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03.10.2022

19:39

Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen

Ukrainische Truppen rücken weiter vor – Scholz: Unterstützen Ukraine so lange wie notwendig

Von: Robert Laubach

Außenministerin Baerbock: Nehmen Putins Atomdrohungen sehr ernst +++ Britischer Geheimdienst sieht Probleme bei russischer Teilmobilmachung +++ Der Newsblog.

Russland-News
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Jana Brüntjen
Das sind die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden:
  • Die ukrainische Armee verzeichnet weitere Erfolge im Osten und Süden des Landes.
  • Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere deutsche Unterstützung zugesichert.
  • Der britische Geheimdienst berichtet von Problemen bei der Teilmobilmachung in Russland.
  • Außenministerin Annalena Baerbock hat sich angesichts der wiederholten Nuklearwaffen-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin besorgt gezeigt.

So berichtet das Handelsblatt über den Ukrainekrieg:
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Kein Beitrag vorhanden
Leonard Frick
Laut einer Umfrage befürworten rund 83 Prozent der Ukrainer eine Nato-Mitgliedschaft. Das ist die höchste Zustimmung seit Beginn der Erhebungen. Nur vier Prozent der ukrainischen Bevölkerung sprach sich bei der Erhebung durch ein Meinungsforschungsinstitut in Kiew gegen eine Nato-Mitgliedschaft aus.

Im November 2021 – also vor dem russischen Einmarsch – wollten nur 55 Prozent der Ukrainer in der Nato. Die Ukraine hatte am Freitag einen Antrag zur beschleunigten Mitgliedschaft bei der Nato eingereicht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht allerdings keine Chance für eine schnelle Nato-Aufnahme der Ukraine.
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Alexander Möthe

Unsere politischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt, und es ist kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht. Ja, es ist nicht einmal ein Tunnel zu erkennen.

Géza Andreas von Geyr

Deutschlands Botschafter in Russland hat mit Blick auf die deutsche Wiedervereinigung vor 32 Jahren die derzeit zutiefst angespannten Beziehungen zwischen Ost und West bedauert. „Der 24. Februar, der Angriffskrieg Russlands auf den souveränen Staat Ukraine und dessen Folgen haben alles verändert“, sagte von Geyr am Montagabend bei einem Empfang in Moskau laut vorab verbreitetem Redetext.
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Leonard Frick
Der Generaldirektor des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde aus russischem Gewahrsam freigelassen worden. IAEA-Chef Rafael Grossi teilte am Montag auf Twitter mit, er habe die Bestätigung erhalten, dass Ihor Muraschow sicher zu seiner Familie zurückgekehrt sei.

Muraschow war am Freitag festgenommen worden, als er das Atomkraftwerk verließ. Das größte Atomkraftwerk Europas ist von russischen Truppen besetzt und wiederholt unter Beschuss gekommen, wofür sich beide Kriegsparteien gegenseitig die Schuld zuwiesen.
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Leonard Frick
Die Europäische Union hat nach Angaben aus Kiew eine Absichtserklärung über neue Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro für die kriegsgebeutelte Ukraine unterzeichnet. „Das ist eine weitere Geste der EU, dass sie gewillt ist, die Ukraine beim Sieg in diesem Krieg, dem Wiederaufbau und dem Streben nach einer europäischen Zukunft zu unterstützen“, schrieb am Montag Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Twitter. Der Regierungschef dankte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vizepräsident Valdis Dombrovskis für diese Hilfe, die als Kredite mit langer Laufzeit fließt.

