein. «Wir werden im Laufe des Juli wissen, ob und an welchem Standort ein provisorisches LNG-Terminal in Hamburg machbar ist.» Das Gas könnte dort voraussichtlich ab Mai 2023 umgeschlagen werden. Die vollständigen Ergebnisse der Standort-Überprüfungen würden im Oktober vorliegen, sagte Kerstan.

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Nico Hornig
Die Bundesnetzagentur ängstigt sich vor einem Ausbleiben der russischen Gaslieferungen. Während der zehntägigen Wartung, die der russische Staatskonzern Gazprom jährlich an der Pipeline Nord Stream 1 tätigt, fließt kein Gas nach Deutschland. „Genau das beunruhigt uns in der Bundesnetzagentur und löst bei Tausenden Industriebetrieben erhebliche Nervosität aus. Wir fragen uns, ob aus dieser technischen Wartung eine länger andauernde politische Wartung wird“, sagt Netzagentur-Chef Klaus Müller der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. 
Er appelliert an alle Haus- und Wohnungsbesitzer: „Lassen Sie Ihre Gasbrennwertkessel und Ihre Heizkörper überprüfen und effizient einstellen. Eine Wartung kann den Gasverbrauch um zehn bis 15 Prozent senken. Das muss jetzt passieren und nicht erst im Herbst.“
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Anne Schwedt

Argentinien setzt zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verstärkt auf Diplomatie. „Ich hatte ein Telefongespräch mit (dem ukrainischen Präsidenten) Wolodimir Selenski, bei dem ich meine Unterstützung für alle Verhandlungen zur Beendigung der Feindseligkeiten und zum Erreichen eines endgültigen Friedens zum Ausdruck brachte", schrieb Fernández auf Twitter am Freitag. „Lateinamerika lehnt den Einsatz von Gewalt ab und fördert den Dialog zur Konfliktlösung."

Argentinien hat derzeit den Vorsitz der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) inne und war als Gast zum G7-Gipfel in Bayern eingeladen. 

Chiles Präsident Gabriel Boric schrieb auf Twitter, er habe Selenski seine Solidarität zum Ausdruck gebracht. „Ich habe ihm auch gesagt, dass er mit der Unterstützung Chiles in humanitären Fragen rechnen kann. Die Ukraine hat einen Freund in Südamerika." Selenski schrieb auf Twitter, er baue weiterhin Beziehungen zu einer wichtigen Region auf - Lateinamerika. 

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Anne Schwedt
Das sind die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden:
  • Die Zahl der Toten infolge russischer Raketenangriffe nahe Bilhorod-Dnistrowskyj im Süden der Ukraine nahe der Großstadt Odessa ist nach ukrainischen Angaben auf mindestens 20 gestiegen.
  • Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Raketenangriff als „absichtlichen, gezielten russischen Terror" verurteilt.
  • Der staatliche Betreiber ukrainischer Atomkraftwerke Energoatom teilt mit, die Verbindung zu den Überwachungssystemen des Atomkraftwerks Saporischschja, dem größten in Europa, sei wieder hergestellt. 
  • Die US-Regierung hat der Ukraine weitere Militärhilfen in Millionenhöhe zur Verteidigung im russischen Angriffskrieg zugesagt.
  • Die Europäische Union wird vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges Einfuhrzölle und Mehrwertsteuer auf lebensrettende Ausrüstung zur Versorgung von Ukrainern in den EU-Staaten streichen.

So berichtet das Handelsblatt über den Ukrainekrieg: 
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Anne Schwedt
Grünen-Chef Omid Nouripour geht davon aus, dass die Bundesregierung die steigenden Preise durch weitere Entlastungsmaßnahmen für die Bürger abfangen muss. „Gerade im Herbst und Winter werden die Heizkosten voraussichtlich stark steigen. Und dann werden wir auch über Entlastungen sprechen", sagt Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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Anne Schwedt

Die US-Regierung sieht die Rückeroberung der Schlangeninsel als Erfolg für das ukrainische Militär an. Die Behauptung Russlands, der Abzug sei eine Geste des guten Willens gewesen, sei unglaubwürdig, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Freitag. „Die Ukrainer haben es den Russen sehr schwer gemacht, ihre Operationen dort aufrechtzuerhalten", erklärte er dem Pentagon zufolge. Das sei der Grund, warum die Russen die Insel verlassen hätten.

