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25.05.2022

07:53

Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen

Soros: Ukraine-Krieg könnte Ende der Zivilisation sein – Oligarchen-Vermögen im Wert von zehn Milliarden Euro in EU eingefroren

Von: Anna Kipnis, Timm Seckel

G7-Idee: Sanktionierte Russen sollen sich freikaufen können +++ Innenminister der Ukraine: 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen +++ Duma bringt Gesetz gegen westliche Medien auf den Weg +++ Der Newsblog.

Die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden:
  • Nach Pentagonangaben kann die Ukraine erneut mit Waffenlieferungen rechnen.
  • Die pro-russischen Behörden in der besetzten Region Cherson dringen nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA auf einen Militärstützpunkt.
  • Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht die Zukunft in Eurasien.
  • Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wendet sich mit der Bitte um mehr Unterstützung für einen Gefangenenaustausch mit Russland an verbündete Staaten. 
So berichtet das Handelsblatt über den Ukrainekrieg:
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Anna Kipnis
Starinvestor George Soros sieht gravierende Folgen, falls wegen des Kriegs in der Ukraine andere Krisen wie der Klimawandel zurückstehen. Themen, die die ganze Menschheit beträfen, seien angesichts des russischen Kriegs in den Hintergrund getreten. „Deshalb sage ich, dass unsere Zivilisation möglicherweise nicht überleben wird“, sagte der 91-Jährige am Dienstagabend am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Im Kampf gegen den Klimawandel sei die Gesellschaft stark zurückgefallen. Möglicherweise sei der Klimawandel bereits unumkehrbar.

Soros kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin und betonte, die Ukraine habe unerwartet starken Widerstand gegen den Angriff geleistet. Europa habe auf die Invasion schneller, geschlossener und kraftvoller reagiert als je zuvor in seiner Geschichte.
George Soros
George Soros   Bild: dpa
Zugleich bleibe die Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischer Energie stark - „vor allem wegen der merkantilistischen Politik“ der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Das machte Deutschland zur leistungsstärksten Volkswirtschaft in Europa, aber jetzt ist ein hoher Preis zu zahlen“, sagte Soros. 

Deutschlands Wirtschaft muss neu ausgerichtet werden. Und das wird lange dauern.

George Soros

Kanzler Olaf Scholz scheine letztlich die richtigen Entscheidungen für die europäische Einigkeit zu treffen: Er habe Nord Stream 2 aufgegeben, 100 Milliarden Euro für die Verteidigung zugesagt und der Ukraine Waffen geliefert.
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Anna Kipnis
Am frühen Mittwochmorgen ist die Großstadt Saporischschja im Osten der Ukraine nach Behördenangaben von mehreren Raketen getroffen worden. „Heute, am 25. Mai um 05:13 Uhr haben die russischen Streitkräfte vier ballistische Raketen auf Saporischschja abgefeuert“, teilte die Gebietsverwaltung auf ihrem Telegram-Kanal mit. Eine der Raketen sei von der Luftabwehr abgefangen worden. Die Rettungskräfte seien vor Ort, um sich ein Bild von der Lage, den Schäden und möglichen Opfern des Angriffs zu machen.

Derweil berichten die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) in ihrer jüngsten Ukraine-Analyse, dass das russische Militär im schwer umkämpften Gebiet Luhansk Kräfte aus verschiedenen Richtungen zusammenziehe. Die für eine Offensive nötigen Reserven würden aus den Gebieten um Charkiw, Isjum, Donezk und Saporischschja abgezogen. In der letzten Woche seien den russischen Truppen im Gebiet Luhansk mehr Geländegewinne als im gesamten Mai zuvor gelungen, erklärten die Analysten.
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Sarah Sendner
Russische Oligarchen haben im Laufe des Ukraine-Kriegs Zugriff auf Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögen im Wert von knapp 10 Milliarden Euro verloren. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Zahlen der EU-Kommission hervor. Am 8. April lag der Wert noch bei 6,7 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der es ermöglichen soll, eingefrorenes russisches Geld zu beschlagnahmen. Dieses Geld könnte dann für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Dienstag: „Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen - wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben.“

Die EU hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs etliche russische Oligarchen auf die Sanktionsliste gesetzt, weil ihnen vorgeworfen wird, den Krieg zu unterstützen. Anfang März wurde dann eine EU-Sondereinheit eingerichtet, die für eine bessere Zusammenarbeit der EU-Länder sorgen und das Vermögen der Oligarchen aufspüren soll.
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Sarah Sendner
In den drei Monaten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind nach Kiewer Angaben etwa 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen angezeigt worden. Allein 13.500 solcher Taten hätten die Ermittler der Polizei registriert, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj am Dienstag im ukrainischen Fernsehen.

