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27.11.2022

12:43

Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen

Scholz: Russland wird Krieg nicht gewinnen – Cherson hat wieder Strom

Von: Julius Fintelmann

Aufnahmeländer müssen mit jahrelangem Verbleib von Flüchtlingen rechnen +++ Deutschland und Polen weiter uneins bei Stationierung von Patriot-Raketen +++ Selenski kritisiert den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko +++ Der Newsblog.

Russland-News
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Julius Fintelmann
Das sind die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden: 
  • 80 Prozent der Strom- und Wasserversorgung sind in der Ukraine wieder gedeckt
  • Die Stromversorgung in Kiew ist beinahe vollständig wiederhergestellt
  • Nato-Generalsekretär Stoltenberg lobt die deutsche Unterstützung für die Ukraine
  • Die Großstadt Krywyj Rih im Süden der Ukraine ist am Sonntagmorgen von russischen Raketen getroffen worden
  • Die Stadt Cherson im Süden der Ukraine hat wieder Strom
  • Die Ukraine will mithilfe internationaler Geldgeber Getreide an besonders von Hunger bedrohte Länder exportieren

So berichtet das Handelsblatt über den Ukrainekrieg: 
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Julius Fintelmann
Nach den russischen Angriffen auf die Infrastruktur der Ukraine haben Reparaturtrupps ihre Arbeit zur Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung fortgesetzt. Etwa 80 Prozent der Nachfrage nach Strom würden wieder gedeckt, erklärte der staatliche Energieversorger Ukrenerho am Sonntag. Tags zuvor waren es noch 75 Prozent.
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Julius Fintelmann
Die russische Armee hat das von ukrainischen Truppen zurückeroberte Gebiet Cherson nach Angaben der regionalen Militärverwaltung seit Samstag mehr als 50 Mal beschossen. Militärgouverneur Jaroslaw Januschewitsch warf Russland am Sonntag Terror und gezielte Angriffe auf Zivilisten vor. Im Nachrichtenkanal Telegram berichtete er von einem Toten und zwei Verletzten. Granaten hätten auch Wohnhäuser getroffen. Mehrere Ortschaften entlang dem nordwestlichen Ufer des Flusses Dnipro seien unter Beschuss. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Die Lage in der Stadt Cherson ist auch wegen der Zerstörungen der Stromleitungen und der Infrastruktur kritisch. Nach und nach werden nach Angaben der Militärverwaltung die Haushalte wieder an das Stromnetz angeschlossen. Fünf Prozent der Bewohner hätten wieder Licht in ihren Wohnungen. Auch ein Krankenhaus habe wieder Strom. Wegen der schwierigen Lage hatte die ukrainische Regierung vor wenigen Tagen erste Zivilisten aus der zurückeroberten Stadt evakuiert. Mit dem Zug wurden rund 100 Menschen nach Chmelnyzkij in den Westen des Landes gebracht.
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Julius Fintelmann
Scholz: „Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen“
Der Bundeskanzler bei einer Rede am Parteitag der brandenburgischen SPD.
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Julius Fintelmann
Vier Tage nach schweren russischen Angriffen gibt es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew fast überall wieder Strom. Seit Sonntagmorgen sei die Versorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Mobilnetz in der Drei-Millionen-Einwohner-Metropole nahezu vollständig wiederhergestellt, teilte die Militärverwaltung im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Reparaturarbeiten am Stromnetz befänden sich in der Endphase. Aufgrund der hohen Belastung könne es noch zu lokalen Ausfällen kommen.

Wegen der tagelangen Stromausfälle in Kiew hatte zuvor Präsident Wolodymyr Selenskyj Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko ungewöhnlich offen kritisiert. Der ehemalige Box-Weltmeister warnte daraufhin vor politischem Streit und rief zu Zusammenhalt auf. Klitschko versicherte in der „Bild am Sonntag“, dass in „Rekordtempo“ an der Wiederherstellung der Stromversorgung gearbeitet werde.
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Kathrin Witsch
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkrieg gegen Russland gelobt. Die Waffenlieferungen aus Deutschland retteten Leben, sagte der frühere norwegische Regierungschef zwei Tage vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Bukarest zu „Welt am Sonntag“

Deutschland hat der Ukraine bisher das moderne Luftabwehrsystem Iris-T geliefert, drei weitere sollen im kommenden Jahr folgen. Angesichts der ständigen russischen Raketen- und Drohnenangriffe benötigen die ukrainischen Streitkräfte in erster Linie weitere Luftabwehr-Waffen.

