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04.10.2022

09:28

Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen

Nordkorea stellt sich an die Seite Russlands – Melnyk beschimpft Musk: „Kein Ukrainer wird ihren Tesla-Mist kaufen“

Von: Ana Radić, Sarah Sendner

Selenski und sein Botschafter in Berlin liefern sich Twitter-Gefecht mit Tesla-Chef über dessen Friedensplan +++ IWF prüft offenbar 1,3 Milliarden Dollar an Nothilfen für Ukraine +++ Der Newsblog.

Russland-News
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Anna Kipnis
Das sind die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden:
  • Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird am Donnerstag Insidern zufolge den Antrag der Ukraine auf 1,3 Milliarden Dollar an Notfallmitteln prüfen.
  • Die ukrainische Armee verzeichnet weitere Erfolge im Nordosten und Süden des Landes.
  • Außenministerin Annalena Baerbock sieht derzeit keine Chance für Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. 
  • Tesla-Chef Elon Musk fordert am Montag die Twitter-Nutzer auf, über einem Plan zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine abzustimmen. 
  • Die USA haben trotz einer Teilmobilmachung durch Moskau bisher keine groß angelegte Verstärkung der russischen Truppen in der Ukraine beobachtet.
  • Vor dem Hintergrund der ukrainischen Offensive hat Präsident Selenski um das Vertrauen der Bevölkerung in den russisch besetzten Gebieten geworben.

So berichtet das Handelsblatt über den Ukrainekrieg:
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Anna Kipnis
Der russische Staat ist nach Ansicht britischer Militärexperten nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für eine große Zahl an Rekruten bereitzustellen. Ein Anzeichen dafür sei, dass der Einberufungszyklus in diesem Jahr einen Monat später als üblich beginnen solle, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine. Die jährliche Einberufung von etwa 120. 000 Wehrpflichtigen in Russland unterscheide sich von der kürzlich beschlossenen Teilmobilmachung von Reservisten.

Die Herausforderungen für Unterbringung, Training, Ausrüstung und Einsatz von mobilisiertem und einberufenem Personal sind erheblich.

Britisches Verteidigungsministerium

Mängel in der russischen Verwaltung und den logistischen Systemen untergraben nach Ansicht der Briten diese Bemühungen.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
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Marc Renner

Nach Präsident Wolodimr Selenski und  Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat auch der aus Berlin scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mit scharfer Kritik auf den Vorschlag für einen möglichen Friedensplan von Tesla-Chef Elon Musk reagiert: „Das einzige Resultat ist, dass kein Ukrainer jemals Ihren verdammten Tesla-Mist kaufen wird“, antwortete Melnyk dem Tesla-Chef auf Twitter.

Wenig später ergänzte Melnyk noch: „Fick dich ist meine diplomatische Antwort an Sie.“
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Sarah Sendner
Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird am Donnerstag Insidern zufolge den Antrag der Ukraine auf 1,3 Milliarden Dollar an Notfallmitteln prüfen. Die Ukraine habe ausreichende finanzielle Zusicherungen von ihren globalen Partnern erhalten, um die Anforderungen des IWF an die Schuldentragfähigkeit zu erfüllen und sich für die Notfinanzierung zu qualifizieren, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die notwendigen Dokumente für die Bereitstellung der Mittel seien bereits vorbereitet.
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Dennis Pesch
Nordkorea steht bei den völkerrechtswidrigen und international kritisierten Annexionen ukrainischer Gebiete durch Russland auf der Seite Moskaus. Die zuvor abgehaltenen Scheinreferenden in den vier Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja seien „im Einklang mit der UN-Charta“ abgehalten worden, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.

Jo Cheol Su, Generaldirektor für internationale Organisationen im nordkoreanischen Außenministerium, sagte zudem, dass man die Haltung der russischen Regierung bei der Annexion der Gebiete unterstütze. Im Juli erkannte Nordkorea als weltweit drittes Land nach Russland und Syrien die Unabhängigkeit der  als prorussische Separatistenrepubliken reklamierten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk an.
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Anna Kipnis
Außenministerin Annalena Baerbock sieht derzeit keine Chance für Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. 

