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07.02.2023

14:27

Liveblog zum Ukraine-Krieg

Guterres: Experten sehen Atomkriegsuhr bei 90 Sekunden vor Mitternacht – Russland verkauft Yuan und Gold

Von: Anna Kipnis, Timm Seckel

Knapp acht Millionen Ukrainer geflohen +++ Selenski plant offenbar Reise nach Brüssel +++ Mützenich irritiert Grüne mit Ukraine-Äußerungen +++ Der Newsblog.

„Ich fürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg. Sie tut dies mit offenen Augen.“ Reuters

UN-Generalsekretär Antonio Guterres

„Ich fürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg. Sie tut dies mit offenen Augen.“

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Anna Kipnis

Mützenich: Andere EU-Länder müssen zugesagte Panzer liefern

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert die EU-Partner auf, zugesagte Leopard-2-Panzer für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Er sei „ganz gespannt“, wie sich etwa die Niederlande nun positioniere, die frühzeitig Leopard-Panzer in Aussicht gestellt habe, betont er vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. 


Offensichtlich hätten auch in Deutschland einige nicht verstanden, dass es in einigen EU-Staaten innenpolitische Motive gegeben habe, um auf deutsche Panzerlieferungen zu drängen. Er sei aber zuversichtlich, dass auch andere europäische Regierungen am Ende ihre Zusagen für die Ukraine einhielten.

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Sarah Sendner

UN-Generalsekretär warnt vor größerem Krieg

UN-Generalsekretär António Guterres befürchtet eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine. In einer Rede an die 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung warnte er am Montag davor, dass die Welt vor einer Reihe von Herausforderungen stehe, wie es sie „zu unseren Lebzeiten“ noch nicht gegeben habe.

Experten, die den Zustand der Welt im Jahr 2023 in den Blick genommen hätten, sähen die Atomkriegsuhr bei 90 Sekunden vor Mitternacht – und damit so nah an der vollständigen globalen Katastrophe wie nie zuvor. „Ich fürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg. Sie tut dies mit offenen Augen“, sagte er.
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Anna Kipnis

Mehr als 360 Millionen Euro Spenden aus Deutschland für Ukraine

Nach annähernd einem Jahr Krieg in der Ukraine sind in Deutschland mehr als 364 Millionen Euro an Spenden für das von Russland angegriffene Land zusammengekommen. Dies teilte das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe, das aus vier großen Hilfsorganisationen besteht, am Dienstag in Berlin mit.

 „Natürlich erhalten wir nicht mehr ganz so viele Spenden wie in den ersten Wochen“, sagte Geschäftsführer Domonique Mann. „Aber es ist beeindruckend, wie viele Menschen immer noch für unsere Ukraine-Hilfe spenden, viele davon auch zum zweiten oder dritten Mal.“

Spenden in der Ukraine
Spenden in der Ukraine   Bild: Imago
Dem Bündnis gehören die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie Katastrophenhilfe und Unicef Deutschland an. Etwa die Hälfte der Spenden wurde demzufolge bereits ausgegeben oder ist verplant - beispielsweise zur Beschaffung von Wohnraum und Lebensmitteln, aber auch für Schulunterricht und medizinische Hilfe. Im Mittelpunkt stehe aktuell die Winterhilfe, der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler. Dazu gehören warme Kleidung, Heizöfen, Generatoren und Sammelunterkünfte.
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Anna Kipnis

Ukraine meldet tödlichsten Tag für russische Truppen seit Kriegsbeginn

Die russische Militär hat nach ukrainischen Angaben den tödlichsten Tag seit Beginn der Invasion erlebt. Bei Angriffen im Osten der Ukraine habe es in den vergangenen 24 Stunden starke russische Verluste gegeben, teilte das ukrainische Militär am Dienstag mit. Insgesamt seien 1030 russische Soldaten gefallen. 

Nach ukrainischen Angaben ist damit die Zahl der seit Kriegsausbruch getöteten russischen Soldaten auf 133.190 gestiegen. Russland bestreitet hohe Verluste und gibt seinerseits eine große Zahl an getöteten ukrainischen Soldaten an. Die Berichte konnten nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

Ukrainische Soldaten
Ukrainische Soldaten   Bild: Reuters
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Timm Seckel

Moskau zeigt sich zufrieden über Lage in Bachmut

Trotz Berichten über äußerst blutige Kämpfe und massive Verluste hat sich Russlands Militärführung zufrieden mit der Lage an der Front im Osten der Ukraine gezeigt. „Derzeit entwickeln sich die Kampfhandlungen in den Regionen Wuhledar und Artjomowsk (russische Bezeichnung für Bachmut) erfolgreich“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag.

