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29.01.2023

21:27

Liveblog zum Ukraine-Krieg

SPD-Chefin Esken weicht Frage nach Kampfflugzeugen aus – Scholz will weiterhin mit Putin telefonieren

Von: Gökay Gürsoy

Berater: Ukraine spricht mit Alliierten über Langstreckenraketen +++ Ukraine meldet mehrere Tote nach Beschuss in Cherson +++ Der Newsblog.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken vermied im Interview mit der ARD eine klare Aussage hinsichtlich der Lieferung von Kampfflugzeugen in die Ukraine. IMAGO/Christian Spicker

Olaf Scholz und Saskia Esken

SPD-Co-Chefin Saskia Esken vermied im Interview mit der ARD eine klare Aussage hinsichtlich der Lieferung von Kampfflugzeugen in die Ukraine.

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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht Schweden, nur Finnland den Beitritt in die Nato zu erlauben. "Wir könnten Finnland eine andere Botschaft übermitteln. Schweden wird schockiert sein, wenn es unsere Antwort sieht", sagt Erdogan in einer TV-Rede. Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme der beiden nordischen Länder in das westliche Militärbündnis. Schweden und Finnland hatten nach der Invasion der Ukraine die Aufnahme in die Nato beantragt.
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    George Timm
    Ungeachtet der derzeit schwierigen Lage an der Front hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gegenüber den russischen Angreifern siegessicher gezeigt. „2023 muss und wird definitiv das Jahr unseres Sieges sein!“, schrieb Selenskyj am Sonntag auf Telegram. In seiner allabendlichen Videoansprache räumte er mit Blick auf den schwer umkämpften Osten seines Landes zugleich ein: „Die Situation ist sehr hart.“ Im Gebiet Donezk seien vor allem die Städte Bachmut und Wuhledar weiter ständigem russischem Beschuss ausgesetzt. Trotz hoher Verluste in den eigenen Reihen reduzierten die Russen ihre Angriffsintensität dort nicht.

    „Russland hofft, den Krieg zu verlängern und unsere Kräfte zu erschöpfen“, sagte Selenskyj. „Also müssen wir die Zeit zu unserer Waffe machen. Wir müssen die Ereignisse beschleunigen.“ 
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    George Timm
    Die Ukraine benötigt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenski schnellere Waffenlieferungen und neue Waffentypen, um russischen Angriffen standhalten zu können. In Donezk in der östlichen Ukraine sei die Lage sehr schwierig angesichts der anhaltenden Attacken, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Audiobotschaft. 
    Russland wolle, dass sich der Krieg hinziehe und die ukrainischen Truppen erschöpften. Deshalb müssten die Waffenlieferungen beschleunigt und neue Waffenoptionen für die Ukraine eröffnet werden.
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    Gökay Gürsoy

    SPD-Chefin vermeidet Absage an Kampfflugzeuge für Ukraine

    SPD-Co-Chefin Saskia Esken lässt sich nicht auf ein Nein zu Forderungen nach Kampfflugzeugen für die Ukraine festlegen. In einem ARD-Interview vermied die Co-Parteivorsitzende am Sonntagabend eine klare Aussage. "Es kommt ja ganz entscheidend darauf an, dass eben Deutschland und dass auch die Nato nicht Kriegspartei werden", sagte Esken auf die Frage, ob sie die Lieferung von Kampfflugzeugen ausschließe." Es seien wichtige Überlegungen, die da eine Rolle spielten. "Und deswegen, ich kann das nur wiederholen, sind wir in diesen Fragen in sehr, sehr enger Abstimmung gerade mit den US-Amerikanern." Es komme entscheidend darauf an, immer wieder die aktuelle Situation zu bewerten. So sei auch die Entscheidung zustandegekommen, nun Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in einem Interview des "Tagesspiegel": "Die Frage der Kampfflugzeuge stellt sich doch gar nicht." Er rate davon ab, "in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht".
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    Gökay Gürsoy

