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31.01.2023

00:47

Liveblog zum Ukraine-Krieg

Macron schließt Entsendung von Kampfjets an Ukraine nicht aus – Frankreich und Australien liefern Artilleriemunition

Von: Timm Seckel, Anja Holtschneider

Russland verlegt weitere Truppen an Grenze zur Nordost-Ukraine +++ Kreml weist Johnsons Drohungsvorwurf zurück +++ China macht USA für Krieg verantwortlich +++ Der Newsblog.

Frankreichs Präsident kann sich unter bestimmten Bedingungen vorstellen, der Ukraine Kampfjets zu liefern. Bloomberg

Emmanuel Macron in den Haag

Frankreichs Präsident kann sich unter bestimmten Bedingungen vorstellen, der Ukraine Kampfjets zu liefern.

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    Ana Radić
    Brasilien wird keine Munition für die von Deutschland in die Ukraine gelieferten Gepard-Flugabwehrpanzer oder für Leopard-Panzer zur Verfügung stellen. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erteilte solchen Wünschen nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Brasilia eine klare Absage. „Brasilien hat kein Interesse, die Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland benutzt wird“, sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt.“
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    Ana Radić
    Nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz kann es keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben. Deshalb seien Friedensgespräche immer an die Voraussetzung gebunden, dass Russland seine Truppen abziehe, sagt Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva. Es gebe eine klare gemeinsame Position mit Lula, "wir beide verurteilen die russische Invasion".
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    Ana Radić
    US-Präsident Joe Biden will nach eigenen Aussagen nach Polen reisen, ein Datum steht aber noch nicht fest. Auf eine entsprechende Frage von Journalisten sagte Biden am Montag in Washington: „Ich werde nach Polen reisen, weiß aber noch nicht, wann.“ Auf die Frage, ob die Reise rund um den 24. Februar stattfinden könnte, wenn sich der russische Angriffskrieg in der Ukraine jährt, sagte Biden: „Ich bin nicht sicher.“ 
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    Ana Radić
    Die USA werden der Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Joe Biden keine F-16-Kampfjets liefern. Auf die Frage einer Reporterin: „Werden die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen?“, antwortete Biden am Montag in Washington mit „Nein“. Bislang hatte es geheißen, dass die US-Regierung kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen habe und die Unterstützung nach dem ausrichte, was die Ukraine brauche. Man werde das „sehr sorgfältig diskutieren“, hieß es zuletzt am Freitag.
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    Claudia Scholz
    Macron schließt Entsendung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus

    Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag eine Entsendung von Kampfflugzeugen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Während eines Besuchs in den Niederlanden stellte der Präsident aber Bedingungen für einen solchen Schritt. Frankreich hat der Ukraine Luftabwehrsysteme, Raketenwerfer und andere militärische Ausrüstung zur Verfügung gestellt und gepanzerte Fahrzeuge zugesagt, jedoch keine Kampfpanzer.

    Auf die Frage, ob Frankreich die Entsendung von Kampfflugzeugen in Erwägung ziehe, sagte Macron auf einer Pressekonferenz in Den Haag, es sei nichts ausgeschlossen, solange bestimmte Bedingungen erfüllt würden. Dazu gehöre, dass eine Bereitstellung solcher Ausrüstung nicht zu einer Eskalation führe oder dazu benutzt werde, „russischen Boden zu berühren“. Zudem dürften die Kapazitäten der französischen Streitkräfte nicht beeinträchtigt werden. Er sagte auch, dass die Ukraine die Flugzeuge förmlich beantragen müsse. Macron wies darauf hin, dass er am Dienstag in Paris den ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow treffen werde.

    Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, dass die Ukraine bisher keine niederländischen F16-Kampfjets offiziell angefordert habe. Er äußerte sich vorsichtig, nachdem sein Außenminister Anfang des Monats erklärt hatte, es gebe keine Tabus bei der Entsendung von Kampfflugzeugen. „Es gibt keine Gespräche über die Lieferung von F-16 an die Ukraine. Keine Anfragen“, sagte Rutte am Montag. Es gebe keine Tabus, aber es wäre ein sehr großer nächster Schritt. „Es ist sehr wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin unterstützen und dass die Ukraine uns mitteilt, was sie braucht“, erklärte er.