„Wir arbeiten mit ausländischen Staatsanwälten, gemeinsamen Ermittlungsteams und Experten zusammen, aber die meiste Arbeit wird von ukrainischen Strafverfolgungsbeamten geleistet.“ Ihr Beweismaterial solle später an internationale Gremien übermittelt werden, um mutmaßliche russische Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, sagte der Minister.
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Sarah Sendner
Die G7-Staaten prüfen, ob sie russischen Oligarchen die Möglichkeit geben, sich von westlichen Sanktionen freizukaufen. Das dadurch eingenommene Geld soll zum Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. Wie das Handelsblatt aus westlichen Regierungskreisen erfuhr, brachte die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland diese Möglichkeit beim G7-Finanzministertreffen am vergangenen Freitag erstmals ins Gespräch. Freeland berichtete demnach ihren Amtskollegen, dass mehrere Oligarchen mit diesem Vorschlag auf sie zugekommen seien.

Die Idee werde nun wohlwollend geprüft, heißt es aus G7-Kreisen. Für die sieben größten westlichen Industriestaaten habe eine solche Abmachung mehrere Vorteile. So könne Kiew Geld bekommen, ohne dass der Westen eine Debatte um mögliche Enteignungen russischer Vermögen führen müsse. Zugleich sei es für den russischen Präsidenten Putin schmerzhaft, wenn die Ukraine mit Geld russischer Oligarchen wiederaufgebaut würde. Die Gespräche zwischen den Regierungen dazu hätten allerdings gerade erst begonnen. Entscheidende Fragen seien noch ungeklärt, etwa wie hoch die Gebühr zur Streichung von der Sanktionsliste sein soll. Auch müssten rechtliche, aber auch moralische Risiken eines solchen Vorgehens genauestens geprüft werden, hieß es.

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Tom Körkemeier
Die Türkei empfängt am Mittwoch Delegationen aus Schweden und Finnland zu Gesprächen über deren Nato-Beitrittsgesuche. Vertreter der drei Länder sollen gegen Mittag in Ankara zusammenkommen, wie das türkische Außenministerium mitteilte. Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder in das Verteidigungsbündnis.

Türkischen Angaben zufolge sollen Staatssekretäre für Schweden und Finnland anreisen. Die Türkei werde unter anderem von Präsidialberater Ibrahim Kalin vertreten.
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Dennis Pesch
Das russische Parlament stellt die Weichen für ein verschärftes Vorgehen gegen westliche Medien. Das Unterhaus verabschiedete am Dienstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der die Schließung von Büros ausländischer Medien in Moskau durch die Staatsanwaltschaft ermöglicht, wenn sich ein westliches Land „unfreundlich“ gegenüber russischen Medien verhalten hat. Auch ein Verbreitungsverbot für Artikel ist vorgesehen. Auslandskorrespondenten kann die Akkreditierung entzogen werden, was bedeutet, dass sie nicht mehr in Russland arbeiten können. Das Gesetz muss noch zwei weitere Lesungen durchlaufen, vom Oberhaus geprüft und schließlich von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, ehe es in Kraft treten kann.

Im März unterzeichnete Putin im Zuge der Ukraine-Invasion bereits ein Gesetz, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht für die Verbreitung von angeblich absichtlichen Falschnachrichten über das Militär. Einige westliche Medieneinrichtungen zogen daraufhin ihre Journalisten aus Russland ab. Die russischen Behörden benutzen im Zusammenhang mit der Ukraine nicht das Wort Invasion. Sie sprechen offiziell von einer Sonderoperation und werfen westlichen Medien eine voreingenommene Berichterstattung vor.
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Tom Körkemeier
Russische Einheiten haben nach Angaben des ukrainischen regionalen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko drei Ortschaften im Bezirk Donezk eingenommen. Darunter befände sich auch die Stadt Switlodarsk, sagt er dem Sender Radio Free Europe. Switlodarsk liegt 80 Kilometer südwestlich von Sjewjerodonezk, einem Schwerpunkt der russischen Angriffe in den vergangenen Tagen.
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Tom Körkemeier
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach eigenen Angaben schon vor längerer Zeit auf die Nominierung für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom verzichtet. Dies habe er dem Unternehmen auch mitgeteilt, teilte Schröder am Dienstagabend auf dem Online-Portal „Linkedin“ mit. Die Authentizität des Beitrags wurde der Deutschen Presse-Agentur aus seinem Umfeld bestätigt.
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Dennis Pesch
Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hat den Westen angesichts des Ukraine-Kriegs zu Geschlossenheit aufgerufen. „Für uns ist es sehr wichtig, dass der Westen bei der Unterstützung der Ukraine und Belarus vereint bleibt. Heute versuchen Diktatoren, diese Einheit zu brechen, einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, zwischen einzelne EU-Länder zu treiben“, sagte sie am Dienstag in einer Rede im litauischen Parlament in Vilnius.

