Angriffe auf Kiew – Schwere Detonationen erschüttern das Zentrum der Hauptstadt

 Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat einen Richter damit beauftragt, eine Untersuchung zu mutmaßlichen verdeckten Waffenverkäufen an Russland zu leiten. Richter P.M.D. Mojapelo sitzt einem dreiköpfigen Gremium vor, wie Ramaphosas Büro am Sonntag mitteilte. Die weiteren Mitglieder sind ein Anwalt und ein früherer Justizminister. Das Team hat sechs Wochen Zeit, seine Untersuchung abzuschließen. Zwei weitere Wochen stehen ihm zur Verfügung, um Ramaphosa einen Untersuchungsbericht vorzulegen.

Der US-Botschafter in Südafrika, Reuben Brigety, hatte den Vorwurf erhoben, dass entsprechende Lieferungen mit Hilfe des unter russischer Flagge fahrenden Frachtschiffs „Lady R“ abgewickelt worden seien. Dieses habe im Dezember geheim an einer Marinebasis nahe Kapstadt angedockt. Das Schiff steht unter US-Sanktionen wegen Verbindungen zu einem Unternehmen, das Moskau mit Waffen beliefert und so die russischen Kriegsanstrengungen in der Ukraine befördert hat.

Brigety hatte gesagt, er sei sicher, dass das Schiff mit Munition und Waffen beladen worden sei. Er erklärte, er würde sein „Leben darauf verwetten“. Der Botschafter deutete an, dass US-Geheimdiensterkenntnisse darauf hindeuteten. Südafrika hat bestritten, dass es einen von der Regierung abgesegneten Deal zu Waffenlieferungen an Russland gegeben haben könnte, aber nicht kategorisch ausgeschlossen, dass es auf anderem Weg zu einer Transaktion gekommen sein könnte.

Polen schließt zum 1. Juni seine Grenze zu Belarus für Lastwagen aus dem östlichen Nachbarland sowie aus Russland. Das Verbot gelte bis auf weiteres für Lastwagen, Zugmaschinen und Gespanne mit Anhänger oder Sattelauflieger, die in einem der beiden Länder registriert seien, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Erlass des Innenministeriums.

Zuvor hatte Polen bereits 365 weitere Vertreter der Regierung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko auf eine Sanktionsliste gesetzt. Die Einreisesperren gegen sie seien eine Reaktion auf die Aufrechterhaltung des „drakonischen Urteils“ gegen den Aktivisten der polnischen Minderheit, Andrzej Poczobut, durch den Obersten Gerichtshof von Belarus, teilte das Innenministerium am Montag mit. Das Oberste Gericht des autoritär regierten Staats hatte am Freitag die Verurteilung des 50 Jahre alten Journalisten zu acht Jahren Lagerhaft wegen „Anstachelung zum Hass“ und des „Aufrufs zu Handlungen zum Schaden von Belarus“ bestätigt.

Bereits unmittelbar nach der Verurteilung Poczobuts im Februar hatte zwischen Polen und Belarus ein Streit mit Grenzsperrungen für den Güterverkehr begonnen. Mitte Februar schloss Polen erst den Grenzübergang Bobrowniki. Im Gegenzug erschwerte Belarus den Grenzverkehr für polnische Lkws und wies drei polnische Diplomaten aus. Ende Februar schloss Polen auch den Übergang Kukuryki-Koroszczyn für Lastwagen aus Belarus. Bislang war es aber möglich, dass Auflieger aus Belarus mit einer polnischen Zugmaschine die Grenze überqueren.

Der im März 2021 festgenommene Poczobut hatte für polnische Medien über die innenpolitische Krise berichtet, die durch eine weithin als gefälscht geltende Präsidentenwahl vom 9. August 2020 ausgelöst worden war. Lukaschenko hatte das Nachbarland Polen mehrfach beschuldigt, hinter den Protesten zu stecken. In Belarus, das zehn Millionen Einwohner hat, wird die polnische Minderheit auf knapp 300 000 Menschen geschätzt.

Das ukrainische Parlament hat die von Präsident Wolodimir Selenski geforderten Sanktionen mit einer Dauer von 50 Jahren gegen den Iran beschlossen. Das berichteten Medien in Kiew am Montag. Verboten werden sollen etwa der Handel mit militärischer Ausrüstung und sogenannten Dual-Use-Gütern, die zivil und militärisch genutzt werden können.

Die Ukraine will ihre wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Iran einstellen und die Ausfuhr von Kapital in die Islamische Republik unterbinden. Selenski hatte sich zudem für ein Verbot von Technologietransfer und Investitionen im Iran ausgesprochen. Zuvor hatte auch der nationale Sicherheitsrat die Entscheidung abgesegnet.

Hintergrund der Spannungen zwischen Kiew und Teheran sind die anhaltenden russischen Drohnenangriffe auf die Ukraine. Moskau nutzt dabei nach ukrainischen Angaben vorwiegend sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131. Der Iran bestreitet dies. Erst am Sonntag war bekannt geworden, dass der Iran seine Exporte nach Russland im vergangenen persischen Kalenderjahr (bis Ende März) um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 744 Millionen US-Dollar (rund 693 Mio Euro) steigerte.

