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06.07.2022

05:02

Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen

Ukraine will OECD beitreten – USA dringen auf Öffnung der Seewege für Getreidelieferungen

Von: Sarah Sendner, Leonie Tabea Natzel

Spanien erhöht Militärausgaben um eine Milliarde Euro +++ Moskau plant Bahnlinie in den Donbass +++ Nato-Staaten unterzeichnen Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland +++ Der Newsblog.

Russland-News
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Leonie Tabea Natzel
Das sind die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden:
  • Die russische Duma hat den Weg für eine Kriegswirtschaft freigemacht.
  • Russland plant einem Medienbericht nach eine Bahnlinie zwischen der russischen Region Rostow und den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk.
  • Die Nato-Staaten habe die Beitrittsprotokolle für Norwegen und Finnland unterschrieben. Nun müssen noch die Parlamente aller Mitgliedsstaaten zustimmen.
  • Die Kampfgebiete im Osten der Ukraine haben sich von der Stadt Stadt Lyssytschansk ins benachbarte Donezker Gebiet verschoben.

So berichtet das Handelsblatt über den Ukrainekrieg: 
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Sarah Sendner
Die politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen durch den Krieg in der Ukraine machen Deutschland nach Überzeugung einer Top-Bankerin als Führungsnation in Europa stärker. Diese Entwicklung sei zu begrüßen, sagte die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Odile Renaud-Basso, am Rande der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Lugano. „Der Krieg mischt auch die Machtverhältnisse in Europa auf“, sagte Renaud-Basso der Deutschen Presse-Agentur.

Deutschland sei nicht nur ein sehr wichtiger Anteilseigner der Bank, die 1991 gegründet wurde, um den Aufbau einer Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen. „Der Krieg hat eine große Veränderung der deutschen Außenpolitik gebracht, mit einer neuen militärischen Rolle, und es ist wichtig für Europa, das Deutschland damit eine stärkere Führungsrolle übernimmt und helfen kann, zur Stabilisierung in der europäischen Region beizutragen“, sagte Renaud-Basso.
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Sarah Sendner
Am Gebietsrand der Region Luhansk kommt es nach Angaben des Gouverneurs Serhij Hajdaj zu schweren Kämpfen. „Sowohl in der Region Luhansk als auch in der Region Donezk gibt es immer noch viel Granatenbeschuss. Sie beschießen alles, was sich ihnen in den Weg stellt", sagt Hajdaj in Bezug auf die russischen Streitkräfte. "Sie erleiden ziemlich schwere Verluste". Russische Armee- und Reservekräfte seien dorthin geschickt worden, um den Fluss Siwerskyj-Donez zu überqueren. „Einige Bataillone wurden dorthin verlegt, um die Anzahl von Verwundeten zu ersetzen... Sie nehmen nicht alle Verwundeten mit. Die Krankenhäuser sind überfüllt, ebenso die Leichenhallen." Reuters konnte seine Aussagen nicht unabhängig überprüfen.
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Sarah Sendner
Im Streit über den Windkraftausbau und bayerische Sonderwege beim Mindestabstand kritisiert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den CSU-Vorsitzenden Markus Söder. „Der bayerische Ministerpräsident bläst beim Thema Energiesicherheit die Backen so sehr auf, dass sich damit problemlos ein ganzer Windpark betreiben ließe", sagt Kühnert der Zeitung „Augsburger Allgemeinen". Dabei seien die aktuellen Daten zum Windkraftausbau für Söder „hochnotpeinlich". Wer lediglich vier Windräder in den letzten sechs Monaten genehmige, der disqualifiziere sich als Ratgeber für die Bundesregierung in Fragen der Energiesicherheit. „Jedes neue Windrad bedeutet weniger Abhängigkeit von Putin." Es sei deshalb richtig, dass die Ampel die Verweigerungshaltung Bayerns nicht länger hinnehme und künftig ein Zwei-Prozent-Ziel vorschreibe. Söder beharrt auf der bayerischen 10H-Regelung. Demnach müssen neue Windkraftanlagen zu Wohngebäuden in der Regel einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe einhalten, wodurch der Ausbau in Bayern fast zum Erliegen kam.
Kevin Kühnert.
Kevin Kühnert.   Bild: dpa
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Sarah Sendner
Die Linke im Bundestag dringt zur Sicherung der Gasversorgung in Deutschland auf ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die Aufnahme von Gesprächen über die Gas-Pipeline Nord Stream 2. „Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Energiepreise durch ein steigendes Angebot, auch durch Russland, begrenzt bleiben", sagt der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Klaus Ernst, der Zeitung „Rheinische Post" (Mittwoch). Die energiepolitischen Sanktionen wirkten nicht. Sie würden Russland nicht aufhalten, auch verdiene das Land weiterhin gut an seinen Rohstoffen „und unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik. Vor diesem Hintergrund ist es unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten."

