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04.02.2023

17:59

Liveblog zum Ukraine-Krieg

Medwedew: Weitere US-Waffenlieferungen bedeuten "Brennen der Ukraine" – WHO sieht akute Gesundheitsnotlage

Von: Emma Neugebauer

Selenski ist überzeugt, EU-Beitrittsverhandlungen könnten dieses Jahr beginnen +++ Barley dämpft Hoffnungen +++ Der Newsblog

"Die gesamte Ukraine, die unter Kiews Herrschaft bleibt, wird brennen", sagte der russische Spitzenpolitiker Medwedew in einem schriftlich geführten Interview. IMAGO/SNA

Medwedew

"Die gesamte Ukraine, die unter Kiews Herrschaft bleibt, wird brennen", sagte der russische Spitzenpolitiker Medwedew in einem schriftlich geführten Interview.

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George Timm
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft die Situation in der Ukraine infolge des Kriegs als eine von weltweit acht akuten Gesundheitsnotlagen ein. Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres seien 14.000 Opfer unter Zivilisten dokumentiert, heißt es in einem Bericht der UN-Organisation. 

17,7 Millionen Menschen benötigten humanitäre Hilfe. 7,5 Millionen Ukrainer seien in Europa auf der Flucht. Von weltweit 471 Angriffen mit schweren Waffen auf Gesundheitseinrichtungen seien 448 in der Ukraine geschehen, heißt es in dem Bericht, den WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus dem Exekutivrat vorlegte.
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George Timm
Polen hat bereits mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Umgang mit Leopard-Panzern begonnen. Das sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak nach einem Bericht des Nachrichtenportals TVP.info vom Samstag. Das regierungsnahe Portal reagierte ausdrücklich auf deutsche Medienberichte, namentlich des „Spiegel“, wonach mehrere Nato-Länder säumig bei der Erfüllung ihrer Leopard-Lieferversprechen an die Ukraine seien und Polen die Panzer ohne das dafür zusätzlich notwendige Soldaten-Training liefern wolle.

Die Nachrichtenagentur PAP hatte bereits am Freitagabend berichtet, Blaszczak sei zu einem Besuch nach Kiew gereist, um mit dortigen Regierungsvertretern über die sogenannte Panzer-Initiative zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zu sprechen. 
Dabei habe er mitgeteilt, dass die Leopard-Ausbildung ukrainischer Soldaten in Polen schon im Gange sei. Zwar ließe sich noch nicht exakt sagen, wie viel Zeit dafür nötig sei, es werde aber jedenfalls „nicht um Tage und nicht um Monate gehen“, sondern sei „eine Frage von Wochen“.
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Emma Neugebauer

Deutschland könnte bis zu 160 Leopard 1-Kampfpanzer liefern


Rheinmetall und FFG können den Großteil ihrer Bestände an Leopard 1 aufrüsten. Ein Teil der Panzer ist derzeit laut Branchenkreisen in einem schlechten Zustand.

Die Ukraine önnte bis zu 160 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 aus deutschen Industriebeständen erhalten. Die Unternehmen Rheinmetall und FFG könnten einen Großteil ihrer bestehenden Fahrzeuge instandsetzen und für die Export in die Ukraine bereitstellen, berichteten Branchenkreise dem Handelsblatt. Sie bestätigte damit Angaben des FDP-Verteidigungspolitikers Marcus Faber. Die Bundesregierung hatte am Freitag bestätigt, dass eine Lieferung an die Ukraine frei gegeben werde, ohne allerdings Details zu nennen.

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Emma Neugebauer

Medwedew: Weitere US-Waffenlieferungen bedeuten "Brennen der Ukraine"


Die Lieferung moderner Waffen aus den USA an die Ukraine lösen nach Darstellung des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew nur weitere Vergeltungsschläge des russischen Militärs aus. Das gelte bis hin zur Nukleardoktrin, sagte Medwedew der Journalistin Nadana Fridrichson, die die Zitate auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte. "Die gesamte Ukraine, die unter Kiews Herrschaft bleibt, wird brennen", erklärte Medwedew demnach in dem schriftlich geführten Interview. Medwedew ist der stellvertretende Vorsitzende des mächtigen Nationalen Sicherheitsrates, an dessen Spitze Staatschef Wladimir Putin steht. Der frühere Präsident Medwedew ist einer der kämpferischsten Befürworter der russischen Invasion der Ukraine, die vor fast einem Jahr begonnen hat.