    Ukraine meldet mehrere Tote nach russischem Beschuss von Cherson

    Infolge von russischem Beschuss sind im südukrainischen Cherson lokalen Behördenangaben zufolge drei Menschen getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte die Chersoner Gebietsverwaltung am Sonntag mit. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude. Ein Regionalpolitiker veröffentlichte darüber hinaus Fotos von einem stark beschädigten Gebäude. Die Gebietshauptstadt des gleichnamigen Gebiets Cherson, die die ukrainische Armee vor wenigen Monaten zurückerobert hat, wird immer wieder von Russlands Streitkräften heftig beschossen.

    Die russischen Besatzer in der benachbarten Region Saporischschja berichteten ihrerseits von vier Toten durch ukrainischen Beschuss. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich oft schwer unabhängig überprüfen. Saporischschja gehört neben Cherson, Donezk und Luhansk zu den ukrainischen Gebieten, die Russland in Teilen besetzt hält und im vergangenen Jahr annektiert hat. Darüber hinaus hat sich Moskau bereits 2014 die Schwarzmeer-Halbinsel Krim völkerrechtswidrig einverleibt.
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    Gökay Gürsoy

    Heusgen für Lieferung von Kampfjets an die Ukraine

    Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, befürwortet die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine, um sich gegen Russland zu verteidigen. In der ARD-Sendung „Europamagazin“ vom Sonntag sagte Heusgen: „Ich glaube, dass die Lieferung von Kampfjets adäquat ist, um die Ukraine besser zu schützen gegen die Angriffe der Russen.“ 

    Nach seinen Worten kämen hierfür amerikanische F16-Kampfjets in Frage oder Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart aus alten DDR-Beständen. Ausländische Kräfte dürften der Ukraine gemäß dem Völkerrecht Waffen liefern, das schließe Kampfpanzer ebenso ein wie auch Kampfflugzeuge, fügte Heusgen hinzu.
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    Gökay Gürsoy

    Ukraine sanktioniert russische Leasingtochter der Raiffeisen Bank International

    Die russische Leasingtochter der österreichischen Raiffeisen Bank International (RBI) ist nach Angaben der Bank von der Ukraine auf eine Sanktionsliste gesetzt worden. Das bedeute, dass geleaste Güter der Kunden der Raiffeisen Leasing Russland auf ukrainischem Territorium beschlagnahmt werden können, erklärte ein Sprecher der Bank am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Raiffeisen Leasing steht im hundertprozentigen Eigentum der russischen Tochterbank der RBI. Große wirtschaftliche Auswirkungen dürfte die Maßnahme auf die russische Tochter nicht haben. Das von der Leasing-Tochter finanzierte Volumen hat der Bank zufolge Ende Dezember 362 Millionen Euro betragen. Seit Ausbruch des Krieges seien keine neuen Leasingverträge mehr abgeschlossen worden, hieß es.
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    Anna Kipnis
    Donezk meldet massiven Raketenbeschuss:
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    Anna Kipnis

    London: Russischer Militärunterricht ähnlich wie in Sowjetzeiten

    London sieht in der Einführung von militärischer Ausbildung in russischen Schulen eine Parallele zum Unterricht in Sowjetzeiten. Die Einführung eines Basistrainings für russische Schüler sei eine mutmaßlich absichtliche Anspielung auf die Sowjetunion, in der bis 1993 eine ähnliche Ausbildung in den Schulen verpflichtend war, hieß es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Außerdem spiegele es die zunehmend militarisierte Atmosphäre Russlands in Kriegszeiten wider.