Das Verhandlungsangebot des russischen Präsidenten Wladimir Putins an Kiew laute in etwa: Wir rauben euer Land, unterwerfen eure Bürgerinnen und Bürger, und ihr dürft das dann unterschreiben, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). „Das ist das Gegenteil von Frieden. Das ist Terror und Unfreiheit.“
Annalena Baerbock
Annalena Baerbock   Bild: dpa
Trotzdem suchten sie selbst und die Regierung permanent nach einer diplomatischen Lösung. „Jeden Tag versuchen wir es. Jeden Tag seit dem 24. Februar bekniet einer der über 190 Staaten der Welt oder eine internationale Organisation im Auftrag der Weltgemeinschaft den russischen Präsidenten, das Bomben einzustellen“, sagte die Außenministerin. „Die einzige Antwort des russischen Präsidenten sind weitere Gräueltaten.“

Zur Kritik auch aus der Ukraine, Deutschland sei bei Waffenlieferungen zu zögerlich, sagte sie, sie habe in den vergangenen Monaten „immer wieder selbstkritisch reflektiert“, ob Deutschland schnell genug liefere. „Aber zugleich dürfen wir nicht ausblenden, dass wir in einer unberechenbaren Situation sind, weil der russische Präsident mit jeder zwischenstaatlichen, politischen, aber auch menschlichen Regel bricht.“ Die militärischen Mittel Deutschlands seien aber auch begrenzt. „Und es wäre vermessen zu glauben, Deutschland könnte den Kriegsverlauf im Alleingang ändern. Das können wir nur gemeinsam mit unseren internationalen Partnern.“
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Sarah Sendner
Der ukrainische Außenminister Dimitri Kuleba hat Russland beim Auftakt seines Afrika-Besuches vorgeworfen, die Spaltung des Kontinents voranzutreiben. „Russland überfiel nicht nur die Ukraine. Es verbreitet Zerfall und unterstützt Militärputsche in Afrika“, sagte Kuleba am Montag in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Vor wenigen Tagen war das westafrikanische Land Burkina Faso erneut von einem Militärputsch erschüttert worden. Etliche Menschen waren am Wochenende in der Hauptstadt Ouagadougou mit russischen Flaggen unterwegs.

Die Junta des neuen Machthabers Ibrahima Traoré hatte angegeben, für den Anti-Terror-Kampf in dem Land „andere Partner“ heranziehen zu wollen, ohne weitere Angaben zu machen. Russland ist in der Sahelregion zunehmend militärisch aktiv. So konzentriert sich Mali inzwischen auf die Zusammenarbeit mit Russland und hat sich von Frankreich in sicherheitspolitischen Fragen abgewendet.
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Sarah Sendner
Tesla-Chef Elon Musk fordert am Montag die Twitter-Nutzer auf, über einem Plan zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine abzustimmen. Er schlug von den Vereinten Nationen (UN) überwachte Wahlen in den vier besetzten Regionen vor, die die Regierung in Moskau nach sogenannten Referenden vergangene Woche annektieren will. „Russland geht, wenn das der Wille des Volkes ist", schrieb Musk am Montag auf dem Kurznachrichtendienst. Die Krim, die 2014 von Russland erobert wurde, solle laut Musk formell zu Russland gehören, die Wasserversorgung dort solle sichergestellt werden und die Ukraine bleibe neutral. Er bat die Twitter-Nutzer, mit „Ja" oder „Nein" über seinen Vorschlag abzustimmen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski reagierte umgehend mit seiner eigenen Umfrage auf der Social Media Plattform. „Welchen Elon Musk mögen Sie mehr?“, twitterte er und bot zwei Antworten an: „Einen, die die Ukraine unterstützt" oder „Einen, der Russland unterstützt". 
Auch Litauens Präsident Gitanas Nauseda meldete sich in dem Twitter-Streit zu Wort. „Lieber Elon Musk, wenn jemand versucht, die Räder deines Tesla zu stehlen, macht ihn das nicht zum rechtmäßigen Besitzer des Autos oder der Räder. Auch wenn sie behaupten, sie hätten für den Plan gestimmt. Ich sag's nur“, schrieb er auf seinem offiziellen Profil.
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Ana Radić
Vor dem Hintergrund der ukrainischen Offensive hat Präsident Selenski um das Vertrauen der Bevölkerung in den russisch besetzten Gebieten geworben. Wer sich den Russen nicht angedient habe, habe nichts zu befürchten, sagte er am Montag in seiner täglichen Videoansprache.