Ein Sieg der Ukraine in dem von Russland begonnenen Krieg sei für alle Völker notwendig - auch ihres eigenes. „Ohne eine freie Ukraine wird es kein freies Belarus geben, und ohne ein freies Belarus wird es keine sichere Ukraine und kein sicheres Europa geben“, betonte die im Exil in Litauen lebende Tichanowskaja. Die Bürgerrechtlerin dankte dem baltischen EU-Land für die Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko.

Tichanowskaja war genau ein Jahr nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Minsk von der Volksvertretung in Vilnius eingeladen worden, eine Ansprache zu halten. Belarus habe seitdem den „Weg der Stärkung der Diktatur von Lukaschenko“ fortgesetzt, sagte die litauische Parlamentspräsidentin Viktorija Cmilyte-Nielsen.
Swetlana Tichanowskaja
Swetlana Tichanowskaja   Bild: dpa
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Tom Körkemeier
Russlands Kriegsziel ist aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz die Vergrößerung seines Territoriums. "Es ist ein furchtbarer Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat", sagte Scholz am Dienstagabend vor der Außenhandelskammer in Südafrika in Pretoria. "Ein Krieg, dessen einziger Zweck die Erweiterung des eigenen Territoriums ist." Das nenne man Imperialismus, um das russische Reich zu vergrößern. Scholz warnte davor, dass man nicht auf die Idee kommen dürfe, eigene Gebietsansprüche mit dem Blick in Geschichtsbücher zu begründen. "Das wäre Wahnsinn."
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Tom Körkemeier
Ungarns Regierung verlängert wegen des Krieges in der Ukraine von Mittwoch an den Notstand. Das kündigt Ministerpräsident Viktor Orban in einem Facebook-Video an. Er sagt, sein Kabinett benötige den Handlungsspielraum unter dem Notstand, um rasch auf die Herausforderungen durch den Krieg reagieren zu können. Unter dem Notstand ist es der Regierung möglich per Dekret zu regieren.

Das Parlament in Budapest hatte zuvor eine neue Kategorie im Gesetz geschaffen. Die Regierung kann demnach auch dann den Notstand ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Die Ukraine, gegen die Russland seit drei Monaten einen Angriffskrieg führt, ist einer von Ungarns Nachbarn. Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten die 136 Abgeordneten der rechtsnationalen Fidesz-Partei. Der Gesundheitsnotstand, den Orban zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 verhängte und den das Parlament seitdem mehrfach verlängerte, läuft am 31. Mai aus.

Den Gesundheitsnotstand nutzte Orban auch für Zwecke, die kaum mit der Bewältigung der Gesundheitslage begründbar waren. Dazu zählten Maßnahmen, um oppositionell regierte Gemeinden finanziell zu schädigen oder regierungsnahen Geschäftsleuten Vorteile zu verschaffen.
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Sven Prange
Eine schnelle EU-Einigung auf ein Öl-Embargo gegen Russland ist nach Einschätzung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nicht in Sicht. Da die noch offenen Fragen schwerwiegend seien, sei es sehr unwahrscheinlich, dass eine umfassende Lösung vor dem EU-Sondergipfel kommende Woche gefunden werden könne, schreibt Orban in einem Brief an EU-Ratschef Charles Michel.
 
Zugleich spricht der rechtsnationale Politiker sich in dem Schreiben vom Montag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, dafür aus, nicht bei dem Gipfel über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Sanktionspaket zu diskutieren. Dies sei kontraproduktiv und würde nur die interne Spaltung offenbaren, ohne dass es eine realistische Chance gebe, die Differenzen auszuräumen. Ein EU-Beamter bestätigte am Dienstag den Eingang des Schreibens.
 