    Ab September dieses Jahres solle nach Angaben des russischen Bildungsministerium ein Basistraining beginnen, in dem unter anderem der Umgang mit Sturmgewehren und Handgranaten sowie militärischer Drill gelehrt werde. Auch an Universitäten solle eine ähnliche Ausbildung stattfinden.
    Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
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    Stefan Kaufmann

    Ukraine spricht mit Alliierten über Langstreckenraketen

    Die Ukraine und ihre Verbündeten führen nach Angaben des Beraters von Präsident Wolodimir Selenski, Mychajlo Podoljak, derzeit Gespräche über Kiews Bitten um Langstreckenraketen. Diese Waffen seien nötig, um Russland von der Zerstörung ukrainischer Städte abzuhalten, sagt Podoljak dem ukrainischen Sender Freedom. Die Gespräche schritten in einem schnellen Tempo voran.

    Auch Präsident Selenski selbst betonte in einer Videobotschaft die Bedeutung von Langstreckenraketen. Kiew wolle damit russischen Angriffen auf ukrainische Siedlungen und Zivilisten zuvorkommen, sagt er. Die Ukraine benötige ATACMS-Raketen aus US-Produktion, die eine Reichweite von 185 Meilen hätten. Washington hat es bislang abgelehnt, solche Waffen an die Ukraine zu liefern.
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    Anne Schwedt

    Argentinien plant keine Waffenlieferung an Ukraine

    Der argentinische Präsident Alberto Fernández hat bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Südamerika einer möglichen Waffenlieferung Argentiniens an die Ukraine eine Absage erteilt. „Ich kann nicht über Entscheidungen urteilen, die andere Länder treffen“, sagte Fernández in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires am Samstag (Ortszeit).

    Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder irgendein anderes Land in einem Konflikt zu schicken.

    Alberto Fernández

    Er könne aber versichern, so Fernández, dass der Kanzler und er sich am meisten wünschten, dass der Frieden so bald wie möglich wiederhergestellt werde.
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    Anne Schwedt

    Scholz bekräftigt: Deutschland nicht am Krieg beteiligt

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass Deutschland sich aus seiner Sicht trotz umfangreicher Waffenlieferungen nicht am Ukraine-Krieg beteiligt. „Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine“, sagte Scholz am Samstagabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. „Daran ändert sich nichts dadurch, dass wir die Ukraine mit finanzieller, humanitärer Hilfe ausstatten oder Waffen liefern.“ Deutschland werde alles dafür tun, damit es nicht zu einer Eskalation kommt, die zu einem Krieg zwischen Russland und Nato-Staaten führt. „Das ist für uns ausgeschlossen. Wir werden alles tun, dass es nicht passiert.“

    Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag mit einer Äußerung beim Europarat in Straßburg für Aufsehen gesorgt. Mit folgenden Worten rief sie zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten auf: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Das Auswärtige Amt hat bereits klargestellt, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe.
    handelsblatt_de
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    Anne Schwedt

    Nordkorea – US-Panzerversprechen ist Verbrechen gegen Menschlichkeit

    Nordkorea kritisiert zum zweiten Mal die Entscheidung der USA, Panzer in die Ukraine zu schicken. „Der Versuch der Vereinigten Staaten, der Ukraine offensive bewaffnete Ausrüstung, wie z.B. den Kampfpanzer, unter Missachtung der legitimen Bedenken und der Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft zuzuschanzen, ist ein krimineller Akt gegen die Menschlichkeit", sagt Kwon Chung-keun, Direktor für US-Angelegenheiten im nordkoreanischen Außenministerium, in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung. Dies ziele darauf ab, die instabile internationale Situation aufrechtzuerhalten. 
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    Anne Schwedt

    Scholz will weiter mit Putin telefonieren

    Bundeskanzler Olaf Scholz will auch weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinzuwirken. „Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren – weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“: „Es ist an Putin, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausenden das Leben gekostet hat.“

