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08.12.2022

07:41

Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen

Scholz: Gefahr einer atomaren Eskalation kleiner geworden – EU-Kommission will neues Sanktionspaket gegen Russland

Von: Leonie Tabea Natzel, Anne Schwedt

Nato-Generalsekretär rechnet mit russischer Offensive im Frühling +++ „Time“ wählt Selenski zur „Person des Jahres“ +++ Deutsche Patriot-Systeme werden in Polen stationiert +++ Der Newsblog.

Russland-News
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Anne Schwedt
Das sind die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden: 
  • Die Gefahr einer atomaren Eskalation des Ukrainekrieges ist nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz kleiner geworden. 
  • Russland hat nach ukrainischen Angaben das ukrainische Stromnetz bislang über 1000 mal angegriffen.
  • Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat von anhaltend schweren Gefechten im Osten seines Landes berichtet.
  • Die EU-Kommission schlägt ein neuntes Paket von Sanktionen gegen Russland vor.
  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet im Frühjahr mit einer größeren russischen Offensive in der Ukraine. 

So berichtet das Handelsblatt über den Ukrainekrieg: 
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Leonie Tabea Natzel
Die Gefahr einer atomaren Eskalation des Ukrainekrieges ist nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz kleiner geworden. „Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Als Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ (Donnerstag).

„Bei meinem Besuch in Peking haben der chinesische Präsident Xi und ich gemeinsam zum Ausdruck gebracht, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden dürfen. Kurz darauf haben die G20-Staaten diese Haltung bekräftigt.“ Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer atomaren Eskalation abgewendet ist, sagte der SPD-Politiker: „Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen.“

Scholz rief Russland auf, den Krieg sofort zu beenden und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. „Richtig ist, dass es dann um die Frage geht, wie wir Sicherheit für Europa erreichen können“, sagte er mit Blick auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu möglichen Sicherheitsgarantien für Russland. „Natürlich sind wir bereit, mit Russland über Rüstungskontrolle in Europa zu sprechen. Das haben wir schon vor dem Krieg angeboten, und an dieser Position hat sich nichts geändert.“
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Leonie Tabea Natzel
Russland hat nach ukrainischen Angaben das ukrainische Stromnetz bislang über 1000 mal angegriffen. „Diese Angriffe sind der größte Schlag gegen ein Stromnetz, den es je gegeben hat. Mehr als 1000 Granaten und Raketen wurden auf elektrische Anlagen, Leitungen und Umspannwerke abgefeuert“, zitierte die Agentur Interfax den Chef des Netzbetreibers Ukrenergo, Wolodymyr Kudrytsky. Die Energie-Infrastruktur funktioniere aber trotz erheblicher Schäden noch immer.
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Leonie Tabea Natzel
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat von anhaltend schweren Gefechten im Osten seines Landes berichtet. Bei jüngsten russischen Angriffen auf die Stadt Kurachowe im Gebiet Donezk seien zehn Menschen getötet worden, sagte Selenski in seiner Videoansprache in der Nacht zum Donnerstag. Über die Lage rund um die derzeit besonders heftig beschossene Kleinstadt Bachmut, die die Russen bereits seit Monaten einzunehmen versuchen, sagte er: „Dort gibt es eine sehr harte Konfrontation. Jeder Meter zählt.“ Er dankte zudem allen ukrainischen Soldaten, die sich den Angreifern entgegenstellten.

Russland hat die Ukraine vor mehr als neun Monaten am 24. Februar überfallen. Seitdem hat die ukrainische Armee Selenskis Aussagen zufolge bereits fast 1900 Ortschaften wieder befreit. Ebenso viele Orte seien aber weiter besetzt, erklärte er.
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Christoph Sandt
Die EU-Kommission schlägt ein neuntes Paket von Sanktionen gegen Russland vor. Es sieht die Aufnahme von fast 200 weiteren Personen und Einrichtungen auf die Sanktionsliste vor, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilt. Auch seien Sanktionen gegen drei weitere russische Banken angedacht.  Die Sanktionen sollen auch Russlands Zugang zu Drohnen einschränken, insbesondere über Drittländer wie den Iran. 

