Kiew mit Dutzenden Drohnen und Marschflugkörpern angegriffen

02.06.2023 - 16:01

Julie Leduc

US-Regierung geht bei nuklearer Rüstungskontrolle auf Russland zu

Die US-Regierung bietet Russland und China Gespräche über nukleare Rüstungskontrolle „ohne Vorbedingungen“ an. Das bedeute nicht, dass man Atommächte nicht für ihr „rücksichtsloses Verhalten“ zur Rechenschaft ziehen werde, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Freitag in Washington. Aber anstatt zu warten, bis alle bilateralen Differenzen beigelegt seien, sei man bereit, Gespräche aufzunehmen, damit keine neuen Konflikte entstünden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Anfang des Jahres das letzte große Abkommen über atomare Rüstungskontrolle für ausgesetzt erklärt, den „New Start“-Vertrag mit den USA. Dieser begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder und regelt Inspektionen. Im Westen erntete er dafür scharfe Kritik.

Man werde Russland weiterhin im Voraus über den Start von ballistischen Raketen und größere strategische Übungen informieren, sagte Sullivan. Allerdings werde man Moskau nicht weiter regelmäßig detaillierte Auskunft geben, wie es „New Start“ eigentlich vorsieht. „Diese Schritte werden dazu beitragen, dass Russland nicht in den Genuss von Vorteilen aus einem Vertrag kommt, dessen Einhaltung es ablehnt, und dass der Grundsatz der Gegenseitigkeit (...) gewahrt bleibt“, betonte Sullivan.

02.06.2023 - 14:40

Julie Leduc

Ukraine meldet zwei Tote bei Beschuss von Wohnhaus in Saporischschja

Bei russischem Beschuss des Dorfes Komyschewaha in der ukrainischen Region Saporischschja sind Behördenangaben zufolge zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Getroffen worden sei ein mehrstöckiges Wohnhaus. Das Dorf liegt in der Nähe des Frontverlaufs in der südöstlichen Ukraine.

02.06.2023 - 14:39

Julie Leduc

Bundesregierung beschafft 66 Truppentransporter für die Ukraine

Zur Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff hat die Bundesregierung weitere Militärfahrzeuge beschafft. Man habe mit der Flensburger Fahrzeugbau GmbH (FFG) einen Vertrag abgeschlossen über 66 Truppentransporter, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Die Neufahrzeuge sollen an die Ukraine geliefert und dort zum geschützten Infanterietransport eingesetzt werden.

Das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall kommt bei diesem Auftrag nicht zum Zug. Als Alternative hatte sich zwar dessen Radpanzer Fuchs angeboten. Wie aus Regierungskreisen verlautete, wären Fuchs-Radpanzer aber das Sechs- bis Siebenfache teurer gewesen als der geschützte Truppentransporter von FFG, auf den nun die Wahl fiel.

Wann die FFG-Radpanzer in die Ukraine geschickt werden, ist nicht bekannt. Ebenfalls von FFG kauft die Bundesregierung 64 sogenannte Mehrzweckfahrzeuge. Hierbei handelt es sich um ältere Fahrzeuge, die ursprünglich aus schwedischer Produktion kommen und von FFG modernisiert wurden. Ein Teil von ihnen wurde früher von der Bundeswehr benutzt. Wie viel die Bundesregierung nun im Rahmen der beiden Verträge an FFG zahlt, wurde wie üblich nicht kommuniziert.

02.06.2023 - 14:05

Julie Leduc

Kreml: Kiews Nato-Ambitionen belegen Desinteresse an Verhandlungen

Die Ukraine ist nach Auffassung des Kreml nicht willens, Probleme am Verhandlungstisch zu klären. Das zeigten die Ambitionen Kiews, der Nato beizutreten, sagt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow auf einer Pressekonferenz in Moskau. Eine Mitgliedschaft der ukrainische in dem Militärbündnis würde über Jahre hinweg für Probleme sorgen. Viele europäische Länder seien sich dessen bewusst. Allerdings würden die USA in der Nato den Ton vorgeben.

02.06.2023 - 13:43

Julie Leduc

Baerbock lässt Frage nach möglicher Verhaftung Putins in Südafrika offen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lässt offen, ob sie mit einer Verhaftung des russischen Präsidenten Wladimir Putins rechnet, sollte dieser am kommenden Gipfel der BRICS-Staaten in Südafrika teilnehmen. Jede internationale Konferenz mache deutlich, dass ein Bruch der internationalen Ordnung Konsequenzen habe und dass man dann nicht mehr so einfach an internationalen Konferenzen teilnehmen könne, sagt sie in Wismar mit Blick auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin.

