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02.10.2022

00:48

Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen

Verteidigungsministerin sagt Lieferung vom Luftabwehrsystem Iris-T SLM in wenigen Tagen zu – Explosionen auf russischem Militärflughafen auf der Krim

Von: Leonie Tabea Natzel

Chef von AKW Saporischschja von Russen verschleppt +++ London: Moskau setzt Abwehrraketen bei Bodenoffensive ein +++ Der Newsblog.

Russland-News
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Leonie Tabea Natzel
Das sind die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden:
  • Russland gibt den Abzug seiner Soldaten aus der strategisch wichtigen Stadt Lyman in der Ostukraine bekannt.
  • Nach Einschätzung britischer Geheimdienste setzt Moskau bei seiner Bodenoffensive in der Ukraine mittlerweile Abwehrraketen ein.
  • Die russischen Behörden geben nach Darstellung der IAEA an, den vermissten Leiter des besetzten Atomkraftwerkes Saporischschja, Ihor Muraschow, für Befragungen vorübergehend festgenommen zu haben. Die Ukraine meldet, dass er entführt worden sei.
  • Die baltischen EU- und Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen befürworten ein beschleunigtes Verfahren für den Nato-Beitritt der Ukraine.
  • Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat der Ukraine die rasche Lieferung einer ersten Einheit des bodengestützten Luftabwehrsystems Iris-T SLM zugesagt. 

So berichtet das Handelsblatt über den Ukrainekrieg:
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Leonie Tabea Natzel
IAEA-Chef Rafael Grossi will in der nächsten Woche Moskau und Kiew besuchen. Dort wolle er Gespräche über die Einrichtung einer Schutzzone rund um das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja im Südosten der Ukraine führen, teilt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit. Grossi und die Ukraine dringen auf eine Schutzzone um das größte AKW Europas, das immer wieder unter Beschuss gerät.
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Leonie Tabea Natzel
Für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht derzeit die Luftverteidigung der Ukraine im Vordergrund. Es seien jetzt Waffen gefragt, die „geeignet sind zur Luftverteidigung“, sagt sie im Interview mit den ARD-Tagesthemen. Zu Putins Drohungen mit Atomwaffen sagt die Ministerin, diese müsse man ernst nehmen „und ich rate jedem, das nicht zu bagatellisieren“. Aber es dürfe auch nicht dazu führen, „das wir uns lähmen lassen“. Über den Antrag der Ukraine auf Aufnahme in die NATO erklärte Lambrecht, man sei sich in Brüssel einig, die NATO werde keine Kriegspartei werden und das werde auch in Zukunft so bleiben.
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Leonie Tabea Natzel
In der Stadt Lyman halten nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski die Kämpfe an. „Die ukrainische Flagge ist bereits in Lyman in der Donezk-Region. Die Kämpfe gehen dort weiter“, sagt Selenski in seiner täglichen Videobotschaft. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, man habe die Truppen aus dem Ort Lyman in Donezk abgezogen, um einer Einkesselung zu entgehen. Ein Sprecher der ukrainischen Armee hatte zuvor gesagt, der strategisch wichtige Ort sei eingekreist. Eine unabhängige Klärung der widersprüchlichen Angaben war nicht möglich.

Mehr zum Thema lesen Sie hier:
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Leonie Tabea Natzel
Die russische Regierung hat ein Einfuhrverbot für Lastwagen aus EU-Ländern verhängt. Verboten sei sowohl der Gütertransport im bilateralen Handel als auch der Transit oder die Einfahrt aus Drittländern, heißt es in der am Samstag veröffentlichten Verordnung. Die Bestimmungen betreffen neben der EU auf dem europäischen Kontinent auch Norwegen, Großbritannien und die Ukraine. „Die Verordnung tritt am 10. Oktober in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember“, hieß es in dem Dokument.

Das Verbot ist ausdrücklich auch eine Reaktion der russischen Führung auf ein Einfuhrverbot seitens der europäischen Länder gegenüber LKW-Transporten aus Russland und Belarus. Die EU hatte diese Maßnahme am 8. April als Teil eines Sanktionspakets verhängt. Die Sanktionen richten sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
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Leonie Tabea Natzel
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn wegen eines Luftalarms zeitweise in einem Bunker Schutz gesucht. Der Alarm in der Hafenstadt Odessa dauerte am Samstagnachmittag etwa 45 Minuten. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte, die Russen hätten eine Kalibr-Rakete abgeschossen, höchstwahrscheinlich von einem Schiff aus. Im Bunker warb er für die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen.