Zudem werden neue Exportkontrollen und -beschränkungen vorgeschlagen, insbesondere für Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können, darunter bestimmte Chemikalien, Nervengas, Elektronik und IT-Komponenten. Es sollen weiterhin vier Nachrichtenorganisationen, die der Kommissionschefin zufolge Propaganda verbreiten, vom Netz genommen werden. Zum Schluss nannte sie wirtschaftliche Maßnahmen gegen den russischen Energie- und Bergbausektor.
Die Europäische Kommission will Russland damit weiter unter Druck setzen. „Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine“, schrieb von der Leyen auf Twitter. „Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen.“ Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hat, zeigten bereits deutliche Wirkung, so von der Leyen.

Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge geht es etwa um Mitglieder des russischen Militärs, der Verteidigungsindustrie sowie der Regierung, die neu auf die Sanktionsliste kommen sollen. Es sollen unter anderem diejenigen getroffen werden, die für die Raketenangriffe auf die Ukraine sowie den Diebstahl von ukrainischem Getreide verantwortlich sind.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun von den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Im Idealfall sollen sie nächste Woche beschlossen werden und in Kraft treten.
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Lena Janßen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet im Frühjahr mit einer größeren russischen Offensive in der Ukraine. Was man derzeit sehe sei, dass Russland versuche, den Krieg zumindest für eine kurze Zeit einzufrieren, sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einer Veranstaltung der „Financial Times“. So könnten sich Kräfte neu formieren und Material repariert werden, um dann zu versuchen, im nächsten Frühjahr eine größere Offensive zu starten. Zuvor hatte der Norweger jedoch mehrfach betont, dass die weitere Entwicklung in einem Krieg schwer vorherzusagen sei.
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Lena Janßen
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hält an den Sanktionen gegen Russland und Belarus in Folge des Angriffskrieges gegen die Ukraine fest. Es sucht aber nach einer einheitlichen internationalen Lösung für die Teilnahme von Athleten aus den beiden Ländern. 

„Es dürfte keine Überraschung sein, dass die Sanktionen gegen die Länder Russland und Belarus und deren Regierungen in keiner Weise infrage gestellt wurden“, sagte IOC-Präsident Thomas Bach nach einer Sitzung des Exekutivkomitees am Mittwoch in Lausanne. Die Sanktionen wurden wegen des Verstoßes durch den Krieg gegen die olympische Charta verhängt.
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Lena Janßen
Großbritannien füllt nach eigenen Angaben nach Waffenlieferungen an die Ukraine die britischen Bestände wieder auf. Das Verteidigungsministerium teilt mit, man habe dazu für 229 Millionen Pfund (rund 266 Millionen Euro) Tausende neuer Panzerabwehrwaffen beim schwedischen Hersteller Saab bestellt.

„Wir erfüllen weiterhin unsere Verpflichtung gegenüber der Nato, indem wir sicherstellen, dass unsere Streitkräfte in den kommenden Jahren kontinuierlich mit diesen Waffen versorgt werden“, sagt Verteidigungsminister Ben Wallace.
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Lena Janßen
Nach ukrainischen Angaben sind bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Kurachowo mehrere Menschen getötet worden. Präsident Wolodimir Selenskyi schreibt auf Telegram, sechs Menschen seien gestorben und mehrere Gebäude stünden in Flammen. Selenskis Vize-Bürochef Kyrylo Tymoschenko sprach von acht Toten und fünf Verletzten. Bei dem Angriff, seien ein Markt, ein Busbahnhof, Tankstellen und Wohnhäuser beschossen worden.
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Lena Janßen
Die USA haben sich nach eigenen Angaben gegenüber der Ukraine sehr klar über die Verantwortlichkeit für Waffensysteme und ihre Besorgnis über eine Eskalation des Krieges mit Russland geäußert. „Wir haben unsere Besorgnis über eine Eskalation konsequent zum Ausdruck gebracht“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. „Wir haben sie nicht ermutigt, dies zu tun“, sagte Kirby zu Journalisten mit Blick auf vermeintliche ukrainische Drohnenangriffe auf zwei Luftwaffenstützpunkte weit im russischen Landesinneren.
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Lena Janßen
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht derzeit keine Notwendigkeit, weitere russische Reservisten für den Kampf in der Ukraine einzuberufen. Von den mehr als 300.000 russischen Reservisten, die im September und Oktober bei der „Teilmobilisierung“ eingezogen worden waren, seien 150.000 in der Zone der von Russland sogenannten „besonderen Militäroperation“ in der Ukraine eingesetzt worden, sagt Putin. Davon seien 77.000 in Kampfeinheiten eingesetzt, während der Rest defensive Aufgaben wahrnehme.
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Lena Janßen
Der russische Präsident Wladimir Putin betont, dass sein Land mit allen verfügbaren Mitteln kämpfen werde, um seine Interessen zu verteidigen. Er sagt dies während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung seines Menschenrechtsrats. Darin erhebt er auch den Vorwurf, dass der Westen Russland wie ein Land zweiter Klasse behandle, das kein Recht habe zu existieren.
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Lena Janßen
Die polnische Regierung hat nach einigem Zögern das deutsche Angebot angenommen, Patriot-Luftabwehrsysteme in Polen zu stationieren. Eine entsprechende Vereinbarung bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter mitgeteilt, dass man das Angebot annehme. Die Bundesregierung hatte dem Nato-Partner drei Patriot-Systeme angeboten, nachdem an in Polen nahe der Grenze zur Ukraine eine Rakete eingeschlagen war.