Dombrovskis schrieb auf Twitter, das Geld werde für „sofortige Liquiditätsengpässe sowie Lohn- und Pensionszahlungen“ verwendet. Ein erster Teil fließe Mitte Oktober, weitere zwei Tranchen später in diesem Jahr.
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Jana Brüntjen
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich einem „Spiegel“-Bericht zufolge auf Arbeitsebene darauf geeinigt, schnellstmöglich bis zu 15.000 ukrainische Soldaten außerhalb des Landes aus- und weiterbilden zu wollen. 3000 der Soldaten sollen eine Spezialausbildung bekommen, etwa eine taktische Gefechtsausbildung, schreibt das Magazin unter Berufung auf Diplomaten. Letzte Details sollten kommende Woche in Brüssel verhandelt werden, beschlossen werden solle das Vorhaben beim nächsten formellen EU-Außenratstreffen am 17. Oktober.
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Robert Laubach
Der von Russland festgenommene Chef des ukrainischen Atomkraftwerks in Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA wieder frei. Er begrüße die Freilassung von Ihor Muraschow, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi auf Twitter. Muraschow sei sicher zu seiner Familie zurückgekehrt.
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Robert Laubach
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich besorgt wegen wiederholter Atombomben-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt, zugleich aber betont, die Bundesregierung werde sich nicht erpressen lassen. „Wir nehmen seine Worte sehr ernst, alles andere wäre fahrlässig“, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Putin habe immer wieder gezeigt, dass er vor schlimmsten Kriegsverbrechen nicht zurückschrecke.

Zugleich wisse er aber auch, „dass kein Land auf der Welt – auch nicht diejenigen, die sich wie China bisher nicht klar positionieren – bei dieser Frage ein Zündeln einfach so akzeptieren würde“, sagte Baerbock. „Auf Erpressung dürfen und werden wir uns nicht einlassen, das würde Putin als Einladung zu weiterer Eskalation verstehen.“
Bild: dpa
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Robert Laubach
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. „Wir halten zusammen und unterstützten die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Kampf für Freiheit, Einheit und Gerechtigkeit ihres Landes“, sagte Scholz am Montag am Rand eines Festakts von Bund und Ländern zu 32 Jahren Deutscher Einheit in Erfurt. „Und klar ist, wir werden die Unterstützung so lange gewährleisten, wie es notwendig ist.“

Klar sei auch, dass sich Deutschland dafür einsetze, dass die europäische Friedensordnung, die durch den brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gefährdet sei, wieder gelte, sagte Scholz. Das bedeute, dass man seine Nachbarn nicht überfalle und Grenzen mit Gewalt verschiebe.

Das ist auch das, was wir dem russischen Präsidenten zurufen: Er soll seinen Krieg beenden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

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Robert Laubach
Im Zuge ihrer Gegenoffensive haben ukrainischen Truppen im Osten und Süden des Landes offenbar weitere Erfolge verzeichnet. Im Bezirk Luhansk hätten sich ukrainische Soldaten bei der Stadt Lyssytschansk bereits festgesetzt, schrieb ein Militärsprecher der von Moskau gelenkten Luhansker Separatisten am Montag im Nachrichtendienst Telegram. Die ukrainischen Einheiten seien jedoch unter dem ständigen Feuer der russischen Armee. Ukrainischen Quellen zufolge ist das Dorf Bilohoriwka bereits seit längerem unter ukrainischer Kontrolle.

Zuvor hatte Präsident Wolodimir Selenski auch ein Vorrücken seiner Streitkräfte im südukrainischen Gebiet Cherson sowie die Rückeroberung der dortigen Ortschaften Archanhelske und Myroljubiwka bestätigt. Noch nicht offiziell bekanntgegeben wurde ein ukrainisches Vorrücken entlang des Flusses Dnipro.
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Robert Laubach
Tschechien hat den russischen Botschafter ins Außenministerium einbestellt, um gegen die Annexion von vier ukrainischen Regionen zu protestieren. Man habe ihm deutlich gemacht, dass man „verbrecherische Aggressionen“ und den „Raub von Gebieten“ nicht tolerieren werde, teilte Außenminister Jan Lipavsky am Montag mit. Es handele sich um eine flagrante Verletzung internationalen Rechts.

Zahlreiche weitere EU-Staaten bestellten am Montag und in den Tagen zuvor ebenfalls die jeweiligen russischen Botschafter in ihren Ländern ein. Tschechien hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.
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Robert Laubach
Litauen hat den kommissarischen Geschäftsträger Russlands zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Auf Aufforderung des Außenministeriums in Vilnius muss der Diplomat den baltischen EU- und Nato-Staat binnen fünf Tagen verlassen.