Südafrika habe deutlich gemacht, dass es Mitglied des Strafgerichtshofs sei, sagt Baerbock ohne etwaige Konsequenzen zu erwähnen. „Das Völkerrecht macht deutlich, Kriegsverbrecher, die Angriffskriege führen, die werden irgendwann zur Verantwortung gezogen“, sagt sie weiter. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen erlassen.

02.06.2023 - 13:31

Julie Leduc

Russland: Tschetschenische Spezialeinheit startet Offensive in Ostukraine

Eine tschetschenische Spezialeinheit hat dem russischen Verteidigungsministerium zufolge eine Offensive im Osten der Ukraine gestartet. Die Achmat-Gruppe sei in der Nähe des Ortes Marijinka in der Region Donezk im Einsatz, berichten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Ministerium.

02.06.2023 - 13:21

Julie Leduc

Selenski kündigt Überprüfung aller Luftschutzräume an

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kündigt eine Überprüfung aller Luftschutzräume an. Das sagt er während einer Regierungsbesprechung zur Sicherheitslage. Am Donnerstag waren in Kiew drei Menschen bei einem russischen Angriff getötet worden. Möglicherweise war der Bunker, in dem sie Schutz suchten, verschlossen.

02.06.2023 - 13:19

Julie Leduc

Pro-ukrainische Gruppe: Führen Kämpfe auf russischem Gebiet

Eine pro-ukrainische Kampftruppe liefert sich nach eigenen Angaben kurz hinter der Grenze auf russischem Gebiet Gefechte mit russischen Truppen. „Am Rande des Dorfes Nowaja Tawolschanka (in der russischen Region Belgorod) finden aktive Kämpfe statt. Leider gibt es verwundete Legionäre, aber Freiheit wird durch Blut gewonnen“, heißt es in einer Mitteilung der sogenannten Russischen Freiheitslegion. Die Gruppe formiert sich nach eigener Darstellung aus Russen, die gegen die Regierung von Präsident Wladimir Putin kämpfen, um ein Russland zu schaffen, das Teil der „freien Welt“ sein soll. Russland bezeichnet die Legion als terroristische Gruppe, die als Stellvertreter Kiews fungiert. Der Gouverneur der russischen Region Belgorod hat mitgeteilt, dass bei ukrainischem Beschuss am Freitag zwei Menschen getötet und zwei verletzt worden seien.

02.06.2023 - 13:06

Julie Leduc

Putin: Werden Destabilisierung des Landes durch Missgönner verhindern

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Missgönner zunehmend versuchen, Russland zu destabilisieren. Dies müsse verhindert werden, sagt Putin bei einer Besprechung des Sicherheitsrats. „Wir müssen alles dafür tun, dass das unter gar keinen Umständen Erfolg hat.“

02.06.2023 - 12:45

Timm Seckel

Peking fordert Ende von Waffenlieferungen

China fordert ein Ende der Waffenlieferungen ins Kampfgebiet in der Ukraine. Nach der Rückkehr von seinen Gesprächen zur Lösung des Konflikts sagte der chinesische Sonderbeauftragte Li Hui am Freitag in Peking, weder Russland noch die Ukraine hätten nach seinem Eindruck die Tür für Verhandlungen zugeschlagen. „Wir sollten aufhören, Waffen ins Schlachtfeld zu schicken, ansonsten werden wir nur das Risiko einer Eskalation der Spannungen erhöhen“, zitierte ihn das chinesische Staatsfernsehen. Es müsse einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen geben.

Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte Li Hui allerdings weiter nicht. Der Sonderbotschafter warnte vor den Auswirkungen des Krieges auf die nukleare Sicherheit, Nahrungsmittelversorgung und humanitäre Fragen. Li Hui hatte seit Mitte Mai Deutschland, Russland, die Ukraine, Polen, Frankreich und EU-Vertreter in Brüssel besucht, um über den Konflikt zu reden. Während seiner diplomatischen Mission wenig Erfolgsaussichten eingeräumt werden, dienten seine Gespräche auch dazu, Kritik an Chinas Unterstützung für Russland abzuwehren.

Seit der Invasion vor mehr als einem Jahr gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin politisch Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als die Hauptverantwortlichen des Konfliktes dar. Auch kritisiert die Führung in Peking die Waffenlieferungen der westlichen Staaten an die Ukraine, die aus ihrer Sicht „Öl ins Feuer“ gießen.