 „Nach einem Gespräch mit dem deutschen Verteidigungsministerium war ich enttäuscht über die Entscheidung, die Unterstützung der Ukraine abzulehnen“, hatte Blaszczak in Anspielung auf den polnischen Vorschlag geschrieben, das Abwehrsystem in der Ukraine zu stationieren. „Die Entsendung der Patriots in die Westukraine würde die Sicherheit von Polen und Ukrainern erhöhen“, so Blaszczak.
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Lena Janßen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist wegen seines Widerstandes gegen den russischen Einmarsch in sein Land vom US-Magazin „Time“ zur Person des Jahres gewählt worden. „Die diesjährige Wahl war die eindeutigste in unserer Erinnerung“, schrieb „Time“-Chefredakteur Edward Felsenthal zur Begründung am Mittwoch. „Ob der Kampf um die Ukraine einen mit Hoffnung oder mit Angst erfüllt, Wolodymyr Selenskyj hat die Welt auf eine Weise elektrisiert, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.“

Weiter nannte das Magazin die Entscheidung des 44-Jährigen „schicksalhaft“, nach dem Einmarsch Russlands Ende Februar und dem Vormarsch der Truppen auf Kiew in der Hauptstadt zu bleiben. Selenski habe die sozialen Medien genutzt, um Zusammenhalt zu demonstrieren und ihn zu stärken. Zudem habe er mit täglichen Online-Reden etwa vor Parlamenten und bei kulturellen Veranstaltungen globale Präsenz gezeigt. „Seine Informationsoffensive veränderte die geopolitische Wetterlage und löste eine Welle weltweiter Handlungen aus.“
Time
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Lena Janßen
Die Ukraine hat nach Ansicht der Bundesregierung das Recht, sich nicht nur auf eigenen Staatsgebiet zu verteidigen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies am Mittwoch in Berlin darauf, dass das Land seit mehr als neun Monaten von Russland angegriffen werde. „Die Ukraine hat ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung, das sich aus Artikel 51 der UN-Charta ergibt“, sagte er und fügte hinzu: „Die Ukraine ist nicht verpflichtet, die Verteidigungsanstrengungen auf das eigene Staatsgebiet zu beschränken.“

Die Meldungen über Explosionen auf russischen Luftwaffenstützpunkten wollte er ansonsten aber nicht bewerten. In Sicherheitskreisen gibt es Sorgen, dass Russland als Vergeltung seine Angriffe auf die Ukraine ausweiten könnte.
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Lena Janßen
Papst Franziskus hat den Krieg in der Ukraine mit einer Nazi-Operation verglichen, bei der in den ersten Jahren des Zweiten Weltkriegs etwa zwei Millionen Menschen, vor allem Juden, getötet wurden. In seiner Rede vor polnischen Pilgern bei der wöchentlichen Generalaudienz verweist Franziskus darauf, dass die Katholische Universität Lublin in Polen kürzlich den Jahrestag der sogenannten Aktion Reinhard begangen hat.

