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06.12.2022

10:35

Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen

London hält Angriffe auf russische Flughäfen für schweren Schlag – Hälfte der Region Kiew ohne Strom

Von: Leonard Frick

Moskau: Ukraine soll Luftwaffenstützpunkte in Russland angegriffen haben +++ Ukraine: Rund 60 von mehr als 70 russischen Raketen abgeschossen +++ Der Newsblog.

Russland-News
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Leonie Tabea Natzel
Das sind die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden: 
  • In der Region Kiew bleibt rund die Hälfte der Einwohner nach russischen Raketenangriffen weiterhin von der Stromversorgung abgeschnitten
  • Kanada kündigt Hilfen für die Regierung in Kiew zur Räumung von Landminen in Höhe von 10,5 Millionen Euro an
  • Die Regierung in Moskau plant Insiderinformationen zufolge russischen Unternehmen den Handel mit Ländern zu untersagen, die sich an den verhängten Preisdeckel für Rohölexporte auf dem Seeweg halten
  • Laut einer Umfrage geht die Unterstützung der russischen Bevölkerung für den Angriffskrieg zurück

So berichtet das Handelsblatt über den Ukrainekrieg: 
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Kein Beitrag vorhanden
Leonard Frick
In der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine ist nach Angaben von Behörden ein Flugplatz mit Drohnen angriffen worden. „Wegen des Brandes im Bereich des Flughafens wurde entschieden, den Unterricht an zwei Schulen auszusetzen“, erklärte der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram. Das Feuer war nach diesen Angaben am Vormittag noch nicht unter Kontrolle. Zudem wurde nach einem Medienbericht am Dienstag auch in der benachbarten Region Baza eine militärisch genutzte Anlage mit Drohnen angegriffen.

Videos aus der Industriestadt Kursk zeigten eine große Stichflamme im Bereich des Flughafens. Medienberichten zufolge geriet ein Ölreservoir in Brand. Der Flughafen wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland Ende Februar ausschließlich für militärische Zwecke genutzt. Für zivile Flüge ist er gesperrt.

Zudem berichtete das Internetportal Baza über eine Drohnenattacke auf das Kombinat „Slawa“ im Gebiet Brjansk, etwa 80 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Die Tätigkeit des Kombinats haben die russischen Behörden zum Staatsgeheimnis erklärt, weil es Verbindungen zur nationalen Sicherheit habe. Ziel waren Berichten zufolge offenbar ebenfalls Treibstoffreservoirs. Angeblich waren sie aber leer, weshalb die Attacke keinen größeren Brand ausgelöst habe.
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Leonard Frick
Die britischen Geheimdienste werten die jüngsten Angriffe auf zwei russische Militärflughäfen als signifikanten Rückschlag für den Kreml. Sollte Russland die Explosionen, deren Ursache noch unklar sei, als gezielte Attacken einstufen, sei dies wohl ein schweres Versagen beim Schutz der eigenen Truppen, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Dienstag in London. Russland hat die Ukraine für die Angriffe auf die Militärflughäfen „Djagiljewo“ im Gebiet Rjasan und „Engels“ im Gebiet Saratow mit mindestens drei Toten am Montag verantwortlich gemacht.

Die Briten stufen den Vorfall auch aufgrund der geografischen Lage als bedeutsam ein: „Engels“ sei mehr als 600 Kilometer von ukrainisch kontrollierten Gebieten entfernt. Die Geheimdienste vermuten, dass Moskau Langstreckenbomber nun auf andere Flugplätze verlegen könnte. Sie seien Teil der russischen nuklearen Abschreckung und würden häufig für konventionelle Raketenangriffe auf die Ukraine genutzt. Den verantwortlichen russischen Offizieren drohten harte Strafen, heißt es in dem Bericht.
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Leonard Frick
Massiver russischer Raketenangriff auf die Ukraine
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Leonard Frick
An russischen Häfen kommt einer Studie zufolge trotz westlicher Sanktionen wieder mehr Ladung an – vor allem aufgrund chinesischer und türkischer Lieferungen. Der Schwarzmeerhafen Noworossijsk und besonders der nahe China gelegene Pazifikhafen Wladiwostok zeigten im November eine deutliche Zunahme ankommender Containerladungen, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Dienstag zu seiner Untersuchung mitteilte. Im für den Handel mit Europa entscheidenden Hafen St. Petersburg lege dagegen kaum noch ein Containerschiff an.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatte der Westen Sanktionen verhängt, die seither mehrfach verschärft wurden. „Die Sanktionen der EU und anderer westlicher Partner zeigen klar Wirkung und können durch den Handel mit China oder der Türkei auch nicht ausgeglichen werden“, sagte der Leiter des Kiel Trade Indicator, Vincent Stamer. „Russlands Handel insgesamt liegt rund ein Viertel unterhalb des Niveaus vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine, und von offizieller Seite werden seit Sommer keine Handelsdaten mehr ausgewiesen.“
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Leonard Frick
Die Besatzer der von Russland annektierten ukrainischen Region Cherson haben die Bevölkerung dringend zum Umtausch ihrer Ersparnisse in russische Rubel aufgefordert. Der Zahlungsverkehr in der ukrainischen Landeswährung Hrywnja ende zum 1. Januar, teilte Besatzungschef Wladimir Saldo am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram per Video mit. Als Grund nannte er auch den massiven Wertverfall der Hrywnja durch die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine. „Sie wird zu Papier“, sagte er. Alle Banken seien verpflichtet, das Geld umzutauschen.

