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28.05.2023

20:53

Liveblog zum Ukraine-Krieg

Selenski richtet Kampfansage an russische Führung – London: Russische Bürger werden zu Opfern für den Krieg aufgerufen

Von: Stefan Kaufmann, Julius Fintelmann

Massive Drohnen-Angriffe auf Kiew +++ Putin ordnet verstärkten Schutz der russischen Grenzen an +++ Russland weist Hunderte deutsche Staatsbedienstete aus +++ Der Newsblog.

Der ukrainische Präsident hat Deutschland für die weitere Lieferung verschiedener Verteidigungsausrüstung und Waffen gedankt. IMAGO/ZUMA Wire

Wolodimir Selenski

Der ukrainische Präsident hat Deutschland für die weitere Lieferung verschiedener Verteidigungsausrüstung und Waffen gedankt.

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Sarah Sendner

Selenski richtet Kampfansage an russische Führung

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Sturz der russischen Führung nach deren Niederlage in ihrem Angriffskrieg vorausgesagt. „Kiew und alle unsere Städte, unsere gesamte Ukraine werden den Schlusspunkt unter die Geschichte des Moskauer Despotismus setzen, der viele verschiedene Völker über sehr lange Zeit hinweg versklavt hat“, sagte er am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Der Staatschef war dabei nicht wie üblich in einem abgeschirmten Raum, sondern im Abendlicht auf der Straße vor dem Präsidentenbüro in Kiew zu sehen.

Der ukrainischen Flugabwehr sei es gelungen, einen der größten russischen Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn fast völlig abzuwehren, sagte Selenski. Russland habe so versucht, den Kiewern den Stadtgeburtstag zu verderben. Doch Kiew habe in seiner Geschichte schon verschiedenste Gräueltaten überlebt und werde auch die Angriffe der Russen überstehen und diesen die Eroberung nicht ermöglichen, so der 45-Jährige. Seinen Worten nach können Waffen wie die Shahed-Drohnen Russlands Machthaber nicht retten. Weil es das Leben und die Kultur verachte, könne Russland den Krieg nur verlieren, prognostizierte er.
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Julius Fintelmann

Selenski bringt Sanktionen gegen Iran ins Parlament ein

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Sanktionen mit einer Dauer von 50 Jahren gegen den Iran eingeleitet. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Unian am Sonntag unter Verweis auf eine im ukrainischen Parlament eingegangene Gesetzesinitiative des Präsidenten. Verboten werden sollen etwa der Handel mit militärischer Ausrüstung und sogenannten Dual-Use-Gütern, die zivil und militärisch genutzt werden können.

Zudem will die Ukraine auch ihre wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Iran einstellen und die Ausfuhr von Kapital in die Islamische Republik unterbinden. Vorgeschlagen wird zudem ein Verbot für Technologietransfer und Investitionen im Iran. Es wird erwartet, dass das ukrainische Parlament der schon vom nationalen Sicherheitsrat abgesegneten Entscheidung zustimmt.
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Stefan Kaufmann

London: Russische Bürger werden zu Opfern für den Krieg aufgerufen

Bürgerinnen und Bürger in Russland werden laut britischen Geheimdienstexperten vermehrt dazu aufgerufen, aktiv Opfer für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu bringen. „Staatlich unterstützte russische Medien und Unternehmensgruppen haben das Wirtschaftsministerium ersucht, angesichts der wirtschaftlichen Anforderungen des Krieges eine Sechs-Tage-Woche für die Arbeiter zu genehmigen, anscheinend ohne zusätzliche Bezahlung“, hieß es am Sonntag im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London.

Am 21. Mai habe die führende russische Propagandistin Margarita Simonjan dafür plädiert, dass Bürger nach ihren regulären Jobs jeden Tage zwei Stunden extra in Munitionsfabriken arbeiten sollten, berichteten die Geheimdienstexperten. Der sich entwickelnde Ton in der Öffentlichkeit spiegele deutlich ein sowjetisches Gefühl des gesellschaftlichen Zwangs wider. „Er unterstreicht auch, dass die Führung sehr wahrscheinlich die wirtschaftliche Leistung als einen entscheidenden Faktor für den Sieg im Krieg ansieht“, hieß es.

