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02.12.2022

03:18

Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen

Vorwürfe zu EU-Sanktionen: Landmaschinenbauer Claas stoppt Lieferungen – Biden hat „keine unmittelbaren Pläne, Herrn Putin zu kontaktieren“

Von: Dennis Pesch

Schweiz sperrt mehr als 7,5 Milliarden Euro russische Vermögen +++ Macron: Verhandlungen mit Putin sind noch möglich +++ Der Newsblog.

Russland-News
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Anna Kipnis
Das sind die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden: 
  • Die ukrainischen Behörden ordnen in Erwartung einer neuen russischen Raketen- und Drohnenangriffswelle für die gesamte Ukraine Luftalarm an. 
  • Russland hat einen Militärsatelliten ins All geschickt.
  • Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 40.000 russische Kriegsverbrechen registriert. 
  • Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Entscheidung des Bundestags, die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als Völkermord einzustufen, ausdrücklich begrüßt.
  • Die US-Regierung erhofft sich vom Kongress eine baldige Billigung weiterer Milliarden zur Unterstützung der Ukraine. 
  • Nach schweren Angriffen der vergangenen Wochen hat das russische Militär nach Erkenntnissen der ukrainischen Streitkräfte eine „Raketenpause“ eingelegt.
  • Deutschland wird Ukraine weitere Gepard-Panzer liefern.
  • Ursula von der Leyen will eingefrorene Vermögen für den Ukraine-Aufbau nutzen.
  • In der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Mitarbeiter der ukrainischen Botschaft vermutlich durch eine Briefbombe verletzt worden.

So berichtet das Handelsblatt über den Ukrainekrieg: 
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Kein Beitrag vorhanden
Sarah Sendner
Die Ukraine sucht zur Reparatur ihres durch russische Angriffe beschädigten Stromnetzes dringend Transformatoren - neu oder gebraucht. Dabei hoffe das Land auch auf Hilfe von Firmen und Gemeinden aus Deutschland, sagte die frühere Parlamentsabgeordnete Viktoria Wojzizka der Deutschen Presse-Agentur. Wojzizka arbeitet in Warschau für ein Zentrum, das die Regierung in Kiew bei der Organisation ausländischer Hilfe unterstützt. Dort hat Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow ein Team aufgestellt, das Ersatzteile für die Energie-Infrastruktur auftreiben soll.

Die vielen Notstromaggregate, die jetzt in die Ukraine geschickt werden, seien eine Hilfe nach mehr als neun Monaten Krieg, sagte Wojzizka. Sie lösten aber das Problem des Stromnetzes nicht. Die Ukraine könne allein genügend Strom erzeugen. Doch Russland zerstöre mit Raketenangriffen gezielt Umspannwerke mit Transformatoren, so dass Strom nicht mehr verteilt werden könne. Ohne Strom funktioniere auch das Fernwärmenetz nicht, das Millionen Wohnungen mit Heizung und Warmwasser versorgt. Bei tiefem Frost drohten die Fernwärmeleitungen einzufrieren und dann bis zum Frühjahr auszufallen.
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Sarah Sendner
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Die Ukraine müsse ihre Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet verteidigen, sagte der Staatschef in einer am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. „Wir werden niemals irgendjemandem erlauben, ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden.“ Das Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat traditionell starken Einfluss in der Ukraine und beansprucht dort zahlreiche Heiligtümer.

Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats seien zahlreiche Fakten von Verbindungen religiöser Kreise mit dem Aggressorstaat Russland zur Sprache gekommen, sagte Selenski. Deshalb solle das Parlament ein Gesetz ausarbeiten, das religiösen Organisationen Verbindungen zu Einflusszentren in der Russischen Föderation verbiete. Zudem solle die Leitung der ukrainisch-orthodoxen Kirche durch eine religiöse Expertise auf Verbindungen zum Moskauer Patriarchat überprüft werden.
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Sarah Sendner
Italiens neue Regierung verlängert Insidern zufolge per Kabinettsbeschluss die bisherige Grundlage für Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Dekret, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhält, erlaubt Lieferungen für das ganze kommende Jahr, ohne jedes Mal einzeln das Parlament befragen zu müssen. Dieses muss innerhalb von zwei Monaten den Kabinettsbeschluss bestätigen. Das bisherige Dekret läuft Ende des Jahres aus. In der Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sind die Waffenlieferungen umstritten.
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Dennis Pesch
Bei den finanziellen Unterstützern der Ukraine sind nach Darstellung der Weltbank bislang keine Ermüdungserscheinungen zu erkennen. Es gebe allerdings eine „gigantische Frustration“, dass Russland den Krieg fortsetze, sagt der Chef der Weltbank, David Malpass, auf der Konferenz Reuters Next. Er rechne mit deutlich höheren Wiederaufbaukosten als die bislang veranschlagten 350 Milliarden Dollar.
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Dennis Pesch
Im Krieg gegen Russland sind nach Angaben der Regierung in Kiew bislang zwischen 10.000 und 13.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Der Regierungsberater Mychailo Podolyak gibt die Zahl im ukrainische Fernsehen bekannt.
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Dennis Pesch
In Tschechien hat das Parlament den Weg für die Ausbildung von bis zu 4000 ukrainischen Soldaten freigemacht. Nach dem Abgeordnetenhaus gab am Donnerstag auch das Oberhaus des Nato-Mitgliedslands, der Senat, seine Zustimmung. Im nächsten Jahr sollen fünf Kurse für jeweils bis zu 800 ukrainische Soldaten angeboten werden. Die Ausbildung soll auf dem Truppenübungsplatz Libava nordöstlich von Olomouc (Olmütz) stattfinden.

Grundlage ist eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Tschechien und der Ukraine. In Prag hofft man, dass die Kurse langfristig im neuen Ausbildungseinsatz der EU aufgehen werden. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als neun Monaten in einem Krieg gegen Russland.
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Dennis Pesch
Der Landmaschinenhersteller Claas hat Vorwürfe der Umgehung von EU-Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen und will eine Prüfung einleiten. „Wir weisen die erhobenen Vorwürfe zu angeblichen Verstößen gegen die Sanktionen strikt zurück“, teilte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag mit. Man habe die Vorwürfe aber zum Anlass genommen, „die betroffenen Lieferungen nach Russland vorerst zu stoppen und die entsprechenden Vorgänge einer Compliance-Prüfung zu unterziehen“. Zuvor hatte das „Westfalen-Blatt“ über diesen Schritt des Unternehmens berichtet.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hatte im Vorfeld berichtet, dass Claas womöglich gegen Russland-Sanktionen verstoße. „Die aktuelle Berichterstattung ist uns bekannt und wir nehmen sie sehr ernst“, sagte der Sprecher des Unternehmens mit Sitz im nordrhein-westfälischen Harsewinkel. „Wir verurteilen den russischen Krieg gegen die Ukraine und können Ihnen versichern, dass Claas bei all seinen Tätigkeiten stets gesetzes- und sanktionskonform handelt.“

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle habe klargestellt, „dass Mähdrescher und Bausätze für Mähdrescher von den EU-Embargos ausgenommen sind“, so der Sprecher weiter. Die erforderlichen Genehmigungen der zuständigen Stellen lägen vor. „Selbstverständlich handeln wir dabei weiterhin im Einklang mit allen geltenden Gesetzen und Sanktionen.“ Er verwies zudem auf die Bedeutung Russlands für die Welternährung.
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Dennis Pesch
US-Präsident Joe Biden und sein französischer Kollege Emmanuel Macron wollen Russland für „umfangreich belegte Gräueltaten und Kriegsverbrechen“ in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die beide Staatschefs nach einem Treffen im Weißen Haus veröffentlichen. Sie sagen zudem der Ukraine Unterstützung im Winter zu. Unter anderem sollen verstärkt Luftabwehrsysteme und Ausrüstung zur Reparatur des Stromnetzes bereitgestellt werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Gräueltaten zurückgewiesen.