Begründet wurde die Ausweisung am Montag mit nicht näher beschrieben jüngsten Handlungen und Äußerungen des Mannes, die „nicht mit seinem diplomatischen Status vereinbar“ seien. Sie könnten als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Gaststaates betrachtet werden und verletzten das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, hieß es in der Mitteilung.
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Anna Kipnis
Russische Gaslieferungen nach Italien sind dem Energieunternehmen Eni zufolge wegen behördlicher Auflagen ausgesetzt. Dass kein Gas mehr durch den Tarvisio-Knotenpunkt fließe, „hat absolut nichts mit den geopolitischen Umständen zu tun“, erklärt Eni-Chef Claudio Descalzi. 
Vielmehr müsse Gazprom eine Sicherheit für die Durchleitung durch Österreich hinterlegen, die es bislang nicht gab. Diese beliefe sich auf 20 Millionen Euro. Er gehe davon aus, dass das Problem noch diese Woche behoben werden könne.
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Anna Kipnis
Tschechien ruft seine Bürger auf, Russland zu verlassen. Aufgrund der immer schlechteren Sicherheitslage in Anbetracht des andauernden Krieges in der Ukraine sei auch von Reisen nach Russland Abstand zu nehmen, teilt das tschechische Außenministerium mit.
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Anna Kipnis
Das russische Parlament segnet die Annexionen vier ukrainischer Gebiete ab. In der Duma gibt es keine Gegenstimmen für die Gesetze zur Eingliederung von Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in russisches Staatsgebiet.
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Robert Laubach
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat einem politischen Ausweg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Krieg in der Ukraine eine Absage erteilt. „Wenn man ihm morgen früh eine goldene Brücke anbieten würde, würde er sie absichtlich rammen“, sagte Wallace am Montag am Rande des Tory-Parteitags in Birmingham.

Putin habe mehrere Möglichkeiten nicht genutzt, selbst politische Angebote zu machen. Stattdessen kämpfe Russland stets mit größter Brutalität weiter, seine Truppen verübten Gräueltaten. Putin nachzugeben, würde nur andere Gewaltherrscher motivieren, ähnlich brutal ihre Ziele durchzusetzen, sagte Wallace.
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Stefan Kaufmann
Wie mehrere europäische Länder hat auch Polen den russischen Botschafter einbestellt. Die Regierung in Warschau wolle Botschafter Sergej Andrejew mitteilen, dass sie die Scheinreferenden und die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland nicht akzeptieren, sagte Vize-Außenminister Marcin Przydacz dem Sender TVN24. Dies sei eine Aktion mehrerer EU-Länder, die alle vereinbart hätten, den russischen Botschaftern etwa zur gleichen Zeit ihre Haltung klarzumachen. Auch die Bundesregierung und Italien haben die russischen Botschafter einbestellt. In Belgien geschah das schon am Freitag.
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Stefan Kaufmann
Bei seiner Teilmobilmachung stößt Russland nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf erhebliche Probleme. Eingezogene Reservisten würden sich derzeit übergangsweise in Zeltlagern versammeln, hieß es am Montag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Das deute daraufhin, dass das Militär Schwierigkeiten habe, die Rekrutierten auszubilden und Offiziere für die Führung neuer Einheiten zu finden. Die Geheimdienste gehen außerdem stark davon aus, dass seit der Verkündung der Teilmobilmachung am 21. September auch bereits Russen eingezogen wurden, die eigentlich nicht unter die Definition der Rekrutierungswelle fallen.

Sogar der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Woche später vor seinem nationalen Sicherheitsrat eingestanden, dass Fehler passiert seien, und gewarnt, diese dürften nicht erneut passieren. Die Briten sehen dieses Eingeständnis als Zeichen für erhebliche Probleme. Regionale Offizieren wüssten mutmaßlich nicht über den exakten Rahmen oder die Ziele der Mobilmachung Bescheid.
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Stefan Kaufmann
Vor dem Hintergrund der drohenden Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland und steigender Energiepreise dringt der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, auf eine entschlossene Reaktion der Europäischen Union (EU). „Wir werden erörtern, wie wir die Ukraine so lange wie nötig wirtschaftlich, militärisch, politisch und finanziell unterstützen können“, sagte Michel vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder am Freitag in Prag. Ziel sei auch, die Versorgungssicherheit und erschwingliche Energie für Haushalte und Unternehmen vor dem Winter sicherzustellen.
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Stefan Kaufmann
In der ostrussischen Region Chabarowsk sind nach Angaben des Gouverneurs etwa die Hälfte von Tausenden Männer, die im Zuge der russischen Mobilmachung einberufen wurden, wieder nach Hause geschickt worden. Zur Begründung erklärt Michail Degtjarew, dass die Betroffenen die Auswahlkriterien für einen Eintritt in den Militärdienst nicht erfüllten. Der Militärkommissar der Region sei entlassen worden.
handelsblatt_de
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Leonie Tabea Natzel
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck appelliert an die Deutschen, sich nicht von Angst leiten zu lassen. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagt Gauck im ZDF-heute journal: 