    Rutte begrüßte die jüngsten Ankündigungen Deutschlands und der USA, Panzer in die Ukraine zu schicken. „Wir als Niederlande werden weiter prüfen, was wir tun können“, sagte der Regierungschef. Die Niederlande verfüge nicht über Leopard-2-Panzer, diese seien geleast. Wenn es hilfreich sei, sei das Land aber bereit, solche Panzer zu kaufen und weiterzugeben. „Was auch immer funktioniert.“
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    Marc Renner

    Selenski: „Russlands Terror muss überall verlieren“

    Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes bekräftigt. „Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren: sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, dass in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt“, sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. „So dass wir alles wiederaufbauen und damit beweisen können, dass die Freiheit stärker ist.“

    Wichtig seien neben Sicherheits- auch humanitäre Initiativen, betonte der ukrainische Staatschef. In der südlichen Stadt Mykolajiw sei etwa die Wiederherstellung der von russischen Truppen zerstörten Wasserversorgung besonders wichtig, sagte er mit Blick auf einen Besuch dort mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wenige Stunden zuvor.

    Frederiksen und Selenski hatten in Mykolajiw, das vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 rund 470.000 Einwohner zählte, unter anderem ein Krankenhaus und den Seehafen besichtigt.
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    Marc Renner

    Ukrainischer Botschafter betont Bedeutung von Kampfjets

    Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat darauf hingewiesen, wie wichtig Kampfflugzeuge im Krieg gegen Russland sind. „Wir haben Deutschland noch keine Anfrage wegen Kampfjets gestellt“, sagte Makeiev der Deutschen Welle. Doch sie seien wichtig, weil man sie dafür benötige, um russische Raketen abzuschießen. „Russland feuert viele Raketen auf ukrainische Städte und Infrastruktur ab“ – die Kampfjets seien Teil der ukrainischen Bemühungen, den Luftraum zu verteidigen.

    Die Ukraine fordert Kampfjets, die USA haben eine Lieferung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor wenigen Tagen im Bundestag zur Debatte über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine gesagt: „Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier.“ Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und Biden gesagt: „Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern.“

    „Jeden Tag, an dem wir intern diskutieren und debattieren oder die Einsatzregeln mit Partnern aushandeln, sterben ukrainische Soldaten und ukrainische Zivilisten“, so Makeiev weiter. Daher sei es so wichtig, dass die Diskussion rasch geführt und schnellstmöglich Nachschub an Waffen und Munition besorgt werde.

    Mit Blick auf andere Waffensysteme ist Makeiev nach eigenen Worten zufrieden. Seine Prioritäten als Botschafter seien von Anfang an gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer, Luftverteidigungssysteme und Artillerieeinheiten gewesen. „Und wir kommen mit allen vier Prioritäten sehr gut voran“, sagte der Botschafter.
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    Marc Renner

    Frankreich und Australien wollen der Ukraine Munition liefern

    Frankreich und Australien wollen gemeinsam mehrere tausend Artilleriegranaten produzieren und der Ukraine liefern. Die Produktion und Lieferung von 155-Millimeter-Munition solle in den kommenden Wochen anlaufen, teilten die Verteidigungsminister beider Länder, Sébastien Lecornu und Richard Marles, am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

    „Ich bin erfreut mitzuteilen, dass Australien und Frankreich zusammenarbeiten, um der Ukraine 155-Millimeter-Munition zu liefern, um sicher zu stellen, dass die Ukraine in diesem Konflikt bestehen kann“, sagte der australische Verteidigungsminister Marles. Lecornu ergänzte, die ersten Granaten sollten noch im ersten Quartal in die Ukraine geschickt werden. Mit dem Projekt solle die Ukraine über längere Zeit mit Munition versorgt werden.

    Nato-Mitglieder und andere Länder haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast einem Jahr der Ukraine Geschütze, Raketensysteme, Schützenpanzer und Luftabwehrwaffen geliefert. Vergangene Woche beschlossen Deutschland und die USA die Lieferung schwerer Kampfpanzer. Die ukrainische Regierung wünscht sich darüber hinaus Kampfflugzeuge.
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    Marc Renner

    Estlands Premier gegen IOC-Pläne zur Rückkehr russischer Sportler 

    Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat sich mit deutlichen Worten gegen eine mögliche Wiederzulassung von russischen und belarussischen Sportler bei internationalen Wettkämpfen ausgesprochen. Ein solcher Schritt wäre „nicht nur heuchlerisch und rückgratlos“, schrieb die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes am Montag auf Facebook. 

    Es wäre „eine direkte Verhöhnung der Zehntausenden Ukrainer die bei dem schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat, ihr Leben lassen mussten“. Zugleich forderte sie Regierungen und Parlamente aller Länder auf, die vollständige Isolierung russischer und belarussischer Sportler von internationalen Sportveranstaltungen zu unterstützen.