In der Region Cherson sind die gleichnamige Gebietshauptstadt und weitere Orte wieder unter ukrainischer Kontrolle. Der Großteil des Gebiets aber ist von russischen Truppen besetzt. Das bereits im Oktober angekündigte Vorgehen ist Teil der international nicht annektierten Eingliederung der Region in russisches Staatsgebiet.

„Vom 1. Januar 2023 an kann in den Geschäften oder bei der Bezahlung von Dienstleistungen nur noch in Rubel abgerechnet werden“, betonte Saldo. Auch danach würden aber noch einzelne Banken das Geld umtauschen. Die ukrainische Landeswährung hat gegenüber dem US-Dollar seit Kriegsbeginn um etwa 50 Prozent an Wert verloren. In den anderen annektierten Gebieten Luhansk und Donezk ist der Rubel schon seit längerem offizielles Zahlungsmittel.
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Stefan Kaufmann
Auf einen Flugplatz in der russischen Region Kursk ist offiziellen Angaben zufolge bei einem Drohnenangriff ein Öltank in Brand geraten. „Es gab keine Verletzten. Das Feuer ist lokal begrenzt. Alle Notfalldienste arbeiten vor Ort", schreibt der Gouverneur der Region, Roman Starowoit, auf Telegram. Reuters konnte die Berichte zunächst nicht direkt unabhängig überprüfen. Die Region grenzt an die Ukraine.

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Leonie Tabea Natzel
Russland könnte nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken nach einem Scheitern, das ukrainische Volk zum Aufgeben zu zwingen, einen Schein-Waffenstillstand ins Spiel bringen. „Wenn Russland mit seinem derzeitigen Versuch, das ukrainische Volk zum Aufgeben zu bringen, keinen Erfolg hat - und das wird ihnen nicht gelingen -, dann kann man sich vorstellen, dass Russland eine Ausweichmöglichkeit sucht, die eine Scheinlösung wäre“, sagt Blinken bei einer Veranstaltung der Zeitung „Wall Street Journal“ in Washington. 
US-Außenminister Antony Blinken.
US-Außenminister Antony Blinken.   Bild: Bloomberg
Er könne sich einen von Russland initiierten Waffenstillstand vorstellen. „Oh, lasst uns einen Waffenstillstand haben. Lasst uns die Dinge einfach auf Eis legen. Der Konflikt wird eingefroren, es wird nie über das Gebiet verhandelt, das sie erobert haben und weiterhin halten. Ausruhen, umrüsten, neu gruppieren, erneut angreifen.“ Solange Russland nicht zeige, dass es an einer sinnvollen diplomatischen Lösung interessiert sei, werde sich in dem Konflikt nichts bewegen. „Wir brauchen einen gerechten und dauerhaften Frieden, keinen Scheinfrieden.“
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Ana Radić
Kanada kündigt Hilfen für die Regierung in Kiew zur Räumung von Landminen in Höhe von 10,5 Millionen Euro (15 Millionen Kanadische Dollar) an. Die Hilfen umfassten Bombenschutzanzüge für ukrainische Minenräumer und fortschrittliche ferngesteuerte Minen-Räumsysteme für große Flächen wie Ackerland, um nicht explodierte Sprengkörper und andere explosive Kriegsrückstände aufzuspüren und zu entschärfen, teilt die kanadische Regierung mit.
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Leonie Tabea Natzel
In der Region Kiew bleibt offiziellen Angaben zufolge rund die Hälfte der Einwohner nach russischen Raketenangriffen weiterhin von der Stromversorgung abgeschnitten. „Etwa die Hälfte der Region wird in den kommenden Tagen ohne Strom sein“, schreibt Gouverneur Olexij Kuleba auf Telegram. Rund 1,8 Menschen leben in der Region, die Hauptstadt Kiew ausgenommen. Der größte private Energieversorger der Ukraine, DTEK, musste nach eigenen Angaben wegen Schäden durch die Angriffe vom Montag eine Anlage vom Netz nehmen. Das Kraftwerk sei in den vergangenen zwei Monaten 17 Mal Ziel von Angriffen gewesen.
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Leonie Tabea Natzel
Die ukrainischen Streitkräfte haben am Montag ein Video veröffentlicht, das nach Militärangaben den Abschuss eines russischen Marschflugkörpers durch einen Gepard-Flugabwehrpanzer aus deutscher Produktion zeigt. Der knapp 26 Sekunden dauernde Film zeigt einen Geparden, der aus einer Stellung auf einem leicht verschneiten Feld mehrere Schüsse abgibt, kurz darauf erfolgt eine grelle Explosion am Himmel. Anschließend stürzt das getroffene Flugobjekt unter dem Jubel ukrainischer Soldaten zu Boden. „Von Partnern bereitgestellte Ausrüstung schützt den ukrainischen Himmel vor den Marschflugkörpern der Terroristen“, hieß es dazu auf Facebook. „Dieses Mal ist es eine tadellose Arbeit des deutschen Geparden. Vielen Dank, Deutschland.“