Die Angst, die hier bei uns vielfach auch von den Drohungen Putins an den Tag gelegt wird, die sehen wir in den Nachbarländern nicht so wie bei uns in Deutschland. Und es ist unglaublich wichtig, dass wir uns klarmachen: Putin preist diese Angst der Deutschen ein in seine Planung.

Das sei ein Element seiner Kriegführung. Deshalb brauche Deutschland eine nüchterne Bewertung seiner Drohungen und eine ganz klare Erkenntnis, dass Angst kleine Augen mache und in die Flucht treibe. Und Flucht sei das, was Deutschland sich nicht leisten können. „Da ist ein Land überfallen worden, es gibt ein klares Opfer, wir haben diesem Land beizustehen. Nicht nur, weil es moralisch ist, sondern weil sie auch unsere Interessen vertreten. Die Freiheit und die Demokratie wird angegriffen. Unsere Freiheit und Demokratie wird letztlich angegriffen.“
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Stefan Kaufmann
Lambrecht sichert Ukraine weitere Waffenlieferungen zu
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Leonie Tabea Natzel
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenkski zwei kleine Siedlungen in der Region Cherson zurückerobert. Dabei handele es sich um Arkhanhelske and Myrolyubiwka, sagt Selenski in seiner nächtlichen Videobotschaft. Zuvor hatte er erklärt, der Erfolg der ukrainischen Soldaten sei nicht auf die Rückeroberung der Stadt Lyman beschränkt.
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Leonie Tabea Natzel
Die USA sichern der Ukraine kontinuierliche Unterstützung zu – und das unabhängig vom weiteren Kriegsverlauf. Aktuell entwickelten sich die Kampfhandlungen positiv für die ukrainische Armee, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag im Nachrichtensender CNN. Es sei schwer, den weiteren Verlauf vorherzusagen, schränkte er ein. „Aber ich würde sagen, dass egal, in welche Richtung sich das entwickelt, wir den Ukrainer so lange wie nötig Sicherheitsunterstützung gewähren werden“, betonte er.

Austin ging in dem Interview nicht direkt auf die Frage ein, ob die USA der Ukraine nach der Annexion von vier Regionen durch Russland auch Raketensysteme mit größerer Reichweite liefern sollten. Die Ukraine will solche Raketen mit einer maximalen Reichweite von rund 300 Kilometern. Als Grund für die bisherige US-Zurückhaltung gilt die Sorge, dass damit auch Ziele in Russland angegriffen werden könnten. Mit der Annexion betrachtet Moskau aber nun auch die widerrechtlich einverleibten ukrainischen Regionen als sein Territorium.
Lloyd Austin.
Lloyd Austin.   Bild: Reuters
Austin sagte auf die Frage, es gehe nicht nur darum, welche Waffen man zur Verfügung habe, sondern vor allem darum, wie man sie einsetze und verschiedene Aktivitäten auf dem Schlachtfeld miteinander verbinde. Die ukrainische Armee sei gut darin: „Sie bekommen die richtigen Sachen und setzen sie richtig ein“, sagte Austin.
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Leonie Tabea Natzel
Russland hat an der Grenze zum Nachbarland Georgien eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 180 wehrpflichtige Männer bei der versuchten Flucht vor dem Einzug ins Militär gestoppt. Ihnen sei direkt am Grenzübergang Werchni Lars ein Einberufungsbescheid übergeben worden, meldete die Agentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf das Militärkommissariat der an die Ex-Sowjetrepublik Georgien grenzenden russischen Region Nordossetien.