US-Präsident Joe Biden ist nur offen für ein Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin, falls Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine bereit ist. „Aber Tatsache ist, dass ich keine unmittelbaren Pläne habe, Herrn Putin zu kontaktieren“, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. „Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht, und er nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan.“ Sollte dies der Fall sein, wolle er sich mit den Verbündeten beraten.
Bild: Bloomberg
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Dennis Pesch
In der Schweiz sind seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 7,5 Milliarden Franken (etwa 7,6 Millliarden Euro) an russischen Vermögenswerten gesperrt worden. Zudem seien 15 Immobilien blockiert, teilte die Regierung am Donnerstag in Bern mit. Insgesamt sind nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft 116 Unternehmen und mehr als 1200 Einzelpersonen betroffen.

Im Zuge der Sanktionen ist es Schweizer Banken verboten, größere Summen von russischen Staatsangehörigen sowie in Russland niedergelassenen Personen oder Unternehmen entgegenzunehmen. Die Grenze liegt bei 100 000 Franken. Schon bestehende Einlagen über diesem Wert mussten bis Anfang Juni gemeldet werden. Diese belaufen sich nach Angaben des Amtes auf 46,1 Milliarden Franken. Wie viel Geld unter 100 000 Franken auf Schweizer Konten liegt, weiß das Amt nach eigener Auskunft nicht.
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Dennis Pesch
Mehr als neun Monate nach Kriegsbeginn haben Russland und die Ukraine insgesamt 100 weitere Gefangene ausgetauscht. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete am Donnerstag von 50 russischen Soldaten, die nun zur medizinischen Behandlung in die russische Hauptstadt geflogen werden sollen. Auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bestätigte den Austausch. „Wir haben 50 Verteidiger der Ukraine befreit“, schrieb er im Nachrichtendienst Telegram. Russland hat die Ukraine am 24. Februar überfallen. Ungeachtet andauernder russischer Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur haben beide Seiten vor allem in den vergangenen Wochen mehrfach Dutzende Gefangene ausgetauscht.
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Christoph Sandt
Russland hat einem Medienbericht zufolge keine Pläne, noch vor Jahresende Kontakt zur US-Regierung aufzunehmen. Die Nachrichtenagentur Interfax beruft sich auf das Präsidialamt in Moskau.
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Timm Seckel
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bremst bei der möglichen Lieferung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine. Man müsse die Debatte über die drei Systeme, die die Bundesregierung Polen angeboten habe, von der Debatte über die Ukraine trennen, sagte Stoltenberg am Donnerstag nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Mit Polen sei man im Gespräch. Zu der umfassenderen Frage einer Hilfe für die Luftverteidigung der Ukraine betonte der Nato-Generalsekretär: „Deutschland hat bereits sehr viel geleistet auf diesem Gebiet.“ Stoltenberg verwies etwa auf das System Iris-T.

„Die Bündnispartner sind bereit, noch mehr Systeme zur Verfügung zu stellen“, sagte Stoltenberg. Aber es gehe nicht nur um die Lieferung. Man müsse der Ukraine auch die Munition und die Ersatzteile für die Luftabwehrsysteme liefern und die Instandhaltung garantieren. Scholz wich der Frage nach einer Stationierung der deutschen Patriot-Systeme in der Ukraine erneut aus und sagte nur, dass das Angebot an Polen weiter auf dem Tisch liege. Die Ukraine hatte ihre Forderung nach der Lieferung deutscher Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot am Mittwoch erneut untermauert.
Bild: Agentur Imago
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Timm Seckel
Die Ukraine und Russland haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Russische Behörden und der Chef des ukrainischen Präsidialamts Andryj Jermak erklären jeweils, die andere Seite habe 50 Militärangehörige überstellt. Der Gefangenenaustausch solle solange weitergehen, bis der „letzte Ukrainer“ befreit sei, fügt Jermak hinzu. 