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
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Stefan Kaufmann

Russland: Drohnenangriff auf Ölraffinerie in Krasnodar abgewehrt

Die russische Luftabwehr hat nach offiziellen Angaben mehrere Drohnen abgefangen, die in Richtung der Ölraffinerie Ilski in der russischen Region Krasnodar geflogen sind. „Alle wurden neutralisiert, die Infrastruktur der Anlage wurde nicht beschädigt“, teilen Angehörige des Notfalldienstes der Region auf Telegram mit. Wer die Drohnen gestartet hat, wird nicht genannt. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Die Raffinerie liegt in der Nähe des Schwarzmeerhafens Noworossijsk und wurde in diesem Monat bereits mehrfach angegriffen. Die Region Krasnodar grenzt im Südwesten an das Schwarze Meer und im Nordosten an das Asowsche Meer, das mit dem Schwarzen Meer über die Straße von Kertsch verbunden ist. Am Samstag berichteten russische Medien, die Ukraine habe Ölpipelines im Nordwesten Russlands mit Drohnen angegriffen. Die Vorfälle hätten sich in den Regionen Twer und Pskow ereignet, die beide keine Grenze mit der Ukraine teilen.
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Stefan Kaufmann

Ukrainisches Militär: Mehr als 50 russische Drohnen über Kiew abgeschossen

In der Nacht hat Russland einen der schwersten Drohnenangriffe seit Monaten gegen die Ukraine durchgeführt. „Insgesamt wurde der Start von einer Rekordzahl an Kamikaze-Drohnen registriert: 54!“, teilte der Pressedienst der ukrainischen Luftwaffe am Sonntagmorgen auf Telegram mit. Obwohl nach Angaben der Behörden 52 der unbemannten Fluggeräte abgeschossen werden konnten, gab es einen Toten und eine Verletzte zu beklagen.

Die Attacke galt demnach hauptsächlich der Hauptstadt Kiew. Nach Angaben der dortigen Militärverwaltung wurden über Kiew 40 Drohnen abgeschossen. Es sei bereits der 14. Angriff seit Anfang Mai, teilte Militärgouverneur Serhij Popko auf Telegram mit. Laut Bürgermeister Vitali Klitschko wurde eine 35-Jährige durch Trümmer einer herabfallenden Drohne verletzt, ein 41-Jähriger kam ums Leben. Mehrere Gebäude wurden beschädigt, es kam zu Bränden.

Schäden wurden auch aus der Gebietshauptstadt Schytomyr, rund 120 Kilometer westlich von Kiew, gemeldet. Es habe aber keine Todesopfer gegeben, teilte Bürgermeister Serhij Suchomlyn auf seiner Facebook-Seite mit.

Neben den Drohnenangriffen meldeten die ukrainischen Behörden zudem den Artilleriebeschuss der Region Sumy an der Grenze zu Russland und der Stadt Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk. Nikopol liegt am Nordufer des Dnipro gegenüber Enerhodar, wo sich das von Russen seit Kriegsbeginn besetzte Atomkraftwerk Saporischschja befindet. Nikopol ist daher seit Monaten immer wieder unter Beschuss.

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Sarah Sendner

Putin ordnet verstärkten Schutz der russischen Grenzen an

Präsident Wladimir Putin ordnet eine verstärkte Grenzsicherung an, um eine „schnelle" Bewegung in die ukrainischen Regionen zu gewährleisten, die unter Moskauer Kontrolle stehen. „Es ist notwendig, den schnellen Transport von militärischen und zivilen Fahrzeugen und Gütern, einschließlich Lebensmitteln, humanitärer Hilfe und Baumaterialien, die an die neuen Gebiete der (russischen) Föderation geschickt werden, zu gewährleisten", sagt Putin im Telegramm-Kanal des Kremls. Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk sind die vier Regionen in der Ukraine, die Putin im vergangenen September für annektiert erklärte. Die russischen Streitkräfte kontrollieren diese vier Gebiete nur teilweise.
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Sarah Sendner