Die Echtheit des Videos konnte zunächst nicht unabhängig bestätigt werden. Russland griff die Ukraine am Montag erneut mit Dutzenden Marschflugkörpern an. Aus dem nun veröffentlichten Video ging allerdings nicht hervor, von wann die Aufnahme stammte.

Die Ukraine hat bereits 30 Gepard-Flugabwehrpanzer aus den Beständen des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhalten. Darüber hinaus war am vergangenen Freitag in Berlin die Lieferung von sieben weiteren Geparden angekündigt worden.

Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar Waffen und militärische Ausrüstung für fast zwei Milliarden Euro in die Ukraine geliefert.
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Sandra Schuffelen
Die Ukraine hat nach Angaben aus Moskau zwei Luftwaffenstützpunkte in Russland weit im Landesinneren mit Drohnen angegriffen. Dies meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Abend. Dabei seien drei Soldaten getötet worden seien, habe das Verteidigungsministerium in Moskau mit mitgeteilt. Vier weitere Menschen seien verletzt, zwei Flugzeuge leicht beschädigt worden. Die Drohnen seien in geringer Höhe geflogen und von der Luftabwehr abgeschossen worden.

Die betroffenen Militärflugplätze liegen Hunderte Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, auf einem sind Bomber der Nuklearstreitkräfte stationiert. So weit im russischen Landesinneren gab es seit Kriegsbeginn noch keine Angriffe des ukrainischen Militärs. Die ukrainische Regierung äußerte sich zunächst nicht direkt dazu.

Es handelt sich einerseits um den Stützpunkt Djagilewo in der Region Rjasan, 185 Kilometer südöstlich von Moskau. Dort soll es der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge bei der Explosion eines Tanklasters die drei Todesopfer gegeben haben.

Zudem sei der Luftwaffenstützpunkt Engels in der Region Saratow, 730 Kilometer südöstlich der Hauptstadt, angegriffen worden. Dies ist einer von zwei russischen Luftwaffenstützpunkten der strategischen Nuklearstreitkräfte.
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Claudia Scholz
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat sich gegen Pläne der EU für ein UN-Sondergericht für Kriegsverbrechen in der Ukraine gestellt. Der IStGH sei durchaus in der Lage, hochrangige Politiker zur Verantwortung zu ziehen, sagte Chefankläger Karim Khan am Montag. „Die EU hat das Recht falsch dargestellt“, sagte er auf dem Jahrestreffen des IStGH-Aufsichtsgremiums.