Die Abgeordneten im Parlament führten außerdem den 8. Mai als arbeitsfreien Feiertag des Sieges im Zweiten Weltkrieg ein. In der Vergangenheit wurde der Tag wie in Russland am 9. Mai gefeiert. Die Ukraine will damit ihre Abkehr vom sowjetischen Erbe und ihre Hinwendung zum Westen untermauern.

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski schlägt als eine Nachkriegsregelung eine entmilitarisierte Zone vor. Diese sollte 100 bis 120 Kilometer innerhalb Russlands entlang der Grenze zur Ukraine umfassen. Sie sei notwendig, um ukrainische Regionen vor Beschuss zu schützen, schreibt Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf Twitter.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Umsetzung des gerade erst verlängerten Abkommens zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer als unzureichend kritisiert. „Wenn alles so bleibt, wie es gerade ist (...), muss man davon ausgehen, dass es nicht länger funktioniert“, sagte Lawrow am Montag bei einem Besuch in der kenianischen Hauptstadt Nairobi der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Dagegen wirft die Ukraine immer wieder Russland vor, die Verschiffung ihres Getreides trotz des Abkommens zu behindern.

Lawrow beschwerte sich insbesondere über anhaltende Beschränkungen für russische Agrar- und Düngemittel-Exporte, deren Lockerung Moskau im Gegenzug für die Ausfuhr ukrainischen Getreides erwartet. Zudem fordert Moskau ein Ende der Sanktionen gegen seine staatliche Landwirtschaftsbank, um Zahlungen einfacher abwickeln zu können.

 Bei der jüngsten schweren Angriffswelle auf Kiew hat Russland Angaben des ukrainischen Militärs zufolge insgesamt elf Raketen abgefeuert. „Gegen 11.30 Uhr wurde die Region Kiew mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern des bodengestützten Iskander-Systems angegriffen“, schrieb der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschni, am Montag auf Telegram. „Insgesamt wurden elf Raketen abgefeuert: Iskander-M und Iskander-K aus Richtung Norden.“ Alle Geschosse seien von der Luftverteidigung abgefangen worden.

Russland hatte die ukrainische Hauptstadt zuerst in der Nacht zum Montag und nur wenige Stunden später auch am helllichten Tag mit Dutzenden Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen beschossen. Noch nie seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 gab es in Kiew innerhalb eines Monats so viele Drohnen- und Raketenangriffe wie in diesem Mai.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete von abgeschossenen Raketenteilen, die auf Straßen fielen. Vorläufigen Angaben zufolge wurde ein Mensch verletzt. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die nächtlichen Angriffe hätten ukrainischen Militär-Flugplätzen gegolten.

Zu den Waffen, deren Stationierung der KSE-Vertrag regelt, zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber. Moskau gehörte 1990 zu den Mitunterzeichnern der Vereinbarung, setzte aber bereits 2007 dessen Umsetzung größtenteils aus. Seit 2015, ein Jahr nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, nimmt Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil. Im Zuge des von Putin Anfang 2022 angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Beziehungen Moskaus zum Westen noch einmal dramatisch verschlechtert.

Der Republikaner Graham hatte Selenski am vergangenen Freitag in Kiew besucht. Von dem Treffen gab es auch ein Video aus mehreren zusammengeschnitten Sequenzen, in denen unter anderem Selenski den USA für ihre Hilfe bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg dankte. Laut russischen Medien sagte zudem Graham an einer Stelle: „And the Russians were dying. The best money we ever spent“ (etwa: „Und die Russen sind gestorben. Unsere beste Investition aller Zeiten“).

Allerdings ist das Wort „dying“ nicht eindeutig zu hören. Im Netz wird daher darüber gestritten, ob er nicht stattdessen gesagt habe, die Russen seien erledigt („done“). Zudem gibt es eine Pause zwischen den beiden Sätzen, weil das Video an genau dieser Stelle geschnitten wurde.

Bei einem russischen Drohnenangriff in der Nacht zu Montag ist nach ukrainischen Angaben der Hafen von Odessa teilweise beschädigt worden. „Durch den Einschlag ist ein Feuer in der Hafeninfrastruktur von Odessa ausgebrochen“, teilte das Kommando Süd des ukrainischen Militärs auf Facebook mit. Der Brand sei rasch gelöscht worden. Ob durch die Schäden am Hafen auch die Getreideexporte gefährdet sind, ließ das Militär offen. Die Ukraine kann nur über die Häfen in der Region Odessa Getreide und andere Nahrungsmittel ausführen. 

Die Vereinten Nationen und die Türkei hatten im Juli 2022 ein Getreideabkommen mit der Ukraine und Russland ausgehandelt, das zunächst für 120 Tage galt. In diesem Monat wurde es abermals verlängert. Das Abkommen soll den sicheren Export von Getreide und Lebensmitteln aus drei ukrainischen Häfen – Odessa, Tschornomorsk und Piwdennji – auch während des Krieges gewährleisten und so dazu beitragen, die weltweite Nahrungsmittelkrise zu bewältigen. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure der Welt.