Die SPD-Politikerin sagte, die Situation mache deutlich, wie wichtig die rasche Lieferung einer ersten versprochenen Einheit des bodengestützten Luftabwehrsystems Iris-T SLM sei. Lambrecht sprach von einer Lieferung in ein paar Tagen und lobte die ukrainische Mannschaft des Systems, die sie bei der Ausbildung in Deutschland getroffen habe. 

Die Ukraine erlebt zurzeit unfassbar viele Luftangriffe, und deswegen ist es so wichtig, dass wir in Bezug auf Luftverteidigung noch mehr unterstützen.

Das sagte Lambrecht. „Sie kann sich da auf uns verlassen.“

Verständnis zeigte die Ministerin auch für den Antrag der Ukraine, rasch in die Nato aufgenommen zu werden. Für ein solches Verfahren müssten aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. „Und ganz wichtig ist: Die Nato hat sich klar positioniert, wir werden keine Kriegspartei. Das haben wir schon zu Beginn dieses Konfliktes deutlich gemacht, und daran werden wir auch festhalten.“
Lambrecht sitzt mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow bei Luftalarm in Odessa im Luftschutzbunker. 
Lambrecht sitzt mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow bei Luftalarm in Odessa im Luftschutzbunker.    Bild: dpa
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Leonie Tabea Natzel
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat der Ukraine die rasche Lieferung einer ersten Einheit des bodengestützten Luftabwehrsystems Iris-T SLM zugesagt. Das System solle in wenigen Tagen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland eintreffen, kündigte die SPD-Politikerin am Samstag bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa an. Bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut sieben Monaten wurde sie von ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow empfangen.

Deutschland will der Ukraine zunächst vier der jeweils 140 Millionen Euro teuren Systeme des Typs Iris-T SLM zur Verfügung stellen, die Finanzierung von drei Weiteren ist gesichert. Ein System besteht aus vier Fahrzeugen - einem Feuerleitgerät und drei Raketenwerfern. Es soll eine mittlere Großstadt vor Angriffen aus der Luft schützen können.

Das Luftabwehrsystem ermöglicht dem deutschen Hersteller Diehl Defence zufolge Schutz vor Angriffen durch Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und ballistische Kurzstreckenraketen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) zufolge ist es das modernste Flugabwehrsystem, über das die Bundesrepublik verfügt. Die Bundeswehr selbst nutzt das System noch nicht.
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Leonie Tabea Natzel
Frankreich liefert der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs nach einem Bericht der Zeitung „Le Monde“ sechs bis zwölf weitere Haubitzen vom Typ Caesar. Die Geschütze stammten aus einem Auftrag für Dänemark, das Land habe der Lieferung der technisch noch nicht abgenommenen Haubitzen an die Ukraine aber zugestimmt, berichtete die Zeitung am Samstag.

Wie der Élyséepalast mitteilte, habe Präsident Emmanuel Macron am Samstag mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen telefoniert. Beide seien sich einig, dass sie die Unterstützung für die Ukraine verstärken wollten, um ihr dabei zu helfen, ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen, während Russland weiter eskaliert. Zur Lieferung der Haubitzen macht der Élysée indes keine Angaben. Die ursprünglich für Dänemark bestimmten Haubitzen sind nach „Le Monde“-Informationen noch schlagkräftiger als die Version der französischen Armee. Statt 18 Geschossen können sie demnach 36 Geschosse mitführen und die Kabine ist besser gepanzert.

Wie die Zeitung berichtete, wird Macron die Lieferung der Haubitzen möglicherweise am Montag bei einem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin offiziell verkünden. Bei einem gemeinsamen Abendessen wollen Scholz und Macron unter anderem über den Ukraine-Krieg und die Energiekrise beraten.
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Leonie Tabea Natzel
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen sich bei einem Gipfeltreffen in Prag mit der mutmaßlichen Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines beschäftigen. Die Sabotage sei eine Bedrohung für die EU, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Samstag nach einem Treffen mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen auf Twitter. „Wir sind entschlossen, unsere kritische Sicherheitsstruktur zu schützen.“ 
Europäische Staats- und Regierungschefs aus mehr als 40 Ländern wollen am Donnerstag in Prag zusammenkommen. Ein Treffen der 27 EU-Mitgliedstaaten ist für Freitag angesetzt.
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Leonie Tabea Natzel
Auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim ist es offenbar erneut zu Explosionen auf einem Militärflughafen gekommen. „Der Information der Rettungskräfte nach ist ein Flugzeug über die Landebahn hinausgeschossen und in Brand geraten“, schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Stadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, im Nachrichtendienst Telegram am Samstag. Die Feuerwehr sei im Einsatz. In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigten allerdings dicke Rauchwolken mit starken Explosionen. Beobachter vermuteten, dass ein Munitionslager in Brand geraten sein könnte.