Peking will zwischen Russland und der Ukraine vermitteln

02.06.2023 - 11:14

Timm Seckel

China erwägt weitere Vermittlungsreise nach Europa

China kann sich die Entsendung einer weiteren Delegation nach Europa vorstellen, um im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. „Wir hatten den Eindruck, dass zwischen den Positionen beider Seiten eine große Kluft besteht“, sagt Li Hui, der Sonderbeauftragte der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten, der erst im Mai in Kiew und Moskau zu Gesprächen über eine politische Lösung des seit Februar 2022 dauernden Krieges war. Diese erste Europa-Reise führe möglicherweise nicht zu einem unmittelbaren Ergebnis, sagt Li.

02.06.2023 - 11:01

Stefan Kaufmann

Kämpfe in russischer Grenzregion Belgorod

Auch in dem an die Ukraine grenzenden russischen Gebiet Belgorod bleibt die Lage gespannt. Russlands Militär „vernichtete“ nach neuen Angriffen von ukrainischer Seite im Grenzgebiet laut offiziellen Angaben aus Moskau erneut mehr als 50 Kämpfer sowie Panzertechnik und Militärgerät. Das „Kiewer Regime“ habe am Donnerstag die Stadt Schebekino, wo auch ein Grenzübergang für Fahrzeuge liegt, beschossen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Am Nachmittag hatte das Ministerium mitgeteilt, einen Durchbruch von Kämpfern verhindert zu haben. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Menschen, die aus der Region flüchteten, sprachen von „verheerenden Zerstörungen“ in der Stadt, von denen das russische Staatsfernsehen nur einen Bruchteil zeige. Auf einem Video war zu sehen, wie das Dach eines langen Wohnblocks in Flammen stand. Die Region wird seit Tagen von Angriffen mit Toten und Verletzten erschüttert.

Einmal mehr bekannten sich das „Russische Freiwilligenkorps“ und die Legion „Freiheit Russlands“ zu den Attacken. Sie wollten Russland Freiheit, Frieden und Ruhe bringen, teilten die Kämpfer mit, die auf der Seite der Ukraine im Einsatz sind. Die ukrainische Regierung betont, nichts mit den Angriffen zu tun zu haben.

02.06.2023 - 09:28

Timm Seckel

London: Russland muss entscheiden, ob mehr Schutz der Grenzregion nötig ist

Die russische Militärführung steckt nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten in einem Dilemma wegen der wiederholten Angriffe „proukrainischer Partisanen“ auf russisches Territorium. Moskau müsse sich entscheiden, ob es die Verteidigung der eigenen Grenzregion verstärke oder die Stellungen in den besetzten Gebieten der Ukraine, hieß es in dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Freitag.

Ein erneuter Angriff durch „Partisanen“ in der Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine sei am Donnerstag zwar rascher eingedämmt worden als zuvor, doch habe Russland eigenen Angaben zufolge dafür auf den vollen Umfang militärischer Feuerkraft auf seinem eigenen Staatsgebiet zurückgegriffen. Dazu gehörten demnach auch Kampfhubschrauber und schwere Raketenwerfer. Moskau macht die Ukraine für die Angriffe verantwortlich, Kiew weist das jedoch zurück.

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

02.06.2023 - 09:21

Timm Seckel

Offenbar Drohnenangriffe im Westen Russlands

Die russische Region Smolensk im Westen des Landes ist nach Angaben des Gouverneurs von zwei Langstrecken-Drohnen angegriffen worden. Es seien zwei Orte in der Nähe der gleichnamigen Stadt in der Nacht angegriffen worden, teilt der Gouverneur mit. Das Ziel der Drohnen sei Energie- und Treibstoffinfrastruktur gewesen. Es habe keine Feuer gegeben, niemand sei verletzt worden. Die Region Smolensk grenzt im Westen an Belarus. Die Grenze zur Ukraine liegt südlich in etwa 270 Kilometer Entfernung.

02.06.2023 - 09:46

Stefan Kaufmann

Russische Luftangriffe auf Kiew gehen weiter

02.06.2023 - 07:40

Stefan Kaufmann

Kiew erneut mit Dutzenden Drohnen und Marschflugkörpern angegriffen

Russland hat seine Angriffswelle auf die ukrainische Hauptstadt Kiew fortgesetzt. In der Nacht zum Freitag habe die russische Armee insgesamt 15 Marschflugkörper und 18 Kampfdrohnen auf Kiew abgefeuert, teilte das ukrainische Militär am Morgen mit. Alle Flugkörper seien von der ukrainischen Luftverteidigung abgefangen worden.

