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01.12.2022

10:47

Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen

Russland schickt Militärsatelliten ins All – Ukraine: Haben 40.000 russische Kriegsverbrechen registriert

Von: Anna Kipnis

Selenski begrüßt Bundestagsentscheidung zu Holodomor +++ Deutschland wird weitere Gepard-Panzer liefern +++ Kiew: Russland bereitet in „Raketenpause“ neue Angriffe vor +++ Der Newsblog

Russland-News
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Anna Kipnis
Das sind die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden: 
  • Russland hat einen Militärsatelliten ins All geschickt.
  • Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 40.000 russische Kriegsverbrechen registriert. 
  • Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Entscheidung des Bundestags, die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als Völkermord einzustufen, ausdrücklich begrüßt.
  • Die US-Regierung erhofft sich vom Kongress eine baldige Billigung weiterer Milliarden zur Unterstützung der Ukraine. 
  • Nach schweren Angriffen der vergangenen Wochen hat das russische Militär nach Erkenntnissen der ukrainischen Streitkräfte eine „Raketenpause“ eingelegt.
  • Deutschland wird Ukraine weitere Gepard-Panzer liefern.
  • Ursula von der Leyen will eingefrorene Vermögen für den Ukraine-Aufbau nutzen.
  • In der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Mitarbeiter der ukrainischen Botschaft vermutlich durch eine Briefbombe verletzt worden.

So berichtet das Handelsblatt über den Ukrainekrieg: 
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Anna Kipnis
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 40.000 russische Kriegsverbrechen registriert. Sie wolle sich in den Ermittlungen aber nicht auf jeden einzelnen Fall konzentrieren, sagt Justizminister Denys Maljuska der Zeitung „Die Welt“. „Es wäre zu kompliziert und langwierig, einen Zusammenhang zwischen dem einzelnen Soldaten, der diese Verbrechen begangen hat, und seinen Befehlsgebern zu etablieren, die eigentlich verantwortlich sind.“ Stattdessen wolle man zwei Straftaten verfolgen, unter denen sich die Kriegsverbrechen zusammenfassen ließen: völkerrechtswidrige Aggression und Genozid. 

Der Angriff auf ein anderes Land ist dann eine Straftat, wenn er grundlos stattfindet und das angegriffene Land nachweislich Widerstand leistet. Dafür sammeln wir Beweise.

Justizminister Denys Maljuska 

Der Völkermord zeige sich unter anderem in der Art der Kriegsführung, wie die Angriffe auf die Infrastruktur, die Entführung von Waisenkindern oder die flächendeckende Bombardierung von Städten wie Mariupol, erläutert Maljuska. Für all das sei der russische Präsident Wladimir Putin verantwortlich „und somit muss ihm der Prozess gemacht werden“. Da weder die Ukraine noch Russland Teil des Internationalen Strafgerichtshofes sind, strebt Maljuska ein Sondertribunal an. „Unsere wichtigste Aufgabe ist es, ein neues System zu etablieren, in dem Putin zur Verantwortung gezogen werden kann. Dafür bitten wir die internationale Staatengemeinschaft, ein Sondertribunal einzurichten.“
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Anna Kipnis
Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft der Nato vor, Russland aus Europa heraushalten zu wollen. Die Nato habe die Europäische Union unter ihrer Kontrolle, sagt Lawrow vor der Presse in Moskau. Die Nato sei vorsätzlich erweitert worden. 1991 habe das Militärbündnis 16 Mitglieder gehabt, nun seien es 30. 

Mit Schweden und Finnland gebe es zudem zwei weitere Kandidaten. Der Westen habe seine Chance verpasst, den Ukraine-Konflikt zu vermeiden. Auf Russlands Vorschläge, auf die Nato-Erweiterung zu verzichten und sich auf einen Sonderstatus für die Ukraine zu einigen, sei der Westen nicht eingegangen.
Sergej Lawrow
Sergej Lawrow   Bild: Imago
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Sarah Sendner
Russland hat einen Militärsatelliten ins All geschickt. Der Satellit an der Spitze einer Sojus-Rakete hob in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) vom Weltraumbahnhof Plessezk im hohen Norden Russlands ab, wie die Staatsagentur Tass berichtete. An Bord seien „kosmische Apparate“ im Interesse des russischen Verteidigungsministeriums, hieß es. Plessezk liegt knapp 800 Kilometer nördlich von Moskau. Wegen der geografischen Lage erreichen Satelliten von Plessezk aus polare Umlaufbahnen.
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Anna Kipnis
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat erneut vor einer Eskalation und Ausweitung des Ukraine-Konflikts gewarnt. Bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag in Peking, sagte Xi Jinping nach Angaben des Staatsfernsehens, auch müssten die Nebenwirkungen des Kriegs kontrolliert werden. Friedensgespräche seien notwendig. China unterstütze die Europäische Union, ihre Vermittlung zu verstärken und die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa anzuführen. China wolle weiter eine „konstruktive Rolle auf seine eigene Weise“ spielen.