Zur aktuellen Lage in der Ukraine meinte Stoltenberg, dass der russische Präsident Wladimir Putin „mit mehr Brutalität“ auf Niederlagen reagiere. Mit Einzug des Winters habe Moskau angefangen, die Energieversorgung der Ukraine zu bombardieren, um das Land in die Knie zu zwingen. „Putin versucht den Winter als Waffe zu nutzen. Aber er wird damit keinen Erfolg haben„ , sagte Stoltenberg.
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Kathrin Witsch
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur sieht Russland nach neun Monaten Krieg in der Ukraine nicht entscheidend geschwächt. „Wir müssen ehrlich und klar sein: Die russische Marine und die russische Luftwaffe sind mehr oder weniger so groß wie vor dem Krieg“, sagte Pevkur der Deutschen Presse-Agentur bei einem Besuch in Berlin. Zwar hätten die russischen Landstreitkräfte deutlich an Kraft verloren, würden aber „eher früher als später“ den Umfang vor dem 24. Februar haben oder sogar größer sein.

Er erwarte zudem, dass Russland aus dem Kriegsverlauf lernen werden. „Das bedeutet, sie werden in den kommenden Jahren mehr in die Fähigkeiten investieren, die aus ihrer Perspektive in der Ukraine erfolgreich waren“, sagte Pevkur. „Wir haben keinen Grund zur Annahme, dass die Gefahr durch Russland irgendwie geringer oder die Bedrohung für die Nato reduziert ist.“

Pevkur warnte vor „Kriegsmüdigkeit“ westlicher Staaten. „Genau das will Russland erreichen, und darum sagen wir, dass sie es nicht eilig haben. Definitiv ist Russland bereit, länger zu leiden.“ Er gehe davon aus, dass Russland „von der Mentalität her zu einem langen Krieg bereit ist“. Allerdings wolle die Führung in Moskau angesichts schwerer Verluste bei den Landstreitkräften - womöglich inzwischen 50 Prozent - „eine Art Pause“, um Kräfte neu zu sammeln. Erst im Frühling kommenden Jahres werde erkennbarer, wie lange der Krieg dauern könne. 
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Kathrin Witsch
Bei einem russischen Raketenangriff ist nach ukrainischen Angaben die Großstadt Krywyj Rih im Süden des Landes getroffen worden. Zwei Raketen hätten am Sonntagmorgen eine Verkehrsinfrastruktureinrichtung zerstört, teilte Militärgouverneur Walentyn Resnitschenko im Nachrichtenkanal Telegram mit. Einzelheiten nannte er nicht. Die Militärverwaltung rief die Bevölkerung auf, sich in Luftschutzkellern in Sicherheit zu bringen. In der Stadt sei es zu Explosionen gekommen. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

In mehreren Gebieten im Osten und Süden der Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst. Auch der Bezirk Nikopol nördlich des Flusses Dnipro wurde nach ukrainischen Angaben mit Granaten und schwerer Artillerie beschossen.
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Leonie Tabea Natzel
Das sind die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden: 
  • Die Stadt Cherson im Süden der Ukraine hat wieder Strom
  • Die Ukraine will mithilfe internationaler Geldgeber Getreide an besonders von Hunger bedrohte Länder exportieren
  • Bei erneuten russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Industriestadt Dnipro sind mindestens 13 Menschen verletzt worden
  • Vier ukrainische Atomkraftwerke wieder am Netz
  • Insider: Polen will deutsche Hilfe für EU-Sanktionen gegen russische Pipeline