Auch der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, sprach von insgesamt rund 30 feindlichen Objekte, die zerstört worden seien. Über mögliche Opfer, etwa durch herabfallende Trümmerteile, war zunächst nichts bekannt.

Russland, das seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, beschießt Kiew derzeit besonders heftig. Im Mai etwa waren innerhalb eines Monats so viele Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf Kiew abgefeuert wie noch nie seit Kriegsbeginn. Bei einem der jüngsten Angriffe in der Nacht zum Donnerstag wurden auch mehrere Menschen getötet, darunter ein Kind.

handelsblatt_de

02.06.2023 - 07:40

Stefan Kaufmann

Schweizer Parlament stimmt gegen indirekte Rüstungsexporte an Ukraine

Das Schweizer Parlament hat eine Ausnahmeregelung für die Weitergabe von Rüstungsgütern an die Ukraine abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat stimmte am Donnerstagabend gegen einen entsprechenden Vorschlag, der vom sicherheitspolitischen Ausschuss der großen Parlamentskammer erarbeitet worden war. Die „Lex Ukraine“ hätte vorgesehen, dass andere Staaten Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern dürfen.

Die Gesetze der neutralen Schweiz verbieten die Unterstützung von Ländern, die an Kriegshandlungen beteiligt sind. Mit dieser Begründung verbieten die Eidgenossen bislang die Weitergabe von Panzermunition an die Ukraine, die vor Jahren von der Schweiz nach Deutschland verkauft wurde.

Die Befürworter einer Ausnahme argumentierten, dass die Schweiz die Ukraine stärker unterstützen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten müsse. Die Gegner, darunter Grüne und Rechtskonservative von der SVP, befürchteten eine Verletzung der Neutralität und eine zu starke Annäherung an die Nato.

Mit dem Votum ist jedoch die Diskussion über eine grundsätzliche Änderung des Kriegsmaterialgesetzes noch nicht beendet. Unter anderem befasst sich der Sicherheitspolitische Ausschuss derzeit mit der Idee, die Weitergabe von Waffen und Munition zu erlauben, falls der UN-Sicherheitsrat oder zwei Drittel der UN-Vollversammlung einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg feststellen.

01.06.2023 - 22:20

Leonie Tabea Natzel

Selenski: Russlands Niederlage rückt näher - Probleme mit Bunkern

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht nach dem europäischen Solidaritätsgipfel in Moldau eine Niederlage Russlands im laufenden Krieg näher kommen. Das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag sei maximal genutzt worden, um Hilfe für die Ukraine zu mobilisieren und die Niederlage der „Terroristen“ näher zu bringen, sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft, die er in Moldau nach dem Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) aufzeichnete. Der Zeitpunkt sei nahe, an dem Russland für seine Morde zur Rechenschaft gezogen werde, sagte er.

Selenski hatte in Moldau mehrere Staats- und Regierungschefs getroffen, die der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Hilfe zusicherten. „Wir bereiten neue Entscheidungen für die Verteidigung der Ukraine vor, darunter Flugabwehr, Kampfflugzeuge und unser Vorstoß auf dem Boden“, sagte er. Vorbereitet würden auch ein Paket für Sicherheitsgarantien auf dem Weg in die Nato und ein Friedensgipfel zur Umsetzung von Kiews Vorschlägen für ein Ende des Krieges. Eine Kernforderung von Selenskis Friedensplan dreht sich um den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Russland lehnt das ab.

Selenski betonte auch, dass abgesehen von der militärischen Hilfe aus dem Ausland auch die Ukraine selbst mehr für die Sicherheit der Bürger tun müsse. Er bekräftigte Forderungen, dass eine ausreichende Zahl an Bunkern überall zugänglich sein müsse. „Die Situation, wie letzte Nacht in Kiew, als die Menschen zum Schutzbunker kamen und der verschlossen war, darf nieder wieder vorkommen“, betonte er. Es sei die Pflicht der Kommunen, dafür zu sorgen, dass die Schutzräume rund um die Uhr geöffnet seien.

In Kiew hatte Bürgermeister Vitali Klitschko die Öffnung sowie Kontrollen nach einer Panne am Donnerstag angeordnet. „Es schmerzt, Nachlässigkeit bei diesen Verpflichtungen zu sehen. Es tut weh, die Toten zu sehen“, sagte Selenski. Die Verantwortlichen müssten zur Verantwortung gezogen werden. Nach Angaben der Behörden in Kiew starben drei Menschen bei neuen russischen Raketenangriffen, darunter ein neun Jahres altes Kind. Selenski warf Russland vor, auch am internationalen Kindertag seinen „Terror“ fortzusetzen.