 Eine Unterbrechung der Gasversorgung könne zudem „das industrielle Rückgrat" Deutschlands irreparabel schädigen. „Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen." Dazu müsse man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. „Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist."
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Leonie Tabea Natzel
Bei dem Treffen der G20-Außenminister auf Bali in dieser Woche werden die USA Regierungsangaben zufolge auf eine Öffnung der Seewege durch Russland für Getreidelieferungen aus der Ukraine dringen. „Die G20-Länder sollten Russland zur Rechenschaft ziehen und darauf bestehen, dass es die laufenden Bemühungen der Vereinten Nationen unterstützt, die Seewege für Getreidelieferungen wieder zu öffnen“, sagt Ramin Toloui, stellvertretender Staatssekretär für Wirtschafts- und Unternehmensangelegenheiten mit Blick auf eine Initiative, die versucht, ukrainische und russische Lebensmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte zu bringen. Weiter werde Außenminister Antony Blinken die Energiesicherheit bei der Hauptsitzung der G20-Minister am Freitag und bei bilateralen Treffen auf Bali ansprechen. Blinken trifft am Rande des Gipfels seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi.
Die russischen Seewege sollen wieder frei werden.
Die russischen Seewege sollen wieder frei werden.   Bild: Reuters
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Sarah Sendner
Energieexperten halten die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für den raschen Import von Flüssiggas (LNG) als Ersatz für russisches Erdgas für kaum realisierbar. Martin Kröger, Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Reeder beklagt vor allem einen Mangel an Transportschiffen. Zu „Bild" sagt Kröger: „In der deutschen Handelsflotte gibt es keine Gastanker, die LNG über Langstrecken transportieren können. Weltweit stehen insgesamt knapp 500 LNG-Tanker zur Verfügung, allerdings ist die Nachfrage aus anderen Regionen der Welt hoch." Der Energieökonom Andreas Fischer vom IW sagt: „Die Flüssiggasmengen müssen auf dem Weltmarkt verfügbar sein und es braucht entsprechende Tanker, die größtenteils bereits über Langfristverträge gebunden sind." Zudem sei „nur eines der drei geplanten Terminals bisher genehmigt".
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Sarah Sendner
Angesichts der Sorge um die Gasversorgung in Europa hat sich die norwegische Regierung in den Streik von Mitarbeitern auf Öl- und Gasplattformen in der Nordsee eingeschaltet. Die Regierung will eine Einigung im Tarifstreit der Gewerkschaft Lederne und der Arbeitgeberorganisation Norsk olje og gass erzwingen, wie es in einer Mitteilung am Dienstagabend hieß. Auf Aufforderung von Arbeitsministerin Marte Mjøs Persen hätten die Parteien erklärt, dass sie den Streik beenden werden, damit alle so bald wie möglich die Arbeit wieder aufnehmen könnten.

„Es ist unverantwortlich, die Gasproduktion in so großem Umfang einzustellen wie es dieser Streik in den nächsten Tagen zur Folge haben könnte“, erklärte die Ministerin. „Die angekündigte Eskalation ist kritisch in der aktuellen Situation, sowohl mit Blick auf die Energiekrise als auch auf die geopolitische Situation, in der wir mit einem Krieg in Europa stehen.“ Norwegen müsse alles tun, um dazu beizutragen, die Energiesicherheit in Europa und den europäischen Zusammenhalt gegen Russlands Kriegsführung aufrechtzuerhalten, hieß es in der Mitteilung weiter.

