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01.10.2022

02:09

Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen

Ukraine stellt wohl Antrag auf schnelleren Nato-Beitritt – Generalsekretär Stoltenberg: Unsere Tür steht offen

Von: Leonie Tabea Natzel, Sarah Sendner

Russland verhindert Resolution im UN-Sicherheitsrat +++ IWF: Krieg löst schlimmste Nahrungskrise seit 2008 aus +++ Ukrainische Truppen rücken auf Lyman vor +++ Der Newsblog.

Russland-News
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Leonie Tabea Natzel
Das sind die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden:
  • Russlands Präsident Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt.
  • Der Schritt löst international massive Kritik aus – die Annexion wird beispielsweise als unrechtmäßig zurückgewiesen.
  • Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto die Verabschiedung einer Resolution verhindert, mit Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilt werden sollte.
  • Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny fordert ein Ende des Präsidialsystems in Russland.
  • Ukrainische Truppen sollen auf die strategisch wichtige Stadt Lyman in der ostukrainischen Region Donezk vorgerückt sein.

So berichtet das Handelsblatt über den Ukrainekrieg:
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Sarah Sendner
Der außenpolitische Berater von Ukraines Präsident Wolodimir Selenski, Mykhailo Podolyak, warnt vor dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine. „Angesichts der inneren Panik in der Russischen Föderation und der zunehmenden militärischen Niederlagen steigt das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen", sagt Podolyak der „Bild" Zeitung laut einem Vorabbericht. Auch der scheidende Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht diese Gefahr. „Gerade jetzt sollte Deutschland – im Schulterschluss mit allem westlichen Verbündeten – endlich präventiv agieren und dem Kreml-Tyrannen ein klipp und klares Ultimatum setzen", sagt er der Zeitung. Es sei noch nicht zu spät, dieses katastrophale Szenario zu verhindern.
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Leonie Tabea Natzel
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland als „schwersten Bruch der UN-Charta„ verurteilt. Das „Annexionstheater und die Scheinreferenden“ seien halbherzige Versuche, über das hinwegzutäuschen, „was wir seit einem halben Jahr erleben - ein Landraub mit brutalster Gewalt, mit Methoden, die man sich kaum vorstellen kann“, sagt sie im ARD-Brennpunkt. Dies könne von keinem Land der Welt akzeptiert werden. Es gehe Putin darum, das ganze Land, die ganze Ukraine einzunehmen. Zudem habe er immer wieder deutlich gemacht, dass er nicht zurückschrecken werde, andere Länder anzugreifen.
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Leonie Tabea Natzel
Die USA sehen aktuell keinen Bedarf an einem beschleunigten Verfahren für den Nato-Beitritt der Ukraine. „Unsere Ansicht ist, dass wir der Ukraine am besten durch praktische Unterstützung vor Ort helfen können. Und dass das Verfahren in Brüssel zu einer anderen Zeit aufgegriffen werden sollte“, sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am Freitag in Washington. Zugleich betonte er, dass alle Entscheidungen zu einer Nato-Mitgliedschaft Sache der Beitrittskandidaten und der Mitglieder der Allianz seien.
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Leonie Tabea Natzel
Russland hat im UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit einem Veto die Verabschiedung einer Resolution verhindert, mit der die russische Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilt werden sollte. Zehn Länder stimmten am Freitag in New York für das von den USA und Albanien eingebrachte Dokument. Darin wird Russland zudem zum sofortigen militärischen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. Vier Länder in dem mächtigsten UN-Gremium mit insgesamt 15 Mitgliedern enthielten sich. Das waren China, Indien, Brasilien und Gabun.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja kritisierte die Abstimmung über den Resolutionsentwurf als Provokation und offen feindlichen Akt. Es wurde erwartet, dass der Resolutionsentwurf in dieser oder ähnlicher Form nun in den kommenden Tagen der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird.
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Leonie Tabea Natzel
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine nach der Annexion mehrerer Gebiete durch Russland weitere Unterstützung zugesichert. „Wir werden weiterhin militärische Ausrüstung liefern, damit die Ukraine sich und ihr Territorium und ihre Freiheit verteidigen kann“, sagte Biden am Freitag in Washington.

„Die USA und ihre Verbündeten werden sich nicht von Putin und seinen rücksichtslosen Worten und Drohungen einschüchtern lassen“, betonte der US-Präsident. Putin hatte unter anderem gesagt, dass Russland sein Territorium - zu dem Moskau nun auch die vier annektierten ukrainischen Regionen zählt - mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen werde. Das wird als eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen interpretiert. Die USA haben den Kreml bereits davor eindringlich gewarnt und nicht näher beschriebene schwerwiegende Konsequenzen in Aussicht gestellt hatten.