Fridrichson fragte Medwedew, ob der Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite durch das ukrainische Militär Russland zwingen könnte, mit der Regierung in Kiew zu verhandeln. "Das Ergebnis wird genau das Gegenteil sein", antwortete er. "So können nur Moral-Freaks argumentieren, von denen es sowohl im Weißen Haus als auch im Kapitol genug gibt", erklärte er mit Blick auf den Amtssitz des US-Präsidenten und das US-Parlament.

Das US-Verteidigungsministerium hatte am Freitag mitgeteilt, eine neue Rakete, die die Reichweite der ukrainischen Streitkräfte verdoppeln würde, sei in einem über zwei Milliarden Dollar schweren Paket an Militärhilfe enthalten. Putin hat wie auch Medwedew mehrmals mit Atomwaffen gedroht und erklärt, Russland werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sein Territorium und seine Bevölkerung zu schützen. Das bezieht Atomwaffen mit ein.

Auf die Frage nach den Konsequenzen, sollte die Ukraine die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim oder Territorium tief in Russland mit den von den USA in Aussicht gestellten Waffen treffen, sagte Medwedew, Putin habe die Angelegenheit klar angesprochen. "Wir setzen uns keine Grenzen und sind je nach Art der Bedrohung bereit, alle Arten von Waffen einzusetzen. In Übereinstimmung mit unserer Doktrin, einschließlich der Grundlagen der nuklearen Abschreckung", sagte er. "Ich kann Ihnen versichern, dass die Antwort schnell, hart und überzeugend sein wird."

Russlands Nukleardoktrin erlaubt einen Atomschlag nach "einer Aggression gegen die Russische Föderation mit konventionellen Waffen, wenn die Existenz des Staates bedroht ist".
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Emma Neugebauer

Stromausfall in Millionenstadt Odessa nach großer Netz-Havarie


Die ukrainische Hafenstadt Odessa ist nach einer größeren Havarie im Leitungsnetz seit dem Samstagmorgen ohne Strom. „An einem der Hochspannungsumspannwerke, über die die Stadt Odessa mit Strom versorgt wird, ist heute Morgen ein Transformator ausgefallen, der nach einer Beschädigung durch russische Angriffe repariert wurde“, teilte der Energieversorger Ukrenerho am Samstag in seinem Telegram-Kanal mit.

Den Angaben von Ukrenergo zufolge ist die Lage im Umland besser, in den meisten Landkreisen sei die Stromversorgung gesichert. Die Region Odessa ist eine der am stärksten von den russischen Raketenangriffen betroffenen Gebiete. „Alle Hochspannungs-Umspannwerke in der Region haben Schäden erlitten“, teilte Ukrenerho mit. Zwar konnten die Schäden teilweise durch Reservegeräte behoben werden, doch gibt es erhebliche Einschränkungen bei der Stromversorgung.

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Emma Neugebauer

Portugal will Leopard-Panzer an die Ukraine liefern


Portugal wird nach Aussagen von Ministerpräsident Antonio Costa Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. "Wir arbeiten derzeit daran, einige unserer Panzer abgeben zu können", sagte er der Nachrichtenagentur Lusa auf einer Reise in die Zentralafrikanische Republik. "Ich weiß nicht, wie viele Panzer (in die Ukraine) geschickt werden, aber das wird zu gegebener Zeit bekanntgemacht." Portugal sei in Gesprächen mit Deutschland, um Teile für die Reparatur einiger nicht einsatzfähiger Panzer aus dem portugiesischen Bestand zu bekommen.
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Robert Laubach
Generalbundesanwalt Frank: Bisher keine Belege für russische Sabotage an Ostsee-Pipelines