Mehr dazu:
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Sarah Sendner
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seinen Appell nach weiteren Waffenlieferungen aus dem Westen bekräftigt. Kiew werde seine Aktivitäten nicht reduzieren, um moderne und ausreichende Raketenabwehrsysteme für die Ukraine zu erhalten, sagte er am Dienstag in einer Videobotschaft. Die russische Armee habe aktuell erneut Stellungen im Land angegriffen. Dabei sei ein Teil der Raketen von ukrainischen Luftabwehrkräften abgeschossen worden.

Schutz vor Raketenangriffen noch in diesem Jahr zu schaffen, sei eine maximale Aufgabe für den Staat, sagte Selenski. „Aber das Erfüllen dieser Aufgabe hängt nicht nur von uns ab, sondern auch vom Verständnis unserer Grundbedürfnisse durch unsere Partner.“
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Leonie Tabea Natzel
Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige in der Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenski die Militärführung gerüffelt. Auf der nächsten Sitzung des Generalstabs sollen ihm Verteidigungsminister, Generalstabschef und Armeeoberbefehlshaber detailliert Bericht erstatten, forderte der 44-Jährige am Dienstag in einer Videobotschaft. „Ich verspreche dem Volk, die Sache zu klären, und bitte weiter den Generalstab, derartige Entscheidungen nicht ohne mich zu treffen.“ Es gebe „Unverständnis“ und „Entrüstung“ in der Gesellschaft.

Zuvor hatten Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der Generalstab mitgeteilt, dass wehrpflichtige Ukrainer für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis benötigen. Nach Kritik in sozialen Netzwerken wurde nachgeschoben, dass dies nur für das Verlassen des Regierungsbezirks notwendig sei. Grundlage sei eine Gesetzesnorm von 1992.

Ukrainische Männer sind zwischen 18 und 60 Jahren wehrpflichtig und dürfen seit der Verhängung des Kriegsrechts das Land nicht mehr verlassen. Die Ukraine wurde Ende Februar von ihrem Nachbarn Russland überfallen. Ab Oktober werden auch Frauen in bestimmten Berufsgruppen wehrdienstlich erfasst.
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Tom Körkemeier
Die Ukraine will der Industrieländerorganisation OECD beitreten. Er habe im Namen des Landes einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag per Nachrichtendienst Telegram mit. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei „einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung“ der Ukraine, teilte er mit.

Die Ukraine stemmt sich derzeit gegen einen Angriffskrieg Russlands. Der Konflikt dauert bereits mehr als vier Monate. Schon vor dem Krieg galt die Ukraine gemessen am Pro-Kopf-Einkommen als eines der ärmsten Länder Europas.

Die in Paris ansässige OECD vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen.
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Tom Körkemeier
Angesichts des Ukraine-Konflikts erhöht Spanien die Militärausgaben im kommenden Jahr um gut eine Milliarde Euro. Das sei am Dienstag im Kabinett beschlossen worden, teilte die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez wenige Tage nach der Ausrichtung des Nato-Gipfels in Madrid mit. Dies entspricht einer Anhebung der Militärausgaben um rund 7,7 Prozent. Nach Nato-Angaben gab das Land zuletzt gut 13 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Die neuen Mittel seien „zur Deckung der durch den (russischen) Einmarsch in die Ukraine verursachten außerordentlichen Ausgaben der Streitkräfte“ nötig, hieß es im Regierungskommuniqué.

Der Anteil der Militärausgaben Spaniens am Bruttoinlandsprodukt des Landes beträgt rund ein Prozent. Die von den USA und der Nato geforderte Mindestmarke von zwei Prozent des BIP soll Spanien nach Aussagen von Sánchez im Jahr 2029 erreichen.
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Christoph Sandt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein mörderisches Verbrechen genannt. Bei einem Mittagessen mit dem Diplomatischen Korps sagte Steinmeier am Dienstag in Nürnberg, die internationale Gemeinschaft müsse sich dieser imperialen Kriegstreiberei entgegenstellen. „Wir müssen uns zur Wehr setzen. Das schulden wir den vielen mutigen Menschen in der Ukraine, die Tag für Tag Widerstand leisten“, sagte er in der Kartäuserkirche des Germanischen Nationalmuseums.