„Möge die Erinnerung an dieses schreckliche Ereignis in allen Menschen Absichten und Handlungen im Sinne des Friedens wecken“, sagt der Papst und bezeichnet die damalige Operation der deutschen Besatzer ausdrücklich als „Vernichtungsaktion“. Dann weicht der Papst vom Text ab und fügt hinzu: „Und die Geschichte wiederholt sich. Wir sehen jetzt, was in der Ukraine passiert“.
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Lena Janßen
Zu Beginn der russischen Invasion in die Ukraine wurden den Vereinten Nationen zufolge mehr als 400 Zivilisten von russischen Truppen getötet. Die eigentliche Zahl dürfte noch viel höher liegen, teilt das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte mit. Zwischen dem 24. 

Februar und Anfang April seien 441 Todesfälle unter Zivilisten in den Regionen Kiew, Tschernihiw und Sumy gezählt worden. Es handele sich um 341 Männer, 72 Frauen, 20 Jungen und acht Mädchen. Bis zum 4. Dezember lägen Berichte über 6702 zivile Opfer vor. Es habe Verstöße von allen beteiligten Parteien gegeben. Russland bestreitet bei seinem sogenannten militärischen Sondereinsatz Zivilisten zum Ziel zu haben.
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Lena Janßen
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Versäumnisse bei der Abschreckungspolitik gegenüber Russland eingeräumt. „Wir hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen“, sagte Merkel der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag) mit Blick auf die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014. Damals hatten sich die Nato-Staaten darauf verständigt, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

„Deutschland hat das Zwei-Prozent-Ziel trotz Erhöhung nicht erreicht“, bedauerte Merkel. „Und auch ich habe nicht jeden Tag eine flammende Rede dafür gehalten.“ Die Genehmigung für den Bau der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 hält die damalige Kanzlerin rückblickend aber nicht für einen Fehler. Ein Verbot des Projekts hätte „das Klima mit Russland gefährlich verschlechtert“, sagte Merkel. Zudem sei die Abhängigkeit von russischem Gas nicht allein ein Resultat des gemeinsamen Pipeline-Projekts. Sie sei in erster Linie darauf zurückzuführen, dass weniger Gas aus Norwegen, Großbritannien und den Niederlanden geliefert worden sei.
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Leonard Frick
Die deutsche Förderbank KfW unterstützt die rund sieben Millionen Binnenvertriebenen in der Ukraine mit 200 Millionen Euro. Dazu habe man im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Vertrag mit dem ukrainischen Finanzministerium unterzeichnet, erklärt die staatliche KfW.

Insgesamt 13,6 Millionen Menschen – und damit fast ein Drittel der gesamten ukrainischen Bevölkerung – seien durch den russischen Angriff bisher von ihren Wohnorten vertrieben worden. Rund die Hälfte davon habe sich in der Ukraine in Sicherheit gebracht und benötige finanzielle Hilfe zur Deckung des dringendsten Bedarfs zum Beispiel an Kleidung, Nahrungsmitteln, Medikamenten und Unterkunft. 
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Lena Janßen
Das sind die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden: 
  • Nach ukrainischen Angaben sind bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Kurachowo mehrere Menschen getötet worden.
  • Die polnische Regierung hat nach einigem Zögern das deutsche Angebot angenommen, Patriot-Luftabwehrsysteme in Polen zu stationieren.
  • Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Versäumnisse bei der Abschreckungspolitik gegenüber Russland eingeräumt.
  • Im Osten der Ukraine sind bei einem Unfall mit einem Militärlaster mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen.
  • Russland baut nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend Verteidigungsstellungen an der Grenze zur Ukraine auf. 
  • Das US-Repräsentantenhaus und der Senat haben sich auf einen Entwurf für den Verteidigungshaushalt für 2023 in Höhe von 858 Milliarden Dollar verständigt – 800 Millionen Dollar davon zur Unterstützung der Ukraine. 
  • Die USA wollen Polen für umgerechnet rund 3,58 Milliarden Euro moderne Panzer, andere Kampffahrzeuge und Waffen verkaufen.