Der 44-Jährige betonte, dass es nur vereinzelt Unterstützung für die russischen Okkupanten gegeben habe, obwohl sich „Hunderttausende“ vorübergehend unter der Besatzungsmacht befunden hätten. Damit widersprach er dem russischen Narrativ, dass die Menschen in den vier besetzten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja mehrheitlich nach Russland strebten. 

Selenski berichtete von weiteren Rückeroberungen der ukrainischen Armee und kündigte die Auszahlung von Renten und Sozialleistungen in den wiedergewonnenen Territorien an. 
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Ana Radić
Die USA haben trotz einer Teilmobilmachung durch Moskau bisher keine groß angelegte Verstärkung der russischen Truppen in der Ukraine beobachtet. Das sagt ein US-Militärvertreter. „Grob gesagt haben wir eine relativ kleine Zahl (russische Verstärkung) gesehen...jedoch nichts in großem Stil zu diesem Zeitpunkt", erklärt der Vertreter, der namentlich nicht genannt werden will.
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Leonard Frick
In die Twitter-Debatte über ein Friedensszenario für die Ukraine von US-Milliardär Elon Musk hat sich der ukrainische Präsident Wolodmir Selenski eingemischt. „Welchen Elon Musk magst du mehr? Den Ukraine-Unterstützer oder den Russland-Unterstützer“, fragte der Staatschef am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. Innerhalb von kurzer Zeit beteiligten sich mehrere Hunderttausend Menschen an der Umfrage. Über 90 Prozent bevorzugten den die Ukraine unterstützenden Musk.

Zuvor war ein heftiger Streit um das von Musk entworfene Szenario zum Ende von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entbrannt. Der US-Milliardär hatte darin einen neutralen Status für die Ukraine, den Verzicht auf die Halbinsel Krim und Referenden unter UN-Aufsicht zur staatlichen Zugehörigkeit der russisch besetzten Gebiete als Bild entworfen. Nach entrüsteten Antworten aus Kiew stellte der 51-Jährige erneut eine Wahl zur staatlichen Zugehörigkeit der Menschen auf der Krim und im Donbass zur Debatte. Einen Sieg der Ukraine im laufenden Krieg hält Musk wegen der dreimal höheren Bevölkerungszahl Russlands für unwahrscheinlich. Aufgrund der hohen Opferzahlen sei ein „totaler Krieg“ auch wenig erstrebenswert.

Die Führung in Kiew hingegen strebt als einziges Szenario eine komplette Befreiung aller von Russland seit 2014 besetzten Gebiete einschließlich der Schwarzmeerhalbinsel Krim an. Außenminister Dmytro Kuleba warf Musk vor, das Wort Frieden als Euphemismus zu nutzen für die Formel „Lass die Russen noch tausende unschuldige Ukrainer mehr ermorden und vergewaltigen und mehr Land rauben.“
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Leonard Frick
Das nächste Paket der amerikanischen Regierung zur Unterstützung der Ukraine wird nach Informationen von US-Vertretern vier mobile Raketenwerfer vom Typ Himars enthalten. Für das 625 Millionen Dollar schwere Paket seien zudem Munition, Sprengkörper und geschützte Fahrzeuge geplant, verlautet weiter aus den Kreisen. Die Unterstützung werde wohl am Dienstag offiziell bekannt gegeben.
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Leonard Frick
Kiew hat auf das vom US-Milliardär Elon Musk skizzierte mögliche Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einer Gegenofferte reagiert. „Es gibt einen besseren Vorschlag“, schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Montag auf Twitter. Demnach werde die Ukraine ihr Territorium einschließlich der „annektierten Krim“ komplett befreien. Russland werde danach komplett demilitarisiert, müsse seine Atomwaffen abgeben und „kann niemandem mehr drohen“. Die russischen Kriegsverbrechen werden vor ein internationales Tribunal gebracht.