Die deutschen Ermittler haben zum jetzigen Zeitpunkt keine Belege dafür, dass Russland hinter den Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 steckt. „Das ist derzeit nicht belegbar, die Ermittlungen dauern an“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der „Welt am Sonntag“. Mit Hilfe zweier Forschungsschiffe seien Wasser- und Bodenproben sowie Reste der Pipelines entnommen worden, der Tatort sei auch umfassend dokumentiert worden. „Das alles werten wir derzeit kriminaltechnisch aus.“

Ende September waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines entdeckt worden. Die schwedischen Sicherheitsbehörden hatten im November festgestellt, dass es sich um schwere Sabotage gehandelt habe – ohne jedoch einen Schuldigen zu benennen. Die Explosionsstellen liegen in internationalen Gewässern in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens. Beide Länder führen ihre eigenen Ermittlungen. „Wir stehen aber in Kontakt“, sagte Frank.

Nur wenig später waren damals in Berlin und Nordrhein-Westfalen unverzichtbare Kabel für den Zugfunk der Bahn beschädigt worden. Der Schienenverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands stand über Stunden still. Auch zu diesen Vorfällen am 8. Oktober ermittelt die Bundesanwaltschaft. Frank sagte in dem Interview, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. „Was ich aber sagen kann: Der Verdacht, dass es sich hier um eine ausländische Sabotage-Aktion gehandelt hat, ließ sich bislang nicht erhärten.“
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Robert Laubach
Russische Grenzregion ruft Terroralarm nach Fabrikbeschuss aus

In der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine haben die Behörden wegen des Beschusses einer Fabrik auf unbegrenzte Zeit Terroralarm ausgerufen. „In Borisowka wurde in der Nacht ein ziviles Industrieobjekt von den ukrainischen Streitkräften attackiert“, schrieb der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Es sei daher offensichtlich notwendig, die Alarmstufe Gelb – erhöhte Terrorgefahr – auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Bisher konnten Gouverneure Terroralarm nur für maximal 15 Tage in ihrer Region verhängen.

Auslöser in der Region Belgorod war ein Großfeuer in einer Fabrik in Borisowka, rund 30 Kilometer westlich der Gebietshauptstadt. Nach Behördenangaben wurde der Brand durch den Beschuss von ukrainischem Staatsgebiet ausgelöst. Tote und Verletzte habe es glücklicherweise nicht gegeben, teilte Gouverneur Gladkow mit. In sozialen Netzwerken heißt es, dass in der Fabrik Metallkonstruktionen für den Brückenbau hergestellt worden seien, unter anderem für den Bau der Brücke vom russischen Festland zur seit 2014 von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.
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Anne Schwedt

Barley dämpft Hoffnungen auf baldigen EU-Beitritt der Ukraine

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat Erwartungen an einen raschen Beitritt der kriegsgebeutelten Ukraine zur Europäischen Union gedämpft. „Schon, dass die Ukraine so schnell Kandidatenstatus bekommen hat, das war ein ganz außergewöhnlicher Vorgang“, sagte Barley am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Das Land müsse die gleichen Bedingungen wie alle anderen Beitrittskandidaten erfüllen. Dazu zählten politische, wirtschaftliche und rechtliche Kriterien. „Alle drei Felder sind noch lange nicht erfüllt.“

Es sei auch nicht möglich, ein Land vorschnell aus besonderen Motiven aufzunehmen, betonte Barley. „Ich halte das wirklich für ausgeschlossen“. Es sei daher „ganz wichtig, dass man realistisch zu den Ukrainerinnen und Ukrainern ist.“

Mit dem Kandidatenstatus seien aber auch schon Vorteile verbunden, gerade finanzielle Unterstützung. Das Land sei mitten im Krieg, da sei es nicht zu erwarten, dass Fortschritte bei den Beitrittskriterien besonders schnell erzielt würden, betonte Barley. „Wir unterstützen die Ukraine bei diesen Schritten, das ist ganz wichtig, wir werden immer an ihrer Seite sein.“ Und auch die EU selbst müsse sich reformieren, etwa mit Blick auf bisher notwendige einstimmige Entscheidungen, sagte Barley. „Die EU ist in ihrem derzeitigen Zustand auch nicht aufnahmereif.“