Seit dem Beginn des Krieges wurden mehr als 1000 Gefangene ausgetauscht. Russland will die freigelassenen Soldaten nach Moskau zu medizinischen Untersuchungen fliegen.
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Timm Seckel
Der Bürgermeister von Kiew ruft die Bevölkerung auf, sich Wasser, Lebensmittel und warme Kleidung für den Fall eines kompletten Stromausfalls als Vorräte anzulegen. Wer die Möglichkeit dazu habe, solle schauen, ob er bei Freunden in den Vororten der Hauptstadt unterkommen könne, sagt Vitali Klitschko. Unter Verweis auf die russischen Luftangriffe spricht er von der Gefahr eines völligen Ausfalls von Strom, Wasser, Abwasser und Heizung. 

„Die Temperatur in den Wohnungen dürfte sich nicht großartig von der Außentemperatur unterscheiden“, warnt er. In Kiew sind es gegenwärtig etwa minus vier Grad.
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Roman Winkelhahn
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine als einen „großen Fehler“ bezeichnet. Verhandlungen mit Präsident Wladimir Putin seien aber „noch möglich“, sagte Macron in einem Interview mit dem US-Sender ABC, das am Donnerstag ausgestrahlt wurde.

Macron betonte, dass der Frieden in der Ukraine nachhaltig sein müsse. „Ein guter Friede ist kein Friede, der den Ukrainern aufgezwungen wird“, sagte Macron.

„Ich denke, Präsident Putin hat einen großen Fehler gemacht, als er diesen Krieg begann“, sagte Macron weiter – und verwies auf das Minsker Abkommen, das zwischen der Ukraine und Russland getroffen worden war, um einen Krieg zu verhindern.

„Es gab einen politischen und diplomatischen Prozess, an dem die internationale Gemeinschaft beteiligt war.“ Doch Putin habe auf eigene Faust entschieden, die Ukraine anzugreifen, basierend auf einem falschen Narrativ.

Macron spricht regelmäßig mit Putin und hatte vor seiner aktuellen USA-Reise angekündigt, dass er „in den nächsten Tagen“ wieder den Kontakt zu ihm suchen werde.
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Roman Winkelhahn
Litauen hat erneut einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen. Auf Aufforderung des Außenministeriums muss der Mitarbeiter der russischen Botschaft in Vilnius den baltischen EU- und Nato-Staat binnen fünf Tagen verlassen.

Die Ausweisung wurde am Donnerstag in einer Mitteilung mit nicht näher beschriebenen Handlungen des Mannes begründet, die „nicht mit seinem diplomatischen Status vereinbar“ seien. Dies ist bereits das vierte Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar, dass Litauen russische Diplomaten ausweist.

Litauen hatte erstmals im März aus Solidarität mit der Ukraine vier Botschaftsmitarbeiter zur Ausreise aufgefordert. Nach Enthüllungen schwerer Gräueltaten in der Umgebung von Kiew stufte der Baltenstaat dann im April seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurück und wies den Botschafter aus. Gleichzeitig wurde der litauische Botschafter in Moskau nach Vilnius zurückbeordert.
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Roman Winkelhahn
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zu Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine aufgerufen. Der staatliche Sender CCTV zitierte Xi am Donnerstag mit den Worten, die Krise mit politischen Mitteln zu lösen sei im Interesse Europas und aller Länder in Eurasien. Eine Eskalation und Ausweitung der Krise müsse verhindert werden.

China hat sich in der Vergangenheit wiederholt ähnlich geäußert. Zugleich lehnt Peking es ab, die russische Invasion in die Ukraine zu verurteilen und kritisiert die vom Westen gegen Moskau verhängten Sanktionen. China hat seine Ölimporte aus Russland in diesem Jahr gesteigert, in dieser Woche hielten die Luftwaffen beider Länder gemeinsame Übungen ab.
Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping im Juni 2022 in Usbekistan.
Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping im Juni 2022 in Usbekistan.   Bild: dpa
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Roman Winkelhahn
Die Europäische Kommission ruft Unternehmen und Bürger dazu auf, Laptops, Smartphones und Tablets an die Ukraine zu spenden. Am Donnerstag gab die Brüsseler Behörde gemeinsam mit dem ukrainischen Ministerium für Digitale Transformation die Initiative „Laptops für die Ukraine“ bekannt. 
Die gespendeten Geräte sollen Schulen, Krankenhäusern und Behörden in den am meisten vom Krieg betroffenen Regionen zugutekommen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Die ukrainischen Behörden zählen Laptops zu den am dringendsten benötigten Gütern. Millionen von Menschen seien wegen des Kriegs vertrieben worden und nun auf das Internet angewiesen, um arbeiten oder am Unterricht teilnehmen zu können, heißt es auf der Webseite der Initiative. 
Schätzungsweise 200.000 Schüler und Schülerinnen müssten wegen des Kriegs aus der Ferne unterrichtet werden.