Seit Tagen berichtet die ukrainische Seite über die schwere Lage bei der Stadt Bachmut im Gebiet Donezk. Präsident Wolodimir Selenski bekräftigte allerdings zuletzt, dass seine Truppen den Widerstand aufrechterhielten. Nach Einschätzung britischer Geheimdienstler wiederum kommen die Russen nicht wirklich voran. In Bachmut – einer Stadt mit einst mehr als 70.000 Einwohnern – halten sich nur noch einige Tausend Menschen auf.
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Anna Kipnis

Russlands Verteidigungsminister wirft Westen „Eskalation“ vor

Der russische Verteidigungsminister Sergej Shoigu warnt wegen der westlichen Waffenlieferungen erneut vor einer „unvorhersehbaren“ Eskalation. 

Die USA und ihre Verbündeten versuchen, den Konflikt so weit wie möglich in die Länge zu ziehen.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitiert Sergej Schoigu.

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Anna Kipnis

Ukraine: Parlament verlängert Kriegsrecht um weitere 90 Tage

In der Ukraine ist das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht ein weiteres Mal um 90 Tage verlängert worden. Für die bereits fünfte Verlängerung stimmten am Dienstag nach Medienberichten 348 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. 

Verlängert wurde auch die allgemeine Mobilmachung. Damit unterliegen Männer im wehrpflichtigen Alter von 18 bis 60 Jahren bis auf wenige Ausnahmen weiter einer Ausreisesperre. Die Regelung gilt vorläufig bis zum 20. Mai.
Kiew wehrt seit fast einem Jahr mit westlicher Hilfe einen russischen Angriff ab. 
Kiew wehrt seit fast einem Jahr mit westlicher Hilfe einen russischen Angriff ab.    Bild: dpa
Im Zusammenhang mit Berichten über massive Verluste tauchten zuletzt vermehrt Videos darüber auf, wie Musterungsbescheide Passanten in ukrainischen Städten ausgehändigt wurden.
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Anna Kipnis
ISW: Russische Offensive rund um Jahrestag am 24. Februar möglich
Die Ukraine rechnet nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) mit einer großangelegten russischen Offensive rund um den Jahrestag der Invasion in der zweiten Februarhälfte. Möglich sei ein Termin um den 24. Februar, dem Tag, an dem sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum ersten Mal jährt, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Montag (Ortszeit) und berief sich dabei unter anderem auf den ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow.

Das Zeitfenster für eine erfolgreiche russische Offensive sei begrenzt, zitierte die Denkfabrik zudem russische Militärblogger. Die russische Militärführung habe es demnach eilig, eine Offensive zu starten, bevor westliche Militärhilfe in der Ukraine eintreffe. Zudem bringe das Tauwetter im Frühjahr schlammige Böden und behindere damit schnelle Offensivbewegungen.

Eine früher beginnende russische Offensive binnen zehn Tagen sei auch denkbar, schrieb die Denkfabrik unter Berufung auf die „Financial Times“. Die Zeitung hatte eine namentlich nicht genannte Quelle aus ukrainischen Militärkreisen zitiert.
Ukrainische Soldaten
Ukrainische Soldaten   Bild: dpa
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Anna Kipnis

Unionsfraktionsspitze aktuell weiter gegen West-Kampfjets für Ukraine

Die Spitze der Unionsfraktion hat eine Lieferung von westlichen Kampfflugzeugen der Typen Eurofighter oder Tornado aus Deutschland an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt erneut abgelehnt. Zwar solle mittelfristig nichts ausgeschlossen werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Derzeit sehe er aber keine Notwendigkeit für solche Lieferungen an Kiew.