Die von Kremlchef Wladimir Putin vor rund zehn Tagen angeordnete Teilmobilmachung hat in Russland eine regelrechte Massenflucht ausgelöst. Zehntausende Männer flüchteten nicht nur nach Georgien im Südkaukasus, sondern beispielsweise auch in die zentralasiatischen Ex-Sowjetstaaten Kasachstan und Kirgistan.
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Marc Renner
Ukrainische Truppen haben nach Angaben aus Moskau eine Offensive im Süden des Landes gestartet. Sie sollen dabei viele Verluste erlitten haben. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vom Sonntag wurde etwa im Gebiet Mykolajiw und der Ortschaft Andrijiwka im Gebiet Cherson gekämpft. Dabei seien mehr als 240 ukrainische Soldaten getötet und 31 Panzer zerstört worden. Auch bei Kämpfen an anderen Orten in dem angegriffenen Land seien viele Ukrainer gestorben, hieß es aus Moskau. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. 

Zudem berichtete das russische Verteidigungsministerium von einem Angriff auf ein Büro des ukrainischen Geheimdienstes im Gebiet Dnipropetrowsk. Dabei sollen nach Angaben aus Moskau mehr als 35 Mitarbeiter getötet worden sein, darunter auch Ausländer. Details wurden nicht genannt.
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Marc Renner
Wie mehrere europäische Länder hat auch Deutschland den russischen Botschafter einbestellt. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Botschafter Sergej Netschajew sei „zeitnah ins Auswärtige Amt einbestellt“ worden. 

Die Bundesregierung reagiert damit auf die weitere Eskalation des russischen Krieges in der Ukraine und die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Auch in Italien wurde der dortige Botschafter für Montag einbestellt, in Belgien geschah das schon am Freitag.
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Marc Renner
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainische Präsidenten Wolodimir Selenski ausgetauscht. Bei dem Telefonat am Sonntag habe Macron die Entschlossenheit Frankreichs bekräftigt, der Ukraine bei der Wiederherstellung ihrer vollen Souveränität und territorialen Integrität zu helfen und mit seinen europäischen Partnern auf neue Sanktionen hinzuarbeiten, teilte der Élyséepalast mit. Macron wird am Montag in Berlin erwartet.

Der französische Präsident habe die Festnahme des Leiters des Atomkraftwerks in Saporischschja durch russische Streitkräfte verurteilt. Beide Präsidenten hätten betont, dass es dringend erforderlich sei, den Austausch des ukrainischen Personals zu ermöglichen, das den Betrieb und die Sicherheit des AKW gewährleistet, hieß es aus Paris.

Macron und Scholz wollen bei einem gemeinsamen Abendessen unter anderem über den Ukraine-Krieg und die Energiekrise beraten. Frankreich will der Ukraine nach einem Bericht der Zeitung „Le Monde“ sechs bis zwölf weitere Haubitzen vom Typ Caesar liefern. Zu der Lieferung machte der Élyséepalast zunächst keine Angaben.
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Marc Renner
Deutschland, Dänemark und Norwegen haben sich nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums entschieden, die Produktion von 16 Radpanzerhaubitzen des Typs „Zuzanna 2“ aus slowakischer Produktion für die Ukraine zu finanzieren. Der Gesamtwert belaufe sich auf 92 Millionen Euro, heißt es in einer Mitteilung. 

Die Auslieferung an die Ukraine solle im kommenden Jahr beginnen.
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Marc Renner
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht nennt die Einnahme von Lyman einen „riesigen Erfolg“ für die Ukraine. Die russische Armee sei dadurch  „extrem geschwächt“ worden, sagt sie der ARD laut einem vorab verbreiteten Interview. 

Allerdings schränkt sie ein: „Das ist ein toller Erfolg, aber das ist noch kein Wendepunkt.“ Die Ukraine müsse weiter unterstützt werden. „Wir müssen leider damit rechnen, dass dieser Krieg noch Wochen und Monate dauert.“
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Marc Renner
Das russische Parlament wird sich einem Medienbericht zufolge ab Montag mit der Ratifizierung der Verträge und Gesetze für die Annexion von vier ukrainischen Regionen beschäftigen. Die Nachrichtenagentur RIA beruft sich auf den Sprecher des Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin.
 
Unterdessen bestätigt das russische Verfassungsgericht die Zulässigkeit der Verträge für den Anschluss der Regionen. Die Übergangsfrist für die Eingliederung soll bis zum 1. Januar 2026 dauern.
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