Bürgerinnen und Bürger können Geräte bei einer Anlaufstelle in Brüssel abgeben, andere Stellen im Rest Europas sollen noch aufgebaut werden. Unternehmen können die EU-Kommission kontaktieren, um größere Mengen an Geräten zu spenden.
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Roman Winkelhahn
Sprengstoffexperten haben in der US-Botschaft in Madrid ein verdächtiges Paket kontrolliert zur Explosion gebracht. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf die spanische Polizei.

Der Vorfall könnte in Zusammenhang mit der Briefbombe stehen, die zuvor in der ukrainischen Botschaft in Madrid detonierte. Damit erhöht sich die Zahl der in den vergangenen Tagen in Spanien eingegangenen Briefbomben auf sechs.

Die US-Botschaft und die spanischen Sicherheitsbehörden hätten das Anti-Terror-Protokoll aktiviert, heißt es von Seite der Behörden. Der Bereich um die Botschaft im Madrider Nobelviertel Salamanca ist am Nachmittag abgesperrt worden.


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Anna Kipnis

Begeben Sie sich in Schutzräume.

Mitteillung des ukrainischen Grenzschuites

Die ukrainischen Behörden ordnen in Erwartung einer neuen russischen Raketen- und Drohnenangriffswelle für die gesamte Ukraine Luftalarm an. 
Schutzraum in der Ukraine
Schutzraum in der Ukraine   Bild: Imago
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Roman Winkelhahn
Heute treffen sich die Außenminister der OSZE-Staaten im polnischen Lodz, um über den Ukrainekrieg zu beraten.

Der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) gehören 57 Staaten aus Europa, Zentralasien und Nordamerika an – auch Russland. Dessen Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich im Voraus zu dem Gipfel und warf der OSZE vor, vom Westen gekapert worden zu sein. Die „rücksichtslose Erweiterung“ der Nato habe die Grundprinzipien der OSZE entwertet. Auch die Ukraine gehört der Organisation an. Die Regierung in Kiew will Russland ausschließen.

Lawrow selbst nimmt nicht an dem zweitägigen Außenminister-Treffen teil. Polen hat dem russischen Politiker die Einreise verweigert.
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Roman Winkelhahn
EU-Ratspräsident Charles Michel hat China dazu aufgefordert, in Moskau auf ein Ende des Ukrainekrieges zu drängen. „Wir setzen darauf, dass China seinen Einfluss geltend macht“, sagte Michel am Donnerstag nach einem Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping in Peking.

Xi habe ihm versichert, dass die Volksrepublik keine Waffen an Russland liefere und atomare Drohungen ablehne. Das Land habe als UN-Vetomacht eine besondere Verantwortung darauf zu achten, dass die UN-Charta eingehalten werde, fügte der EU-Ratspräsident hinzu.
EU-Ratspräsident Charles Michel und Chinas Staatspräsident Xi Jinping am Donnerstag in Peking
EU-Ratspräsident Charles Michel und Chinas Staatspräsident Xi Jinping am Donnerstag in Peking   Bild: AP
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Anna Kipnis
Russische Truppen ziehen sich nach ukrainischen Angaben vom Ostufer des Flusses Dnipro im Süden des Landes vereinzelt zurückt. „Eine abnehmende Zahl russischer Soldaten und militärischer Ausrüstung ist in der Stadt Oleschky zu beobachten", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme des ukrainischen Militärs. Oleschky liegt gegenüber der Stadt Cherson, die unlängst von den russischen Streitkräften geräumt worden war. In dem Gebiet seien mittlerweile nur noch russische Reservisten stationiert, hieß es weiter, was bedeuten würde, dass die Eliteeinheiten abgezogen worden wären.

