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07.02.2023

21:33

Liveblog zum Ukraine-Krieg

Ukraine meldet tödlichsten Tag für russische Truppen seit Kriegsbeginn – Parlament in Kiew verlängert Kriegsrecht

Von: Anna Kipnis

Nach Tod von Vorgänger: Ex-Polizeichef ist ukrainischer Innenminister +++ Mehr als 360 Millionen Euro Spenden aus Deutschland für Ukraine +++ Guterres: Experten sehen Atomkriegsuhr bei 90 Sekunden vor Mitternacht +++ Der Newsblog.

In der Ukraine ist das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht ein weiteres Mal um 90 Tage verlängert worden. IMAGO/NurPhoto

Krieg in der Ukraine

In der Ukraine ist das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht ein weiteres Mal um 90 Tage verlängert worden.

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Sarah Sendner

USA geben grünes Licht für Raketen-Verkauf an Polen

Das US-Außenministerium hat nach Angaben des Pentagon grünes Licht für den potenziellen Verkauf von HIMARS-Raketenwerfern und Munition an Polen gegeben. Das Geschäft könne ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Dollar haben. Das Paket umfasse 18 HIMARS-Raketenwerfer, 45 ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von knapp 300 Kilometern und mehr als 1000 GMLRS-Raketen.
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Tom Körkemeier
Weißes Haus: Deutsches Engagement für Ukraine wird geschätzt
Deutschland ist nach Auffassung der US-Regierung bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ein „mächtiger Verbündeter“ und „ein verlässlicher Freund und Partner“. Berlins Engagement „wird sehr geschätzt und sollte auch zur Kenntnis genommen werden“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, der Deutschen Welle in Washington. Für Berlin sei die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern nicht leicht gewesen - auch wegen der deutschen Geschichte. „Ich denke, jeder respektiert das und versteht es.“
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Anna Kipnis

Ukraine: Parlament verlängert Kriegsrecht um weitere 90 Tage

In der Ukraine ist das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht ein weiteres Mal um 90 Tage verlängert worden. Für die bereits fünfte Verlängerung stimmten am Dienstag nach Medienberichten 348 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. 

Verlängert wurde auch die allgemeine Mobilmachung. Damit unterliegen Männer im wehrpflichtigen Alter von 18 bis 60 Jahren bis auf wenige Ausnahmen weiter einer Ausreisesperre. Die Regelung gilt vorläufig bis zum 20. Mai.
Kiew wehrt seit fast einem Jahr mit westlicher Hilfe einen russischen Angriff ab. 
Kiew wehrt seit fast einem Jahr mit westlicher Hilfe einen russischen Angriff ab.    Bild: dpa
Im Zusammenhang mit Berichten über massive Verluste tauchten zuletzt vermehrt Videos darüber auf, wie Musterungsbescheide Passanten in ukrainischen Städten ausgehändigt wurden.
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Stefan Kaufmann

Spanien liefert 20 Transportpanzer an die Ukraine

Spanien schickt im Rahmen seiner bereits zugesagten Ausrüstungs- und Waffenlieferungen 20 Transportpanzer vom Typ TOA M-113 in die Ukraine. Die Fahrzeuge wurden am Dienstag im Hafen von Bilbao unter strengen Sicherheitsvorkehrungen verladen, wie die Nachrichtenagentur Europa Press und andere spanische Medien vor Ort unter Berufung auf amtliche Quellen berichteten. Die Entsendung der je neun Tonnen schweren, gepanzerten Mannschaftstransportwagen, die mit ihrem Kettenantrieb eine Geschwindigkeit von bis zu 67,5 Stundenkilometern erreichen können, war bereits im Sommer vergangenen Jahres in Aussicht gestellt worden. Die TOA M-113 bieten Platz für bis zu 13 Personen und stammen aus den 1960er Jahren.
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Anna Kipnis

Ukraine meldet tödlichsten Tag für russische Truppen seit Kriegsbeginn

Die russische Militär hat nach ukrainischen Angaben den tödlichsten Tag seit Beginn der Invasion erlebt. Bei Angriffen im Osten der Ukraine habe es in den vergangenen 24 Stunden starke russische Verluste gegeben, teilte das ukrainische Militär am Dienstag mit. Insgesamt seien 1030 russische Soldaten gefallen. 

Nach ukrainischen Angaben ist damit die Zahl der seit Kriegsausbruch getöteten russischen Soldaten auf 133.190 gestiegen. Russland bestreitet hohe Verluste und gibt seinerseits eine große Zahl an getöteten ukrainischen Soldaten an. Die Berichte konnten nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

Ukrainische Soldaten
Ukrainische Soldaten   Bild: Reuters
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Anna Kipnis
Pistorius in Kiew: Ukraine erhält mehr als 100 Leopard-1-Panzer 

Die Ukraine soll nach Angaben von Boris Pistorius (SPD) von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten. Dies gab der neue Verteidigungsminister am Dienstag bei seinem ersten Besuch in Kiew bekannt. Der Aufenthalt war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden.

Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone damit ausgestattet werden, sagte der SPD-Politiker in Kiew. Die Lieferung der Leopard 1 werde in Etappen erfolgen: Bis zum Sommer sollten 20 bis 25 Panzer geliefert werden, bis Ende des Jahres bis zu 80. Ziel sei, im Laufe des ersten oder zweiten Quartals 2024 auf mehr als 100 zu kommen. Dies bedeute, dass mindestens drei ukrainische Bataillone einschließlich des zu beschaffenden Materials für Ersatzteile und Munition ausgerüstet werden sollten. Zudem habe man mit der Ausbildung von 600 Feldwebeln begonnen.


Mit der aktuellen Zusage zur Lieferung der Leopard-1-Panzer verbinde er „den Wunsch und die große Hoffnung, dass auch dieser Beitrag dazu beitragen kann, dass die Ukraine weiter verteidigungsfähig bleibt und dem Angriff standhält“, sagte Pistorius. Der Wille des ukrainischen Volkes, die Heimat zu verteidigen, sei ungebrochen. „Dafür zolle ich Ihnen meine größte Bewunderung“, sagte der Minister bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow.

Boris Pistorius
Boris Pistorius   Bild: dpa
Pistorius betonte, es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass Deutschland sowie die anderen Partner in Europa und darüber hinaus „auch in Zukunft fest an der Seite der Ukraine stehen werden und wir sie weiter unterstützen werden mit allem, was nötig ist“. Bis Ende des Monats erhält die Ukraine nach Pistorius' Angaben weitere Lenkflugkörper, zudem fünf Gepard-Flugabwehrpanzer und weitere fünf Dachs-Pionierpanzer. Fünf Brückenlegepanzer vom Typ Biber würden im März geliefert.

Angesprochen auf ukrainische Forderungen nach Kampfflugzeugen etwa vom Typ Eurofighter oder Tornado sagte Resnikow, man habe nicht über spezielle Namen oder Marken gesprochen. Pistorius betonte, die erste Priorität bestehe im Moment darin, die Leopard-Panzer zu liefern und einzusetzen sowie vor allem die Luftverteidigungsfähigkeit in der Ukraine zu gewährleisten.
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Stefan Kaufmann

Ukrainischer Verteidigungsminister nimmt Mini-Leopard 2 entgegen

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat am Dienstag in Kiew aus den Händen seines deutschen Kollegen Boris Pistorius den ersten Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 erhalten - allerdings nur als Modell. Das von Resnikow auf Twitter gepostete Foto zeigt, wie er das in einer Vitrine ausgestellte Modell von Pistorius entgegennimmt. „Die Panzer-Koalition marschiert – zum Sieg“, schrieb der ukrainische Verteidigungsminister dazu.
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Timm Seckel

Rheinmetall will schon 2023 erste Leopard 1 an die Ukraine liefern

Das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall will noch in diesem Jahr die ersten 20 bis 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 in die Ukraine schicken. Bis Ende 2024 könnten dann die restlichen der 88 Exemplare ausgeliefert werden, über die Rheinmetall verfüge, sagte Vorstandschef Armin Papperger am Dienstag bei der Handelsblatt-Konferenz „Europe 2023“ in Berlin. Die Bundesregierung hatte der Industrie vergangene Woche den Export von Leopard-1-Kampfpanzern genehmigt. Neben Rheinmetall hat auch die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Waffensysteme dieses Typs.

Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Von 1965 bis Mitte der 80er Jahre wurden 4700 Exemplare produziert. Die Bundeswehr hat ihre letzten Leopard-1-Panzer bereits vor 20 Jahren ausgemustert.

Rheinmetall und die FFG müssen ihre Leopard 1 für den Export in die Ukraine nun zunächst instandsetzen. „Wenn wir im März entschieden hätten, dass diese Fahrzeuge alle ertüchtigt werden sollen, wäre es schneller gegangen“, sagte Papperger. „Aber das ist nicht passiert. Deswegen müssen wir jetzt mit dem leben, wie es jetzt ist. Ich denke mal, das hilft der Ukraine immer noch sehr.“
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Anna Kipnis

Selenski fordert Ende der Gerüchteküche – Verteidigungsminister weiter im Amt

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist offenbar darum bemüht, Spekulationen über eine mögliche Ablösung seines Verteidigungsministers Olexij Resnikow zu beenden. In einer Rede an das Parlament erklärte er am Dienstag demonstrativ, dass er allen danke, die dazu beitragen, die Einheit der Ukraine zu bewahren, und „keine Gerüchte oder andere Pseudoinformationen“ verbreiteten. 