    Solange Russland den Krieg in unverminderter Aggression weiterführe, werde sich die jetzige Situation nicht ändern, sagte Scholz. Zwar seien die Telefonate mit Putin „im Ton nicht unhöflich“, doch mache dieser immer wieder deutlich, dass er „sich Teile seines Nachbarlandes mit Gewalt einverleiben“ wolle, was „unakzeptabel“ sei. „Manchmal ist es auch um konkrete Fragen des Gefangenenaustauschs, der Getreideexporte aus der Ukraine und des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen“, sagte Scholz: „Mir ist aber wichtig, dass die Gespräche immer wieder auf das eigentliche Thema zurückkommen: Wie kommt die Welt aus dieser schrecklichen Lage heraus? Die Voraussetzung dafür ist klar: der Rückzug russischer Truppen.“

    Aus Moskau hieß es dazu, es gebe derzeit keine konkreten Pläne für ein weiteres Telefonat zwischen Scholz und Putin. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte aber: „Putin bleibt offen für Kontakte.“
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    Emma Neugebauer

    Selenski warnt vor „Terrorstaat Russland“ bei Olympia

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) mit Thomas Bach an der Spitze erneut aufgefordert, Russland nicht zu Wettkämpfen zuzulassen. „Die olympischen Prinzipien und Krieg stehen in einem fundamentalen Gegensatz zueinander“, teilte der Staatschef am Samstag in Kiew mit. Er veröffentlichte dazu in den sozialen Netzwerken eine Bildstrecke mit Fotos von durch den Krieg zerstörten Sportstätten der Ukraine. Teils sind auf den Fotos Fechter in Ruinen zu sehen - in direkter Anspielung zu Bachs eigener Sportkarriere.

    Die IOC-Spitze hatte zuletzt angekündigt, Athleten aus Russland und Belarus unter neutraler Flagge Möglichkeiten zur Teilnahme an internationalen Wettbewerben eröffnen zu wollen.

    „Russland muss die Aggression und den Terror stoppen, und erst dann wird es möglich sein, über Russlands Teilnahme im Kontext der olympischen Bewegung zu sprechen“, sagte Selenski. Er hatte bereits am Vorabend in seiner täglichen Videobotschaft eine Kampagne gegen die Zulassung russischer Sportlerinnen und Sportler zu den Olympischen Spielen angekündigt. Er begründet dies mit der Staatstreue der Athletinnen und Athleten und ihrer Instrumentalisierung durch die Politik.

    Selenski zeigte sich enttäuscht nach Gesprächen mit Bach und warf dem IOC Heuchelei vor. „Es kann keine Neutralität geben, wenn ein solcher Krieg läuft. Wir wissen, wie oft Tyranneien versuchen, den Sport für ihre ideologischen Interessen zu nutzen“, sagte Selenski. Ihm seien Bachs Motive nicht klar, aber die Ukraine werde alles tun, um den „Einfluss des Terrorstaats“ auf den Sport zu verhindern.

    Zudem lud Selenski „Bach nach Bachmut“ ein, um sich in der aktuell besonders umkämpften Stadt im Osten der Ukraine ein Bild von der Zerstörung zu machen. „Damit er mit eigenen Augen sieht, dass Neutralität nicht existiert.“ Ukrainische Sportler müssten heute das Leben ihrer Angehörigen retten vor der russischen Aggression. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer seien durch russische Angriffe getötet worden, die den Weltsport mit ihrem Talent hätten bereichern können.

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    Anne Schwedt

    Selenski setzt Sanktionen gegen Russlands Kriegshelfer in Kraft

    Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Sanktionen gegen 185 Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, die Russlands Krieg unterstützen. Bestraft werden demnach Firmen und Unternehmer, die im Auftrag des „Aggressorstaates“ Personal und Militärtechnik per Bahn transportieren, sagte Selenski in seiner am Samstag veröffentlichten allabendlichen Videobotschaft. Das beschlagnahmte verfügbare Vermögen komme der Landesverteidigung zugute, sagte er.