So berichtet das Handelsblatt über den Ukrainekrieg: 
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Leonie Tabea Natzel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält derzeit einen russischen Sieg in der Ukraine für unwahrscheinlich. Angesichts der Unterstützung der angegriffenen Ukraine auch durch Deutschland stelle sich immer mehr heraus, „dass Russland diesen Krieg nicht nur nicht gewinnen darf, sondern auch nicht gewinnen wird“, sagte Scholz am Samstag beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus. Der Kanzler erneuerte sein Versprechen, die Ukraine solange wie nötig zu unterstützen. „Das tun wir finanziell, humanitär und wir alle wissen: auch mit Waffenlieferungen.“

Scholz stellte erneut die Bedeutung seines Treffens mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping heraus, bei dem beide vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt hatten. Auch die G20-Staaten hätten gesagt, Atomwaffen dürften in diesem Krieg nicht eingesetzt werden. Die große Mehrheit der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer hatte kürzlich beim Gipfel in Indonesien trotz großer Meinungsunterschiede den russischen Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Auch Russlands abweichende Haltung wurde zu Protokoll genommen.
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Leonie Tabea Natzel
Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski mithilfe internationaler Geldgeber Getreide an besonders von Hunger bedrohte Länder exportieren. Mehr als 20 Staaten und die Europäische Union hätten dafür Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro zugesagt, erklärt Selenski bei einer Konferenz zu seiner Initiative „Grain from Ukraine“ („Getreide aus der Ukraine“). Mit mindestens 60 Schiffen sollten Länder wie Äthiopien, Sudan, Südsudan, Somalia und Jemen beliefert werden. Das Vorhaben soll das von den Vereinten Nationen ausgehandelte Getreideexport-Abkommen ergänzen. Die Ukraine gedenkt heute auch der vom sowjetischen Diktator Josef Stalin vor 90 Jahren ausgelösten Hungersnot in der Ukraine, des Holodomor.
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Leonie Tabea Natzel
Der französische Präsident Emmanuel Macron will sechs Millionen Euro zusätzlich für Getreidelieferungen aus der Ukraine in den Jemen und den Sudan im Rahmen des Welternährungsprogramms bereitstellen

Die schwächsten Länder dürfen nicht den Preis für einen Krieg zahlen, den sie nicht gewollt haben.

Das sagte Macron am Samstag in einer Videobotschaft auf Twitter. Anlass war der Holodomor, die Hungersnot, die der damalige Sowjetdiktator Josef Stalin in den Jahren 1932/33 gezielt in der Ukraine herbeigeführt hatte. Bis zu vier Millionen Menschen starben damals.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärfe die Destabilisierung von Lieferketten und drohe der Welt mit einer Nahrungsmittelkrise, so Macron. Frankreich habe sich wie die Ukraine für Solidarität entschieden.
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Leonie Tabea Natzel
Bei erneuten russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Industriestadt Dnipro sind mindestens 13 Menschen verletzt worden. „Vier davon sind im Krankenhaus, darunter ein 17-Jähriger“, teilte der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Unter den Trümmern der getroffenen Wohnhäuser werden noch weitere Opfer vermutet.

Insgesamt sind nach Behördenangaben sieben Wohnhäuser durch den Angriff beschädigt worden. Zudem wurde ein Lager zerstört. Die Rettungskräfte suchen nach einem Lagermitarbeiter, der vermisst wird.

Neben Dnipro traf es am Samstag auch die Kleinstadt Tschassiw Jar im ostukrainischen Gebiet Donezk. In der unter ukrainischer Kontrolle stehenden Stadt wurde ein Mehrfamilienhaus getroffen, dabei seien drei Menschen verletzt worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, mit.

Auf der Gegenseite beklagen die von Russland unterstützten Separatisten in Donezk den anhaltenden Beschuss der Großstadt durch ukrainisches Militär. Am Samstag sei dadurch eine Person getötet und eine weitere verletzt worden, heißt es.
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George Timm
Die Regierungschefs von Polen und Litauen haben bei einem Solidaritätstreffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Denis Schmyhal in Kiew erneut ihre Unterstützung für den Kampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg beteuert. „Dieser Krieg kann nur ein Ergebnis haben: Entweder gewinnt die Ukraine oder ganz Europa verliert“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte schrieb nach dem Treffen auf Twitter: „Unsere Unterstützung für die Ukraine muss und wird weitergehen bis zu ihrem und unserem Sieg.“

Anlass des Besuchs der Regierungschefs der beiden EU- und Nato-Länder mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal war ein Treffen des sogenannten Lublin-Dreiecks zum offiziellen Gedenken an die verheerende Hungersnot Holodomor vor 90 Jahren. Das Lublin-Dreieck ist ein 2020 in der polnischen Stadt Lublin unterzeichnetes informelles politisches Bündnis der drei Staaten, um die West-Annäherung der Ukraine zu fördern.