Explosionen erschüttern Kiew bei russischem Nachtangriff

In den frühen Morgenstunden erschüttern Detonationen die ukrainische Hauptstadt. „Explosionen in Kiew", teilt der Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko, über Telegram mit. „Informationen werden gerade geklärt. Details später. Die Flugabwehr arbeitet in der Region, es gibt abgeschossene Flugobjekte." Zeugen von Reuters berichten von mehreren Explosionen, nachdem für Kiew und weite Teile der Ukraine Luftalarm ausgelöst worden war.
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Stefan Kaufmann

Selenski dankt Deutschland und kündigt weitere Sanktionen an

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Deutschland für die weitere Lieferung verschiedener Verteidigungsausrüstung und Waffen gedankt. Gestärkt würden dadurch die Flugabwehr und insgesamt die Verteidigungskraft gegen den russischen Terror, sagte Selenski in seiner am Samstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Details nannte er nicht. Er dankte auch Finnland für ein neues Verteidigungspaket sowie Kanada und Island. Zugleich kündigte er noch härtere Sanktionen gegen Russland an, um den Krieg des Landes gegen die Ukraine zu beenden.

„Heute ist ein weiterer Sanktionstag“, sagte Selenski. Er habe 220 Firmen und 51 Personen auf die Liste derer gesetzt, die „für den Terror arbeiten“. Die meisten seien Rüstungsbetriebe, die in Verbindung mit russischen Unternehmen stünden. „Unternehmen, die dem Krieg dienen.“ Nicht alle von ihnen seien auf russischem Boden tätig. „Aber alle werden den globalen Druck abbekommen“, sagte er.

Die ukrainischen Behörden sammelten Daten von allen, die Russlands Krieg unterstützten und setzten sich für ihre Bestrafung auch auf internationaler Ebene ein.

 Russland wird nichts gewinnen und alles verlieren. So wird es allen ergehen, die ihm in diesem Terror helfen. 

Wolodimir Selenski

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Sarah Sendner

Vertreter der Ukraine signalisieren baldige Gegenoffensive

Hochrangige Vertreter der Ukraine deuten einen baldigen Beginn des weithin erwarteten Gegenangriffs zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete an. Die Offensive könne „morgen, übermorgen oder in einer Woche beginnen", sagt der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, der BBC. Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, veröffentlicht online ein Video, das ukrainische Soldaten beim Ablegen eines Eids und bei Kampfvorbereitungen zeigt, und schreibt dazu: „Die Zeit ist gekommen, zurückzuholen, was uns gehört." Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagt dem „Guardian", vorbereitende Operationen wie die Zerstörung russischer Depots und Nachschubwege hätten bereits begonnen.
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Julius Fintelmann

Russland – Haben zwei britische Storm-Shadow-Raketen abgefangen

Russland hat einem Agenturbericht zufolge zwei britische Langstreckenraketen des Typs Storm Shadow abgefangen. Des Weiteren seien in den letzten 24 Stunden zwölf Drohnen abgeschossen worden, zitiert RIA das russische Verteidigungsministerium. Außerdem hätten russische Truppen von den USA gebaute Himars- und Harm-Raketen mit kürzerer Reichweite abgefangen. Die Angaben konnten nicht überprüft werden.
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Julius Fintelmann

Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen aus Russland raus

Mehrere Hundert deutsche Staatsbedienstete wie Diplomaten, Lehrer und Mitarbeiter der Goethe-Institute müssen Russland verlassen. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage mit, im Zusammenhang mit der Reduzierung der Präsenz russischer Nachrichtendienste in Deutschland habe das russische Außenministerium im April die Entscheidung getroffen, für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und Mittlerorganisationen in Russland ab Anfang Juni eine Obergrenze einzuführen.