Russischen Truppen werden seit Beginn der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Invasion in die Ukraine Ende Februar Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, von Morden in der Kiewer Vorstadt Butscha bis zu tödlichen Attacken auf zivile Einrichtungen wie dem Angriff auf ein Theater in Mariupol, bei dem nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP knapp 600 Menschen getötet wurden. Der IStGH hat zwar Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen aufgenommen, kann aber die Invasion als solche nicht verfolgen, weil Russland das Gerichtsstatut nicht unterzeichnet hat.
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Claudia Scholz
Die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, hat Fehler Deutschlands im Umgang mit Russland in den vergangenen Jahren eingeräumt. Die Verbesserung der Beziehungen zu Moskau über mehrere Jahrzehnte habe auf deutscher Seite die Annahme bestärkt, dass gegenseitige Abhängigkeit zu Stabilität, Transparenz und schließlich zu systemischen Veränderungen führe, schrieb Haber in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Washington Post“, der am Montag veröffentlicht wurde. Das habe sich als falsch erwiesen. „Wir haben gegenteilige Warnsignale ignoriert und es versäumt, die Kritik unserer Verbündeten und Partner so ernst zu nehmen, wie wir es hätten tun sollen - insbesondere im Hinblick auf die geopolitischen Auswirkungen der Nord Stream 2-Gaspipeline.“

Haber betonte: „All das ist nun vorbei.“ Deutschland habe an mehreren Stellen rigoros einen neuen Kurs eingeschlagen, etwa mit Blick auf eine wachsende Unabhängigkeit von russischer Energie, Waffenexporte an die Ukraine oder eine große Steigerung der Verteidigungsausgaben. Es sei wichtig festzuhalten, „wie weit Deutschland in so kurzer Zeit gekommen ist“, schrieb Haber. Dieser Wandel sei „real und dauerhaft“. Und dieser Wandel stärke die ohnehin schon engen Beziehungen zu Deutschlands Verbündeten, allen voran zu den Vereinigten Staaten.
Emily Haber
Emily Haber   Bild: DPA
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Claudia Scholz
Eine erste Getreidelieferung im Rahmen einer ukrainischen Initiative zur Versorgung bedürftiger Länder ist am Montag in Dschibuti eingetroffen. Das Getreide soll in das benachbarte Äthiopien geliefert werden, wo die schwerste Dürre seit Jahrzehnten herrscht. Die ukrainische Botschaft dort bestätigte, dass die Lieferung von 25 000 Tonnen Getreide nicht Teil der Bemühungen des UN-Welternährungsprogramms ist, Getreidelieferungen aus der Ukraine zu ermöglichen.

Ein zweites Frachtschiff mit 30 000 Tonnen Weizen soll in der kommenden Woche nach Äthiopien aufbrechen, ein drittes werde derzeit mit 25 000 Tonnen Weizen für Somalia beladen, teilte die Botschaft mit. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kündigte im November die Initiative an, die darauf abziele, Ländern zu helfen, die am stärksten von der Nahrungsmittelkrise betroffen seien. 
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Claudia Scholz
In der Republik Moldau ist nahe der Grenze zur Ukraine einem Medienbericht zufolge eine Rakete niedergegangen. Die Polizei habe Reste des Geschosses im Norden des Landes gefunden, wie das staatliche Nachrichtenportal Prima Sursa die Polizei zitiert. Die Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau hat sich vorerst zurückhaltend zu einem gefundenen Raketenteil auf eigenem Staatsgebiet in der Nähe der ukrainischen Grenze geäußert. „Mir wurde mitgeteilt, dass die Grenzer den Teil einer Rakete bei Briceni gefunden haben“, sagte Regierungschefin Natalia Gavrilia am Montag örtlichen Medien zufolge. 

Das ukrainische Außenministerium fordert als Reaktion erneut mehr Raketenabwehrsysteme von westlichen Verbündeten.„Dies beweist einmal mehr, dass der russische Raketenterror eine große Bedrohung nicht nur für die Sicherheit der Ukraine, sondern auch für die Sicherheit der Nachbarländer darstellt", sagt ein Sprecher. 
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Claudia Scholz
Russlands Präsident Wladimir Putin fährt mit einem Mercedes über die zuletzt schwer beschädigte Krim-Brücke, die Südrussland mit der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim verbindet. Putin, der vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Marat Chusnullin begleitet wird, ist im staatlichen Fernsehen hinter dem Steuer des Autos zu sehen, während er Fragen zum jüngsten Anschlag stellt. Die 19 Kilometer lange Brücke, die als Vorzeige-Infrastrukturprojekt 2018 persönlich von Putin eingeweiht worden war, wurde am 8. Oktober bei einem Anschlag bombardiert, für den Russland die Ukraine verantwortlich macht. Putin geht auch über Teile der Brücke, um Abschnitte zu besichtigen, die noch sichtbar verbrannt sind.