Russland hatte die Schlangeninsel kurz nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar besetzt. Dass davor die wenigen ukrainischen Soldaten dem später gesunkenen russischen Kreuzer „Moskwa" in obszönen Worten empfahlen, sich zum Teufel zu scheren, machte das kleine Eiland berühmt und stärkte die Moral der Ukrainer. Damit ist die Rückeroberung der Insel für sie auch ein symbolischer Erfolg. Die russische Armee hatte am Donnerstag den Abzug angekündigt. 

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Anne Schwedt

Die Beschäftigten des Konsumgüterkonzerns Henkel könnten im Herbst wieder ins heimische Büro wechseln. Henkel-Chef Carsten Knobel sagte der „Rheinischen Post", der Düsseldorfer Konzern könne damit einen Beitrag zum Einsparen des nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine und den folgenden wirtschaftlichen Sanktionen knapp gewordenen Energieträgers Gas leisten. „Es ist möglich, dass wir wieder befristet mehr Homeoffice einführen, so wie in der Pandemie", sagte Knobel dem Blatt: „Aber dieses Mal, um im nationalen Interesse Energie zu sparen." Henkel könne dann die Temperaturen in den Büros stark herunterfahren, während die Beschäftigten zu Hause normal heizen könnten. Eine dauerhafte Lösung dürfe dies aber nicht sein. Es sei insgesamt wichtig, „dass wir bis zum Winter so viel Gas wie möglich einsparen, damit die Speicher dann ausreichend gefüllt sind", unterstrich Knobel. Henkel wolle zudem ein Kraftwerk auf dem Werksgelände nicht wie eigentlich geplant voll auf Gas umstellen.

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Anne Schwedt

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fürchtet einen Totalausfall russischer Gaslieferungen - und appelliert an die Bevölkerung, Energie zu sparen. Die Frage sei, „ob aus der bevorstehenden regulären Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 eine länger andauernde politische Wartung wird", sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn der Gasfluss aus Russland „motiviert länger anhaltend abgesenkt wird, müssen wir ernsthafter über Einsparungen reden". Die zwölf Wochen bis zum Beginn der Heizsaison müssten genutzt werden, um Vorbereitungen zu treffen, sagte er.

Müller rief alle Haus- und Wohnungsbesitzer dazu auf, ihre Gasbrennwertkessel und Heizkörper rasch zu überprüfen und effizient einstellen zu lassen. „Eine Wartung kann den Gasverbrauch um 10 bis 15 Prozent senken", sagte er. „Das muss jetzt passieren und nicht erst im Herbst." Um Engpässe bei den Handwerkerterminen zu überwinden, rief er alle Handwerker dazu auf, sich auf Heizung und Warmwasserversorgung zu konzentrieren. Außerdem solle in den Familien jetzt schon darüber geredet werden, „ob im Winter in jedem Raum die gewohnte Temperatur eingestellt sein muss - oder ob es in manchen Räumen auch etwas kälter sein kann".

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Anne Schwedt

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich mit Blick auf russische Einnahmen beim Export von Energie für Importzölle auf Lieferungen aus dem Land ausgesprochen. Fuest sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung": „Importzölle haben erhebliche Vorteile gegenüber Boykottmaßnahmen. Einen Teil der Einnahmen, die heute nach Russland fließen, könnte man damit abschöpfen." Gerade beim Gas scheine die Politik allerdings zu befürchten, dass Russland auf einen Zoll mit sofortiger Beendigung der Gaslieferungen reagieren könnte. Ob diese Befürchtung gerechtfertigt ist, steht nach den Worten des Ökonomen „auf einem anderen Blatt".