Am Samstag unterzeichneten die drei Regierungschefs in Kiew eine Vereinbarung, die diese Zusammenarbeit weiter vertiefen soll. Schmyhal hob nach Angaben von PAP hervor, eine der wichtigsten Aufgaben der internationalen Unterstützung für die Ukraine sei es, die Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine zu untersuchen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
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Robert Laubach
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat nach Kritik von Präsident Wolodimir Selenski vor politischem Streit gewarnt. „Der Schlüssel des Erfolgs der Ukraine nach dem Angriff Russlands auf unser Land ist der Zusammenhalt, sowohl national als auch international“, sagte Klitschko der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen weiter gemeinsam dafür sorgen, das Land zu verteidigen und die Infrastruktur zu schützen.“

Selenski hatte am Freitag Kritik an Klitschko geäußert. Der Präsident bemängelte, dass die Wiederherstellung der Stromversorgung gerade in der Hauptstadt nach russischen Angriffen nur langsam vorangehe.

Klitschko versicherte nun, dass in „Rekordtempo“ an einer Lösung gearbeitet werde. „Die Stadt hat wieder Wasser und 95 Prozent Heizung, jetzt arbeiten wir vor allem daran, dass der Strom überall zurückkommt.“ Klitschko ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt seit 2014.
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George Timm
Die Stadt Cherson im Süden der Ukraine hat wieder Strom. Zunächst solle die kritische Infrastruktur wieder versorgt werden und unmittelbar danach die Haushalte, schreibt Präsidialberater Kyrylo Tymoschenko auf Telegram mit.

Seit der Rückeroberung durch ukrainische Truppen am 11. November war die Stadt von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten, Heizung gab es ebenfalls nicht.
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Leonie Tabea Natzel
Aufnahmeländer wie Deutschland oder Polen müssen sich nach Einschätzung von EU-Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica auf einen jahrelangen Verbleib von Flüchtlingen aus der Ukraine auch nach Kriegsende einstellen. „Ich denke, dass wir darauf vorbereitet sein müssen“, sagte Suica bei einem Besuch in Berlin dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND/Samstag). „Ein zentrales Problem ist, dass diese Familien denken, sie werden am Tag nach dem Krieg nach Hause gehen. Aber sie werden dann noch nicht Hause gehen. Ihre Schulen sind zerstört, ihre Häuser sind zerstört, ihre Arbeitsplätze sind verloren. Ich muss das so offen sagen, ich habe selbst den Krieg in Kroatien im ehemaligen Jugoslawien erlebt.“
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Leonie Tabea Natzel
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kritisiert den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko. In seiner abendlichen Video-Ansprache erklärt Selenski, die Hauptstadt habe nur unzureichend die Notunterkünfte bereitgestellt, die nach der russischen Zerstörung der Infrastruktur eingerichtet werden. 
„Leider haben die örtlichen Behörden nicht in allen Städten gute Arbeit geleistet“, sagt er. „Insbesondere gibt es zahlreiche Beschwerden in Kiew.“ Viele Bürger der Hauptstadt seien inzwischen bis zu 30 Stunden ohne Strom. „Wir erwarten vom Bürgermeisteramt Qualitätsarbeit.“ Eine Stellungnahme von Klitschko liegt nicht vor. Die Ukraine richtet Tausende sogenannter „Unbesiegbarkeits–Zentren“ ein, wo die Bevölkerung Zugang zu Wärme, Wasser, dem Internet und dem Mobiltelefon-Netz erhält.
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Leonie Tabea Natzel
Wegen der schwierigen Lage in Cherson hat die ukrainische Regierung erste Zivilisten aus der zurückeroberten Stadt evakuiert. 100 Menschen seien mit dem Zug nach Chmelnyzkij in der Westukraine gebracht worden, teilte das Infrastruktur-Ministerium am Freitag mit. Dazu zählten 26 Kinder und 6 Kranke. Sie würden in dem als sicher geltenden Gebiet untergebracht und erhielten die übliche staatliche Unterstützung für Binnenflüchtlinge.