So berichtet das Handelsblatt über den Ukrainekrieg: 
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Leonard Frick
Im russisch kontrollierten Teil des Gebiets Donezk im Osten der Ukraine sind bei einem Unfall mit einem Militärlaster mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere seien verletzt worden, teilten die von Russland eingesetzten Behörden in Donezk am Mittwoch mit. Der Lkw stieß demnach mit einem Kleinbus zwischen den Städten Schachtarsk und Tschystjakowe zusammen. Unter den Toten sind auch russische Soldaten.

Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert. Teile des Donezker Gebiets, darunter auch die Gebietshauptstadt, stehen bereits seit 2014 unter der Kontrolle der von Moskau unterstützten Separatisten.
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Leonard Frick
In Hin und Her um das deutsche Angebot von Patriot-Luftabwehrsystemen hat Polen der Bundesregierung am Mittwoch einen Vertrauensbruch vorgeworfen. „Der grundlegende Fehler der deutschen Seite bestand darin, dass sie mit dem Angebot der Patriot-Systeme an die Medien gegangen ist, bevor die Verhandlungen beendet waren“, sagte Vize-Außenminister Marcin Przydacz dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP. Zuvor hatte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bekanntgeben, sein Land werde die deutschen Flugabwehrsysteme nun doch annehmen.

Vor zwei Wochen hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Interview öffentlich gemacht, dass Deutschland Polen die Patriots zum Schutz seines Luftraums anbiete. Blaszczak hatte dies zunächst begrüßt, es wurde auch eine Vereinbarung getroffen. Kurz darauf düpierte die nationalkonservative PiS-Regierung Berlin mit dem Vorschlag, die Flugabwehrsysteme statt nach Polen in die Westukraine zu verlegen. Dies ist problematisch, da die Ukraine im Gegensatz zu Polen nicht Mitglied der Nato ist.
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Leonard Frick
Russland baut nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend Verteidigungsstellungen an der Grenze zur Ukraine auf. In der Grenzregion Belgorod seien ausgefeilte Systeme zur Abwehr von Angriffen errichtet worden, hieß es am Mittwoch in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dort seien auch Gräben ausgehoben worden. London wertete dies als Sorgen vor einem ukrainischen Einmarsch. Zudem sei denkbar, dass der Kreml den Patriotismus im eigenen Land stärken wolle.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
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Leonard Frick
Europa hat mit seinen Finanzhilfen für die Ukraine einer Studie zufolge erstmals seit Kriegsbeginn die USA überholt. Die EU-Länder kommen zusammen mit den EU-Institutionen auf knapp 52 Milliarden Euro an militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht. Die von den USA gemachten Zusagen summieren sich demnach auf knapp 48 Milliarden Euro. Wesentlicher Grund für die Veränderungen sei ein von der EU für 2023 beschlossenes und 18 Milliarden Euro schweres Paket an finanzieller Unterstützung für die Ukraine. Die USA haben ihre insgesamt großen Hilfszusagen nicht noch einmal ausgeweitet. Einige vom Kongress freigegebene Mittel sind den Angaben nach zwischenzeitlich ungenutzt verfallen, da das Haushaltsjahr 2022 abgelaufen ist.

„Bisher hinkte die seit Kriegsbeginn zugesagte Unterstützung der EU an die Ukraine immer den Amerikanern hinterher“, sagte IfW-Forschungszentrumsdirektor Christoph Trebesch, der auch das Team leitet, das den Ukraine Support Tracker erstellt, und am IfW Kiel. Nun überträfen die europäischen Zusagen das Volumen der von den USA angekündigten Hilfen. „Das sollte auch so sein angesichts der Bedeutung, die der Kriegsverlauf für die europäische Sicherheit hat“, sagte Trebesch. Jetzt sollten die EU-Regierungen allerdings auch dafür sorgen, dass die zugesagte Unterstützung schnell in der Ukraine ankomme - „ohne monatelange Verzögerungen wie bei den letzten Hilfspaketen“.