Bei ihrem gemeinsamen Gipfel in Kiew hatte die EU der Ukraine am Freitag volle Unterstützung bei deren Wunsch nach baldiger Mitgliedschaft zugesagt, allerdings keinerlei konkrete zeitliche Perspektive gegeben. Ratspräsident Charles Michel wiederum machte die Ukraine rhetorisch fast schon zum Mitglied: „Ihre Zukunft liegt bei uns in unserer gemeinsamen Europäischen Union. Ihr Schicksal ist unser Schicksal“, sagte der Belgier.
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Anne Schwedt

Selenski: EU-Beitrittsverhandlungen können dieses Jahr beginnen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski macht nach dem Gipfel mit der EU in Kiew weiter Druck für einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. „Wir sprechen bereits als Mitglieder der EU“, sagte Selenski in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. Der Status müsse nur noch rechtlich verankert werden, meinte er. Die EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze hatte jedoch betont, dass die Ukraine noch einen langen Weg vor sich habe bis zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Dagegen meinte Selenski, dass die EU-Vertreter bei dem Gipfel in Kiew am Freitag Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt hätten. „Es gibt ein Verständnis, dass es möglich ist, die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union dieses Jahr zu beginnen“, meinte Selenski. Von EU-Seite gab es keine solchen konkreten Aussagen. Von der Leyen hatte zwar Selenskis Entschlossenheit und Reformwillen gelobt in Kiew, aber auch betont, dass es noch einiges zu tun gebe. Einen Zeitplan gibt es nicht.
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Claudia Scholz
Bericht - Nato-Partner zögern bei Panzerlieferungen
Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von 14 Leopard-2-A6-Kampfpanzern an die Ukraine zögern andere Nato-Partner laut eines Medienberichts mit eigenen Beiträgen. Nach Informationen des „Spiegel" gebe es noch keine feste Zusagen, zusammen mit den 14 deutschen Panzern ein Bataillon von Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen. „Die Zusammenstellung der Bataillone entpuppt sich als mühsamer Kraftakt", werden Regierungskreise zitiert.
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Claudia Scholz
Milliardenschwere US-Hilfe umfasst auch Rakete mit größerer Reichweite
Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Volumen von 2,175 Milliarden Dollar zugesagt. Das geplante Paket umfasst unter anderem Flugabwehrsysteme, Munition und Waffen, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag bekanntgab. Ein Ministeriumsvertreter erklärte, dazu gehörten auch bestimmte Raketen, die die Reichweite der ukrainischen Streitkräfte zum ersten Mal seit Beginn des Krieges verdoppelten. 

Dabei handelt es sich um die Ground Launched Small Diameter Bomb (GLSDB), die Ziele in einer Entfernung von 150 Kilometern treffen kann. Das ermöglicht Angriffe auf alle russischen Nachschublinien im Osten der Ukraine sowie auf Teile der russisch besetzten Krim.
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Claudia Scholz
Frankreich und Italien treiben Rüstungslieferung voran
Das französische Verteidigungsministerium meldet den Abschluss technischer Beratungen mit Italien über die gemeinsame Lieferung eines Luftverteidigungssystems des Typs SAMP/T-MAMBA. „Dies wird es der Ukraine ermöglichen, sich gegen russische Drohnen, Raketen und Flugzeugangriffe zu verteidigen, da ein großer Teil des ukrainischen Territoriums abgedeckt ist", erklärt das Ministerium. Das System solle im Frühjahr dieses Jahres geliefert werden.
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Jana Brüntjen
USA sagen Ukraine Militärhilfen in Milliardenumfang zu
Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, kündigte am Freitag ein neues Paket im Umfang von rund 2,2 Milliarden US-Dollar (rund zwei Milliarden Euro) für Kiew an. 

