London: Russisches Militär hat zu wenig Ausbilder – Russland: Planen keinen direkten Konflikt mit der Nato

Eine Folge der Sanktionen sei, dass etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren werden - Geschäfte mit ihnen würden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden demnach durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Das Regierungsflugzeug sei als Eigentum, aus dem Lukaschenko Nutzen ziehe, ebenfalls von den Sanktionen betroffen, teilte das Finanzministerium mit. Außerdem seien gegen 14 Einzelpersonen Visumsrestriktionen erlassen worden.

Die Vereinten Nationen sind „zutiefst besorgt“ über bekannt gewordene Hinrichtungen von bis zu 25 russischen und 15 ukrainischen Kriegsgefangenen in der Ukraine. Das sagte die Leiterin der UN-Menschenrechtskommission in der Ukraine, Matilda Bogner, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Die Taten seien „oft unmittelbar nach der Gefangennahme auf dem Schlachtfeld“ verübt worden, sagte Bogner. Der UN seien dazu laufende Ermittlungen von ukrainischer Seite in fünf Fällen mit 22 Opfern bekannt. Es seien jedoch keine Verurteilungen von Tätern bekannt. Auf russischer Seite seien elf der 15 bekannten Hinrichtungen durch die Wagner-Söldnergruppe verübt worden. Anfang März hatte ein Video einer mutmaßlichen Hinrichtung eines ukrainischen Kriegsgefangenen weltweit für große Empörung gesorgt.

In der Ukraine sind unterdessen innerhalb eines einzigen Tages mindestens neun Zivilisten bei russischen Angriffen getötet worden. Weitere 26 seien verletzt worden, teilte der Pressedienst des ukrainischen Militärs am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Betroffen von Angriffen waren demnach acht Gebiete des Landes, dabei insbesondere das östliche Donezker Gebiet. Behördenangaben zufolge wurden dort allein bei einem Angriff auf ein Obdachlosenheim in der Stadt Kostjantyniwka drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt.

Rund sechs Monate nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines will Dänemark gemeinsam mit Russland einen Gegenstand bergen, der kürzlich neben den Röhren gefunden wurde. Die dänischen Behörden hätten das etwa 40 Zentimeter hohe und zylinderförmige Objekt auf dem Grund der Ostsee bereits untersucht, teilte die Energiebehörde in Kopenhagen am Donnerstagabend mit. Unmittelbar gehe davon kein Sicherheitsrisiko aus. Es sei möglich, dass es sich um eine Rauchboje handele.

Um das aber abschließend zu klären, soll der Gegenstand nun geborgen werden. In diesem Zusammenhang habe man der Nord Stream 2 AG angeboten, an der Bergung teilzunehmen, hieß es in der Mitteilung der dänischen Energiebehörde.

In Moskau wurde das begrüßt. „Es ist eine positive Nachricht, wenn der Pipeline-Eigentümer zu wichtigen Ermittlungshandlungen eingeladen wird“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Es müsse untersucht werden, ob das gefundene Objekt etwas mit dem „Terrorakt“ an den Nord-Stream-Leitungen zu tun habe, meinte er. Und – entgegen dänischer Informationen – fügte er hinzu: „Und anscheinend hat es das.“

Mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew zur Steigerung der heimischen Waffenproduktion zu einer aufsehenerregenden Methode gegriffen: Vor Vertretern einer nationalen Rüstungskommission zitierte der 57-Jährige den Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953), wie aus einem von mehreren Videos hervorgeht, die Medwedew selbst am Donnerstagabend sowie Freitagvormittag in sozialen Netzwerken veröffentlichte. Medwedew gilt als glühender Verfechter des brutalen russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland.

In dem Video ist zu hören, wie er aus einem Telegramm Stalins aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs vorliest, in dem dieser eine Fabrik in der Stadt Tscheljabinsk zur pünktlichen Produktion von Panzerteilen aufruft. „Sollte sich in ein paar Tagen herausstellen, dass Sie Ihre Pflicht gegenüber dem Vaterland verletzen, so werde ich damit beginnen, Sie wie Verbrecher zu zerschlagen“, heißt es in dem Schreiben aus dem Jahr 1941 weiter. Anschließend sagt Medwedew, der mittlerweile Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats ist, in die Runde: „Kollegen, ich will, dass Sie mir zuhören und sich an die Worte des Generalissimus erinnern.“ Mehrere russische Medien berichteten anschließend über diesen ungewöhnlichen Auftritt.

Später veröffentlichte Medwedew auch Ausschnitte aus einem Interview mit russischen Journalisten. Darin behauptete er einmal mehr, Russland kämpfe eigentlich gar nicht gegen die Ukraine, sondern gegen die gesamte Nato. Die russische Propaganda schiebt die Schuld an dem Krieg, den Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar 2022 selbst begonnen hat, immer wieder dem Westen zu.