Unter dem Druck ukrainischer Angriffe hatten russische Truppen Cherson nach über acht Monaten Besatzung Mitte November geräumt. Die Ukraine brachte die Stadt im Süden wieder unter Kontrolle. Die Infrastruktur ist aber so zerstört, dass die Regierung den Menschen, vor allem Müttern mit Kindern, zum zeitweiligen Verlassen der Stadt rät.
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Claudia Scholz
Der russische Oppositionelle und frühere Bürgermeister von Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, ist vom Justizministerium in Moskau als ausländischer Agent eingestuft worden. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Freitag unter Berufung auf das Ministerium. Neben Roisman kamen der Strafverteidiger Ilja Nowikow, zwei Journalistinnen und zwei Bürgerrechtsaktivisten auf die Liste derjenigen, die Russland für ausländische Einflussagenten hält.

Die Organisationen, Medien und Personen in dem Register unterliegen einer verstärkten Aufsicht über ihre Finanzen. Die Einstufung soll Misstrauen gegen sie schüren und ihre Arbeit in Russland erschweren. Roisman war als einer der letzten Kreml-Kritiker noch auf freiem Fuß. Er wurde aber im August kurzzeitig festgenommen. Nach Medienberichten wird ihm die Verbreitung von Falschnachrichten über die russische Armee beim Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen.
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Claudia Scholz
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich gegenüber Soldatenmüttern über angeblich verzerrte Darstellungen des Feldzugs in der Ukraine beklagt. „Das Leben ist komplizierter und vielfältiger als es auf Fernsehbildschirmen oder sogar im Internet gezeigt wird. Es gibt da viele Fälschungen, Schummeleien, Lügen“, sagte Putin am Freitag. Er telefoniere manchmal mit Soldaten, deren Stimmung und Einstellung ihn überrascht hätten. „(Die Anrufe) geben mir allen Grund zu sagen, dass sie Helden sind“, sagte Putin. Unbestätigten russischen Medienberichten zufolge waren einige der Frauen Mitglieder von kremltreuen Organisationen, der Regierungspartei Vereintes Russland oder sind lokalen Beamtinnen, die die Regierung unterstützen.