Dem ukrainischen Militär sind bereits mehrere Schläge auf Stützpunkte der russischen Luftwaffe auf der Halbinsel gelungen. Im August etwa wurde der Militärflughafen bei Saki auf der Krim angegriffen. Der Militärflughafen Belbek bei Sewastopol gilt als einer der wichtigsten für das russische Militär.

Russland hat die Krim 2014 annektiert und begann am 24. Februar einen großen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach dem Vorbild der Krim versucht sich Moskau mit Hilfe einer Annexion nun auch vier weitere ukrainische Gebiete einzuverleiben. Russland kontrolliert diese nur teilweise. Und militärisch musste Moskau zuletzt Niederlagen verkraften, vor allem in der Ostukraine.
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Leonie Tabea Natzel
Die Türkei will der Nato-Norderweiterung um Schweden und Finnland erst dann zustimmen, wenn die beiden nordischen EU-Länder „ihre Versprechen einhalten“. Dies sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag vor dem Parlament. Sein Land beobachte die Bemühungen Schwedens und Finnlands, ihre Zusagen zu erfüllen. In der Frage der Terrorismusbekämpfung könne die Türkei keine Zugeständnisse machen, sagte Erdogan weiter. Details nannte er nicht. Alle 30 Nato-Mitgliedsstaaten müssen der Erweiterung zustimmen. Bisher haben 28 dies getan, die Türkei und Ungarn nicht.

Schweden und das benachbarte Finnland hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Mitte Mai beantragt, Mitglieder des Verteidigungsbündnisses zu werden. Die Türkei hatte den Beginn dieses Prozesses zunächst blockiert und das mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von „Terrororganisationen“ begründet. Es geht dabei unter anderem um die syrische Kurdenmiliz YPG sowie die Gülen-Bewegung, die die Türkei für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Ende Juni unterzeichneten die drei Länder eine Absichtserklärung, die auf die Vorbehalte Ankaras einging.

Zu den Forderungen der Türkei gehörte auch die Aufhebung des schwedischen Waffenembargos. Am Freitag hatte Schweden erstmals seit 2019 wieder den Export von Kriegsmaterial an das Nato-Mitglied Türkei bewilligt. Wie aus einer Behördenmitteilung hervorging, hing der Schritt direkt mit dem Nato-Antrag zusammen. Kommende Woche sollen in Ankara Verhandlungen in Anwesenheit eines schwedischen Delegierten stattfinden, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.
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Maximilian Kisters
Russland gibt den Abzug seiner Soldaten aus der strategisch wichtigen Stadt Lyman in der Ostukraine bekannt. Der Schritt sei „im Zusammenhang mit dem Aufkommen einer drohenden Umzingelung“ vollzogen worden, zitiert die Nachrichtenagentur RIA das russische VerteidigungsministeriumLyman ist eine wichtige Stadt im Osten der Ukraine, sie gehört zum Donezk Gebiet.
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Maximilian Kisters
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste setzt Moskau bei seiner Bodenoffensive in der Ukraine mittlerweile Abwehrraketen ein, die eigentlich für den Abschuss von Flugzeugen oder anderen Geschossen bestimmt sind. Bei einem Angriff auf einen Konvoi südöstlich der Stadt Saporischschja am Freitag sei mutmaßlich eine solche Luftabwehrrakete mit großer Reichweite eingesetzt worden, hieß es am Samstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Lokalen Behörden zufolge seien dabei 25 Zivilisten zu Tode gekommen.