Damit haben die USA der Ukraine nach Angaben des Pentagons seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar militärische Hilfe im Umfang von rund 29,3 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Das neue Paket umfasse Luftverteidigungsfähigkeiten sowie gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung, sagte Ryder.
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Jana Brüntjen

Ukraine: Neue Panzer werden „eiserne Faust“ sein

Die neuen von Nato-Ländern zugesagten Panzer dürften nach Einschätzung der Ukraine als „eiserne Faust“ bei der Gegenoffensive von Kiew dienen, um die russischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Die westlichen Lieferungen von 155-mm-Artillerie seien entscheidend für die Ukraine, um den russischen Angriffen im Süden und Osten des Landes standzuhalten, sagt der ukrainische Verteidigungsminister Oleksyj Resnikow weiter. 

Der Ukraine liegen nach eigenen Angaben Zusagen für insgesamt 321 Kampfpanzer von mehreren Ländern vor. Russland trieb zuletzt im Osten der Ukraine nach Darstellung beider Kriegsparteien seine Offensive voran.
Bild: dpa
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Timm Seckel

Ukraine will Bachmut nicht aufgeben

Die Ukraine wird die umkämpfte Kleinstadt Bachmut im Osten des Landes nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenski nicht aufgeben. „Wir werden solange kämpfen, wie wir können“, betonte Selenski am Freitag zum Abschluss eines EU/Ukraine-Gipfels in Kiew. Bachmut sei eine „Festung“. 

„Wenn es schnellere Waffenlieferungen und dabei weitreichende Waffen gibt, dann werden wir nicht nur nicht von Bachmut zurückweichen, sondern auch mit der Befreiung des seit 2014 besetzten Donbass beginnen“, kündigte der 45-Jährige an. Kiew wisse genau, was dafür benötigt werde. Russische Truppen versuchen seit Monaten, die Kleinstadt im Donezker Gebiet, die vor dem Krieg etwa 70.000 Einwohner hatte, zu erobern. Seit Jahresbeginn gelang es dem russischen Militär, nördlich und südlich von Bachmut vorzurücken.
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Timm Seckel

Kein fester Zeitplan für EU-Beitritt

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht keinen starren Zeitplan für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Die Politikerin erinnert bei einer Pressekonferenz anlässlich ihres Besuchs in Kiew daran, dass die Ukraine für einen Beitritt verschiedene Ziele erfüllen müsse.
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Timm Seckel

Selenski fordert EU-Sanktionen, die Russlands Aufrüstung treffen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski fordert Sanktionen der Europäischen Union, die sicherstellen sollen, dass Russland seine militärischen Kapazitäten nicht wieder aufbauen kann. Selenski äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel.
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Timm Seckel

Balten drohen mit Olympia-Boykott

Die drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen haben für den Fall der Teilnahme russischer Sportlerinnen und Sportler an den Olympischen Sommerspielen in Paris 2024 mit einem Boykott gedroht. Estnische Olympia-Teilnehmer könnten sich mit der Situation konfrontiert sehen, gegen Russen antreten zu müssen, sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Freitag. Viele dieser Russen seien Soldaten.

Estland, Lettland und Litauen riefen das Internationale Olympische Komitee auf, die Russen wegen des Kriegs in der Ukraine von den Sommerspielen fernzuhalten. „Ich denke, unsere Bemühungen sollten sich darauf konzentrieren, unsere anderen Freunde und Verbündeten davon zu überzeugen, dass die Teilnahme russischer und belarussischer Athleten einfach falsch ist“, sagte Kallas. „Daher ist ein Boykott der nächste Schritt. Ich denke, die Leute werden verstehen, warum dies notwendig ist.“ Belarus ist ein Verbündeter Russlands im Krieg.
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Timm Seckel

Ukraine wirft Wagner-Chef Prigoschin tausende Kriegsverbrechen vor

Die Ukraine ermittelt wegen Kriegsverbrechen gegen den Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin. Der Wagner-Chef sei gemäß ukrainischem Strafrecht darüber informiert worden, teilt der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin mit. „Der Leiter dieser Gruppe ist unmittelbar verantwortlich für Tausende Kriegsverbrechen. Er räumt seine Rolle in dem Krieg gegen die Ukraine öffentlich ein und löst mit Erlaubnis des Kreml Personalprobleme mit der Rekrutierung tausender Häftlinge.“
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