Wir fahren auf der rechten Seite. Die linke Seite der Brücke ist, soweit ich weiß, funktionstüchtig, aber sie muss noch fertiggestellt werden. Sie hat noch ein wenig gelitten, wir müssen sie in einen idealen Zustand bringen.

Wladimir Putin

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Claudia Scholz
Der Druck auf Russland wächst: Die EU setzt Öl-Preisdeckel und Embargo in Kraft
Druck auf Russland: EU setzt Öl-Preisdeckel und Embargo in Kraft
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Claudia Scholz
Bei einer neuen Welle von russischen Raketenangriffen hat die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski am Montag den Großteil der Flugkörper abgeschossen. Demnach gelang es der ukrainischen Flugabwehr, mehr als 30 russische Raketen vom Himmel zu holen. In der südukrainischen Großstadt Odessa seien nach Angaben der Behörden aber mindestens zwei Infrastrukturobjekte getroffen worden. Die Ukraine habe nach Angaben ihres Oberkommandos der Luftwaffe am Montag einen Großteil der russischen Raketen abgeschossen, die das Land treffen sollten. Mehr als 60 der über 70 Geschosse seien abgefangen worden. Der Beschuss habe die kritische Infrastruktur der Ukraine zum Ziel gehabt.

Selenski berichtete in einem Video, die Reparatur der Schäden sei bereits angelaufen. Zugleich versicherte der Präsident: „Unser Volk gibt niemals auf.“ Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen den Nachbarn Ukraine. Nach militärischen Rückschlägen hat Moskau seit Oktober acht Mal massiv mit Raketen die ukrainische Energieinfrastruktur beschossen. Große Teile des Landes haben nur noch stundenweise Strom.
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Claudia Scholz
In Litauen werden Russen und Belarussen, die eine Aufenthaltserlaubnis oder ein nationales Visum in dem baltischen EU- und Nato-Land beantragen, künftig zu ihrer Sichtweise auf die russische Aggression in der Ukraine befragt. Die Staatsbürger der beiden Nachbarländer müssen dazu einen speziellen Fragebogen ausfüllen, der einen entscheidenden Einfluss auf die Entscheidung darüber haben werde, ob sich die Person in Litauen aufhalten darf. Dies teilte die Migrationsbehörde in Vilnius am Montag mit. Sollte das Ausfüllen des Fragebogens verweigert oder dieser nur unvollständig ausfüllt werden, werde der Antrag nicht angenommen. 

Auch Staatsbürger anderer Länder können den Angaben zufolge dazu aufgefordert werden, den Fragebogen ausfüllen. Damit abgefragt werden auch Informationen zur Ausbildung, früheren Tätigkeiten, Wehrdienst, Geschäftsbeziehungen oder Kontakte zu Behörden von Nato- oder Nicht-EU-Staaten. „Ein Ausländer, der nach Litauen kommen und hier bleiben möchte, muss beim Ausfüllen des Fragebogens ehrlich und offen sein. Eine solche Person muss zeigen, dass sie bereit ist, mit dem Land zusammenzuarbeiten, das sie aufnimmt und erlaubt, sich auf dessen Territorium aufzuhalten“, sagte Behördenleiterin Evelina Gudzinskaite. Dies werde als zusätzlicher Sicherheitsfilter dienen.  
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Claudia Scholz
Nach Angaben der Regierung in Kiew sind bei den neuen russischen Raketenangriffen auch drei ukrainische Kraftwerke beschossen worden. Das landesweite Stromnetz sei aber weiter intakt, schreibt Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Telegram. Bei den beschossenen Kraftwerken handele es sich um jene in den Regionen Kiew, Winnyzja und Odessa. Aufgrund der Angriffe gebe es in einigen Regionen Stromausfälle.