Die britischen Geheimdienste werten den Einsatz einer solchen Rakete als Zeichen russischer Munitionsengpässe, da diese Waffen als strategisch wertvoll und nur in begrenzter Zahl vorhanden gelten. Moskau setze mutmaßlich nun auch solche Waffen ein, um sich taktische Vorteile zu verschaffen und nehme dabei hin, dass Zivilisten getötet würden, die nach der völkerrechtswidrigen Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete als eigene Bürger Russlands gelten müssten.
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Maximilian Kisters
Der Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, ruft dazu auf, den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine zu prüfen. Kadyrow kritisiert auf Telegram die russischen Kommandeure für den Abzug aus Lyman und schreibt weiter: "Meiner persönlichen Meinung nach sollten drastischere Maßnahmen ergriffen werden, bis hin zur Verhängung des Kriegsrechts in den Grenzregionen und dem Einsatz von Atomwaffen mit geringer Sprengkraft."
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Maximilian Kisters
Die russischen Behörden geben nach Darstellung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an, den vermissten Leiter des besetzten Atomkraftwerkes Saporischschja, Ihor Muraschow, für Befragungen vorübergehend festgenommen zu haben. Ein Sprecher des IAEA macht dazu zunächst keine weiteren Angaben.

Die Ukraine hatte zuvor gemeldet, dass der Leiter von russischen Truppen entführt wurde. Das teilte der Präsident der Betreibergesellschaft Enerhoatom, Petro Kotin, am Samstag mit. Der Generaldirektor des größten europäischen Kernkraftwerks wurde demnach am Vortag von einer russischen Patrouille am AKW-Standort Enerhodar auf der Straße gestoppt, aus dem Auto gezerrt und mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht.

Es gibt keine Erkenntnisse zu seinem Schicksal.

Petro Kotin, Präsident der Betreibergesellschaft Enerhoatom im seinem Nachrichtenkanal bei Telegram

Kotin warf Russland atomaren Terrorismus gegen das Management und gegen die Mitarbeiter des Kraftwerks vor. Muraschow, der die Hauptverantwortung für das sichere Funktionieren und die nukleare Sicherheit der Anlage trage, müsse sofort freigelassen werden. Kotin forderte auch den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, auf, sich für Muraschows Freilassung einzusetzen. 

Das AKW war immer wieder beschossen worden. Sowohl die russischen Besatzer als auch die ukrainischen Behörden warnten mehrfach vor einem möglichen atomaren Zwischenfall mit massiven Auswirkungen für ganz Europa. Die IAEA setzt sich für rasche weitere Gespräche über eine Waffenstillstandszone um das AKW ein. Der staatliche russische Atomkonzern Rosatom, der das Kraftwerk gemeinsam mit russischen Einheiten kontrolliert, ist nach Angaben seines Managements bereit, über technische Aspekte einer Schutzzone zu reden.
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Dennis Pesch
Die baltischen EU- und Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen befürworten ein beschleunigtes Verfahren für den Nato-Beitritt der Ukraine. „Die baltischen Freunde der Ukraine unterstützen voll und ganz die Aufnahme der Ukraine in die Nato so bald wie möglich“, schrieben die Außenminister Urmas Reinsalu (Estland), Edgars Rinkevics (Lettland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) am Freitagabend wortgleich auf Twitter. „Der inspirierende Mut der Ukraine kann unser Bündnis nur stärken.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor nach der formellen Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland angekündigt, einen beschleunigten Beitritt zur Nato zu beantragen. Die Bundesregierung und die USA hatten sich dazu zurückhaltend geäußert. Die baltischen Staaten gelten international als Fürsprecher der von Russland angegriffenen Ukraine. 

Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Kandidat nicht in internationale Konflikte und Grenzstreitigkeiten verwickelt sein darf.
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Dennis Pesch
Die ukrainischen Behörden haben der russischen Armee vorgeworfen, beim Beschuss einer zivilen Autokolonne nahe der Stadt Kupjansk 24 Menschen getötet zu haben - darunter 13 Kinder. Die Zivilisten hätten versucht, sich vor russischen Angriffen in Sicherheit zu bringen, teilte der ukrainische Gebietsgouverneur Oleh Sinegubow am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. „Das ist eine Grausamkeit, die keine Rechtfertigung hat.“ Die zunächst mit 20 angegebene Zahl der Toten stieg später auf 24. Ermittler und Experten seien zu der Stelle im Gebiet Charkiw gefahren, um den Fall zu untersuchen, teilte Sinegubow weiter mit.