Orban bekräftigt darin zudem, dass Ungarn noch immer stark von russischen Energie-Importen abhänge. Weder die ungarischen Haushalte, noch die ungarische Wirtschaft könnten dem Preisschock, den die vorgeschlagenen Sanktionen verursachen würden, aushalten. Er verweist zudem darauf, dass die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Entlastung besonders von russischer Energie abhängiger Staaten die ungarischen Bedenken nicht ausräumten.
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Timm Seckel
Im Osten der Ukraine haben russische Truppen nach Angaben beider Seiten im Gebiet Donezk die Kleinstadt Switlodarsk erobert. Der Chef der kommunalen Militärverwaltung, Serhij Hoschko, bestätigte am Dienstag nach Berichten ukrainischer Medien entsprechende Angaben der prorussischen Separatisten. In der Nähe von Switlodarsk befindet sich das größte Kohlekraftwerk der Ukraine. Zuvor hatten die Separatisten über den Abzug ukrainischer Truppen aus dem Gebiet berichtet, die von der Einkesselung bedroht waren.

Parallel dazu sei im nördlichen Donezker Gebiet mit dem Sturm der Stadt Lyman begonnen worden, hieß es von den Separatisten. Der ukrainische Generalstab bestätigte, dass russische Truppen mit Unterstützung von Artillerie und Luftwaffe die Stadt angriffen. Zur Lage in Switlodarsk gab es vom Generalstab keinen Kommentar.

Russland führt seit drei Monaten einen Angriffskrieg gegen den Nachbarn. Die Vereinten Nationen haben knapp 4000 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber wie die Regierung in Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.
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Timm Seckel
Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts anhaltender Kritik an zu zögerlicher Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung die Bereitschaft zu weiteren Waffenlieferungen betont. Deutschland arbeite gemeinsam mit Polen und den internationalen Partnern daran, „weiter Waffen, Munition und schweres Gerät verstärkt zu liefern“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Berlin. Zugleich betonte sie: „Wir verstärken die Nato-Ostflanke mit deutschen Soldatinnen und Soldaten und Material im Baltikum, ebenso mit Flugabwehrraketen in der Slowakei.“

Sie wisse, wie sehr Polen seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf Deutschland schaue und „darauf, wie die deutsche Bundesregierung, wie wir handeln und was wir gemeinsam tun, um die Ukraine zu unterstützen“, sagte Baerbock, die mit Blick auf Rau sagte: „Ihr selbst geht mit gutem Beispiel voran.“ Die Hilfsbereitschaft, mit der sich Polen seit Monaten um Geflüchtete aus der Ukraine kümmere, „finde ich zutiefst beeindruckend“.

Rau übte scharfe Kritik an der deutschen Haltung gegenüber Russland in der Vergangenheit und sprach laut Übersetzung des Auswärtigen Amts von einem „Scheitern der deutschen Ostpolitik“. Er verwies auf Energieprojekte wie die inzwischen von der Bundesregierung gestoppte Ölpipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee. Der deutschen Seite sei es darum gegangen, für die deutsche Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil zu gewinnen über einen Zugang zu einer preiswerteren Energie. Polen habe „mehrmals davor gewarnt, die Politik gegenüber Russland auf der Basis von Wunschdenken durchzuführen“, kritisierte Rau.

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Tom Körkemeier
Der russische Gaskonzern Gazprom hat den in der Kritik stehenden Altkanzler Gerhard Schröder offiziell für einen Sitz im Aufsichtsrat nominiert. Von dem SPD-Politiker, dem enge Bindungen zu Russland vorgeworfen werden und den die Parteispitze zum Austritt aus der SPD aufgefordert hat, lag am Dienstag zunächst keine Stellungnahme vor. Schröder ist mit dem russischen Präsident Wladimir Putin persönlich befreundet. Putin ist die treibende Kraft hinter dem Angriff auf die Ukraine.

Schröder hatte vergangene Woche seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft aufgegeben. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den Wunsch geäußert, Schröder möge seine Mandate niederlegen. Parteiübergreifend war dem 78-Jährigen vorgeworfen worden, hoch dotierte Posten in russischen Staatsunternehmen zu besetzen, während die Europäische Union mit Sanktionen versucht, auch die russische Wirtschaft zu treffen, um auf diesem Wege der Ukraine zu helfen.

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Jana Brüntjen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gemeinschaftlichen EU-Schulden für die Finanzierung von Zuschüssen an die Ukraine eine Absage erteilt. Ein Vorgehen wie beim Corona-Aufbaufonds sei für Deutschland ausgeschlossen, sagte Lindner nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel am Dienstag. Er zeigte sich jedoch offen dafür, Kredite an die Ukraine durch die Aufnahme von Schulden zu ermöglichen. Zuschüsse müsste die Ukraine nicht zurückzahlen, Kredite hingegen schon.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte nach dem Treffen, die EU-Länder seien sich insgesamt einig, dass man die Ukraine unterstützen müsse. Es müssten jedoch noch technische Details der Hilfen geklärt werden.