„Amerika ist gemeinsam mit unseren Nato-Verbündeten bereit, jeden Zoll des Nato-Territoriums zu verteidigen“, sagte Biden und richtete seine Worte auch direkt an den Kremlchef. „Mr. Putin, missverstehen sie nicht, was ich sage: Jeden Zoll.“ Biden bekräftigte zugleich, dass die USA die Einverleibung der besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch Russland nie anerkennen würden. „Und der Rest der Welt auch nicht.“
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Stefan Kaufmann
Die ukrainischen Streitkräfte erzielen nach Worten von Präsident Wolodimir Selenki „deutliche Ergebnisse“ im Osten des Landes. In diesem Zusammenhang erwähnt Selenski in seiner nächtlichen Videobotschaft die strategisch wichtige Stadt Lyman, wo der russischen Armee eine erneute empfindliche Niederlage droht. Einzelheiten nennt Selenski nicht.
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Stefan Kaufmann
Der russische Einmarsch in die Ukraine führt nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur schlimmsten globalen Nahrungskrise seit mindestens 2008. Etwa 345 Millionen Menschen seien derzeit von lebensgefährdenden Lebensmittel-Engpässen bedroht, schreibt der IWF. 48 Länder, die von der Lebensmittel-Knappheit am stärksten betroffen seien, müssten in diesem und im nächsten Jahr eine um neun Milliarden Dollar höhere Rechnung für die Einfuhr der Güter stemmen. 

Der Fonds fordert deshalb eine sofortige Erhöhung der Unterstützung über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und andere Organisationen. 2008 war es zu einer Nahrungsmittelpreiskrise gekommen, bei der Millionen Menschen hungerten.

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Leonard Frick
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Staatlichkeit erneut in Frage gestellt. „Russland hat den modernen ukrainischen Staat geschaffen“, sagte Putin in einer Rede vor dem festlichen Konzert auf dem Roten Platz nach der Annexion von vier ukrainischen Gebieten. Er fügte hinzu, Russland werde in seinem Militäreinsatz gegen die Ukraine den Sieg erringen, und ließ die Zuschauer dreimal „Hurra!“ für die annektierten Regionen anstimmen.
imago
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Leonard Frick
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach dem Aufnahmeersuchen der Ukraine die Politik der offenen Tür des Bündnisses betont. „Wir haben immer wieder erklärt, dass die Tür der Nato offen bleibt“, sagte der Norweger am Freitag in Brüssel auf die Frage, ob die Nato erwäge, dem Ersuchen der Ukraine nachzukommen. Kiew hatte zuvor mitgeteilt, dass es den Beitritt zur Nato beantragen wolle.

Jede Demokratie in Europa habe das Recht, einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen, betonte Stoltenberg. Dies werde von den Verbündeten respektiert. Eine Entscheidung müsse aber von allen Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Derzeit konzentriere man sich auf die unmittelbare Unterstützung der Ukraine. „Das ist das Hauptaugenmerk und die Hauptanstrengung der Nato-Verbündeten“, so Stoltenberg.

Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf.
Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Zudem hat Russland bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert.

Russland will eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten verhindern. Moskau befürchtet, dass ein Beitritt der Ukraine das strategische Gleichgewicht mit den USA verändere.
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Stefan Kaufmann
Bundesaußenminister Annalena Baerbock hat sich zum Nato-Aufnahmeersuchen der Ukraine zurückhaltend geäußert. „Wir unterstützen die Ukraine weiterhin auch mit schweren Waffen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung, aber wir tun alles dafür, dass nicht andere Länder, dass die Nato nicht in diesen Krieg hineingezogen wird“, antwortete sie am Freitagabend im ARD-„Brennpunkt“ auf die Frage nach ihrer Position zum Nato-Antrag der Ukraine.
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Leonard Frick
Die G7-Außenminister verurteilen die russische Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Man werde die Annexion und die Scheinreferenden niemals anerkennen, teilen die Minister gemeinschaftlich mit. 