Zuvor hatte Musk bei Twitter eine vermeintliche Lösung für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges genannt. Demnach werde in den vier nun vom Kreml annektierten Gebieten in der Süd- und Ostukraine Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja unter Aufsicht der Vereinten Nationen neu abgestimmt. Russland müsse die Gebiete verlassen, wenn es der Wille der Menschen sei. Die Ukraine werde neutral. Die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim solle Moskau zugeschlagen werden. Gleichzeitig würde die Wasserversorgung der Krim über den Kanal vom Fluss Dnipro garantiert werden. Das Szenario sei im Gegensatz zu einem Atomkrieg „sehr wahrscheinlich“.
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Leonard Frick
Die Ukraine schätzt den durch den russischen Einmarsch entstandenen Umweltweltschaden auf rund 36 Milliarden Euro. Naturschutzgebiete mit einer Fläche von Millionen Hektar seien bedroht, teilt das ukrainische Umweltministerium mit.

Ein Fünftel der Schutzgebiete könnte zerstört werden. Es seien bereits 2000 Schadensfälle dokumentiert worden. Die Rechnung für die Luftverschmutzung betrage bislang rund 25 Milliarden Euro. Weitere elf Milliarden Euro seien notwendig, um die Böden zu säubern.
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Leonard Frick
Laut einer Umfrage befürworten rund 83 Prozent der Ukrainer eine Nato-Mitgliedschaft. Das ist die höchste Zustimmung seit Beginn der Erhebungen. Nur vier Prozent der ukrainischen Bevölkerung sprach sich bei der Erhebung durch ein Meinungsforschungsinstitut in Kiew gegen eine Nato-Mitgliedschaft aus.

Im November 2021 – also vor dem russischen Einmarsch – wollten nur 55 Prozent der Ukrainer in der Nato. Die Ukraine hatte am Freitag einen Antrag zur beschleunigten Mitgliedschaft bei der Nato eingereicht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht allerdings keine Chance für eine schnelle Nato-Aufnahme der Ukraine.
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Alexander Möthe

Unsere politischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt, und es ist kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht. Ja, es ist nicht einmal ein Tunnel zu erkennen.

Géza Andreas von Geyr

Deutschlands Botschafter in Russland hat mit Blick auf die deutsche Wiedervereinigung vor 32 Jahren die derzeit zutiefst angespannten Beziehungen zwischen Ost und West bedauert. „Der 24. Februar, der Angriffskrieg Russlands auf den souveränen Staat Ukraine und dessen Folgen haben alles verändert“, sagte von Geyr am Montagabend bei einem Empfang in Moskau laut vorab verbreitetem Redetext.
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Leonard Frick
Der Generaldirektor des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde aus russischem Gewahrsam freigelassen worden. IAEA-Chef Rafael Grossi teilte am Montag auf Twitter mit, er habe die Bestätigung erhalten, dass Ihor Muraschow sicher zu seiner Familie zurückgekehrt sei.

Muraschow war am Freitag festgenommen worden, als er das Atomkraftwerk verließ. Das größte Atomkraftwerk Europas ist von russischen Truppen besetzt und wiederholt unter Beschuss gekommen, wofür sich beide Kriegsparteien gegenseitig die Schuld zuwiesen.
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Leonard Frick
Die Europäische Union hat eine Absichtserklärung über neue Finanzhilfen von fünf Milliarden Euro für die kriegsgebeutelte Ukraine unterzeichnet. „Das ist eine weitere Geste der EU, dass sie gewillt ist, die Ukraine beim Sieg in diesem Krieg, dem Wiederaufbau und dem Streben nach einer europäischen Zukunft zu unterstützen“, schrieb am Montag Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Twitter. Der Regierungschef dankte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vizepräsident Valdis Dombrovskis für diese Hilfe, die als Kredit mit langer Laufzeit fließt.

Die Ukraine wehrt seit dem 24. Februar eine russische Invasion ab. Der ukrainische Haushalt wird einschließlich der Militärausgaben seit Kriegsbeginn zu großen Teilen aus dem westlichen Ausland finanziert.

Dombrovskis schrieb auf Twitter, das Geld werde für „sofortige Liquiditätsengpässe sowie Lohn- und Pensionszahlungen“ verwendet. Ein erster Teil fließe Mitte Oktober, weitere zwei Tranchen später in diesem Jahr.