Nach europäischen Angaben bekräftigen Xi Jinping und Michel in dem Gespräch, dass „atomare Drohungen unverantwortlich und hochgefährlich“ seien. Der Ratspräsident sagte, dass die Europäische Union auf China als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat setze, auf Russland einzuwirken, die UN-Charta zu respektieren und dazu beizutragen, „Russlands brutale Zerstörung und Besetzung zu beenden“, wie ein EU-Sprecher sagte. Michel nannte den Krieg Russlands „nicht gerechtfertigt und nicht provoziert“.
Xi Jinping
Xi Jinping   Bild: Reuters
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Anna Kipnis
In Spanien ist eine dritte Briefbombe entdeckt worden. Sie sei an den Luftwaffenstützpunkt Torrejon de Ardoz außerhalb von Madrid gegangen, teilt das Verteidigungsministerium mit und bestätigt damit einen entsprechenden Bericht der Zeitung „El Mundo". 

Zwei weitere Briefbomben wurden bereits am Mittwoch gefunden. Eine war an einen Waffenhersteller in Zaragoza adressiert, eine an die ukrainische Botschaft in Madrid. Dort war beim Öffnen ein Mitarbeiter leicht verletzt worden. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ordnete daraufhin an, die Sicherheitsvorkehrungen an allen Vertretungen des Landes im Ausland zu erhöhen.
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Anna Kipnis
Die massiven russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach britischer Einschätzung Teil eines neuen Pfeilers der russischen Militärdoktrin. Es handele sich vermutlich um das erste Mal, dass Russland sein Konzept eines strategischen Einsatzes zur Zerstörung kritischer Ziele umzusetzen versuche, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dazu würden Langstreckenraketen gegen kritische Infrastruktur eingesetzt, um die Bevölkerung zu demoralisieren und die Staatsführung zur Kapitulation zu zwingen.

„Die russischen Angriffe verursachen weiterhin Stromausfälle, die zu wahllosem, weit verbreitetem humanitärem Leid in der gesamten Ukraine führen“, hieß es in London. Die Wirksamkeit habe allerdings bereits nachgelassen, da Russland schon einen großen Teil seiner geeigneten Raketen gegen taktische Ziele eingesetzt habe. Zudem sei die psychologische Wirkung deutlich geringer als wenn die Taktik zu Kriegsbeginn eingesetzt worden wäre, so das Ministerium mit Blick auf den monatelangen Abwehrkampf der ukrainischen Truppen.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
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Anna Kipnis
handelsblatt_de
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Anna Kipnis
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Notwendigkeit von Waffenlieferung an die Ukraine betont. „Ich zweifle keinen Augenblick daran“, sagte der Grünen-Politiker dem Magazin „Stern“. „Und trotzdem kann man das nicht leichtfertig beklatschen, wenn man sich klarmacht, dass von den 300.000 russischen Rekruten ein großer Teil verletzt oder sterben wird - auch durch Waffen, die wir geschickt haben. Ich. Die Freigabe trägt meine Unterschrift.“ Die Lieferungen seien „so richtig sie sind, auch eine Zumutung“, sagte der Vizekanzler.