Nach russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur sind 40 Prozent der Region Kiew ohne Strom, wie die Verwaltung mitteilt. Es gebe keine "kritischen Konsequenzen" der Angriffe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, die Luftabwehr habe die meisten russischen Raketen am Montag abgeschossen. Es liefen bereits Arbeiten, um die Stromversorgung wiederherzustellen.
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Maximilian Kisters
Russland will nach Angaben aus der Staatsduma im kommenden Jahr Kryptowährungen legalisieren – vor allem, um die Folgen der westlichen Sanktionen abzumildern. „Im internationalen Zahlungsverkehr kann (die Kryptowährung) gut eingesetzt werden“, sagte der Leiter des Finanzausschusses in der Duma, Anatoli Aksakow, am Montag der Tageszeitung „Kommersant“ zufolge.

Es gehe darum, ihren Einsatz rechtlich abzusichern, um den „parallelen Import“ abzusichern. Als parallelen Import bezeichnen die russischen Behörden die Einfuhr von Waren ohne die ausdrückliche Erlaubnis der Hersteller.
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Maximilian Kisters
Russland hat die Ukraine erneut massiv mit Raketen angegriffen. Dabei seien in der südlichen Region Saporischschja zwei Menschen getötet worden, teilten die Behörden am Montag mit. Mehrere Häuser seien dort zerstört worden. In der nördlichen Region Sumy fiel nach einem Raketeneinschlag der Strom aus, wie ein Energieversorger erklärte. In der gesamten Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen. Auch in der Hauptstadt Kiew war den Angaben zufolge die Luftabwehr im Einsatz. Zuletzt hatte Russland immer wieder gezielt die Energie- und Wasserversorgung in der Ukraine mit Raketen attackiert, nachdem sich die russischen Bodentruppen aus einigen besetzten Gebieten hatten zurückziehen müssen. Die Ukraine und der Westen werfen Russland angesichts des nahenden Winters vor, Kälte als Kriegswaffe einzusetzen.
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Claudia Scholz
Indien will sich durch den westlichen Ölpreisdeckel nicht vom Kauf russischen Erdöls abhalten lassen. Die Europäer hätten das Recht, ihre Entscheidungen zu treffen, sagte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar am Montag bei einem Treffen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Es sei aber nicht in Ordnung, dass europäische Staaten ihren Energiebedarf vordringlich behandelten, von Indien jedoch verlangten, etwas anderes zu tun.
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Maximilian Kisters
Auslandsvertretungen der Ukraine sind nach Angaben der Regierung bereits in zwölf Ländern Ziel von verdächtigen Postsendungen geworden. Dies teilte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, am Montag in Kiew mit. Insgesamt habe es in den vergangenen Wochen in Botschaften oder Konsulaten 21 Vorfälle gegeben. In Spanien habe die Polizei zudem drei verdächtige Umschläge bereits bei der Post beschlagnahmt.

Vergangene Woche waren Päckchen mit blutigen Tieraugen bei mehreren ukrainischen Auslandsvertretungen eingegangen. Zuvor hatte es in Spanien eine Briefbombenserie gegeben. Dabei wurde ein Sicherheitsmann in der ukrainischen Botschaft leicht verletzt. Vermutet wird ein Zusammenhang mit dem seit Ende Februar laufenden russischen Angriffskrieg.
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Timm Seckel
In Finnland hat die Regierung dem Parlament ihren formalen Vorschlag zum Beitritt in die Nato vorgelegt. Außenminister Pekka Haavisto sagte am Montag in Helsinki: „Heute hat Finnlands Mitgliedschaftsprozess einen weiteren Schritt nach vorn gemacht.“ Die Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin schlägt dem Parlament vor, den Nordatlantikvertrag und das sogenannte Ottawa-Übereinkommen zu billigen. Die Dokumente bilden den rechtlichen Kern der Militärallianz.

Finnland und Schweden hatten sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar entschlossen, die Aufnahme zu beantragen. Dies ist möglich, sobald alle 30 Nato-Mitglieder die Beitrittsprotokolle ratifiziert haben. 28 Länder haben das bereits getan. Die Türkei und Ungarn fehlen noch. Während Ungarns Ja in den kommenden Wochen erwartet wird, stellt sich die Türkei nach wie vor quer. Ankara begründet dies unter anderem mit angeblicher Unterstützung von „Terroristen“. Die Einwände richten sich in erster Linie gegen Schweden.

Der Reichstag in Helsinki darf den Vorschlag nun prüfen, bis alle Nato-Mitglieder ratifiziert haben. Danach wird Staatspräsident Sauli Niinistö entscheiden.
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Timm Seckel
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutschland in einer zentralen Rolle, um Russlands „imperiale“ Ansprüche in Europa zu stoppen. „In der Manier einer imperialen Macht unternimmt Russland nun den Versuch, Grenzen gewaltsam zu verschieben und die Welt erneut in Blöcke und Einflusssphären zu spalten“, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für „Foreign Affairs“. Dies dürfe die Welt nicht zulassen. „Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten. Deutschland kommt jetzt die wesentliche Aufgabe zu, als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen“, fügte Scholz hinzu.