Der Bundespräsident lud die rund 150 nach Deutschland entsandten Botschaftern und Vertretern internationaler Organisationen zu einer Informations- und Begegnungsreise nach Franken ein. Nicht mit von der Partie war der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk, der derzeit massiv unter Druck steht und sich gegen den Vorwurf der Verharmlosung des Holocaust wehrt.

Der Krieg in der Ukraine bringe entsetzliches Leid über Millionen Menschen. „Er ist ein mörderisches Verbrechen“, für das allein Russlands Präsident Wladimir Putin verantwortlich sei, sagte Steinmeier. Nach den derzeitigen Preissteigerungen für Energie und andere Güter könne es zu echter Knappheit im nächsten Jahr kommen. Die wohlhabenderen Staaten stünden in der Pflicht, rechtzeitig den ärmeren zu helfen.

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Leonard Frick
Die andauernde russische Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge zunehmend zum Sicherheitsproblem. Das ukrainische Management und die lokalen AKW-Mitarbeiter seien extremem Stress und schwierigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. „Jeden Tag, an dem das so weitergeht, steigt das Risiko für einen Unfall oder eine Verletzung der Sicherheit“, sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am Dienstag bei einem Vortrag an der australischen Nationaluniversität in Canberra.

Das AKW in der südlichen Ukraine ist das größte Atomkraftwerk im Land und in ganz Europa. Die Anlage steht seit rund vier Monaten unter Kontrolle des russischen Militärs. Die Datenverbindung zwischen der IAEA in Wien und Saporischschja, die zur Überwachung des Nuklearmaterials dient, ist während der Besetzung immer wieder unterbrochen worden. Grossi forderte daher erneut Zugang für ein IAEA-Team zu dem Kraftwerk.
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Leonard Frick
Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach Angaben seines Büros mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski telefoniert. Johnson habe Selenski dabei gesagt, die ukrainischen Streitkräfte könnten kürzlich von russischen Truppen erobertes Territorium zurückgewinnen, teilt eine Sprecherin mit. Das ukrainische Militär hatte sich kürzlich aus Lyssytschansk zurückgezogen. Dies war die letzte Stadt in der ostukrainischen Donbass-Region Luhansk, die noch nicht unter vollständiger russischer Kontrolle war. Johnsons Sprecherin erklärt weiter, der Premierminister habe Selenski zudem über die jüngsten Militärlieferungen aus Großbritannien informiert. So sollten in den kommenden Tagen und Wochen unter anderem bestimmte Artillerie-Systeme sowie Lenkwaffen in der Ukraine eintreffen.
Der ukrainische Staatspräsident Wolodimir Selenski.
Der ukrainische Staatspräsident Wolodimir Selenski.   Bild: dpa
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Leonard Frick
Bei einem russischen Angriff auf einen Markt in der Stadt Slowjansk sind nach Angaben der Polizei eine Frau getötet und mindestens drei weitere Menschen verletzt worden. Es sei noch unklar, wie viele Personen zum Zeitpunkt des Angriffs anwesend gewesen seien, teilt die Polizei mit. Der Markt sollte gerade geschlossen werden, einige Stände seien aber noch geöffnet gewesen. Einem Reuters-Reporter vor Ort zufolge brannten ganze Reihen von Marktständen, die Feuerwehr war im Einsatz. Von einem Autozubehör-Geschäft stieg gelber Rauch auf. Es war zunächst unklar, mit welcher Munition die Stadt in der Region Donezk angegriffen worden war.
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Leonard Frick
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat im Falle einer Verschärfung der Gaskrise vor Dominoeffekten auf Energiemärkten gewarnt. Der Grünen-Politiker sprach am Dienstag in Berlin von einer angespannten Situation. „Wir werden nicht zulassen, dass wir einen systemischen Effekt im deutschen und europäischen Gasmarkt bekommen, weil dann Dominoeffekte eintreten und von einer Unternehmenspleite andere Branchen oder gar die Versorgungssicherheit insgesamt erfasst wird.“

Das Kabinett brachte gesetzliche Änderungen auf den Weg, um angeschlagene Energiefirmen wie Uniper stützen zu können. Hintergrund der Probleme ist, das Russland Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 stark gedrosselt hat.