2022 bezeichnete Habeck als „Jahr der Entscheidungen“. „Dieses Land und seine demokratischen Institutionen haben eine erstaunliche, fast wahnsinnige Leistungs- und Gestaltungsbereitschaft gezeigt“, sagte er. Als Beispiel nannte er die Arbeit seines Ministeriums. Die Beamten des Hauses hätten allein in den ersten zehn Monaten der Legislatur 27 Gesetzentwürfe ins Kabinett gebracht und 32 Verordnungen geschrieben - nur sechs weniger als in der gesamten Legislaturperiode davor. Das Tempo sei durch die multiplen Krisen beschleunigt worden, sagte der Bundeswirtschaftsminister. „Ich glaube trotzdem daran, dass Demokratien auch ohne den Druck eines Krieges lernfähig und veränderungsfähig sind.“
Robert Habeck
Robert Habeck   Bild: dpa
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Sarah Sendner
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Entscheidung des Bundestags, die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als Völkermord einzustufen, ausdrücklich begrüßt. „Dies ist eine Entscheidung für Gerechtigkeit, für Wahrheit“, sagte Selenski am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. „Und das ist ein sehr wichtiges Signal für viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben.“

Mit großer Mehrheit hatten die Abgeordneten in Berlin einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion, in dem von einem „menschenverachtenden Verbrechen“ die Rede ist, gebilligt. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor („Mord durch Hunger“) in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.
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Dennis Pesch
Die US-Regierung erhofft sich vom Kongress eine baldige Billigung weiterer Milliarden zur Unterstützung der Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Mittwoch, die Regierung sei derzeit dabei, Kongressmitgliedern detailliert darzulegen, wofür das Geld eingesetzt werden solle. „Wie hoch die endgültige Zahl sein wird, das hängt von den Mitgliedern des Kongresses ab“, betonte er. Die US-Regierung sei aber der festen Überzeugung, dass die erbetene Summe der Aufgabe angemessen sei. Die US-Regierung hat beim Kongress weitere Mittel im Umfang von 37,7 Milliarden Dollar (36,5 Milliarden Euro) erbeten, um die Ukraine im Kampf gegen den Angreifer Russland zu unterstützen.

Kirby sagte, mehr als die Hälfte der Summe, etwa 21 Milliarden Dollar, seien für den Sicherheitsbereich vorgesehen, also etwa für Waffenlieferungen oder die Aufstockung von Lagerbeständen des US-Militärs. Große Beträge seien auch für die wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine und humanitäre Hilfe vorgesehen.

Bei den Kongresswahlen Anfang November hatten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Sie werden dort ab Anfang Januar das Sagen haben. Vorab hatte der oberste Republikaner in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, damit gedroht, die Ukraine-Hilfen im Parlament auszubremsen oder womöglich ganz zu blockieren. Daher bemüht sich die Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden, noch vor dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse in der Kammer eine große Summe durch das Parlament zu bringen. Beobachter werteten McCarthys Drohung allerdings vor allem als Druckmittel, um den Demokraten an anderer Stelle ein politisches Entgegenkommen abzutrotzen. Kirby betonte, die vergangenen Ukraine-Hilfen seien mit großer Unterstützung aus beiden Parteien bewilligt worden.
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Dennis Pesch
Der Bundestag hat die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine offiziell als Völkermord anerkannt. Mit großer Mehrheit billigten die Abgeordneten am Mittwochabend einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion, in dem von einem „menschenverachtenden Verbrechen“ die Rede ist. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor („Mord durch Hunger“) in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

Das Streben der sowjetischen Führung nach einer Kontrolle der Bauern sei damals mit der Unterdrückung der ukrainischen Lebensweise, Sprache und Kultur verschmolzen, heißt es in der Bundestags-Drucksache. „Damit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung.“

„Interfraktionell eint uns der Wunsch, zu erinnern, zu gedenken, zu mahnen“, erklärte der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Grüne). „Mit unserem Antrag setzen wir uns mit der brutalen Wahrheit stalinistischer Gewalt auseinander – nicht um die deutschen Verbrechen in der Sowjetunion zu relativieren, sondern um aus der historischen Wahrheit zu lernen.“

Gerade wir Deutschen stehen hier in einer besonderen historischen Schuld und Verantwortung gegenüber der Ukraine.

Michael Brand (CDU), menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion

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Jana Brüntjen
Nach schweren Angriffen der vergangenen Wochen hat das russische Militär nach Erkenntnissen der ukrainischen Streitkräfte eine „Raketenpause“ eingelegt. Allerdings nutze das russische Militär diese Unterbrechung zur Vorbereitung neuer massierter Angriffe, sagte am Mittwoch Vadim Skibizki, Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes. Zum einen überprüfe die russische Seite, welche Ziele anzugreifen seien, zum anderen werde die Wirkung bisheriger Angriffe ausgewertet.