Die G7 drohen Russland zudem mit weiteren Sanktionen und wirtschaftlichen Kosten. Die G7-Länder würden die Ukraine solange unterstützen wie nötig.
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Leonard Frick
Russlands Präsident Wladimir Putin will die annektierten Gebiete in der Ukraine nicht in absehbarer Zeit besuchen. „Noch nicht, es steht noch viel Arbeit bevor, aber mit der Zeit wird das wahrscheinlich geschehen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf entsprechende Fragen von Journalisten.
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Leonard Frick
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die jüngsten Drohungen Russlands und die Teilmobilisierung von Truppen als Signal der Schwäche bezeichnet. Präsident Wladimir Putin habe Hunderttausende weitere Truppen mobilisiert und sich auf ein unverantwortliches nukleares Säbelrasseln eingelassen, sagte der Norweger am Freitagabend in Brüssel. „Nichts davon zeugt von Stärke. Es zeigt Schwäche.“ Stoltenberg betonte, dies sei ein Eingeständnis, dass der Krieg nicht nach Plan verlaufe und Putin bei seinen strategischen Zielen völlig versagt habe.

Putin hatte am Nachmittag die Befürchtung eines Atomschlags durch Russland noch verstärkt. Russland wolle Militärschläge in annektierten Gebieten von nun als Angriffe gegen das eigene Staatsgebiet werten. Er wiederholte die Drohung, „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ zu reagieren.

Gut sieben Monate nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine hat Russland vier Gebiete im Osten und Süden des Landes annektiert. Putin unterschrieb am Freitag die Abkommen, mit denen die Einverleibung der besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson besiegelt wurde.
Nato Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Nato Generalsekretär Jens Stoltenberg.   Bild: AP
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Leonard Frick
Russland annektiert besetzte ostukrainische Gebiete
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Leonard Frick
Führende Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben Moskaus Annexion ukrainischer Gebiete als illegal und inakzeptabel verurteilt. Das OSZE-Mitglied Russland habe Grundregeln dieser Organisation und der Vereinten Nationen „unverfroren verletzt“, sagten OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und Zbigniew Rau, der Polnische Außenminister und diesjährige OSZE-Vorsitzende.

„Dieser Schritt der Russischen Föderation, inklusive Mobilmachung und verantwortungsloser nuklearer Drohungen, wird nur zu einer noch größeren Eskalation des Konfliktes führen“, hieß es in der Erklärung, der sich auch führende Parlamentsvertreter von OSZE-Staaten anschlossen.
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Leonard Frick
Russlands Präsident Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin am Freitag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Zu Beginn seiner Ansprache sagte der Kremlchef: „Es gibt vier neue russische Regionen.“

Mehr zum Thema und die Reaktion der Ukraine lesen Sie hier:
handelsblatt_de
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Anja Holtschneider
Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung am Freitag in Washington mitteilte.
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Leonard Frick
Die Ukraine stellt nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski einen Antrag auf einen beschleunigten Nato-Beitritt. Das gab Selenski am Freitag bekannt, nachdem der russische Staatschef Wladimir Putin damit begonnen hatte, besetzte Gebiete in der Ukraine zu annektieren.
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Anja Holtschneider
Tschechien hat die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt, vier besetzte Gebiete in der Ukraine zu annektieren. Ministerpräsident Petr Fiala, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, schrieb am Freitag bei Twitter: „Die Annexion dieser Gebiete durch Russland ist inakzeptabel und illegitim.“ Man werde diese Territorien weiter als zur Ukraine gehörig betrachten.
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Leonard Frick
Die voraussichtliche neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni übt scharfe Kritik an der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Der Schritt habe „keinen rechtlichen oder politischen Wert“, erklärt Meloni.

„Wladimir Putin demonstriert wieder seine neoimperialistische Vision im sowjetischen Stil, die die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents bedroht.“ Zugleich fordert sie den Westen zur Einigkeit auf.
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Anja Holtschneider
Im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern und anderen Russen, die in die Europäische Union einreisen wollen, rückt die EU-Kommission mögliche Sicherheitsrisiken in den Fokus. Vor diesem Hintergrund empfahl die Brüsseler Behörde den EU-Staaten am Freitag, ihre Visa-Vergabe weiter einzuschränken. „Wir befinden uns in einer ernsten Situation, was die Bedrohung der Sicherheit angeht“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Sie verwies etwa auf die russische Teilmobilisierung, die Annexion ukrainischer Gebiete und Moskaus jüngste Drohungen.

Wie von den EU-Staaten gefordert, legte die Schwedin aktualisierte Leitlinien für die Visa-Vergabe an Russen vor. Johansson zufolge sollten die EU-Staaten mögliche Sicherheitsrisiken bei der Visa-Vergabe an Russen noch gründlicher prüfen als bisher. Wegen der Teilmobilisierung würden viele Russen das Land verlassen. Falls ein Russe länger als 90 Tage in der EU bleiben wolle, solle ihm das Schengen-Visum verwehrt bleiben. Dieser könne sich stattdessen für ein Langzeitvisum oder eine Aufenthaltsgenehmigung bewerben. Zudem solle es für Russen nicht mehr möglich sein, in einem Nachbarland Russlands wie Georgien ein Kurzzeitvisum zu beantragen.