    „Ich sehe in dieser Frage keinen Raum für Kompromisse, bis Russland seine militärischen Aktivitäten einstellt und die Kriegsverbrecher vor ein internationales Gericht gestellt werden.“

    Estlands Regierungschefin Kaja Kallas

    Die Spitze des Internationalen Olympische Komitee (IOC) um Präsident Thomas Bach hatte zuletzt eine Kontroverse mit der Ankündigung ausgelöst, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus trotz des Krieges in der Ukraine Möglichkeiten zur Teilnahme an internationalen Wettkämpfen eröffnen zu wollen. Damit könnte diesen Sportlern unter neutraler Flagge auch der Weg zu den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris offen stehen. Die Ukraine hat diesen Vorstoß des IOC scharf kritisiert - und droht mit einem Olympia-Boykott.
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    Anna Kipnis
    Scholz warnt vor „Überbietungswettbewerb“ bei Waffenlieferungen:
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    Timm Seckel

    Kreml dementiert Drohungen gegen Johnson

    Der Kreml hat angebliche Drohungen von Präsident Wladimir Putin gegenüber dem ehemaligen britischen Premier Boris Johnson dementiert. „Das, was Herr Johnson gesagt hat, ist nicht wahr. Genauer gesagt, ist es eine Lüge“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

    Johnson hatte zuvor behauptet, der russische Präsident habe ihm persönlich mit einem Raketenangriff gedroht. „Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, „Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern“ oder so ähnlich“, sagte Johnson in einer BBC-Dokumentation.

    Nach Angaben Moskaus ist dieser Satz aber nie gefallen. Es handle sich entweder um eine bewusste Lüge, oder aber Johnson habe einfach nicht verstanden, worüber Putin mit ihm sprach, sagte Peskow. Demnach ging es bei dem Gespräch um Putins Sorge vor einem Raketenangriff auf Moskau. Durch den Aufbau von Nato-Stützpunkten in der Ukraine könnten US-Raketen innerhalb von Minuten Moskau erreichen, habe Putin damals gewarnt. Die BBC-Dokumentation kommentierte Peskow mit den Worten: „Wenn der Rest des Films nach dem gleichen Muster läuft, dann würden wir Ihnen nicht raten, damit Ihre Zeit zu verschwenden.“ Zugleich warnte er mit Blick auf westliche Waffen erneut vor einer weiteren Eskalation des Konflikts in der Ukraine.
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    Timm Seckel

    Russland verlegt weitere Truppen an Grenze zur Nordost-Ukraine

    Russland verlegt weitere Soldaten in die Grenzregion Kursk. Dem örtlichen Gouverneur zufolge wurde das Gebiet mehrfach von der Ukraine beschossen. Es sei zwar bereits ein ordentliches Kontingent an Militärpersonal, Grenzschützern und Polizisten vor Ort, aber mehr sei nötig, sagt Roman Starowoit der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

    Russische Truppen sind teilweise von Kursk aus in die Ukraine einmarschiert. Die Gebiete im Nordosten der Ukraine wurden inzwischen aber vom ukrainischen Militär zurückerobert. Kiew hat bereits mehrfach gewarnt, dass Russland einen weiteren Versuch zur Eroberung von Teilen des Nordostens starten könnte.
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    Anja Holtschneider

    Pistorius: Kanzler hat zu Kampfflugzeugen alles gesagt

    Verteidigungsminister Boris Pistorius will sich nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht auf eine Debatte über Kampfjets einlassen. Überlegungen, ob die Bundeswehr Flugzeuge abzugeben habe, seien „hypothetische Fragen“, auf die er nicht antworte, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem Besuch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. „Und im Übrigen hat der Bundeskanzler dazu meines Wissens alles gesagt, was zu sagen ist“, sagte Pistorius, der sich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr informierte. Scholz hatte die andauernde Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert und von einem „Überbietungswettbewerb“ gesprochen.
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    Anja Holtschneider

    Bundeswehr-Leoparden stellt Bataillon in Augustdorf

    Die 14 Leopard-Kampfpanzer der Bundeswehr für die Ukraine werden nach Angaben aus verteidigungspolitischen Kreisen vom Panzerbataillon 203 in Augustdorf gestellt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Einheit auf dem nordrhein-westfälischen Stützpunkt in der Nähe von Bielefeld am Mittwoch besuchen, wie ein Sprecher des Ministeriums ergänzend mitteilt.
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    Anja Holtschneider
    Selenski trifft dänische Regierungschefin in Südukraine
    Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der südukrainischen Stadt Mykolajiw ein Krankenhaus mit Verwundeten besucht. „Wichtig ist, dass unsere Kämpfer nicht nur physisch, sondern auch psychisch gesunden“, sagte der Staatschef dabei am Montag. Im Krankenhaus verlieh der 45-Jährige dem Klinikpersonal Orden.