Moskau wiederum warf Kiew vor, fliehende Zivilisten beschossen zu haben. Die Angaben beider Seiten waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Das Gebiet wird allerdings auch nach dem Rückzug der russischen Truppen, die dort im September eine schwere Niederlage hinnehmen mussten, weiter heftig beschossen. Das bestätigen auch Angaben des russischen Verteidigungsministeriums.

Erst am Freitag waren bei einem Raketenangriff auf einen zivilen Autokonvoi in der südukrainischen Stadt Saporischschja nach ukrainischen Angaben 30 Menschen getötet worden. Mehr als 100 Menschen wurden laut jüngsten Polizeiangaben vom Samstag verletzt. Der Gouverneur der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Olexander Staruch, machte russische Truppen für den Angriff verantwortlich. Auch diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
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Maximilian Kisters
Die Unterwasser-Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines bei Bornholm erschüttern nicht nur die europäischen Energiemärkte. Sie erfassen nun auch die Ukraine. Am Mittwoch verdichteten sich die Hinweise darauf, dass die Anschläge Teil einer Strategie Moskaus sind, die Gaslieferungen nach Europa radikal zu verknappen: So drohte das staatlich kontrollierte russische Unternehmen Gazprom damit, seine Lieferungen durch die Ukraine ganz einzustellen.

Vordergründig geht es um einen rechtlichen Disput, eigentlich aber um den Krieg. Russische Truppen besetzten nach ihrer Invasion den Ort Nowopskow in der Oblast Luhansk, wo die Gaspipeline Sojus ukrainisches Gebiet erreicht. Da der nationale Netzbetreiber keine Kontrolle mehr darüber ausüben kann, fordert er seit Mai eine Verschiebung der Durchflüsse nach Norden, wo die Trasse Bratstwo (Bruderschaft) durch Gebiet verläuft, das Kiew beherrscht.
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Maximilian Kisters
Die ukrainischen Truppen haben in der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Gebiet Donezk nach eigenen Angaben rund 5000 russische Soldaten eingekesselt. Das sei der Stand am Samstagmorgen, teilte der ukrainische Verwaltungschef für Luhansk, Serhij Hajdaj, mit. „Die Okkupanten haben ihre Führung gebeten, nach Möglichkeit herauszukommen, woraufhin sie eine Abfuhr erhielten“, sagte er. „Sie haben jetzt drei Handlungsmöglichkeiten: Entweder können sie versuchen auszubrechen oder sie ergeben sich. Oder sie sterben alle zusammen. Da sind von ihnen etwa 5000, eine genaue Zahl gibt es nicht.“

Eine solche Zahl an eingekesselten Russen habe es überhaupt noch nicht gegeben in dem Krieg, sagte Hajdaj. Es seien fast alle Zugänge blockiert. Westliche Militärexperten gehen davon aus, dass Lyman in den nächsten Tagen komplett befreit wird. Für die Armee des russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre das eine neue massive Niederlage in der seit mehr als sieben Monaten andauernden Invasion.

Kremlchef Putin hatte am Freitag die besetzten Teile der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson unter internationalem Protest annektiert. Kein Staat erkennt diesen Bruch des Völkerrechts an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angekündigt, alle besetzten Territorien zu befreien. Er setzt dazu auf schwere Waffen des Westens und auf Militärberater der Nato-Staaten.
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Maximilian Kisters
Die Weltbank kündigt weitere Hilfen im Volumen von 530 Millionen Dollar für die Ukraine an. Damit steige die Gesamtsumme der bereitgestellten Hilfen auf 13 Milliarden Dollar an, heißt es. Davon seien elf Milliarden Dollar bereits abgerufen worden. Die Weltbank hatte zuletzt davon gesprochen, dass binnen drei Jahren wohl deutlich mehr als 100 Milliarden Dollar zum Wiederaufbau der Ukraine erforderlich seien. Neben der Weltbank wird die Ukraine auch von anderen internationalen Institutionen unterstützt.
David Malpass, Präsident der Weltbankgruppe
David Malpass, Präsident der Weltbankgruppe   Bild: dpa
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Maximilian Kisters
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angesichts der russischen Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen vor einer Lähmung des Westens gewarnt und zur weiteren Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Die Drohungen würden von der Bundesregierung ernst genommen und sehr besorgt beobachtet, sagte die SPD-Politikerin am Samstag in Chisinau in Moldau nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Anatolie Nosatii.