Reuters konnte die Angaben zunächst nicht unabhängig überprüfen. Unklar blieb zudem, ob ukrainische Truppen bereits den Dnipro überquert und auf der östlichen Seite des Flusses Stellung bezogen haben. In den vergangenen Tagen hatten die russischen Streitkräfte die Stadt Cherson wiederholt mit Raketen beschossen, phasenweise fiel in der Stadt der Strom aus. Die Region Cherson ist neben Saporischschja, Donezk und Luhansk eine der vier ukrainischen Gebiete, die Russland Ende September annektiert hat. 

Die Ukraine und der Westen erkennen dies nicht an. Allerdings haben die russischen Streitkräfte die Kontrolle über weite Teile der Region seitdem verloren. Vergangenen Monat hatten sich die russischen Truppen aus der Stadt Cherson zurückgezogen. 
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Roman Winkelhahn
Tschechien will Visa für ukrainische Staatsbürger bis 2024 verlängern. Das teilte der Tschechische Rundfunk mit. Vorübergehend sollen Schutzvisa bis Ende März 2024 verlängert werden können, fordere die Regierung. Die aktuelle Frist ist März 2023. Noch bedarf es für die Änderung allerdings einer Bestätigung durch das Parlament.

Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine habe Tschechien 463.804 vorübergehende Schutzvisa für Flüchtlinge ausgestellt, schreibt der Tschechische Rundfunk.
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Roman Winkelhahn
Die spanische Regierung hat sich zu den Briefbomben in Madrid und Saragossa geäußert. Inzwischen wurde ein viertes verdächtiges Paket entdeckt. Behörden bringen die Vorfälle mit Russland und dem Ukrainekrieg in Verbindung.
Eine Briefbombe, die an Ministerpräsident Pedro Sánchez gerichtet war, sei bereits am 24. November eingegangen und unschädlich gemacht worden, teilte das spanische Innenministerium nun mit.

Eine vierte verdächtige Sendung sei am frühen Donnerstagmorgen in der Luftwaffenbasis Torrejón bei Madrid abgefangen worden. Von dort aus starten Militärmaschinen mit Nachschub für die Ukraine. Dieses Paket werde zurzeit von der Polizei untersucht. „Im Scanner war zu sehen, dass sich darin ein verdächtiger Mechanismus befindet“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur.
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Roman Winkelhahn
Russland hat die Entscheidung des Bundestages scharf kritisiert, die Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932 und 1933 als sowjetisch verordneten Völkermord anzuerkennen. Dies sei als antirussische Provokation und als Versuch Deutschlands zu werten, seine Nazi-Vergangenheit beschönigen zu wollen, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Entscheidung des Bundestages begrüßt, den sogenannten Holodomor, bei dem Millionen Ukrainer starben, zum Völkermord zu erklären.

Mehrere andere EU-Länder, darunter die früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen, erkennen den Holodomor ebenfalls als Völkermord an.
Der Westen wolle Russland durch diese Entscheidung „dämonisieren“ und ethnische Ukrainer gegen Russen ausspielen, erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag.

Die Regierung in Moskau wirft der Ukraine regelmäßig faschistische Tendenzen vor und hat damit auch den Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar gerechtfertigt. Nun wird auch dem Bundestag unterstellt, er wolle „die faschistische Ideologie des Rassenhasses“ wiederbeleben.
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Roman Winkelhahn
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die gezielten Angriffe auf das ukrainische Energienetz verteidigt. „Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte“, sagte er am Donnerstag während einer Pressekonferenz. Gleichzeitig warf Lawrow der Nato und den USA vor, in früheren Kriegen im damaligen Jugoslawien und im Irak die gleiche Taktik verfolgt zu haben.