Darüber hinaus würden neue Raketen auf einen Einsatz vorbereitet, sagte Skibizki weiter. „Das braucht Zeit.“ Da Russland einen Großteil seiner gefechtsbereiten Raketen aufgebraucht habe, würden nunmehr Projektile, die noch zu Sowjetzeiten gebaut wurden, aus den Arsenalen geholt und aufbereitet. Viele dieser alten Raketen hätten entweder ihre Ziele überhaupt nicht erreicht oder seien schon während des Anflugs explodiert.
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Julie Leduc
Deutschland wird der Ukraine nach Angaben eines Regierungssprechers weitere Gepard-Luftabwehrpanzer liefern. In dem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selensk ihabe Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich gemacht, „dass noch mal eine Anzahl von Gepard-Panzern in Richtung Ukraine auf die Reise geschickt werden kann“, sagte der Sprecher. Details über Anzahl oder Herkunft nannte er nicht, verwies aber darauf, dass die Bundeswehr selbst seit 2012 nicht mehr über Gepard-Panzer verfüge.

Scholz hatte am Dienstagabend gesagt, dass man „neue Liefermöglichkeiten für den Gepard auf den Weg gebracht“ habe. Weiter problematisch ist die Lieferung von Munition für den Gepard. Die Schweiz, die über Munitionsbestände verfügt, lehnt eine Lieferung mit Hinweis auf ihren neutralen Status ab.
Bild: dpa
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Anna Kipnis
Großbritannien hat neue Sanktionen gegen führende russische Regierungsvertreter wegen ihrer Rolle im Krieg gegen die Ukraine verhängt. Moskaus Versuch einer Teilmobilisierung russischer Bürger sei ein verzweifelter Versuch gewesen, den ukrainischen Widerstand zu überwältigen, sagte der britische Außenminister James Cleverly am Mittwoch einer Mitteilung zufolge. „Heute haben wir Personen sanktioniert, die diese Wehrpflicht durchgesetzt haben und Tausende russische Bürger in Putins illegalen und entsetzlichen Krieg geschickt haben.“

Unter anderem für den russischen Vizeregierungschef Denis Manturow, der für die Waffenindustrie zuständig ist, gelten nun Reisesperren. Außerdem wird mögliches Vermögen in Großbritannien eingefroren. Das gilt auch für Ella Pamfilowa, die als Vorsitzende der zentralen russischen Wahlkommission eine wichtige Rolle bei den illegalen Scheinreferenden in der Ostukraine gespielt hat, und mehrere weitere regionale russische Politiker.
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Anna Kipnis
Bei den schweren Gefechten im Donbass in der Ostukraine haben russische Truppen nach Moskauer Angaben die ukrainischen Verteidiger an zwei Stellen zurückgedrängt. Zum einen sei das Dörfchen Andrijiwka etwa neun Kilometer südlich der Stadt Bachmut erobert worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau mit. Zum anderen gebe es Fortschritte bei der Großstadt Donezk.

Das russische Militär meldete auch einen erfolgreichen Angriff auf Wodjane bei Donezk. Dies ist eins der von der ukrainischen Armee kontrollierten Frontdörfer zwischen den Städten Awdijiwka und Donezk. Seit 2014 gibt es in diesem Raum Gefechte, die Stellungen sind entsprechend gut ausgebaut.
Russische Streitkräfte
Russische Streitkräfte   Bild: Imago
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Anna Kipnis
Das russische Außenministerium wirft dem Westen vor, in der Ukraine einen Krieg gegen Russland zu führen. „Der Krieg, den der kollektive Westen gegen Russland losgetreten hat, wirkt sich auf die Lage der strategischen Stabilität aus“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Konferenz in Moskau. Die Ukraine und ihre Bürger würden dabei als „Verbrauchsmaterial“ verheizt, erklärte der 73-jährige russische Chefdiplomat. Die Ukraine werde vom Westen zur Fortsetzung des Kriegs gedrängt, führte Lawrow dabei aus.

Die Ukraine sei in einen „Brückenkopf gegen russische Interessen verwandelt“ worden, die Nato kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Aggressor. „Der expansionistische Globalismus, den dieser aggressive Block demonstriert, ist beispiellos.“ Er sei sicher, dass die Mehrheit der Staaten die Gefahr erkenne, die diese neue Linie der Militärallianz bedeute, sagte Lawrow. Russland stellte er als eine Art Vorreiter gegen den westlichen Kolonialismus dar, um die Staaten Asiens und Afrikas auf seine Seite zu ziehen.
Sergej Lawrow
Sergej Lawrow   Bild: Imago
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Anna Kipnis
Die Ukraine hat ihre Forderung nach der Lieferung deutscher Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot und auch von Kampfpanzern westlicher Bauart untermauert. Außenminister Dmytro Kuleba sagte beim Treffen der Nato-Ressortchefs am Mittwoch in Bukarest, die Abwehrsysteme würden dringend gebraucht, um die Zivilbevölkerung gegen russische Raketenangriffe zu schützen. 