    Auch belarussische Firmen, die Russland bei den Transporten unterstützen, stehen auf der am Abend veröffentlichten Liste mit 182 Firmen und 3 Personen. Die Ukraine arbeite daran, dass auch andere Staaten die Aktiva der Firmen blockierten. Zugleich dankte Selenski „allen, die helfen, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken“ und jenen Ermittlern, die Russlands Umgehung der Strafmaßnahmen aufdeckten und verfolgten.
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    Anne Schwedt

    Lieferung von 24 Kampfjets steht nicht unmittelbar bevor

    Eine Lieferung von 24 Kampfjets von Alliierten an Kiew steht nach ukrainischen Angaben nicht unmittelbar bevor. Juri Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftsreitkräfte, weist einen Bericht einer spanischen Zeitung zurück, wonach Kiew die Lieferung der 24 Kampfjets bereits anstrebt. Die Ukraine verhandele derzeit nur über Flugzeuge, sagt Ihnat dem Internet-Portal Babel. Zahl und Typen der Maschinen müssten noch festgelegt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine aus.
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    Anne Schwedt

    Scholz mahnt: Ukraine-Krieg „keine rein europäische Angelegenheit“

    Bundeskanzler Olaf Scholz setzt bei der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch auf die Staaten Lateinamerikas. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und damit keine rein europäische Angelegenheit“, sagte der SPD-Politiker vor seiner Lateinamerika-Reise dem Medienverbund Grupo de Diarios América. „Wer sich über zentrale Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen hinwegsetzt, sägt am Fundament der internationalen Ordnung.“

    Scholz brach am Samstagmorgen zu einer viertägigen Reise nach Argentinien, Chile und Brasilien auf. In dem Interview verwies er darauf, dass Deutschland mit vielen Staaten Lateinamerikas und der Karibik ein festes Fundament aus Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht verbinde. „Gemeinsam stehen wir für staatliche Souveränität und friedliche Konfliktbeilegung weltweit ein.“
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    Anne Schwedt

    Klingbeil verteidigt Vorgehen des Kanzlers bei Panzerlieferung 

    Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Entscheidung über Panzerlieferungen an die Ukraine verteidigt. Es sei richtig gewesen, sich mit den amerikanischen und europäischen Partnern abzustimmen, sagte Klingbeil am Samstag bei einem Debattencamp der sächsischen Sozialdemokraten in Leipzig. Scholz und der Bundesregierung war Zögerlichkeit vorgeworfen worden.

    Man könne internationale Diplomatie nicht wie einen Instagram-Livestream betreiben. „Da erwarte ich einfach, dass die Gesellschaft ein bisschen geduldiger ist“, sagte Klingbeil. Die Friedensbemühungen von Willy Brandt oder die deutsche Vereinigung wären nicht passiert, wenn die Beteiligten damals immer in Echtzeit berichtet hätten, was sie da machten.

    Die Bundesregierung hatte der Ukraine am Mittwoch 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt. Auch andere Länder wie die USA hatten angekündigt, Kampfpanzer an Kiew zu liefern.
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    Anne Schwedt
    Selenski verurteilt Anschläge in Jerusalem: Ukrainerin unter Opfern 
    Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Angriffe in Ost-Jerusalem als zynische Terroranschläge verurteilt. „Unter den Opfern ist eine ukrainische Frau“, schrieb Selenski am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Am Freitagabend hatte ein Angreifer auf Besucher einer Synagoge geschossen, sieben Menschen starben, mehrere wurden verletzt. Selenski sprach von einem „zynischen Verbrechen“ am Gedenktag für den Völkermord der Nazis an den Juden. Der 45-Jährige, der jüdische Wurzeln hat, sprach den Angehörigen sein Beileid aus.

    Am Samstag hatte ein 13-Jähriger ebenfalls durch Schüsse in Ost-Jerusalem zwei Menschen verletzt. „Terror darf keinen Platz haben in der heutigen Welt. Weder in Israel noch in der Ukraine“, schrieb Selenski weiter.
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