Es müsse das Notwendige getan werden, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu unterstützen, sagte Frei. Erneut kritisierte er die Entscheidung der Ampel-Koalition zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Deutschland als zu spät. Diese seien nicht von heute auf morgen einsetzbar. Eine frühere Entscheidung hätte der Ukraine aus Freis Sicht gerade im Zusammenhang mit der ebenfalls bewilligten Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Marder ermöglicht, ihre Linien besser zu schützen.
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Anna Kipnis

Melnyk: „Wir brauchen die Luftwaffe, wir brauchen die Marine“

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr Führungsstärke bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. „Es wäre an der Zeit, dass Deutschland das, was man verkündet hat, nämlich diese Führungsrolle zu spielen, auch tatsächlich tut“, sagte Melnyk am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Von vielen Partnern in Europa und der Welt werde dies erwartet.
Andrij Melnyk
Andrij Melnyk   Bild: dpa
Der ehemalige ukrainische Botschafter bekräftigte seine Forderung an die Bundesregierung, neben 14 Leopard-2-Panzern auch Kampfflugzeuge zu liefern und die Marine zu unterstützen. „Wir brauchen die Luftwaffe, wir brauchen die Marine.“

Deutschland sei in der Lage, mit Kampfjets wie dem Eurofighter und Tornado zu helfen, sagte er. Der Krieg gegen Russland sei schließlich nicht nur am Boden zu gewinnen. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine bislang ab.
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Andreas Dörnfelder
Russland erhöht den Druck bei Bachmut im Osten des Landes. Noch wehren die Ukrainer die Angriffe ab:
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Jana Brüntjen

London: Russland kommt bei Offensiven in Ukraine nicht voran

Russische Truppen kommen im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung bei neuen Angriffen nicht voran. Den Streitkräften sei es lediglich gelungen, „mehrere Hundert Meter“ pro Woche zu erobern, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit. „Dies liegt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit daran, dass Russland nun die für erfolgreiche Offensiven erforderliche Munition und Manövriereinheiten fehlen.“

Seit Jahresbeginn versuche Russland offenbar, größere Offensiven wieder aufzunehmen. Ziel sei vermutlich, die noch von der Ukraine gehaltenen Teile des ostukrainischen Gebiets Donezk zu erobern, das Russland völkerrechtswidrig annektiert hat.

London vermutet, dass Kommandeure aufgrund von politischem Druck aus Moskau unrealistische Ziele verfolgen, die sie mit den vorhandenen, unterbesetzten und unerfahrenen Einheiten aber nicht erreichen könnten. Die russische Führung werde weiterhin Fortschritte fordern. „Es bleibt unwahrscheinlich, dass Russland in den kommenden Wochen die Kräfte aufbauen kann, die erforderlich sind, um den Ausgang des Krieges maßgeblich zu beeinflussen“, hieß es in London weiter.
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Charlotte Raskopf
Knapp acht Millionen Ukrainer in Nachbarländer geflohen
Seit dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine sind nach Angaben der UN knapp acht Millionen Menschen aus dem Land geflohen. 5,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seien innerhalb des Landes Vertriebene, sagte der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, am Montag zum UN-Sicherheitsrat. 17,6 Millionen Menschen aus der Ukraine, fast 40 Prozent der Bevölkerung, seien auf humanitäre Hilfe angewiesen.
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Timm Seckel

Russland verkauft Yuan und Gold um Staatshaushalt zu stützen

Zur Deckung von Lücken im Staatshaushalt hat Moskau im Januar auf seine Gold- und auf Währungsreserven in chinesischen Yuan zurückgegriffen. Insgesamt seien 2,27 Milliarden Yuan (rund 309 Mio Euro) sowie 3,6 Tonnen Gold verkauft worden, teilte das russische Finanzministerium am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. „Die dadurch erzielten Mittel wurden zur Deckung des Defizits auf das Konto des Staatshaushalts überwiesen“, heißt es in einer Mitteilung. Das Januar-Loch im Staatshaushalt wurde mit 1,76 Billionen Rubel (23 Milliarden Euro) beziffert.

Insgesamt seien 3,1 Billionen Rubel (rund 40 Milliarden Euro) ausgegeben worden, was einem Plus von 59 Prozent im Vergleich zum Januar des Vorjahres entspreche. Das Ministerium hat keine Gründe für die Mehrausgaben genannt. Russland führt seit dem Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Der Westen hat deswegen schwere wirtschaftliche und auch finanzielle Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Die Einnahmen des Staatshaushalts aus dem Erdöl- und Erdgasgeschäft seien im Vergleich zum Januar 2022 um 46 Prozent zurückgegangen. Russland verfügt nach Darstellung des Finanzministeriums derzeit über Reserven in Höhe von 10,4 Milliarden Euro, 307,4 Milliarden Yuan und 551,2 Tonnen Gold.
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Timm Seckel

Selenski plant offenbar Reise nach Brüssel

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erwägt offensichtlich eine Reise nach Brüssel. Mehrere Mitarbeiter des Europäischen Parlaments bestätigten am Montag der Deutschen Presse-Agentur, dass es am Donnerstag die „Wahrscheinlichkeit einer außerordentlichen Plenartagung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten“ gebe. Am selben Tag treffen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel zu einem Gipfel. Wie es hieß, würde Selenski dann auch als Gast an dem Gipfel teilnehmen.

Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung für eine mögliche Reise von Selenski nach Brüssel. Eine abschließende Bestätigung dürfte es aus Sicherheitsgründen erst kurz zuvor geben.

Die erste und bislang einzige öffentlich bekannte Auslandsreise Selenskis nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte den Präsidenten kurz vor Weihnachten nach Washington geführt. Seitdem wird auch über einen Besuch in Brüssel spekuliert. Zusammen mit den USA gilt die EU als wichtigster Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben nach eigenen Angaben bislang knapp 50 Milliarden Euro mobilisiert. Zudem wurden gegen Russland zahlreiche Sanktionen verhängt.
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Anna Kipnis

UN-Chef Guterres befürchtet Ausweitung des Ukrainekrieges

UN-Generalsekretär António Guterres befürchtet eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine. „Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein - ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen“, sagte Guterres am Montag in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. 

Knapp ein Jahr nach der Invasion Russlands in sein Nachbarland werde die Aussicht auf Frieden immer geringer, die Gefahr einer weiteren Eskalation wachse. Das Risiko eines Atomkriegs sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Die Welt brauche Frieden in der Ukraine, sagte Guterres.
UN-Chef Guterres
UN-Chef Guterres   Bild: doa
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Anna Kipnis

Russische Truppen erhöhen Druck auf ukrainische Verteidiger 

Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben vor einer für die kommenden Wochen erwarteten Offensive ihre Angriffe im Donbass verstärkt. „Die Kämpfe in der Region verstärkten sich“, sagte der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Montag. „Die Russen werfen neue Einheiten in die Schlacht und merzen unsere Städte und Dörfer aus.“ Aus der Nachbarregion Luhansk berichtete Gouverneur Serhij Hajdaj, der russische Beschuss habe nachgelassen. Die Invasoren sparten ihre Munition offenbar für eine Großoffensive auf.

Das Präsidialbüro in Kiew teilte mit, bei russischem Beschuss in den vorangegangenen 24 Stunden seien ein Zivilist getötet und zehn weitere verletzt worden. Allein in Charkiw habe es fünf Verletzte gegeben, als russische Geschosse in Wohnhäuser und die Universität eingeschlagen seien.

Militäranalysten erklärten, möglicherweise testeten die russischen Truppen die ukrainische Front nach Schwachstellen. Womöglich handle es sich aber auch um Ablenkungsmanöver vor einem Großangriff in der Südukraine.

Die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand teilte mit, der erste von ihrem Land der Ukraine zur Verfügung gestellte Leopard-Panzer sei in Polen eingetroffen. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Kampfpanzer solle bald beginnen, twitterte sie am Sonntagabend.
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Anna Kipnis

Norwegen will Ukraine langfristig mit Milliardenbetrag unterstützen

Die Ukraine kann mit langfristiger finanzieller Hilfe aus Norwegen rechnen. Die Regierung des skandinavischen Landes will das von Russland angegriffene Land in den kommenden fünf Jahren mit jährlich 15 Milliarden norwegischen Kronen (rund 1,36 Milliarden Euro) unterstützen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Montag in Oslo ankündigte. 

Insgesamt macht das 75 Milliarden Kronen (6,8 Milliarden Euro). Man wolle zum einen den Ukrainern zeigen, dass man sie langfristig unterstütze, sagte Støre. Zum anderen solle Russland Bescheid wissen, dass freie demokratische Länder der Ukraine in ihrem Kampf beistünden.

Die Summe für das laufende Jahr soll laut Støre je zur Hälfte in militärische beziehungsweise zivile, humanitäre Hilfe fließen. Diese Verteilung könne sich in den nächsten Jahren aber verändern. Darüber hinaus schlägt die Regierung ein eigenes Hilfsprogramm für Länder in südlichen Teilen der Erde vor, die besonders stark von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind. Im Rahmen dieses Programms sollen weitere fünf Milliarden Kronen (450 Millionen Euro) für Humanitäres und Nahrungsmittel jährlich fließen.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bedankte sich auf Twitter für die angekündigte Unterstützung. Diese sei ein „bedeutender Beitrag zu unserem künftigen Sieg über den Aggressor und für einen erfolgreichen Wiederaufbau“, schrieb Selenski.
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