Er werde versuchen, die Bundesregierung davon zu überzeugen, kündigte Kuleba an. „Die Botschaft ist einfach: Gebt uns Patriots so schnell wie möglich, weil das die Systeme sind, die die Ukraine braucht, um ihre Zivilbevölkerung und Infrastruktur zu beschützen.“

Die Bundesregierung hat Polen nach dem Einschlag eines Querschlägers aus der Ukraine Mitte des Monats angeboten, die Patriots für die Luftabwehr zur Verfügung zu stellen. Die Regierung in Warschau hat daraufhin angeregt, die Systeme gleich an die Ukraine zu liefern. Dies wiederum lehnt die Bundesregierung mit dem Verweis ab, die Systeme würden zur Verteidigung der Ostflanke der Nato in Polen benötigt. "Diese Patriots sind Bestandteil einer integrierten Luftverteidigung der Nato, das heißt, sie sind für das Nato-Gebiet vorgesehen", hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht vergangene Woche gesagt. "Wenn sie außerhalb des Nato-Gebiets eingesetzt werden, dann muss das vorher mit der Nato und mit den Alliierten besprochen werden."
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Anna Kipnis
Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in der Ukraine keine Atomwaffen einsetzen. Das sagt Selenski auf einer Konferenz in New York, bei der er per Video zugeschaltet wurde.
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Anna Kipnis
In der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Mitarbeiter der ukrainischen Botschaft vermutlich durch eine Briefbombe verletzt worden. Ein Sprengsatz sei detoniert, als der Beschäftigte mit einem Brief hantiert habe, teilt die Polizei mit. Er sei leicht verletzt worden und habe sich selbst zur Behandlung ins Krankenhaus begeben können. 

Spanische Ermittler untersuchen den Vorfall. Die Botschaft selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Dem Fernsehsender TVE zufolge wurde die Umgebung um die Botschaft abgeriegelt.

Nach der Detonation ordnet der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba an, die Sicherheitsvorkehrungen an allen Vertretungen des Landes im Ausland dringend zu verschärfen. Die spanischen Behörden habe er aufgefordert, den Vorfall zu untersuchen, teilt das Außenministerium mit. Demnach erklärt Kuleba weiter, wer immer hinter dem Anschlag stecke, werde es nicht schaffen, ukrainische Diplomaten einzuschüchtern oder ihre tägliche Arbeit für die Stärkung der Ukraine und für den Widerstand gegen die russische Aggression zu stoppen.
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Anna Kipnis
Die US-Regierung geht davon aus, dass die russischen Militäraktionen in der Ukraine auch in den Wintermonaten anhalten werden. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die russischen Streitkräfte ihre Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur verringerten oder stoppten, sagt der Präsidialamtssprecher für nationale Sicherheit, John Kirby. Wetterbedingt könnten die Attacken möglicherweise eingeschränkt werden.
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Julie Leduc
Der geplante Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato würde nach Einschätzung Russlands die Militarisierung der Arktis vermutlich beschleunigen. Der Beitritt würde „eine erhebliche Zunahme der Spannungen“ in der Region bedeuten, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. 

Im Zuge des von Russland begonnenen Krieges in der Ukraine haben Schweden und Finnland den Antrag gestellt, in das westliche Militärbündnis aufgenommen zu werden. Finnland teilt eine etwa 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.
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Anna Kipnis
Die Ukraine dringt auf die Lieferung von Panzern, wie sie die Nato besitzt. Darüber müsse es so rasch als möglich eine Entscheidung geben, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf der Konferenz der Nato-Außenminister in Bukarest. Sein Land benötige auch Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot, um die zivile Infrastruktur vor russischen Angriffen zu schützen. 