Das Geld ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro. Eine Milliarde Euro wurde bereits Anfang August ausgezahlt.
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Jana Brüntjen
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich einem „Spiegel“-Bericht zufolge auf Arbeitsebene darauf geeinigt, schnellstmöglich bis zu 15.000 ukrainische Soldaten außerhalb des Landes aus- und weiterbilden zu wollen. 3000 der Soldaten sollen eine Spezialausbildung bekommen, etwa eine taktische Gefechtsausbildung, schreibt das Magazin unter Berufung auf Diplomaten. Letzte Details sollten kommende Woche in Brüssel verhandelt werden, beschlossen werden solle das Vorhaben beim nächsten formellen EU-Außenratstreffen am 17. Oktober.
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Robert Laubach
Der von Russland festgenommene Chef des ukrainischen Atomkraftwerks in Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA wieder frei. Er begrüße die Freilassung von Ihor Muraschow, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi auf Twitter. Muraschow sei sicher zu seiner Familie zurückgekehrt.
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Robert Laubach
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich besorgt wegen wiederholter Atombomben-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt, zugleich aber betont, die Bundesregierung werde sich nicht erpressen lassen. „Wir nehmen seine Worte sehr ernst, alles andere wäre fahrlässig“, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Putin habe immer wieder gezeigt, dass er vor schlimmsten Kriegsverbrechen nicht zurückschrecke.

Zugleich wisse er aber auch, „dass kein Land auf der Welt – auch nicht diejenigen, die sich wie China bisher nicht klar positionieren – bei dieser Frage ein Zündeln einfach so akzeptieren würde“, sagte Baerbock. „Auf Erpressung dürfen und werden wir uns nicht einlassen, das würde Putin als Einladung zu weiterer Eskalation verstehen.“
Bild: dpa
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Robert Laubach
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. „Wir halten zusammen und unterstützten die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Kampf für Freiheit, Einheit und Gerechtigkeit ihres Landes“, sagte Scholz am Montag am Rand eines Festakts von Bund und Ländern zu 32 Jahren Deutscher Einheit in Erfurt. „Und klar ist, wir werden die Unterstützung so lange gewährleisten, wie es notwendig ist.“

Klar sei auch, dass sich Deutschland dafür einsetze, dass die europäische Friedensordnung, die durch den brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gefährdet sei, wieder gelte, sagte Scholz. Das bedeute, dass man seine Nachbarn nicht überfalle und Grenzen mit Gewalt verschiebe.

Das ist auch das, was wir dem russischen Präsidenten zurufen: Er soll seinen Krieg beenden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

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Robert Laubach
Im Zuge ihrer Gegenoffensive haben ukrainischen Truppen im Osten und Süden des Landes offenbar weitere Erfolge verzeichnet. Im Bezirk Luhansk hätten sich ukrainische Soldaten bei der Stadt Lyssytschansk bereits festgesetzt, schrieb ein Militärsprecher der von Moskau gelenkten Luhansker Separatisten am Montag im Nachrichtendienst Telegram. Die ukrainischen Einheiten seien jedoch unter dem ständigen Feuer der russischen Armee. Ukrainischen Quellen zufolge ist das Dorf Bilohoriwka bereits seit längerem unter ukrainischer Kontrolle.

Zuvor hatte Präsident Wolodimir Selenski auch ein Vorrücken seiner Streitkräfte im südukrainischen Gebiet Cherson sowie die Rückeroberung der dortigen Ortschaften Archanhelske und Myroljubiwka bestätigt. Noch nicht offiziell bekanntgegeben wurde ein ukrainisches Vorrücken entlang des Flusses Dnipro.
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Robert Laubach
Tschechien hat den russischen Botschafter ins Außenministerium einbestellt, um gegen die Annexion von vier ukrainischen Regionen zu protestieren. Man habe ihm deutlich gemacht, dass man „verbrecherische Aggressionen“ und den „Raub von Gebieten“ nicht tolerieren werde, teilte Außenminister Jan Lipavsky am Montag mit. Es handele sich um eine flagrante Verletzung internationalen Rechts.