Die EU-Beschlüsse und Deutschlands neue Zusagen machen das Land den Angaben nach inzwischen absolut gesehen zum größten Geber in Europa: Deutschland überholt nun erstmals Großbritannien und steht für Unterstützung im Wert von insgesamt 12,6 Milliarden Euro für die Ukraine (bilaterale und anteilige EU-Zusagen).
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Anne Schwedt
Das sind die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden: 
  • Das US-Repräsentantenhaus und der Senat haben sich auf einen Entwurf für den Verteidigungshaushalt für 2023 in Höhe von 858 Milliarden Dollar verständigt – 800 Millionen Dollar davon zur Unterstützung der Ukraine. 
  • Die USA wollen Polen für umgerechnet rund 3,58 Milliarden Euro moderne Panzer, andere Kampffahrzeuge und Waffen verkaufen.
  • Russland soll Diplomaten zufolge erneut Hunderte Drohnen und ballistische Raketen aus dem Iran bestellt haben. 
  • Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal ruft angesichts der russischen Raketenangriffe auf die Energieversorgung zu weiterer Unterstützung auf.
  • UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat das „kolossale“ Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung durch russische Angriffe auf die Infrastruktur beklagt.
  • Bei einem Besuch in Frontnähe hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski seinen Soldaten für die Verteidigung ihres Landes unter schwierigsten Bedingungen gedankt.

So berichtet das Handelsblatt über den Ukrainekrieg: 
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Leonie Tabea Natzel
Das US-Repräsentantenhaus und der Senat haben sich auf einen Entwurf für den Verteidigungshaushalt für 2023 in Höhe von 858 Milliarden Dollar verständigt. Der neue National Defense Authorization Act (NDAA) enthält unter anderem 800 Millionen Dollar zur Unterstützung der Ukraine. Die Summe liegt 500 Millionen Dollar über dem Antrag von Präsident Joe Biden zu Beginn dieses Jahres. Der Gesetzentwurf stärkt auch die Initiative zur Abschreckung im pazifischen Raum mit 11,5 Milliarden Dollar an neuen Investitionen. Außerdem wird der Taiwan Enhanced Resilience Act of 2022 genehmigt, ein Gesetz zur Erhöhung der Sicherheitszusammenarbeit mit Taiwan mit Ausgaben von bis zu zehn Milliarden Dollar über fünf Jahre.

Der NDAA regelt jährlich viele verteidigungspolitische Fragen von der Anzahl der gekauften Schiffe bis zum Sold der Soldaten. Er ist die vergangenen sechs Jahrzehnte in Folge verabschiedet worden und eine der wenigen Vorlagen, die in beiden Parteien breite Unterstützung genießen. Es wird erwartet, dass der NDAA für das Haushaltsjahr 2023 noch in diesem Monat vom Senat und dem Repräsentantenhaus abgesegnet wird.
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Leonie Tabea Natzel
Die USA wollen Polen für umgerechnet rund 3,58 Milliarden Euro moderne Panzer, andere Kampffahrzeuge und Waffen verkaufen. Für das Rüstungsgeschäft gab das Außenministerium in Washington am Dienstag (Ortszeit) grünes Licht. Demnach kauft Polen unter anderem 116 Kampfpanzer vom Typ M1A1 Abrams sowie Zehntausende Schuss Munition. Die Panzerkäufe unterstützen die außenpolitischen und sicherheitspolitischen Ziele der USA, indem die Sicherheit eines Nato-Verbündeten verbessert werde, der eine treibende Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa sei, teilte das State Department mit.

Die Panzer und die Ausrüstung würden Polens Fähigkeiten erweitern, aktuellen und künftigen Bedrohungen durch die Bereitstellung einer überzeugenden Streitmacht zu begegnen, die Gegner abschrecken und an Nato-Operationen teilnehmen könne. Der russische Angriffskrieg auf die an Polen grenzende Ukraine hat sicherheitspolitische Sorgen in der Region verstärkt.

Zugleich gab das US-Außenministerium den Verkauf von Helikoptern vom Typ Chinook an den Verbündeten Südkorea an. Demnach zahlt Seoul 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,4 Milliarden Euro).
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Leonie Tabea Natzel
Russland soll Diplomaten zufolge erneut Hunderte Drohnen und ballistische Raketen aus dem Iran bestellt haben. „Wir wissen, dass der Iran plant, seine Lieferungen von unbemannten Flugkörpern und Raketen an Russland in erheblichen Mengen zu erhöhen“, teilten Kreise bei den Vereinten Nationen in New York der Deutschen Presse-Agentur mit. Moskau wolle damit dem akuten Mangel an militärischem Nachschub begegnen. Es handle sich um mehrere hundert Geschosse und Hunderte Drohnen. „Ich glaube nicht, dass sie schon versandt wurden, aber sie stehen eindeutig in den Auftragsbüchern“, hieß es aus New York.