Habeck sagte: „Die Mengen an Gas, die zu vergleichsweise günstigen Verträgen aus Russland bestellt wurden, kommen teilweise nicht.“ Die Verträge, die Energieversorger aber mit Stadtwerken oder der Industrie haben, müssten bedient werden. Die Energieunternehmen müssten nun auf dem Spotmarkt Gas zu immens hohen Preisen nachkaufen und würden so ins Minus geraten. „Das ist das Problem. Dieses Minus können Unternehmen eine Zeit lang aushalten, aber sicherlich nicht grenzenlos.“
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Jana Brüntjen
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sieht derzeit keinen Spielraum für eine Abgabe von Transportpanzern Fuchs an die Ukraine. „Alle Abgaben aus Beständen der Bundeswehr müssen wohl abgewogen werden. Sie dürfen nicht zulasten unserer eigenen Einsatzbereitschaft beziehungsweise Verteidigungsfähigkeit gehen“, sagte der General am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach entsprechenden politischen Forderungen. Auch müsse Deutschland seine Bündnisverpflichtungen stets gewährleisten können.

„Die Bundeswehr verfügt über 825 Transportpanzer Fuchs, aber in unterschiedlichen Ausführungen: Radarträger, Funkstörpanzer, Mannschaftstransporter, ABC-Spürpanzer bis hin zu Sanitätsvarianten, um nur einige aufzuzählen. Der Fuchs ist dafür die Plattform“, sagte Zorn. Und: „Wir brauchen diese Fahrzeuge. Eine Möglichkeit zur Abgabe dieser Fahrzeuge beziehungsweise eines Teils davon sehe ich derzeit nicht.“
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Jana Brüntjen
Die Linke im Bundestag will der Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato nicht zustimmen. Dies kündigte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Dienstag an. Der Wunsch vor allem Finnlands nach Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis sei zwar verständlich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Doch sei der „dreckige Deal“ der beiden Länder mit der Türkei inakzeptabel. „Deshalb werden wir dem als Linke nicht zustimmen“, sagte Mohamed Ali.

Die Türkei hatte den Beitrittsprozess blockiert und dies unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung begründet. Erst als beide Länder schriftlich zusicherten, auf mehrere Forderungen der Türkei einzugehen, gab diese den Widerstand gegen den Start des Aufnahmeverfahrens auf.
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Jana Brüntjen
Angesichts einer erwarteten Verstärkung der Angriffe russischer Streitkräfte hat der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk die Einwohner zur Evakuierung aufgefordert. Bürgermeister Wadim Ljach sagte am Dienstag, der Beschuss durch die Angreifer habe zugenommen, seit Moskau die letzte größere Stadt in der Nachbarprovinz Luhansk eingenommen habe. Es wurde befürchtet, dass die russischen Truppen weiter in die Donbass-Region vordringen könnten.

„Es ist wichtig, so viele Menschen wie möglich zu evakuieren“, sagte Ljach. Am Montag seien 40 Häuser durch russischen Beschuss beschädigt worden. Das ukrainische Militär zog seine Truppen am Sonntag aus der Stadt Lyssytschansk ab, um ihre Einkesselung zu verhindern. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Präsident Wladimir Putin sagten am Montag, mit der anschließenden Einnahme der Stadt habe Moskau die Kontrolle über ganz Luhansk, eine der beiden Provinzen des Donbass.
Bild: dpa
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Jana Brüntjen
Das russische Parlament ebnet den Weg für den Umbau einer auf den Krieg ausgerichteten Wirtschaft. Das Unterhaus billigte dazu am Dienstag in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe. Diese würden es der Regierung ermöglichen, die Unternehmen zu verpflichten, das Militär mit dringend benötigten Gütern zu beliefern. Die Mitarbeiter könnten zudem zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden, um die seit 24. Februar laufende russische Invasion in der Ukraine zu unterstützen. 