Bei nächtlichen russischen Angriffen in der ostukrainischen Region Donezk sind nach Angaben von Rettungsdiensten fünf Zivilisten in der Stadt Kostjantyniwka getötet worden. Zwei weitere Zivilisten seien zudem nach heftigem Beschuss der Stadt Bilopillja in der nördlichen Region Sumy umgekommen, teilt das ukrainische Präsidialamt mit. Sieben Menschen seien verletzt worden.

Die russische Armee hat nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten zunehmend Schwierigkeiten, ihre Rekruten auszubilden. Das geht aus dem täglichen Update des Londoner Verteidigungsministeriums zum Ukrainekrieg vom Freitag hervor. Demnach wurden kürzlich 1000 Soldaten nach Übungen in einem Lager in Belarus wieder in die Ukraine verlegt.

„Obwohl keine neue Truppenverlegung dorthin festgestellt wurde, hat Russland das Zeltlager höchstwahrscheinlich an Ort und Stelle belassen, was darauf hindeutet, dass sie das Übungsprogramm fortsetzen“, so die britischen Experten.

Die Tatsache, dass Russland sich bei der Ausbildung seines Personals auf die weit weniger erfahrene belarussische Armee verlasse, sei ein Anzeichen dafür, dass der Krieg in der Ukraine das russische Ausbildungsprogramm aus dem Gleichgewicht gebracht habe. Russische Ausbilder seien weitgehend in der Ukraine im Kampfeinsatz. Die indirekte Unterstützung durch Belarus werde aber wohl auch als wichtiges politisches Signal in Moskau gewertet.

Der jüngsten Umfrage des „Eurobarometer" zufolge sind 74Prozent der Europäer mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland einverstanden, berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post" in einem vorab veröffentlichten Artikel. 65 Prozent der Europäer befürworten demnach auch die Lieferungen von Waffen und anderer militärischer Hilfe für die Ukraine. Für das „Eurobarometer" lässt die Europäische Kommission regelmäßig Menschen in allen EU-Staaten zu unterschiedlichen Themen befragen. 

Ein russisches Gericht hat die Verhaftung eines weiteren Oppositionsaktivisten unter dem Vorwurf der Verunglimpfung des Militärs angeordnet. Der am Donnerstag erlassene Haftbefehl richtet sich gegen den Aktivisten und Blogger Maxim Katz, der das Land bereits verlassen hat. Ihm wird die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über das Militär vorgeworfen - was mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Das russische Parlament hatte wenige Tage nach Beginn der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das Falschinformationen über das Militär unter Strafe stellt. Das fängt schon damit an, dass der Militäreinsatz in der Ukraine nicht als Krieg bezeichnet werden darf. Die russische Führung bezeichnet ihn als militärische Spezialoperation.

Gerichte im ganzen Land haben seither in wachsendem Umfang Gefängnisstrafen gegen Kritiker des militärischen Vorgehens verhängt, etwa gegen den bekannten Oppositionspolitiker Ilja Jaschin. Gegen ihn wurde unter dem Vorwurf, das Militär diskreditiert zu haben, eine Haft von achteinhalb Jahren verhängt. Unter demselben Vorwurf wurde der Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa eingesperrt, der auf seinen Prozess wartet.

Die Kommissionspräsidentin kündigte außerdem an, dass das das 11. EU-Sanktionspaket gegen Russland vor allem das Problem der Umgehung von Sanktionen angehen soll. Man habe bereits im 10. Paket die Möglichkeit geschaffen, dass Personen und Firmen in Drittländern gelistet werden können, die Sanktionen gegen Russland umgehen wollen. Aber das Problem habe zugenommen, weil Russland versuche, Schlupflöcher zu finden, sagt sie am Ende des ersten EU-Gipfeltages in Brüssel.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat ein Gipfeltreffen zu seinem Friedensplan in einer europäischen Hauptstadt vorgeschlagen. „Würde das nicht zu Europas globaler Stärke beitragen? Ich bin sicher, das würde es“, sagte Selenski am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, zu dem er per Video zugeschaltet war.

Selenski hatte im November beim G20-Gipfel auf Bali auch per Videoansprache einen Zehn-Punkte-Plan mit Bedingungen für einen Frieden mit Russland vorgestellt. Dazu zählen ein vollständiger Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium und Reparationszahlungen. Im Dezember schlug Selenski ein Gipfeltreffen dazu vor, nun konkretisiert er diese Idee.

Er wäre auch bereit, den Gipfel „in naher Zukunft“ in Kiew auszurichten, sagte Selenski. „Aber wir sind uns sehr bewusst, dass unter den derzeitigen Umständen leider viele Staats- und Regierungschefs nicht in die Ukraine kommen können“, sagte er. Deswegen bitte er um die Hilfe der Europäer, diesen Gipfel zu veranstalten.