Andere Angehörige beschwerten sich, dass sie nicht zu dem Treffen mit Putin eingeladen worden seien, unter ihnen Valentina Melnikowa von der Union der Soldatenmütterkomitees, wie das unabhängige Medium „Werstka“ berichtete. „Wir sind hier in Moskau, bereit uns mit Ihnen zu treffen. Wir warten auf Ihre Antwort“, sagte Olga Zukanowa vom Rat der Mütter und Ehefrauen einberufener Soldaten in einer an Putin gerichteten Videobotschaft auf Telegram. Die Behörden hätten ihre Fragen und Bitten ignoriert. Auf der einen Seite stünden mächtige Männer in Verteidigungsministerium, Militärstaatsanwaltschaft und Präsidialverwaltung, auf der anderen Mütter. „Wollen Sie einen Dialog beginnen oder wollen Sie sich verstecken?“, fragte Zukanowa den Staatschef.
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Claudia Scholz
Ein geplantes EU–Treffen zur Deckelung russischer Ölpreise ist Insidern zufolge abgesagt worden. Es habe keine ausreichende Annäherung bei den Positionen gegeben, sagt ein EU-Diplomat. Ein weiterer erklärte, es werde weder am Abend noch am Wochenende eine Zusammenkunft geben. Einige Staaten wie Polen und Estland wollten einen deutlich niedrigeren Deckel als die 65 bis 70 Dollar je Barrel, die von den G7–Staaten vorgeschlagen worden sind. Dagegen wollten etwa Griechenland und Zypern einen höheren Preis oder Entschädigungen für zu erwartende Kosten.
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Claudia Scholz
Polen hat Insidern zufolge Deutschland um Unterstützung bei dem Vorhaben gebeten, EU-Sanktionen gegen Teile der Druschba-Öl-Pipeline aus Russland zu erwirken. Ein derartiger Schritt würde es dem polnischen Raffinerie-Betreiber PKN Orlen erlauben, ohne Strafzahlungen aus einem Vertrag zum Kauf von russischem Öl auszusteigen, wie die Nachrichtenagentur Reuters von zwei mit den Gesprächen vertrauten Personen erfuhr. Deren Angaben zufolge arbeiten das deutsche Wirtschaftsministerium und das polnische Klimaressort an den letzten Zügen einer Absichtserklärung zur Öl-Logistik. Dies könnte PKN auch bei dem Vorstoß helfen, die Schwedt-Raffinerie zu übernehmen.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte am Freitag, man arbeite weiter daran, ab 2023 kein russisches Öl mehr verwenden. Eine Stellungnahme des Klimaministeriums in Warschau lag nicht vor. 
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Claudia Scholz
Die vier ukrainischen Atomkraftwerke (AKW) sind nach Angaben der Internationalen Atomenergieagentur IAEA wieder am Netz. Die Kraftwerke in Riwne, Piwdennoukrainsk und Chmelnyzkyj seien an die externe Stromversorgung angeschlossen, teilt die Agentur mit. Nach den heftigen Raketenangriffen durch Russland waren die Anlagen in dieser Woche vom Netz genommen worden. Das AKW Saporischschja wurde bereits am Donnerstag wieder angeschlossen. Das AKW liegt in der Ukraine, wird aber von Russland kontrolliert. Es wurde mehrfach beschossen. Für die Angriffe machen sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich. Die IAEA bemüht sich um die Einrichtung einer Sicherheitszone um das größte AKW Europas, um eine atomare Katastrophe zu vermeiden.
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Christoph Sandt
Die Ukraine erhält 40 Generatoren aus EU-Beständen. Eine entsprechende Lieferung werde derzeit über das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen vorbereitet, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Mit den Generatoren könne jeweils ein kleines bis mittelgroßes Krankenhaus mit Strom versorgt werden.
In der Ukraine kommt es derzeit immer wieder zu Stromausfällen. Nach mehreren massiven russischen Angriffen auf die Infrastruktur in der Ukraine sind zahlreiche Menschen von der Strom und Wärmeversorgung abgeschnitten.
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Claudia Scholz
Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern hat die Namen der am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen an die Presse weitergegeben. Die der Deutschen Presse-Agentur vorliegende, rund 80 Namen umfassende Liste enthält vor allem Unternehmen aus der maritimen Industrie, der Logistik und dem Ingenieurwesen. Die Klimastiftung wurde maßgeblich durch Geld aus russischen Gasgeschäften finanziert. Sie hatte durch einen eigens gegründeten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Aufträge an Firmen vergeben, die die Fertigstellung der deutsch-russischen Gaspipeline sicherstellen sollten.

Die Zeitungen „Die Welt“ und „Bild“ hatten die Nennung der Namen gefordert und waren hierfür vor Gericht gezogen. Sowohl das Landgericht Schwerin als auch in der Berufung das Oberlandesgericht in Rostock hatten eine Auskunftspflicht der Stiftung festgestellt. Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) zog daraufhin vor das Bundesverfassungsgericht, um zu verhindern, dass die Namen der von der Stiftung zur Unterstützung des Pipeline-Baus beauftragten Firmen öffentlich werden und diesen dadurch Nachteile entstehen. Das Gericht wies die eingereichte Verfassungsbeschwerde am Dienstag ab.
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Claudia Scholz
Die südukrainische Stadt Cherson ist den zweiten Tag in Folge Ziel von russischen Raketenangriffen geworden. Der Gouverneur der Region, Jaroslaw Januschewytsch, teilte am Freitag mit, die Angriffe vom Vortag hätten zehn Zivilisten das Leben gekostet und 54 weitere verletzt. Zwei Stadtteile von Cherson seien unter massiven Artilleriebeschuss geraten.

