Berlin: Putin betreibt „nukleare Einschüchterung“ – Russland will Panzerproduktion erhöhen

Putin hatte am Abend im Staatsfernsehen bekanntgegeben, dass sich Russland und Belarus auf die Stationierung von taktischen Atomwaffen verständigt haben. Der Kremlchef verwies darauf, dass auch die USA bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert haben. „Wir machen nur das, was sie schon seit Jahrzehnten machen“, sagte Putin.

Selenski verwies darauf, dass sein Land in den vergangenen Tagen weitere Hilfen aus dem Ausland bekommen. Er bedankte sich bei den USA, Deutschland, Litauen, Finnland, Schweden und Japan. Weiter kündigte der ukrainische Präsident an, bis zum Jahresende für die Anschaffung von Drohnen für das Militär mindestens 500 Millionen Euro auszugeben.

Nach September vergangenen Jahres wird dies Grossis zweite Reise nach Saporischschja sein. Begleitet wird der Argentinier von Experten. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Schwierigkeiten für die Teams vor Ort gegeben. Das AKW wurde im März 2022 kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs von moskautreuen Truppen besetzt. Es liegt in der Stadt Enerhodar nahe der Front und geriet mehrfach unter Beschuss. Beide Seiten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Aus Sicherheitsgründen läuft die Anlage inzwischen im Kaltbetrieb. Gebannt ist die Gefahr eines Atomunfalls damit nicht.

Ex-Präsident Dmitri Medwedew hatte diese Woche bereits die Produktion von 1500 Panzern angekündigt. Putin sagte zudem, Russland könne das Dreifache der Munitionsmenge produzieren, die der Westen der Ukraine liefern wolle. Die nationale Rüstungsindustrie entwickle sich in hohem Tempo. Allerdings wolle er die eigene Wirtschaft nicht übermäßig militarisieren, behauptete der Kremlchef. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Tatsächlich wurde in Moskau bereits eine Regierungskommission gegründet, die kontrollieren soll, dass die Wirtschaft den Anforderungen des Militärs gerecht wird. Während die russische Wirtschaft schwer unter den westlichen Sanktionen leidet, arbeitet die Rüstungsindustrie seit Monaten auf Hochbetrieb.

Auch auf die mögliche Lieferung von Uranmunition aus Großbritannien an die Ukraine will Putin reagieren. Die Geschosse mit abgereichertem Uran haben eine besondere Schlagkraft, um etwa Panzer zu zerstören. „Wir haben ohne Übertreibung Hunderttausende solcher Geschosse“, sagte Putin. Bisher seien sie aber nicht eingesetzt worden. Uranmunition gehöre „zu den schädlichsten und gefährlichsten für den Menschen“, da der Urankern radioaktiven Staub verursache und die Böden verseuche.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus angekündigt. Darauf hätten sich die Regierungen in Moskau und Minsk geeinigt, sagte Putin am Samstagabend dem Staatsfernsehen. 

Taktische Atomwaffen haben eine geringere Reichweite als Interkontinentalraketen. Der belarussische Machthaber Lukaschenko habe schon lange darum gebeten, atomare Waffen auf seinem Staatsgebiet zu stationieren, sagte Putin im Fernsehen. Dem Nachbarland seien auch schon Iskander-Raketenkomplexe übergeben worden. Am 1. Juli werde der Bau eines Schachts für die Atomwaffen in Belarus abgeschlossen sein, kündigte der Kremlchef an. Aus Minsk gab es dazu zunächst keine Angaben.

Erdogan dankt Putin für „positive Haltung“ zu Getreideabkommen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in einem Telefonat für dessen „positive Haltung“ bei der Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine gedankt. Beide hätten zudem Schritte zur Verbesserung der Beziehungen ihrer beiden Länder erörtert, teilt das türkische Präsidialamt mit. Thema seien auch die Entwicklungen hinsichtlich des Krieges in der Ukraine gewesen. Erdogan habe unterstrichen, wie wichtig es sei, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine so rasch als möglich durch Verhandlungen zu beenden. Der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, bestätigt der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge das Telefonat der beiden Präsidenten.