    Mit Frederiksen besichtigte Selenskyj zudem den Seehafen der Stadt, die vor dem russischen Einmarsch rund 470.000 Einwohner hatte. Gezeigt wurden dabei durch russische Angriffe zerstörte Öltanks auf dem Hafengelände. Auch Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen und Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen sind in Mykolajiw mit dabei gewesen, wie Aufnahmen mitgereister dänischer Journalisten zeigten. Dänemark soll beim angestrebten Wiederaufbau die Schirmherrschaft in der südukrainischen Region übernehmen.
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    Timm Seckel

    Ukraine: Ein Drittel weniger Getreide exportiert

    Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der laufenden Saison 2022/23 knapp ein Drittel weniger Getreide exportiert als vor Jahresfrist. Seit Juli seien unter anderem 14,9 Millionen Tonnen Mais, 9,4 Millionen Tonnen Weizen und 1,8 Millionen Tonnen Gerste ausgeführt worden, teilt das Landwirtschaftsministerium mit.

    Die Produktion in der Ukraine, einem der größten Erzeuger weltweit, dürfte von einem Rekordwert von 86 Millionen Tonnen im Jahr 2021 auf etwa 51 Millionen Tonnen im Jahr 2022 zurückgegangen sein. Die Regierung führt das auf die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zurück. Ein Abkommen zwischen beiden Ländern, durch das die Ukraine durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer ihr Getreide dennoch verschiffen kann, wird nach ukrainischen Angaben von Russland nur unzureichend umgesetzt.
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    Timm Seckel

    China macht USA für Ukrainekrieg verantwortlich

    China hat die Vereinigten Staaten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. „Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben“, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking. Sie seien auch „der größte Faktor, der die Krise anfacht“. Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert inzwischen schon mehr als elf Monate. Die Volksrepublik China hat Russlands Vorgehen nie verurteilt.

    Mit den Anschuldigungen reagierte Mao Ning auf eine Frage nach amerikanischen Vorwürfen, dass chinesische Unternehmen möglicherweise die russische Seite unterstützten. Die Sprecherin sprach von „unbegründeten Verdächtigungen“ und „grundloser Erpressung“. China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten.

    „Wenn die USA wirklich die Krise bald beendigen wollen und sich um das Leben der Menschen in der Ukraine sorgen, müssen sie aufhören, Waffen zu liefern und von den Kämpfen zu profitieren“, sagte Mao Ning. Die Verschärfung im Ton erfolgte nur wenige Tage vor einem Besuch des US-Außenministers Antony Blinken, der am Sonntag und Montag in Peking erwartet wird. Zuletzt war dort im Oktober 2018 ein US-Außenminister zu Gast.

    Die Sprecherin warnte die USA, einerseits über Kommunikation und Zusammenarbeit mit China zu reden, aber sich gleichzeitig in innere Angelegenheiten einzumischen. Die Taiwan-Frage stehe im Zentrum der chinesischen Kern-Interessen. Die USA dürften hier keine „roten Linien“ überschreiten. Chinas Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Hingegen versteht sich Taiwan längst als unabhängig. Die USA liefern Waffen, damit sich die Taiwaner verteidigen können.
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    Timm Seckel

    Polen will Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen

    Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Polen in diesem Jahr vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. „Möglicherweise wird dies der höchste Prozentsatz der für die Armee bereitgestellten Mittel unter allen Nato-Ländern sein“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag beim Besuch eines Standorts der Streitkräfte im ostpolnischen Siedlce.

    Die Staaten des Verteidigungsbündnisses Nato haben sich in Friedenszeiten das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben auf etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Spitzenreiter im Verhältnis von Wirtschaftskraft und Verteidigungsausgaben war nach Nato-Zahlen 2022 Griechenland mit einem Wert von 3,76 Prozent. Darauf folgten die USA mit 3,47 Prozent, die in absoluten Zahlen aber mit 822 Milliarden US-Dollar (753 Milliarden Euro) mehr als doppelt so viel Geld für Verteidigung ausgaben wie alle anderen Bündnisstaaten zusammen. Polen folgte an dritter Stelle mit 2,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In absoluten Zahlen waren das rund 17,8 Milliarden US-Dollar (16,3 Milliarden Euro).

    Das an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf. So orderte Warschau im vergangenen Jahr in den USA 250 Kampfpanzer vom Typ Abrams und schloss mit Südkorea ein milliardenschweres Geschäft über die Lieferung von 400 Kampfpanzern und 212 Panzerhaubitzen ab. Die polnischen Streitkräfte zählen gegenwärtig 164.000 Soldatinnen und Soldaten, darunter 36.000 Mitglieder der freiwilligen Heimatschutzverbände. In den kommenden Jahren soll die Armee auf 250.000 Berufssoldaten und 50.000 Angehörige des Heimatschutzes wachsen.
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