Aus dem Ministerium hieß es am Samstag dazu, diese Grenze erfordere „einen großen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland“. Es sei eine „einseitige, nicht gerechtfertigte und nicht nachvollziehbare Entscheidung“ Russlands.
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Alisa Swoboda
Medien: Zwei Drohnen greifen Druschba-Pipeline in Nordwestrussland an
Zwei Drohnen haben Medienberichten zufolge die Ölpipeline Druschba im Nordwesten Russlands angegriffen. Der Vorfall habe sich in der Region Twer ereignet, berichtet die russische Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf Meldungen in den sozialen Medien. Die Region liegt nördlich von Moskau und grenzt im Nordwesten an die Region Pskow. Von dort wurde ein Drohnen-Angriff auf ein Verwaltungsgebäude einer Pipeline gemeldet. Pskow wiederum grenzt an Belarus, Lettland und Estland. Weder Pskow noch Twer teilen eine Grenze mit der Ukraine.
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Julius Fintelmann

Chinas Sonderbeauftragter – Werden uns für politische Lösung einsetzen

China wird sich seinem Sonderbeauftragten Li Hui zufolge ernsthaft für eine politische Lösung der Ukraine-Krise einsetzen und dafür konkrete Vorschläge unterbreiten. China werde den Austausch und den Dialog zwischen allen Beteiligten - auch Russland - fördern, zitiert das chinesische Außenministerium den Sonderbeauftragten der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten, der am Vortag im Rahmen seiner Europa-Reise, auf der er im Auftrag der Pekinger Führung die Möglichkeiten für eine Lösung des Ukraine-Konflikts sondieren soll, in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesprochen hat. China habe gegenüber der Ukraine stets eine objektive und faire Haltung eingenommen. Zudem setze es sich für Frieden und Gespräche ein.
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Julius Fintelmann

Bundesregierung – Ukraine hat um Taurus-Raketen gebeten

Die Ukraine hat Deutschland um die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus gebeten. Die Anfrage sei bereits vor einigen Tagen eingegangen, sagt eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums und bestätigt damit einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Weitere Einzelheiten nennt sie nicht und lässt auch offen, ob Deutschland der Bitte nachkommen wird. Die luftgestützten Taurus-Raketen haben eine Reichweite von rund 500 Kilometern. Anfang Mai hat Großbritannien als erstes Land der Ukraine offiziell die Lieferung von Langstrecken-Marschflugkörpern zugesagt.
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Julius Fintelmann

London: Wagner hat mit Truppen-Abzug aus Bachmut begonnen

Die russische Privatarmee Wagner hat laut britischen Geheimdienstexperten wahrscheinlich begonnen, Truppen von einigen ihrer Stellungen in der ukrainischen Stadt Bachmut abzuziehen. Das teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienst-Update am Samstag mit. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte den Abzug am Donnerstag angekündigt und erklärt, die Stadt solle bis zum 1. Juni komplett den regulären russischen Streitkräften zur Kontrolle überlassen werden. Die ukrainische Seite hatte einen Truppenaustausch des Feindes um Bachmut bestätigt.

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums sind Truppen der selbst ernannten Volksrepublik Donezk am Mittwoch wahrscheinlich in die Stadt eingedrungen, um mit Räumungsarbeiten zu beginnen.

Teile der 31. Brigade der russischen Luftlandetruppen seien wahrscheinlich von der Linie Swatowe-Kreminna abgezogen worden, um Bachmuts Flanken zu verstärken, hieß es. Dort hatten ukrainische Truppen bis Mitte Mai rund 20 Quadratkilometer eingenommen. Der Austausch der Wagner-Truppen gehe wahrscheinlich in kontrollierten Phasen weiter, um einen Zusammenbruch der Gebiete um Bachmut zu verhindern, hieß es in dem Geheimdienstbericht weiter.
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Alisa Swoboda