Die Angriffe trafen Wohn- und Geschäftsgebäude und setzten einige von ihnen in Brand. Am Freitagmorgen durchsuchten die Menschen das, was von ihren zerstörten Häusern und Geschäften übrig war. Die Bevölkerung Chersons ist von fast 300 000 vor dem Krieg auf etwa 80 000 geschrumpft. Die Regierung hat erklärt, sie helfe Menschen bei der Evakuierung, wenn sie dies wünschten. Viele sagten allerdings, sie wüssten nicht, wo sie hin sollten.
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Tom Körkemeier
Die Bundesregierung hält an ihrem Angebot fest, dem Nato-Partner Polen Patriot-Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Man spreche innerhalb der Regierung auch über den polnischen Vorschlag, Patriot-Systeme lieber an die Ukraine zu übergeben, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin. Dies müsse aber wegen der vernetzten Luftverteidigung im westlichen Bündnis mit den Nato-Partnern abgesprochen werden, betonte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zugleich. Man verfolge die Debatte in Polen weiter, wo das deutsche Angebot auf eine positive Resonanz gestoßen sei, sagte die Regierungssprecherin weiter.

Der polnische Präsident Andrzej Duda betonte auf einer Pressekonferenz in Kaunas, es sei die Entscheidung Deutschlands, wo seine Patriot-Luftabwehreinheiten stationiert werden. Für die Sicherheit Polens wäre es aber besser, wenn sie sich auf ukrainischem Territorium nahe der Grenze befinden würden. 
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Tom Körkemeier
Das Kanzleramt will nun mit Fachleuten aus der Rüstungsindustrie über die Krise bei der Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr beraten. „Es wird ein Gespräch mit ausgewählten Vertretern der Rüstungsindustrie auf Beamtenebene geben“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Sie widersprach Berichten, wonach es am Montag einen „Munitionsgipfel“ geben werde. 

Eine Spitzenrunde aus Politik und Rüstungsindustrie war bereits vor Monaten von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), gefordert worden. Sie hatte auch dafür plädiert, einen zentralen Koordinator für Ukraine-Hilfe und Rüstungsbeschaffung einzusetzen.

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Tom Körkemeier
Mehr als neun Monate nach dem Beginn des von ihm angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin Mütter getöteter Soldaten getroffen. Staatliche russische Medien veröffentlichten am Freitag ein kurzes Video, das zeigt, wie Putin mehr als ein Dutzend ausgewählter Frauen in seiner Residenz in Nowo-Ogarjowo im Moskauer Gebiet empfängt und ihnen Kaffeetässchen reicht.

„Ich möchte, dass Sie wissen, dass wir diesen Schmerz mit Ihnen teilen, und dass wir natürlich alles dafür tun werden, damit Sie sich nicht vergessen fühlen“, sagte Putin laut Agentur Interfax bei dem Treffen. „Wir tun alles uns Mögliche dafür, dass Sie eine Schulter an Ihrer Seite spüren.“ 

Den offiziellen Angaben zufolge waren insgesamt 17 Frauen aus verschiedenen russischen Regionen sowie aus völkerrechtswidrig von Moskau annektierten Gebieten der Ostukraine angereist.
Putin trifft Mütter gefallener Soldaten
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Anna Kipnis
Nach der russischen Teilmobilisierung ist nach Einschätzung britischer Geheimdienste eine hohe Zahl an eingezogenen Reservisten im Ukrainekrieg gefallen. Viele der Verpflichteten würden trotz chronischer gesundheitlicher Einschränkungen in gefährliche Missionen geschickt, hieß es am Freitag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Über ihre jeweilige militärische Erfahrung, Ausbildung und Ausrüstung herrsche immer wieder Verwirrung.

Unter anderem in der Region Donezk, rund um die Stadt Bachmut, seien mobilisierte Reservisten wohl in hoher Zahl gefallen, hieß es von den Briten. Das gleiche gelte auch für Soldaten, die in der Region Luhansk Grabensysteme hätten ausheben müssen, während sie unter schwerem Artilleriefeuer standen. Es müsse dem Kreml Sorgen bereiten, dass eine zunehmende Zahl an Familien der Reservisten bereit sei, gegen die Zustände, unter denen ihre Angehörigen dienen, zu protestieren und sich notfalls deswegen verhaften zu lassen.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
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