Zahlreiche weitere EU-Staaten bestellten am Montag und in den Tagen zuvor ebenfalls die jeweiligen russischen Botschafter in ihren Ländern ein. Tschechien hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.
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Robert Laubach
Litauen hat den kommissarischen Geschäftsträger Russlands zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Auf Aufforderung des Außenministeriums in Vilnius muss der Diplomat den baltischen EU- und Nato-Staat binnen fünf Tagen verlassen.

Begründet wurde die Ausweisung am Montag mit nicht näher beschrieben jüngsten Handlungen und Äußerungen des Mannes, die „nicht mit seinem diplomatischen Status vereinbar“ seien. Sie könnten als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Gaststaates betrachtet werden und verletzten das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, hieß es in der Mitteilung.
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Anna Kipnis
Russische Gaslieferungen nach Italien sind dem Energieunternehmen Eni zufolge wegen behördlicher Auflagen ausgesetzt. Dass kein Gas mehr durch den Tarvisio-Knotenpunkt fließe, „hat absolut nichts mit den geopolitischen Umständen zu tun“, erklärt Eni-Chef Claudio Descalzi. 
Vielmehr müsse Gazprom eine Sicherheit für die Durchleitung durch Österreich hinterlegen, die es bislang nicht gab. Diese beliefe sich auf 20 Millionen Euro. Er gehe davon aus, dass das Problem noch diese Woche behoben werden könne.
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Anna Kipnis
Tschechien ruft seine Bürger auf, Russland zu verlassen. Aufgrund der immer schlechteren Sicherheitslage in Anbetracht des andauernden Krieges in der Ukraine sei auch von Reisen nach Russland Abstand zu nehmen, teilt das tschechische Außenministerium mit.
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Anna Kipnis
Das russische Parlament segnet die Annexionen vier ukrainischer Gebiete ab. In der Duma gibt es keine Gegenstimmen für die Gesetze zur Eingliederung von Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in russisches Staatsgebiet.
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Robert Laubach
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat einem politischen Ausweg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Krieg in der Ukraine eine Absage erteilt. „Wenn man ihm morgen früh eine goldene Brücke anbieten würde, würde er sie absichtlich rammen“, sagte Wallace am Montag am Rande des Tory-Parteitags in Birmingham.

Putin habe mehrere Möglichkeiten nicht genutzt, selbst politische Angebote zu machen. Stattdessen kämpfe Russland stets mit größter Brutalität weiter, seine Truppen verübten Gräueltaten. Putin nachzugeben, würde nur andere Gewaltherrscher motivieren, ähnlich brutal ihre Ziele durchzusetzen, sagte Wallace.
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Stefan Kaufmann
Wie mehrere europäische Länder hat auch Polen den russischen Botschafter einbestellt. Die Regierung in Warschau wolle Botschafter Sergej Andrejew mitteilen, dass sie die Scheinreferenden und die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland nicht akzeptieren, sagte Vize-Außenminister Marcin Przydacz dem Sender TVN24. Dies sei eine Aktion mehrerer EU-Länder, die alle vereinbart hätten, den russischen Botschaftern etwa zur gleichen Zeit ihre Haltung klarzumachen. Auch die Bundesregierung und Italien haben die russischen Botschafter einbestellt. In Belgien geschah das schon am Freitag.
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Stefan Kaufmann
Bei seiner Teilmobilmachung stößt Russland nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf erhebliche Probleme. Eingezogene Reservisten würden sich derzeit übergangsweise in Zeltlagern versammeln, hieß es am Montag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Das deute daraufhin, dass das Militär Schwierigkeiten habe, die Rekrutierten auszubilden und Offiziere für die Führung neuer Einheiten zu finden. Die Geheimdienste gehen außerdem stark davon aus, dass seit der Verkündung der Teilmobilmachung am 21. September auch bereits Russen eingezogen wurden, die eigentlich nicht unter die Definition der Rekrutierungswelle fallen.

Sogar der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Woche später vor seinem nationalen Sicherheitsrat eingestanden, dass Fehler passiert seien, und gewarnt, diese dürften nicht erneut passieren. Die Briten sehen dieses Eingeständnis als Zeichen für erhebliche Probleme. Regionale Offizieren wüssten mutmaßlich nicht über den exakten Rahmen oder die Ziele der Mobilmachung Bescheid.
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