Gouverneur: Drohnenangriff Ursache der Explosion in Pskow

In der russischen Region Pskow nahe der Grenze zu Belarus ist es nach Angaben des Gouverneurs Michail Wedernikow zu einer Explosion gekommen. Zwei Drohnen hätten das Verwaltungsgebäude beschädigt, schreibt er auf Telegram. Das hätten vorläufige Ermittlungen ergeben. Die Region Pskow grenzt an Belarus. Es gebe keine Verletzten, Einsatzkräfte seien vor Ort.
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Alisa Swoboda

US-Institut: Russland täuscht Verhandlungsbereitschaft vor

Russland übt nach Einschätzung von US-Experten erneut Druck auf den Westen aus, um die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen. Demnach solle der Westen auf die ukrainische Führung einwirken, die Bedingungen Russlands für solche Gespräche zu akzeptieren, hieß es in einer Analyse des Instituts für Kriegsstudien ISW in Washington. Die Experten beriefen sich auf Kremlangaben vom Freitag, wonach der russische Präsident Wladimir Putin offen sei für Dialog. Wie in der Vergangenheit sei es nur Ziel Russlands, mit einer vorgetäuschten Verhandlungsbereitschaft den Westen in seiner Hilfe für die Ukraine zu demotivieren, hieß es.

Russland wirft der Ukraine und dem Westen vor, Verhandlungen zu blockieren. Zugleich lehnt Moskau einen Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ab, der einen russischen Truppenabzug vorsieht. Die Ukraine und auch etwa Deutschland sind gegen ein Einfrieren des Krieges mit den von Russland besetzten Gebieten.

Nach ISW-Einschätzung hat Russland bisher keine Voraussetzungen geschaffen für solche Verhandlungen oder sich von seinem Maximalziel einer Kapitulation der ukrainischen Regierung verabschiedet. Es sei wahrscheinlich, dass der Kreml seine falschen Behauptungen intensiviere, bereit für Gespräche zu sein. Zugleich sehen die ISW-Experten weiter Versuche Chinas, mit seinem Sondergesandten Li Hui den Westen dazu zu drängen, seinen Einfluss auf die Ukraine zu nutzen, um einen Waffenstillstand zu erwirken.
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Alisa Swoboda

EU-Staaten haben 200 Mrd Euro der russischen Zentralbank eingefroren

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Das teilte die EU-Kommission auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht mit. Insgesamt beläuft sich demnach die Zahl des festgesetzten Auslandsvermögens der Notenbank in den G7-Industriestaaten und den EU-Ländern auf rund 300 Milliarden Euro.

Die Menge des eingefrorenen Privatvermögens russischer Oligarchen in Europa hat sich im vergangenen halben Jahr kaum erhöht. So wurden in der EU nach Angaben der Kommission Vermögenswerte in Höhe von 24,1 Milliarden Euro festgesetzt. Damit wurden 1473 Oligarchen und 205 Firmen sanktioniert. Ende Dezember hatte die Summe des eingefrorenen Vermögens 18,9 Milliarden Euro betragen. Die deutschen Behörden haben in den vergangenen drei Monaten indes kein zusätzliches Vermögen festgesetzt. Das teilte das Bundesfinanzministerium laut Zeitung auf Anfrage mit.

Dem erklärten Ziel, Russland für den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen zu lassen, kommt die EU demnach allerdings nicht näher. Brüssel dürfe das russische Geld nicht beschlagnahmen, da es zurückgegeben werden müsse, sobald die Sanktionen aufgehoben werden, teilte ein Kommissionssprecher mit. Die Diskussionen über einen Alternativplan, die Mittel am Kapitalmarkt zu investieren und der Ukraine die Erlöse daraus zu überweisen, „dauern noch an“. Eine Entscheidung sei frühestens beim nächsten Gipfel des Europäischen Rates Ende Juni zu erwarten.
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Sarah Sendner

Biden hält russische Nuklearmaßnahmen in Belarus für negativ"

US-Präsident Joe Biden steht ablehnend zu der Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus. Er reagiere „extrem negativ", so Biden, auf Meldungen, wonach Russland die Entsendung der Atomwaffen in Belarus in die Tat umgesetzt habe.
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