Der Iran hatte übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können. Wenige Wochen später attackierten Russlands Streitkräfte Ziele in der Ukraine mehrfach mit iranischen Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed 136, die mit hoher Geschwindigkeit auf ihr Ziel stürzten und große Schäden anrichteten. Die EU-Staaten verhängten daraufhin zusätzliche Sanktionen gegen den ohnehin schon mit einer Reihe von Strafmaßnahmen belegten Iran.

Eine nach dem Atomdeal mit dem Iran 2015 verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats verbietet dem Iran derartige Waffengeschäfte. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland forderten im Oktober eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu den Angriffen mit iranischen Waffen in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodmimir Selenski warf dem Iran vor, den russischen Zerstörungskrieg gegen die Infrastruktur und Energieanlagen in seinem Land zu unterstützen. Die Führungen in Moskau und Teheran bestreiten offiziell, dass in der Ukraine iranische Drohnen eingesetzt werden. 
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Anne Schwedt
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal ruft angesichts der russischen Raketenangriffe auf die Energieversorgung zu weiterer Unterstützung auf. „Wir brauchen zwei Dinge, um eine humanitäre Katastrophe und eine neue große Flüchtlingswelle zu vermeiden", sagt Schmyhal den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Zunächst einmal sind dies moderne Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsysteme, über die westliche Länder einschließlich Deutschland verfügen. Die zweite betrifft Ausrüstung und Ressourcen für die Wiederherstellung beschädigter Energieanlagen." Russland habe rund die Hälfte aller Energieanlagen in Ukraine beschädigt.
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Anne Schwedt
UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat das „kolossale“ Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung durch russische Angriffe auf die Infrastruktur beklagt. „In der Ukraine steht heute die Überlebensfähigkeit von Zivilisten unter Beschuss“, erklärte Griffiths am Dienstag im UN-Sicherheitsrat in New York. Attacken auf Kraftwerke und Heizungsanlagen hätten Millionen vom Zugang zu Wärme, Strom und Wasser abgeschnitten – und dies bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt. Familien würden der Gesundheitsversorgung beraubt, und Kinder könnten nicht mehr zur Schule gehen.

Durch den „sinnlosen Krieg“ herrsche „Tod, Vertreibung und Leid“ in der Ukraine, sagte Griffiths.
Verschärft würde die Lage durch die jüngsten russischen Angriffe, die im erwarteten harten Winter eine Energie- und Wasserkrise in dem Land verursacht hätten.

Mehr als 14 Millionen Menschen seien zur Flucht aus ihren Häusern gezwungen worden,
darunter 7,8 Millionen, die über Europa verstreut lebten und 6,5 Millionen, die sich noch in der Ukraine aufhielten, ergänzte Griffiths. Seit Beginn des Angriffskriegs sind laut dem UN-Menschenrechtsbüro mit Stand vom 1. Dezember 17 023 Zivilisten getötet wurden, darunter 419 Kinder. Die tatsächliche Totenzahl sei jedoch noch viel höher.
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Anne Schwedt
Bei einem Besuch in Frontnähe hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski seinen Soldaten für die Verteidigung ihres Landes unter schwierigsten Bedingungen gedankt. Er habe während des Aufenthalts im ostukrainischen Gebiet Donezk auch Auszeichnungen verliehen an die Soldaten, die an den „gefährlichsten und verantwortungsvollsten“ Orten eingesetzt seien, sagt Selenski in einem Video, das er nach seiner Rückkehr nach Kiew am Dienstag auf Telegram veröffentlichte. Er sei auch im Gebiet Charkiw gewesen und habe dort Ärzte getroffen, die verwundete Kämpfer behandeln.

Früher am Tag hatte sich Selenski bei Minusgraden am Ortseingang der Stadt Slowjansk im Donezker Gebiet gezeigt.
Slowjansk ist rund 35 Kilometer von der Front entfernt. Rund neuneinhalb Monate nach dem russischen Einmarsch war Selenski anlässlich des Tages der ukrainischen Streitkräfte in den besonders schwer umkämpften Osten seines Landes gereist.
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