Nach den russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur wurden in den vergangenen Wochen Millionen Ukrainer von der Strom- und Wärmeversorgung abgeschnitten. In Teilen des Landes fiel auch die Wasserversorgung aus. Durch die Raketeneinschläge starben dutzende Menschen.
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Anna Kipnis
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 40.000 russische Kriegsverbrechen registriert. Sie wolle sich in den Ermittlungen aber nicht auf jeden einzelnen Fall konzentrieren, sagt Justizminister Denys Maljuska der Zeitung „Die Welt“. „Es wäre zu kompliziert und langwierig, einen Zusammenhang zwischen dem einzelnen Soldaten, der diese Verbrechen begangen hat, und seinen Befehlsgebern zu etablieren, die eigentlich verantwortlich sind.“ Stattdessen wolle man zwei Straftaten verfolgen, unter denen sich die Kriegsverbrechen zusammenfassen ließen: völkerrechtswidrige Aggression und Genozid. 

Der Angriff auf ein anderes Land ist dann eine Straftat, wenn er grundlos stattfindet und das angegriffene Land nachweislich Widerstand leistet. Dafür sammeln wir Beweise.

Justizminister Denys Maljuska 

Der Völkermord zeige sich unter anderem in der Art der Kriegsführung, wie die Angriffe auf die Infrastruktur, die Entführung von Waisenkindern oder die flächendeckende Bombardierung von Städten wie Mariupol, erläutert Maljuska. Für all das sei der russische Präsident Wladimir Putin verantwortlich „und somit muss ihm der Prozess gemacht werden“. Da weder die Ukraine noch Russland Teil des Internationalen Strafgerichtshofes sind, strebt Maljuska ein Sondertribunal an. „Unsere wichtigste Aufgabe ist es, ein neues System zu etablieren, in dem Putin zur Verantwortung gezogen werden kann. Dafür bitten wir die internationale Staatengemeinschaft, ein Sondertribunal einzurichten.“
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Anna Kipnis
Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft der Nato vor, Russland aus Europa heraushalten zu wollen. Die Nato habe die Europäische Union unter ihrer Kontrolle, sagt Lawrow vor der Presse in Moskau. Die Nato sei vorsätzlich erweitert worden. 1991 habe das Militärbündnis 16 Mitglieder gehabt, nun seien es 30. 

Mit Schweden und Finnland gebe es zudem zwei weitere Kandidaten. Der Westen habe seine Chance verpasst, den Ukraine-Konflikt zu vermeiden. Auf Russlands Vorschläge, auf die Nato-Erweiterung zu verzichten und sich auf einen Sonderstatus für die Ukraine zu einigen, sei der Westen nicht eingegangen.
Sergej Lawrow
Sergej Lawrow   Bild: Imago
Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und insbesondere deren Beobachter im Osten der Ukraine als parteiisch kritisiert. „Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört“, sagte Lawrow zudem.

Nach Angaben Lawrows hatten die im Gebiet Donezk stationierten OSZE-Beobachter vor Ausbruch des Kriegs die zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine ignoriert und ihr teilweise sogar geholfen. „Es sind Fakten entdeckt worden, dass die OSZE sich an der Lenkung der Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat“, behauptete er.

Nach der Ausweisung der Beobachter seien entsprechende Dokumente gefunden worden. Die OSZE hat seit 2014 versucht, die Konfliktparteien im Donbas voneinander zu trennen und den Waffenstillstand zu überwachen. Ende Februar nach Beginn der russischen Invasion musste sie ihre Mission beenden und die Beobachter aus dem Kriegsgebiet abziehen.
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Sarah Sendner
Russland hat einen Militärsatelliten ins All geschickt. Der Satellit an der Spitze einer Sojus-Rakete hob in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) vom Weltraumbahnhof Plessezk im hohen Norden Russlands ab, wie die Staatsagentur Tass berichtete. An Bord seien „kosmische Apparate“ im Interesse des russischen Verteidigungsministeriums, hieß es. Plessezk liegt knapp 800 Kilometer nördlich von Moskau. Wegen der geografischen Lage erreichen Satelliten von Plessezk aus polare Umlaufbahnen.
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