In dieser Frage werde er mit der Bundesregierung beraten. Außerdem müsse die Diskussion über den Antrag seines Landes auf Beitritt zum westlichen Militärbündnis beginnen, fordert Kuleba. Die Ukraine wolle ihre territoriale Integrität wiederherstellen, von den Gebieten im Osten bis hin zur Krim im Süden. Die Halbinsel hat Russland bereits 2014 annektiert, was international genauso wenig anerkannt ist, wie die Annexion der Gebiete im Osten und Süden.
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Timm Seckel
Russland will im kommenden Jahr seine Atomstreitkräfte und den Aufbau einer Infrastruktur dafür in den Mittelpunkt stellen. Es solle daran gearbeitet werden, die Kampffähigkeit der Raketen-Einheiten zu verbessern, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch im Fernsehen. Es würden Einrichtungen gebaut, um neue Raketensysteme aufzunehmen. Russland verfügt mit fast 6000 Sprengköpfen über das größte Atomwaffenarsenal weltweit. Die annektierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine hat Russland bereits unter seinen atomaren Schutzschild gestellt und gedroht, es sei bereit, seine „territoriale Integrität“ mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen. Das schließt Atomwaffen mit ein.

Die USA haben nach eigenen Angaben die russische Führung vor den Konsequenzen eines Einsatzes von Atomwaffen gewarnt. Beide Staaten hätten in dieser Woche in Kairo Gespräche über die Zukunft des seit 2010 bestehenden Neuen Start-Vertrages (New Strategic Arms Reduction Treaty) führen sollen, der die Anzahl strategischer Atomwaffen begrenzt. Allerdings hat Russland kurz vor dem Treffen eine Teilnahme abgesagt und den USA anti-russisches Verhalten und den Versuch vorgeworfen, den Vertrag zu ihrem Vorteil zu manipulieren.

Bei den Beratungen sollte es um die Wiederaufnahme gegenseitiger Kontrollen der atomaren Rüstungsarsenale gehen, die 2020 wegen der Coronavirus-Pandemie unterbrochen wurden. Sie sind Teil des 2011 abgeschlossenen Neuen Start-Vertrags. Darin verpflichten sich beide Staaten zu Einschränkungen bei Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützten Raketen und Kampfflugzeugen, die mit Kernwaffen bestückt werden können. Der Vertrag läuft 2026 aus.
Bild: dpa
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Timm Seckel
Die Ukraine hat nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba zahlreiche neue Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. Kuleba sagte am Mittwoch beim Treffen der Nato-Außenminister in Bukarest, er habe eine Reihe von Angeboten für Verteidigungswaffen und Energieausrüstung erhalten. Er wollte sich nicht dazu äußern, ob dazu auch Lieferungen von Flugabwehrraketen vom Typ Patriot gehören.

Kuleba sagte am Dienstag, die Ukraine benötige dringend Patriot-Raketen und elektrische Transformatoren, um gezielten russischen Angriffen auf das ukrainische Energienetz zu begegnen. Das Patriot-System ist fortschrittlicher als die, die bisher von den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten geliefert wurden. Kuleba antwortete nicht auf wiederholte Fragen eines Reporters, ob er von US-Außenminister Antony Blinken eine Zusage für Patriots erhalten habe.

„Für mich ist klar, dass die Nato-Außenminister die Ukraine weiterhin mit Waffen und anderen Hilfsgütern unterstützen werden, und zwar mit Nachdruck und Entschlossenheit“, sagte Blinken.
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Timm Seckel
Die russischen Streitkräfte versuchen nach ukrainischen Angaben derzeit verstärkt, im Nordosten und Osten der Frontlinien vorzurücken. Auch im Süden um die von Russland vor kurzem geräumte Stadt Cherson sei etwas geplant vom Feind, erklärte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. Zugleich teilte der Generalstab am Mittwoch mit, die ukrainischen Truppen hätten in den vergangenen 24 Stunden sechs russische Angriffe in der Region Donezk im Osten zurückgeschlagen. Zudem hätten die russischen Truppen das westliche Ufer des Dnipro und das dort gelegene Cherson unter Dauerbeschuss genommen.
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Timm Seckel
Die russische Armee hat in gut zwei Monaten seit der verkündeten Teilmobilisierung etwa 300.000 Reservisten und Freiwillige militärisch ausgebildet. Dazu seien 3000 Ausbilder eingesetzt, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in Moskau. Das Training finde auf mehr als 100 Truppenübungsplätzen in Russland und Belarus statt, fügte er nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen hinzu.