Vize-Ministerpräsident Juri Borissow sagte in der Duma, die Maßnahmen seien nötig, um dem Militär in einer Zeit zu helfen, in der Russlands Wirtschaft unter „kolossalem Sanktionsdruck“ des Westens stehe. „Die Belastung für die Rüstungsindustrie ist erheblich gestiegen. Um die Versorgung mit Waffen und Munition zu gewährleisten, muss die Arbeit des militärisch-industriellen Sektors und der Firmen, die Teil der Kooperationsketten sind, optimiert werden.“
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Jana Brüntjen
Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine verlegen Kampfeinheiten in Richtung der Region Donezk. Dies folge auf die „Befreiung“ von Luhansk, zitierte die russische Agentur Tass den Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin. Am Sonntag hat Russland die vollständige Einnahme der ukrainischen Region Luhansk vermeldet. 

Die russischen Truppen, an deren Seite die Einheiten der Separatisten kämpfen, konzentrieren sich nun auf die Nachbarregion Donezk, die zusammen mit Luhansk den Donbass im Osten der Ukraine bildet. Die Separatisten in Luhansk und Donezk haben sich von der Ukraine losgesagt und Volksrepubliken ausgerufen, die zwar von Russland anerkannt werden, nicht aber von der Staatengemeinschaft.
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Jana Brüntjen
Russland plant einem Medienbericht zufolge eine Bahnlinie zwischen der russischen Region Rostow und den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Regionalregierung in Rostow. Die russischen Truppen haben am Sonntag Luhansk vollständig eingenommen und kämpfen mit den ukrainischen Streitkräften um die Kontrolle über Donezk. Die beiden ukrainischen Regionen bilden zusammen den Donbass, in dem wichtige Industrie angesiedelt ist.
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Jana Brüntjen
Wegen des Ukraine-Kriegs laufen 1,5 Millionen Kinder Gefahr, „langfristig von Angststörungen, Depressionen und sozialen Beeinträchtigungen betroffen zu sein“, teilte die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision mit. Bei geflüchteten Familien aus der Ukraine beobachteten rund ein Drittel der Eltern Verhaltensänderungen ihrer Kinder sowie Stress-Symptome oder auch gesteigerte Aggression. Frühere Studien zeigten auch, dass 22 Prozent der Bevölkerung in Konflikten eine psychische Beeinträchtigung erleiden. In der Ukraine wären das 4,5 Millionen Menschen, darunter ein Drittel Kinder.
Bild: AP
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Jana Brüntjen
Finnland hat infolge der Sanktionen der Europäischen Union fast 900 Güterwaggons russischer Unternehmen beschlagnahmt. Dies geht aus einem Schreiben der staatlichen finnischen Bahngesellschaft VR und einem Brief der russischen Staatsbahn hervor, das Reuters vorliegt. In dem auf den 6. Juni datierten Schreiben an das russische Verkehrsministerium ist von 865 beschlagnahmten Waggons die Rede. Der finnische Bahnkonzern VR bestätigte, dass Waggons beschlagnahmt wurden. Die russischen Behörden wollten sich nicht dazu äußern. Die beschlagnahmten Waggons gehören Unternehmen, die entweder direkt oder Anteilseigner von den EU-Sanktionen betroffen sind.
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Jana Brüntjen
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu werden keine Wehrpflichtigen in die Ukraine geschickt, um an dem von Russland so bezeichneten militärischen Sondereinsatz teilzunehmen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Obwohl Präsident Wladimir Putin zuvor erklärt hatte, dass keine Wehrpflichtigen in der Ukraine zum Einsatz kämen, hatte das Verteidigungsministerium im März eingeräumt, es seien eine Reihe von ihnen in der Konfliktzone eingesetzt worden. Russland rekrutiert jedes Jahr rund 400.000 junge Männer zu einem einjährigen Militärdienst. Ihre Behandlung ist ein heikles innenpolitisches Thema.
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Jana Brüntjen
Die Ukraine hat sich mit internationalen Partnern auf sieben Prinzipien für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes geeinigt. „Dies ist der Beginn eines langen Prozesses“, sagte der Schweizer Präsident Ignazio Cassis, Gastgeber der Konferenz mit rund 1000 Teilnehmern in Lugano im Kanton Tessin. Nach Großbritannien im nächsten Jahr will Deutschland die Wiederaufbaukonferenz 2024 ausrichten, wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ankündigte.