Eine Preisobergrenze für russisches Öl, wie US-Präsident Joe Biden sie in die Diskussion gebracht hat, sieht der Ökonom dagegen kritisch. „Gegen eine solche Maßnahme spricht, dass Öl dann vor allem in die Länder geliefert wird, die sich nicht beteiligen und mehr bieten. Es kommt also darauf an, dass genug Länder sich beteiligen und keiner ausschert. Dann könnte eine solche Maßnahme Einkommen von den Öl fördernden Ländern zugunsten der Nettoimporteure umschichten."

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Anne Schwedt
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sieht die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine angekündigte Zeitenwende in wesentlichen Punkten eingeleitet. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Gauck: „Bundeskanzler Scholz handelt vielleicht langsam, aber er handelt." Wenn Deutschland etwa in Litauen die Nato-Kräfte unter deutscher Führung verstärke, „dann ist es nicht nur ein Symbol, sondern sehr konkret die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft". Auch die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine sei „ein deutliches Signal dafür, dass der Wandel ernst gemeint ist und wir nicht wieder zurückfallen in eine Phase des Wunschdenkens", urteilte Gauck.

Mit sieben Panzerhaubitzen sind vor wenigen Tagen auch die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine angekommen. Bestimmte Waffensysteme liefern Nato-Staaten bisher aber nicht, zum Beispiel Kampfflugzeuge und Kampfpanzer. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte auf die Frage des Redaktionsnetzwerks Deutschland nach der Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern: „Die Lage ändert sich ständig. Deswegen kann sich auch die Haltung zu einzelnen Waffensystemen ändern." Entschieden werde das aber „nur gemeinsam mit internationalen Bündnispartnern".
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Anne Schwedt

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Raketenangriff auf ein Wohnhaus im südukrainischen Gebiet Odessa als „absichtlichen, gezielten russischen Terror" verurteilt. „Es war ein einfaches Haus mit etwa 160 Personen. In ihm lebten gewöhnliche Menschen, Zivilisten", sagte er am Freitag in einer Videobotschaft.

Bisher seien 21 Tote und etwa 40 Verletzte gezählt worden. „Leider steigt die Zahl der Todesopfer." In dem Gebäude seien weder Waffen noch militärische Ausrüstung versteckt gewesen - „wie russische Propagandisten und Beamte immer über solche Angriffe erzählen". Der Einschlag der drei Raketen sei weder Fehler noch Versehen gewesen.

Auch in die Stadt Mykolajiw im Süden seien zwölf russische Raketen an verschiedenen Stellen eingeschlagen, sagte Selenski. „Es ist nur eine Nacht und ein Morgen." Er übermittle allen Angehörigen und Freunden der Opfer sein Beileid, betonte der Präsident.

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Anne Schwedt
Der staatliche Betreiber ukrainischer Atomkraftwerke Energoatom teilt mit, die Verbindung zu den Überwachungssystemen des Atomkraftwerks Saporischschja, dem größten in Europa, sei wieder hergestellt. Das Kraftwerk liegt in einem Gebiet, das russische Truppen erobert haben. Die Wiederherstellung des Datenflusses sei aus „eigener Kraft" gelungen, teilt Energoatom mit. Die Fernüberwachung der Reaktoren war unterbrochen worden, nachdem russische Truppen Mobilfunk-Netze abgeschaltet haben, über die die Daten übermittelt wurden.
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Jana Brüntjen
Die US-Regierung hat der Ukraine weitere Militärhilfen in Millionenhöhe zur Verteidigung im russischen Angriffskrieg zugesagt. Mit einem Paket in Höhe von 820 Millionen US-Dollar (etwa 787 Millionen Euro) sollen dem Land unter anderem weitere Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars, zwei Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme mit der Bezeichnung Nasams, Artilleriemunition und Radare zur Artillerieabwehr bereitgestellt werden, wie das Pentagon am Freitag mitteilte.

Ein großer Teil der neuen Hilfen kommt nichts aus Beständen der USA, sondern aus einer Vereinbarung mit der Industrie. Die USA haben der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von fast sieben Milliarden US-Dollar (6,73 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert. US-Präsident Joe Biden hatte die neuen Hilfen bereits beim Nato-Gipfel in Madrid in Aussicht gestellt.
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