Für Dissidenten oder Journalisten solle es derlei Einschränkungen nicht geben. Auch solle das Recht, einen Asylantrag zu stellen, nicht eingeschränkt werden. 

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Leonard Frick
Nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland rechtswidrig. Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden immer der souveränen Nation der Ukraine angehören, schreibt sie auf Twitter. „Die von (Russlands Präsident Wladimir) Putin verkündete illegale Annexion wird nichts ändern.“
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Leonard Frick
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als unrechtmäßig zurückgewiesen. „Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Statement.

Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten

Weiter heißt es, man lehne die Annexion entschieden ab und verurteile sie unmissverständlich. Russland setze damit die globale Sicherheit aufs Spiel. Zugleich betonen die Staats- und Regierungschefs, weiter entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. Man unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität des Landes ohne Wenn und Aber.
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Leonard Frick
Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny fordert ein Ende des Präsidialsystems in Russland. Es liege zwar allein in der Hand des russischen Volkes, sein politisches System zu bestimmen, schreibt Nawalny in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ und die „Washington Post“.

„Dennoch sollte der Westen, der Russland als Staat und dessen Elite persönlich mit Sanktionen belegt hat, seine strategische Vision einer parlamentarischen Demokratie in Russland so deutlich wie möglich machen.“ Die Erwartung, dass ein Machtwechsel automatisch zu einer Systemänderung führe, bezeichnet Nawalny als „bestenfalls naiv“. Die wahre Partei des Krieges sei die gesamte Elite.
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Leonard Frick
Die ukrainischen Truppen sind nach Angaben des prorussischen Separatistenanführers Denis Puschilin auf die strategisch wichtige Stadt Lyman in der ostukrainischen Region Donezk vorgerückt. Die Nachrichten von der Front seien alarmierend, schreibt der von Russland unterstützte Verwalter der selbsternannten Volksrepublik Donezk auf Telegram. Lyman sei „halb umzingelt“. Zwei Dörfer in der Nähe der Stadt würden bereits nicht länger vollständig kontrolliert. 

Mit Blick auf die in Moskau am Nachmittag angesetzte Zeremonie zur formellen Annexion von Donezk erklärt Puschilin, die ukrainische Armee versuche alles in ihrer Macht stehende, „um dieses historische Ereignis für uns zu schwärzen“. In Lyman lebten vor Ausbruch des Kriegs etwa 20.000 Menschen. Russland nahm die Stadt im Mai ein.
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Leonard Frick
Tote nach Beschuss auf Hilfskonvoi bei Saporischschja
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Stefan Kaufmann
In der sibirischen Region Tuwa bekommen Familien von Reservisten, die für Russlands Krieg gegen die Ukraine eingezogen wurden, je einen Hammel als erste Hilfe. 91 Tiere seien bereits verteilt worden, berichtete das russische oppositionelle Internetportal „Medusa“ am Freitag unter Berufung auf den regionalen Landwirtschaftsminister Sergej Ondar. Außerdem können Familien von eingezogenen Reservisten Mehl, Kartoffeln und Kohl erhalten.

Angehörige der Soldaten und die Soldaten selbst sollten spüren, dass sie nicht allein blieben mit ihren Alltagsproblemen, hieß es weiter unter Berufung auf Angaben der Regionalregierung. In einigen Regionen von Tuwa solle auch Kohle und Brennholz an die Familien der Soldaten verteilt werden. In Tuwa, der Heimatregion von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, war es in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung gekommen
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Leonard Frick
Russland will nach der Annexion besetzter Gebiete in der Ukraine Kämpfe dort als Angriff auf seine Souveränität werten. Das sei dann ein Akt der Aggression, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag.

Die Regionen Luhansk und Donezk würden Russland in Gänze angeschlossen und Russland werde den derzeit von ukrainischen Truppen kontrollierten Teil von Donezk befreien. Ob Moskau in Cherson und Saporischschja ebenso verfahren will, ließ Peskow zunächst offen. Auch diese Gebiete kontrolliert Russland nicht vollständig.
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Timm Seckel
Die deutschen Botschaften in Russlands Nachbarländern bekommen offenbar vermehrt Anfragen für Visa von russischen Staatsbürgern, die sich der dortigen Mobilmachung entziehen wollen. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Daten des Auswärtigen Amtes berichtet, seien in den vergangenen Tagen tausende neue Anträge von Russen in den Botschaften in Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Belarus und Georgien eingegangen.
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Leonard Frick
Finnland verhängt Einreisebeschränkungen für russische Touristen
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