„Da gilt es, sehr aufmerksam zu sein. Aber da gilt es auch, sich von solchen Drohungen nicht lähmen zu lassen“, warnte Lambrecht. Sie ergänzte: „Das darf nicht dazu führen, dass man nachlässig in der Unterstützung für die Ukraine wird.“ Es gelte nun, „wachsam zu sein, sehr besonnen zu reagieren und auch, dafür zu sorgen, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt“. Die Ukraine müsse weiterhin konsequent unterstützen werden.

Mit Blick auf die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, nach der Annexion von vier Gebieten seines Landes durch Russland einen beschleunigten Beitritt zur Nato zu beantragen, äußerte sich Lambrecht zurückhaltend. Die Ukraine sei selbstverständlich frei darin, das Bündnis zu wählen, in dem sie sich gut aufgehoben fühle. Ein Nato-Beitritt sei aber an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Die Frage werde nun im Kreis der 30 Nato-Staaten beraten. „Es wird da keine Alleingänge von Deutschland geben“, sagte Lambrecht.

Selenski hatte am Vortag erklärt, er wolle einen beschleunigten Beitritt zur Nato beantragen. Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf.
Christine Lambrecht und ihr Amtskollege Anatolie Nosatii in Moldau
Christine Lambrecht und ihr Amtskollege Anatolie Nosatii in Moldau   Bild: dpa
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Sarah Sendner
Der außenpolitische Berater von Ukraines Präsident Wolodimir Selenski, Mykhailo Podolyak, warnt vor dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine. „Angesichts der inneren Panik in der Russischen Föderation und der zunehmenden militärischen Niederlagen steigt das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen", sagt Podolyak der „Bild" Zeitung laut einem Vorabbericht. Auch der scheidende Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht diese Gefahr. „Gerade jetzt sollte Deutschland – im Schulterschluss mit allem westlichen Verbündeten – endlich präventiv agieren und dem Kreml-Tyrannen ein klipp und klares Ultimatum setzen", sagt er der Zeitung. Es sei noch nicht zu spät, dieses katastrophale Szenario zu verhindern.
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Leonie Tabea Natzel
Das sind die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden:
  • Die baltischen EU- und Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen befürworten ein beschleunigtes Verfahren für den Nato-Beitritt der Ukraine
  • Der Chef des Atomkraftwerks Saporischschja, Ihor Muraschow, ist nach ukrainischen Angaben von Moskauer Truppen entführt worden
  • Der außenpolitische Berater von Ukraines Präsident Wolodimir Selenski, Mykhailo Podolyak, warnt vor dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine.
  • Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland als „schwersten Bruch der UN-Charta„ verurteilt.

So berichtet das Handelsblatt über den Ukrainekrieg:
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Leonie Tabea Natzel
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland als „schwersten Bruch der UN-Charta„ verurteilt. Das „Annexionstheater und die Scheinreferenden“ seien halbherzige Versuche, über das hinwegzutäuschen, „was wir seit einem halben Jahr erleben - ein Landraub mit brutalster Gewalt, mit Methoden, die man sich kaum vorstellen kann“, sagt sie im ARD-Brennpunkt. Dies könne von keinem Land der Welt akzeptiert werden. Es gehe Putin darum, das ganze Land, die ganze Ukraine einzunehmen. Zudem habe er immer wieder deutlich gemacht, dass er nicht zurückschrecken werde, andere Länder anzugreifen.
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Leonie Tabea Natzel
Die USA sehen aktuell keinen Bedarf an einem beschleunigten Verfahren für den Nato-Beitritt der Ukraine. „Unsere Ansicht ist, dass wir der Ukraine am besten durch praktische Unterstützung vor Ort helfen können. Und dass das Verfahren in Brüssel zu einer anderen Zeit aufgegriffen werden sollte“, sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am Freitag in Washington. Zugleich betonte er, dass alle Entscheidungen zu einer Nato-Mitgliedschaft Sache der Beitrittskandidaten und der Mitglieder der Allianz seien.
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Leonie Tabea Natzel
Russland hat im UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit einem Veto die Verabschiedung einer Resolution verhindert, mit der die russische Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilt werden sollte. Zehn Länder stimmten am Freitag in New York für das von den USA und Albanien eingebrachte Dokument. Darin wird Russland zudem zum sofortigen militärischen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. Vier Länder in dem mächtigsten UN-Gremium mit insgesamt 15 Mitgliedern enthielten sich. Das waren China, Indien, Brasilien und Gabun.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja kritisierte die Abstimmung über den Resolutionsentwurf als Provokation und offen feindlichen Akt. Es wurde erwartet, dass der Resolutionsentwurf in dieser oder ähnlicher Form nun in den kommenden Tagen der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird.
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Leonie Tabea Natzel
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine nach der Annexion mehrerer Gebiete durch Russland weitere Unterstützung zugesichert. „Wir werden weiterhin militärische Ausrüstung liefern, damit die Ukraine sich und ihr Territorium und ihre Freiheit verteidigen kann“, sagte Biden am Freitag in Washington.