01.06.2023 - 21:46

Anne Schwedt

Russland wirft USA Ausspionieren von iPhones vor

Russland wirft den USA das Ausspionieren von iPhones vor. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärte am Donnerstag, betroffen seien davon auch ausländische Diplomaten in Russland sowie aus Ländern der früheren Sowjetunion inklusive von Nato-Staaten. „Der FSB hat eine Aktion der US-Geheimdienste aufgedeckt, bei der mobile Geräte von Apple genutzt wurden." Ziel der National Security Agency (NSA) seien auch Handys von Vertretern Israels, Syriens und Chinas gewesen. Tausende iPhones seien mit Schadsoftware infiziert worden. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte, allen russischen Behörden sei klar, dass iPhones „völlig gläsern" seien. „Ihre Verwendung für dienstliche Zwecke ist inakzeptabel und verboten."

Das Vorgehen belege die engen Beziehungen zwischen Apple und der NSA, erklärte der FSB. „Das Unternehmen rüstet die US-Geheimdienste mit vielen Möglichkeiten aus, um jede Person von Interesse für das Weiße Haus sowie deren Partner in den anti-russischen Aktivitäten zu überwachen, einschließlich ihrer eigenen Bürger."

Stellungnahmen der NSA und der US-Regierung lagen zunächst nicht vor.

Apple wies die Vorwürfe zurück. Man habe „nie mit einer Regierung zusammengearbeitet, um eine Hintertür in ein Apple-Produkt einzubauen" und werde dies auch niemals tun.

01.06.2023 - 21:39

Christoph Sandt

Kanzler Scholz macht Ukraine kaum Hoffnung auf schnellen Nato-Betritt

Bundeskanzler Olaf Scholz macht der Ukraine wenig Hoffnung auf eine schnelle Einladung zum Nato-Beitritt. Der SPD-Politiker verdeutlichte am Donnerstagabend nach dem Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau, dass eine zügige Aufnahme des Landes selbst nach einem Ende des russischen Angriffskrieges nicht garantiert ist. „Es gibt sehr klare Kriterien für die Mitgliedschaft“, sagte Scholz. Ihm zufolge gehört dazu auch, dass ein Land keine Grenzkonflikte habe.

Zur Frage möglicher anderer Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Kriegsende sagte Scholz, diese müssten so beschaffen sein, dass die Ukraine Sicherheit vor der Gefahr eines Angriffs habe und gleichzeitig stabilisiert werde. Zudem müssten die Sicherheitsgarantien nicht nur von der Ukraine, sondern auch von allen anderen ernst genommen werden. Konkreter wurde Scholz nicht. Es könne noch unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten geben, sagte er.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte zuvor eine „klare Einladung“ für die Nato-Mitgliedschaft seines Landes bereits beim Bündnisgipfel im Juli in Litauen gefordert.

Liveblog zum Ukraine-Krieg

Kiew mit Dutzenden Drohnen und Marschflugkörpern angegriffen – Kämpfe in russischer Grenzregion

Von: Timm Seckel

Empfohlener redaktioneller Inhalt

US-Regierung geht bei nuklearer Rüstungskontrolle auf Russland zu

Ukraine meldet zwei Tote bei Beschuss von Wohnhaus in Saporischschja

Bundesregierung beschafft 66 Truppentransporter für die Ukraine

Baerbock lässt Frage nach möglicher Verhaftung Putins in Südafrika offen

Russland: Tschetschenische Spezialeinheit startet Offensive in Ostukraine

Selenski kündigt Überprüfung aller Luftschutzräume an

Pro-ukrainische Gruppe: Führen Kämpfe auf russischem Gebiet

Putin: Werden Destabilisierung des Landes durch Missgönner verhindern

Peking fordert Ende von Waffenlieferungen

China erwägt weitere Vermittlungsreise nach Europa

Kämpfe in russischer Grenzregion Belgorod

London: Russland muss entscheiden, ob mehr Schutz der Grenzregion nötig ist

Offenbar Drohnenangriffe im Westen Russlands

Kiew erneut mit Dutzenden Drohnen und Marschflugkörpern angegriffen

Schweizer Parlament stimmt gegen indirekte Rüstungsexporte an Ukraine

Selenski: Russlands Niederlage rückt näher - Probleme mit Bunkern

Russland wirft USA Ausspionieren von iPhones vor

Kanzler Scholz macht Ukraine kaum Hoffnung auf schnellen Nato-Betritt

Kommentare (2867)

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com