Wer in Russland als „Auslandsagent“ eingestuft ist, soll nach Ansicht von Ex-Präsident Dmitri Medwedew in dem Land selbst kein Geld mehr verdienen dürfen. Dies müsse künftig in der Gesetzgebung müsse direkt festgehalten werden, sagte der 57-Jährige am Samstag russischen Medien. Das umstrittene Gesetz über „Auslandsagenten“ dient in Russland der Stigmatisierung von Personen, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die nicht linientreu sind.

Ein Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Russland zu verbieten. Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjacheslaw Wolodin, plädierte dafür, jegliche Aktivitäten des Strafgerichtshofs in Russland zu untersagen und jeden, der mit dem IStGH zusammenarbeite und ihn unterstütze zu bestrafen. Es sei nötig, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, schrieb er am Samstag auf Telegram. Der IStGH hatte Mitte März wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit dem Einmarsch in der Ukraine Haftbefehl gegen Putin erlassen. Russland bezeichnet den Haftbefehl als ungeheuerlich, inakzeptabel und feindselig.

„Wohnhäuser, soziale Infrastruktur, die wirtschaftliche Basis des Lebens - all das muss wieder aufgebaut werden“, sagte Selenski. Zugleich verurteilte er einmal mehr die schweren Zerstörungen durch die russischen Angriffe. Selenski würdigte in dem Video auch den Kampf der Verteidiger der Ukraine für das Land und lobte, dass viele junge Menschen etwa die Offizierslaufbahn einschlügen.

Der Krieg in der Ukraine hat allein innerhalb seines ersten Jahres einen Schaden von mindestens 135 Milliarden US-Dollar (rund 125 Milliarden Euro) verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und der Europäischen Kommission hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die finanziellen Verluste durch den Krieg in diesem Zeitraum werden mit 290 Milliarden US-Dollar (rund 269 Milliarden Euro) angegeben. Die Kosten für Wiederaufbau und die Erholung der von Russland angegriffenen Ukraine werden mit Stand vom 24. Februar 2023 auf mindestens 411 Milliarden US-Dollar (rund 381 Milliarden Euro) geschätzt.

Wichtige westliche Gläubiger der Ukraine haben bei einem Treffen am Freitag Hürden für das geplante IWF-Hilfsprogramm aus dem Weg geräumt. Die Gruppe der Gläubiger der Ukraine (GCU) machte dabei dem von Russland angegriffenen Staat weitere Zugeständnisse, wie sie am Abend mitteilte. Die Ukraine bekommt damit längerfristige Planbarkeit zu den finanziellen Hilfen.

Zur GCU gehören Deutschland, Frankreich, die USA, Großbritannien, Kanada und Japan. „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Um die Handlungsfähigkeit der Ukraine auf lange Sicht zu gewährleisten, sei gemeinsames Handeln auf internationaler Bühne der beste Weg - konkret über den Internationalen Währungsfonds (IWF). „Eine solche Zusammenarbeit hat sich seit Jahrzehnten schon vielfach bewährt.“

Die Gläubigergruppe sagte zu, das bestehende Schuldenmoratorium bis 2027 zu verlängern. Damit werden die Zins- und Tilgungslasten für die Ukraine noch länger ausgesetzt. Die Gruppe erkläre sich zudem bereit, in einer zweiten Phase eine umfassende Schuldenrestrukturierung zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit der Ukraine vorzunehmen, so der Sprecher des Finanzministeriums. „Dies hat eine deutliche Signalwirkung, um ähnliche Lösungen mit dem Privatsektor zu erreichen. Diese Punkte sind Voraussetzung für ein entsprechendes IWF-Programm.“

Die Ukraine wird seit mehr als einem Jahr von Russland angegriffen, das Teile des Landes besetzt hat. Der Wiederaufbau wird jüngsten Schätzungen zufolge mindestens 411 Milliarden Dollar kosten. Der IWF und die Ukraine hatten sich zuletzt auf Kredithilfen im Volumen von 15,6 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von vier Jahren geeinigt. Bisher waren Hilfen eher kurzfristiger Natur und immer wieder auch bilateral mit der Regierung in Kiew ausgehandelt.