Um der Ukraine kurzfristig zu helfen, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, der Ukraine eine neue Makrofinanzhilfe in Höhe von neun Milliarden Euro bereitzustellen, um laufende Kosten zu decken. Diese soll nach Angaben des Wirtschaftskommissars Valdis Dombrovskis vor allem aus Krediten und teilweise auch aus Zuschüssen bestehen. Die Kommission werde im Juni einen konkreteren Vorschlag dazu machen.
Bild: dpa
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Timm Seckel
Polens Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch bei einer versprochenen Lieferung von Panzern an sein Land vorgeworfen. Der Staatschef des Nato-Partners bezog sich in einem Interview des TV-Senders Welt am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auf eine Zusage aus Berlin, Panzer zu liefern, mit denen von Polen an die Ukraine abgegebene Panzer ersetzt werden sollten. „Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt“, fügte Duda mit Blick auf die Bundesregierung hinzu. „Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber.“

„Wir haben der Ukraine eine große Anzahl an Panzern zur Verfügung gestellt“, sagte der polnische Präsident weiter. „Indem wir das getan haben, haben wir unser eigenes militärisches Potenzial geschwächt, und wir haben unsere eigenen militärischen Vorräte aufgebraucht.“ Darum habe Polen auch auf Unterstützung aus Deutschland gehofft. Ein großer Teil des Panzerarsenals in den polnischen Streitkräften bestehe aus deutschen Panzern vom Typ Leopard.

„Wenn wir also von Deutschland unterstützt worden wären, wenn wir Ersatz bekommen hätten in Form eines Ringtauschs, dann wären wir sehr froh gewesen“, sagte Duda. „Tatsächlich haben wir ein solches Versprechen auch bekommen und Deutschland hat versprochen, uns diese Panzer zu liefern.“ Polen unterstützt sein Nachbarland Ukraine gegen den russischen Angriff mit Panzern des sowjetischen Typs T-72. Warschau hat bereits deutlich gemacht, dass es dafür Ausgleich von Nato-Partnern erwartet, auch aus Berlin.
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Jana Brüntjen
Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben bereits 600 Krankenhäuser zerstört oder beschädigt worden. Etwa 100 Kliniken könnten nicht wieder aufgebaut werden, sagte das Vorstandsmitglied des Ukrainischen Ärzteverbandes Andrij Basylewytsch beim Deutschen Ärztetag in Bremen. Viele Medizinerinnen und Mediziner seien getötet oder verwundet worden.

Die medizinische Betreuung sei stark beeinträchtigt. „Frauen müssen unter unzumutbaren Umständen gebären.“ Zugleich habe sich der Arbeitsanfall verdoppelt oder verdreifacht. Verletzungen nicht nur von Soldaten, sondern auch von Zivilisten, Frauen und Kindern müssten behandelt werden, sagte der Medizinprofessor aus Lwiw am Dienstag.

Er dankte der deutschen Ärzteschaft für humanitäre Hilfe. Von Deutschland als einer wichtigen Nation forderte er die Lieferung schwerer Waffen und Luftabwehrwaffen. Deutschland könne auch beim Aufbau von Orthopädiewerkstätten in der Ukraine helfen, denn viele Menschen hätten Gliedmaßen verloren. Auch sollten westliche Einrichtungen Ärztinnen und Ärzten aus der Ukraine Assistenzstellen oder Praktika geben, damit sie besser ausgebildet in ihre Heimat zurückkehrten, sagte Basylewytsch.
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Jana Brüntjen

Wir brauchen in Europa mehr deutsche Politik dieser Art.

Der polnische Außenminister Zbiegniew Rau

Polens Außenminister Zbiegniew Rau hat die deutsche Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) für deren Politik im Ukrainekrieg gelobt. „Ich bewundere Deinen Mut, den Du mit Deiner Reise nach Kiew bewiesen hast“, sagt Rau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock in Berlin. Es brauche eine Politik, „die auf einem starken Fundament fußt“. Für eine solche Politik habe Deutschland immer die Unterstützung Polens. Deutschland müsse beim Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur, die die Ukraine einbinde und gegen Russland gerichtet sei, eine führende Rolle einnehmen.
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