Wegen der hohen Verluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Präsident Wladimir Putin am 23. September eine Teilmobilmachung verkündet. Berichten zufolge werden aber viele Reservisten ohne Vorbereitung und mit mangelhafter Ausrüstung direkt an die Front geschickt. Dementsprechend gibt es viele Tote und Verletzte.

Schoigu lobte bei einer Sitzung im Verteidigungsministerium den russischen Mehrfachraketenwerfer Tornado-C und die Panzerhaubitze 2S7M Malka. Er sagte, die weittragenden Waffen seien effektiv gegen die ausländischen Waffensysteme, mit denen die Ukraine ausgestattet werde. Internationale Experten haben bislang aber nur wenige Belege für Verluste bei großen westlichen Waffen in der Ukraine gefunden. Im Gegenteil haben die Himars-Mehrfachraketenwerfer aus den USA entscheidend zu den Vorstößen der Ukrainer im Herbst beigetragen.
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Timm Seckel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Kurzfristig könne mit internationalen Partnern eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, sagte von der Leyen am Mittwoch. Die Erlöse könnten dann für die Ukraine verwendet werden.

Nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen sollen die Mittel laut von der Leyen für eine vollständige Entschädigung der Ukraine genutzt werden. „Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt“, sagte sie. „Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen.“

Nach Angaben von der Leyens wurde im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen bereits 300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank blockiert und 19 Milliarden Euro an Geldern russischer Oligarchen eingefroren.

Von der Leyen schlug zudem im Namen der EU-Kommission vor, zur Verfolgung von Verbrechen in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ein spezialisiertes Gericht aufzubauen. „Wir sind bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um dieses Fachgericht möglichst umfassend international zu unterstützen“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Der russische Einmarsch in die Ukraine habe Tod, Verwüstung und unsägliches Leid gebracht.
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Timm Seckel
Britische Geheimdienste werten die Verschärfung eines russischen Gesetzes zu „ausländischen Agenten“ als Vorsichtsmaßnahme des Kremls mit Blick auf möglichen heimischen Widerstand gegen den Ukrainekrieg. „Der Kreml handelt mutmaßlich präventiv, um größeren Widerstand in der Bevölkerung zu vermeiden, da der Krieg anhält und sich zunehmend auf das tägliche Leben der Russen auswirkt“, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Russland hatte im Juni eine deutliche Verschärfung des ohnehin schon vielfach kritisierten Gesetzes zu „ausländischen Agenten“ beschlossen, die Anfang Dezember in Kraft treten soll. Zu „ausländischen Agenten“ können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von „ausländischem Einfluss“ stehen. Bislang sah das Gesetz vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen nur dann zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
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Sarah Sendner
Großbritannien und die Ukraine verständigen sich auf ein digitales Handelsabkommen. „Diese Vereinbarung bedeutet, dass unsere Unternehmen und Regierungen noch mehr zusammenarbeiten können und den Ukrainern den Zugang zu wichtigen Waren und Dienstleistungen ermöglichen, die der digitale Handel bietet", sagt der britische Handelsminister Kemi Badenoch. Es werde dazu beitragen, Arbeitsplätze, Existenzen und Familien jetzt und in der Nachkriegszeit der Ukraine zu schützen. Die Vereinbarung umfasst Bereiche wie die Vereinfachung digitaler Grenzprozesse, grenzüberschreitende Datenströme, elektronische Transaktionen und elektronische Signaturen. Dies ist das erste Abkommen dieser Art für die Ukraine seit Beginn des Krieges.
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Sarah Sendner
Russland beschuldigt die Ukraine, im russischen Oblast Kursk ein Kraftwerk angegriffen zu haben. „Insgesamt wurden etwa elf Raketen gezündet. Ein Kraftwerk wurde getroffen", schreibt der Gouverneur der Region auf Telegram. Aus diesem Grund gebe es teilweise Stromausfälle in den Bezirken Sudzha und Korenevo. Die Kreise liegen an der Nordostgrenze der Ukraine. Es gab keine unmittelbaren Informationen über mögliche Verletzte oder Opfer, fügt er hinzu. 

Reuters war nicht in der Lage, die Berichte unabhängig zu überprüfen. Die Ukraine bekennt sich bislang nicht zu den Angriffen. Die russischen Behörden haben die Regierung in Kiew wiederholt beschuldigt, in den an die Ukraine angrenzenden Regionen Ziele wie Stromleitungen, Treibstoff- und Munitionslager anzugreifen.
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