Deutschland strebe danach, ein Garant europäischer Sicherheit zu werden und sei auch bereit, der Ukraine zusammen mit anderen nach Kriegsende Sicherheitsgarantien zu geben. Deshalb müssten die Bundeswehr modernisiert, die europäische Rüstungsindustrie gestärkt, die militärische Präsenz an der Nato-Ostflanke erhöht und die ukrainischen Armee ausgebildet und ausgerüstet werden. Scholz verwies in seinem Beitrag auf die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland bilde zudem 5000 ukrainische Soldaten aus – was ein Drittel der EU-Ausbildungsmission ausmache.

Angesichts der Debatte, ob man nach dem Krieg in der Ukraine zu einer Vorkriegsfriedensordnung in Europa zurückkehren könne, betonte Scholz: „Als Putin den Befehl zum Angriff gab, zerstörte er eine europäische und internationale Friedensarchitektur, die über Jahrzehnte errichtet worden war.“ Mit Bezug auf ukrainische Städte wie Mariupol, Irpin, Cherson, Isjum, in denen Kriegsverbrechen begangen wurden, erklärte er: „Diese Orte werden die Welt auf ewig an Russlands Verbrechen erinnern – und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Scholz machte ein „revisionistisches Russland“ auch dafür verantwortlich, dass das Minsker Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland nach 2014 nicht erfolgreich war.
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Timm Seckel
In vielen Teilen der Ukraine gibt es Luftalarm. Sirenen heulten, teilen örtliche Behörden mit. Die Menschen seien dringend aufgerufen, Schutz zu suchen.
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Timm Seckel
Bei Explosionen auf zwei Militärflugplätzen im europäischen Teil Russlands sind mindestens drei Menschen getötet und mehrere verletzt worden. „Eine nicht identifizierte Drohne hat einen Flugplatz im Gebiet Saratow angegriffen“, teilte das Internetportal Baza am Montag mit. Zwei Menschen mussten demnach ins Krankenhaus eingeliefert werden. Etwa zur gleichen Zeit detonierte lokalen Medienberichten zufolge im Gebiet Rjasan südlich von Moskau ein Benzinlaster auf dem Rollfeld, wobei drei Menschen getötet und fünf verletzt wurden.

Über die Ursache der Explosion in Rjasan gab es zunächst keine Angaben. Dort soll ein Flugzeug beschädigt worden sein. Auf dem Flughafen Engels-2 bei Saratow wurden dem Bericht zufolge ebenfalls zwei Maschinen in Mitleidenschaft gezogen.

Bei den Flugzeugen in Saratow soll es sich um strategische Bomber vom Typ T-95 handeln. Diese Bomber werden für die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine genutzt. In den vergangenen Wochen wurde bei derartigen Angriffen die ukrainische Energieinfrastruktur massiv beschädigt.

In der Vergangenheit hatte Kiew Angriffe auf mehrere Luftwaffenstützpunkte auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim zugegeben. Wer hinter den jüngsten Explosionen steckt, war aber zunächst unklar.
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Timm Seckel
Die Ukraine und die Vereinigten Arabischen Emirate kündigen an, dass sie Gespräche über ein bilaterales Handelsabkommen aufnehmen wollen. Das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen CEPA solle Mitte kommenden Jahres abgeschlossen werden, teilt das Wirtschaftsministerium der Emirate mit. Es wäre ihr erstes Abkommen dieser Art mit einem europäischen Land. 

Der arabische Golf-Staat hat sich um Neutralität im Krieg zwischen Russland und der Ukraine bemüht, obwohl westliche Staaten die Ölproduzenten am Golf drängen, Russland, das der Opec plus angehört, zu isolieren. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben wiederholt zu einer diplomatischen Lösung des Konfliktes aufgerufen.
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Timm Seckel
Von Russland unterstützte Militärvertreter in der ostukrainischen Region Luhansk melden laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass den Tod von neun Menschen in der Stadt Altschewsk. Sie seien ums Leben gekommen, nachdem die Ukraine den russisch-kontrollierten Ort beschossen habe.
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