In der Erklärung geht es um die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teil hat, die Einbindung privater Unternehmen, eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung. „Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein“, heißt es darin. „Die Rechtsstaatlichkeit muss systematisch gestärkt und die Korruption ausgemerzt werden.“

Die ukrainische Regierung hatte am Montag in Lugano erstmals einen umfassenden Wiederaufbauplan präsentiert. Schulze und andere begrüßten die detaillierten Pläne, die nun gemeinsam umgesetzt werden müssten. Die ukrainische Bevölkerung, die täglich unter den Angriffen leide, wisse sich durch das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in den Sieg im von Russland begonnenen Krieg bestärkt, sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal.
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Jana Brüntjen
In der Region Donezk sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko in der Nacht die Städte Slowjansk und Kramatorsk beschossen worden. „Sie sind jetzt auch die Hauptangriffslinie des Feindes", sagt er. „In der Region Donezk gibt es keinen sicheren Ort ohne Beschuss.“

Auch in anderen Regionen gehen die russischen Angriffe weiter. In Mykolajiw im Süden der Ukraine sind am Morgen russische Raketen eingeschlagen. Das berichtet der Bürgermeister Olexandr Senkewytsch. Mykolajiw liegt an der Hauptstraße zwischen Cherson und Odessa.
Bild: dpa
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Jana Brüntjen
Nato-Staaten unterzeichnen Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden
Vertreter der 30 Mitgliedstaaten der Nato haben die für die Aufnahme von Schweden und Finnland notwendigen Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Das bestätigten mehrere Diplomaten am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Mit den Beitrittsprotokollen wird der Generalsekretär ermächtigt, Schweden und Finnland offiziell zur Mitgliedschaft einzuladen. Bevor sie in Kraft treten können, müssen sie allerdings noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

An diesem Verfahren ist meist auch das nationale Parlament beteiligt. Schätzungen zufolge könnte es deswegen noch sechs bis acht Monate dauern, bis Finnland und Schweden tatsächlich in das Bündnis aufgenommen werden können.
Bild: Imago
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Jana Brüntjen
Die beiden russischen Grenzregionen Brjansk und Kursk haben der ukrainischen Seite erneut Beschuss vorgeworfen. Der Brjansker Gouverneur Alexander Bogomas schrieb am Dienstag auf Telegram, das Dorf Sernowo sei mit Artillerie beschossen worden, verletzt worden sei aber niemand. Auch aus den betroffenen Kursker Dörfern gab es zunächst keine Informationen über mögliche Opfer.

Russland, das vor viereinhalb Monaten selbst einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen hat, beklagt immer wieder Beschuss auch auf dem eigenen Staatsgebiet. Zuletzt gab es solche Meldungen fast täglich. Den bislang folgenschwersten Angriff auf russischem Gebiet verzeichnete bislang die Grenzregion Belgorod, bei dem in der Nacht zum Sonntag laut Behörden vier Menschen starben.

Die ukrainische Seite äußert sich in der Regel nicht zu diesen Vorwürfen. Moskau wiederum hat in der Vergangenheit mit verstärkten Angriffen auf ukrainische Ziele gedroht, sofern eigenes Staatsgebiet beschossen wird.
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Jana Brüntjen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, soll Medienberichten zufolge abberufen werden und ins Außenministerium nach Kiew wechseln. Die „Bild“-Zeitung berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen in Kiew, dass das Außenministerium dies Präsident Wolodimir Selenski vorgeschlagen habe. Noch im Herbst könne der Wechsel des 46-Jährigen erfolgen. Melnyk könnte stellvertretender Außenminister werden, schrieb die Zeitung. Die „Süddeutsche Zeitung“ meldete unter Berufung auf Kreise des ukrainischen Präsidialamtes ebenfalls, dass Melnyk seinen Posten in Berlin verlassen und ins Außenministerium nach Kiew wechseln soll.

Melnyk ist in Deutschland durch scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung bekannt. Zuletzt geriet er mit umstrittenen Äußerungen über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959) unter Druck. Melnyk hatte Bandera in einem Interview in Schutz genommen und gesagt: „Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen.“ Dafür gebe es keine Belege.
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