Slowakei liefert erste Kampfjets an die Ukraine – EZB drängt österreichische RBI zur Aufgabe des Russland-Geschäfts

Die russischen Truppen sind nach ukrainischen Angaben aus Nowa Kachowka im Süden der Ukraine abgerückt. „Am 22. März 2023 haben alle Einheiten der Besatzungsarmee, die in Nowa Kachowka in der Region Cherson stationiert waren, die Stadt verlassen", teilt der Generalstab der ukrainischen Armee in seinem abendlichen Bericht über die Lage an der Front mit. Beim Abmarsch hätten russische Soldaten Geräte, Wertsachen, Kleidung und Mobiltelefone aus nahe gelegenen Häusern gestohlen. 

Die Stadt Nowa Kachowka liegt am Ostufer des Dnipro (russisch Dnjepr). Dorthin hatten sich russische Truppen im November zurückgezogen, nachdem sie wegen der ukrainischen Gegenoffensive Stellungen am Westufer des Flusses aufgegeben hatten. Die Region Cherson liegt im Süden der Ukraine gegenüber der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Zuletzt hatten unter anderem Länder wie Polen und Litauen eine Absenkung der Preisobergrenze gefordert, um Russlands Einnahmen aus Ölexporten noch weiter zu beschneiden.

Der ranghöchste Offizier der amerikanischen Streitkräfte, US-Generalstabschef Mark Milley, hat eine militärische Konfrontation mit Russland und China als weder unvermeidbar noch unmittelbar bevorstehend bezeichnet. Seit 80 Jahren habe es keinen Krieg zwischen Großmächten gegeben, sagte Milley am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Wehretat für das Fiskaljahr 2024. Um einen solchen Konflikt auch künftig zu verhindern, müsse das US-Militär das stärkste der Welt bleiben, sagte Milley.

China bleibe langfristig die größte Herausforderung für die USA. Das asiatische Land strebe innerhalb der nächsten zehn Jahre die Vorherrschaft im Westpazifik und Asien an. Bis 2049 wolle China bezüglich seiner militärischen Fähigkeiten die USA überflügeln, sagte Milley. 2049 ist für die Kommunistische Partei Chinas ein symbolträchtiges Jahr, weil sich dann die Gründung der Volksrepublik China zum 100. Mal jährt.

Auch Russland sei eine „akute Bedrohung“ und bleibe „sehr gefährlich“, sagte der US-Generalstabschef. Sowohl China als auch Russland hätten die Mittel, die Interessen der USA und die Lebensweise der Amerikaner zu bedrohen.

Zum Auftakt des EU-Gipfels hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Geschlossenheit der Europäischen Union bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer beschworen. „Das ist etwas, das (der russische Präsident Wladimir) Putin niemals im Blick hatte, dass die Unterstützung für die Ukraine so geschlossen funktioniert und auch so lange“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Brüssel. „Und wir sind auch vorbereitet darauf, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie das tatsächlich notwendig sein wird.“

Bei ihrem Gipfeltreffen wollten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten darüber beraten, wie die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine weiter ausgebaut werden kann. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sollte per Video zugeschaltet werden.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die im November zurückeroberte Stadt Cherson im Süden des Landes besucht und den Einwohnern Unterstützung beim Wiederaufbau versprochen. Es werde alles wieder hergerichtet, sagte Selenski. Die ukrainische Armee hatte die russischen Truppen nach monatelanger Besetzung mit einer Gegenoffensive aus der Regionalhauptstadt vertrieben. Selenski hatte bereits kurz nach der Rückeroberung die Stadt besucht. Am Mittwoch hatte er in der Nähe der heftig umkämpften Frontstadt Bachmut im Osten des Landes Soldaten Orden verliehen.

Tschechien senkt die finanzielle Unterstützung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Präsident Petr Pavel unterzeichnete am Donnerstag eine zuvor vom Parlament beschlossene Gesetzesnovelle. Die Änderungen treten im Juli in Kraft. Während der ersten fünf Monate orientiert sich die Unterstützung wie bisher am Lebensminimum von umgerechnet 205 Euro für einen Erwachsenen, anschließend aber nur noch am sogenannten Existenzminium von umgerechnet rund 130 Euro.

Für Kinder werden Zuschläge berechnet. In Härtefällen wie bei Alleinerziehenden und Schwerbehinderten sind höhere Zahlungen möglich. Die kostenlose Unterbringung in Notunterkünften soll künftig im Regelfall auf 150 Tage begrenzt werden. Die liberalkonservative Regierung unter Ministerpräsident Petr Fiala verspricht sich von der Verschärfung, dass noch mehr Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen. Tschechien hatte laut Eurostat im Januar mit 2,2 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU.

Seit dem Beginn der russischen Invasion vor mehr als einem Jahr haben knapp 500.000 Ukrainer vorübergehenden Schutz in Tschechien erhalten, wie das Innenministerium in Prag mitteilte. Davon halten sich Schätzungen zufolge noch rund 300.000 in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat auf. Tschechien hat etwa 10,5 Millionen Einwohner.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will Ende des Monats bei einem Besuch in Peking die Chancen auf eine Vermittlung Chinas im Ukraine-Krieg ausloten. Dies kündigte Präsidentschaftsminister Félix Bolaños am Donnerstag im Fernsehsender RTVE an. Peking könne bei der Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine „sehr wichtige Rolle spielen“. Bolaños fügte hinzu: „Dieser Konflikt muss unbedingt beendet werden, und Russland muss anerkennen, dass es sich um eine völlig ungerechtfertigte Aggression handelt.“