„Die USA und ihre Verbündeten werden sich nicht von Putin und seinen rücksichtslosen Worten und Drohungen einschüchtern lassen“, betonte der US-Präsident. Putin hatte unter anderem gesagt, dass Russland sein Territorium - zu dem Moskau nun auch die vier annektierten ukrainischen Regionen zählt - mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen werde. Das wird als eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen interpretiert. Die USA haben den Kreml bereits davor eindringlich gewarnt und nicht näher beschriebene schwerwiegende Konsequenzen in Aussicht gestellt hatten.

„Amerika ist gemeinsam mit unseren Nato-Verbündeten bereit, jeden Zoll des Nato-Territoriums zu verteidigen“, sagte Biden und richtete seine Worte auch direkt an den Kremlchef. „Mr. Putin, missverstehen sie nicht, was ich sage: Jeden Zoll.“ Biden bekräftigte zugleich, dass die USA die Einverleibung der besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch Russland nie anerkennen würden. „Und der Rest der Welt auch nicht.“
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Stefan Kaufmann
Die ukrainischen Streitkräfte erzielen nach Worten von Präsident Wolodimir Selenki „deutliche Ergebnisse“ im Osten des Landes. In diesem Zusammenhang erwähnt Selenski in seiner nächtlichen Videobotschaft die strategisch wichtige Stadt Lyman, wo der russischen Armee eine erneute empfindliche Niederlage droht. Einzelheiten nennt Selenski nicht.
handelsblatt_de
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Stefan Kaufmann
Der russische Einmarsch in die Ukraine führt nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur schlimmsten globalen Nahrungskrise seit mindestens 2008. Etwa 345 Millionen Menschen seien derzeit von lebensgefährdenden Lebensmittel-Engpässen bedroht, schreibt der IWF. 48 Länder, die von der Lebensmittel-Knappheit am stärksten betroffen seien, müssten in diesem und im nächsten Jahr eine um neun Milliarden Dollar höhere Rechnung für die Einfuhr der Güter stemmen. 

Der Fonds fordert deshalb eine sofortige Erhöhung der Unterstützung über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und andere Organisationen. 2008 war es zu einer Nahrungsmittelpreiskrise gekommen, bei der Millionen Menschen hungerten.

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Leonard Frick
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Staatlichkeit erneut in Frage gestellt. „Russland hat den modernen ukrainischen Staat geschaffen“, sagte Putin in einer Rede vor dem festlichen Konzert auf dem Roten Platz nach der Annexion von vier ukrainischen Gebieten. Er fügte hinzu, Russland werde in seinem Militäreinsatz gegen die Ukraine den Sieg erringen, und ließ die Zuschauer dreimal „Hurra!“ für die annektierten Regionen anstimmen.
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Leonard Frick
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach dem Aufnahmeersuchen der Ukraine die Politik der offenen Tür des Bündnisses betont. „Wir haben immer wieder erklärt, dass die Tür der Nato offen bleibt“, sagte der Norweger am Freitag in Brüssel auf die Frage, ob die Nato erwäge, dem Ersuchen der Ukraine nachzukommen. Kiew hatte zuvor mitgeteilt, dass es den Beitritt zur Nato beantragen wolle.

Jede Demokratie in Europa habe das Recht, einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen, betonte Stoltenberg. Dies werde von den Verbündeten respektiert. Eine Entscheidung müsse aber von allen Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Derzeit konzentriere man sich auf die unmittelbare Unterstützung der Ukraine. „Das ist das Hauptaugenmerk und die Hauptanstrengung der Nato-Verbündeten“, so Stoltenberg.

Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf.
Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Zudem hat Russland bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert.

Russland will eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten verhindern. Moskau befürchtet, dass ein Beitritt der Ukraine das strategische Gleichgewicht mit den USA verändere.
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