Dem Feind dürfe nicht erlaubt werden, „mit den Emotionen unseres Volkes zu spielen“. Im Verteidigungs- und Sicherheitssektor würden auf verschiedenen Ebenen personelle und institutionelle Schritte unternommen. Die Entscheidungsgewalt liege dabei ausschließlich bei ihm, dem Präsidenten, schrieb Selenski in einem Beitrag auf Telegram, in dem er aus seiner Rede an das Parlament zitierte.

Resnikow steht wegen eines Korruptionsskandals unter Druck. Das von ihm verantwortete Verteidigungsministerium soll Lebensmittel für Soldaten zu überhöhten Preisen eingekauft haben. Selenski hatte ein hartes Vorgehen angekündigt, zahlreiche Politiker - darunter auch ein Stellvertreter Resnikows – verloren ihre Posten. Resnikow selbst wurde öffentlich nicht beschuldigt. Allerdings hatte der ranghohe Abgeordnete und Selenski-Vertraute David Arachamija am Sonntag gesagt, Resnikow werde ersetzt werden. Am Montag erklärte Arachamija dann jedoch, es werde diese Woche keine personellen Veränderungen geben. 
Selenski selbst äußerte sich nicht zur Zukunft Resnikows. Der Verteidigungsminister wiederum lieferte keine Signale dafür, dass er seinen Posten räumen wolle. Am Dienstag schrieb er auf Twitter, er „halte die Stellung“.
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Anna Kipnis

Nach Tod von Vorgänger: Klymenko ist neuer ukrainischer Innenminister

Rund drei Wochen nach dem Tod seines Vorgängers Denys Monastyrskyj ist Ihor Klymenko offiziell zum neuen ukrainischen Innenminister ernannt worden. Für den 50 Jahre alten Ex-Polizeichef, der das Ministerium in den vergangenen Wochen bereits kommissarisch leitete, stimmte laut Medienberichten am Dienstag eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments in Kiew. Monastyrskyj war Mitte Januar bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen.

Nach mehr als sechs Monaten als kommissarischer Leiter wurde zudem Wassyl Maljuk als neuer Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU offiziell bestätigt. Der 39-jährige Generalmajor folgt auf den Jugendfreund von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Iwan Bakanow, der den Posten infolge einer Entlassungswelle in den Sicherheitsorganen im vergangenen Sommer räumen musste. Selenskyj will eine Neuausrichtung dieser Behörden vorantreiben.

Ihor Klymenko
Ihor Klymenko   Bild: Reuters
Der nun frisch gewählte Chef Maljuk trat dem Geheimdienst bereits unmittelbar nach seinem Schulabschluss bei und erhielt an der SBU-Akademie eine juristische Ausbildung. Mehrfach ausgezeichnet nahm der Geheimdienstler schon lange vor dem offiziellen Einmarsch der russischen Truppen am 24. Februar 2022 an Kämpfen gegen die von Moskau unterstützten Separatisten in der Ostukraine teil.
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Anna Kipnis

Mehr als 360 Millionen Euro Spenden aus Deutschland für Ukraine

Nach annähernd einem Jahr Krieg in der Ukraine sind in Deutschland mehr als 364 Millionen Euro an Spenden für das von Russland angegriffene Land zusammengekommen. Dies teilte das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe, das aus vier großen Hilfsorganisationen besteht, am Dienstag in Berlin mit.

 „Natürlich erhalten wir nicht mehr ganz so viele Spenden wie in den ersten Wochen“, sagte Geschäftsführer Domonique Mann. „Aber es ist beeindruckend, wie viele Menschen immer noch für unsere Ukraine-Hilfe spenden, viele davon auch zum zweiten oder dritten Mal.“

Spenden in der Ukraine
Spenden in der Ukraine   Bild: Imago
Dem Bündnis gehören die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie Katastrophenhilfe und Unicef Deutschland an. Etwa die Hälfte der Spenden wurde demzufolge bereits ausgegeben oder ist verplant - beispielsweise zur Beschaffung von Wohnraum und Lebensmitteln, aber auch für Schulunterricht und medizinische Hilfe. Im Mittelpunkt stehe aktuell die Winterhilfe, der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler. Dazu gehören warme Kleidung, Heizöfen, Generatoren und Sammelunterkünfte.
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Sarah Sendner

UN-Generalsekretär warnt vor größerem Krieg

UN-Generalsekretär António Guterres befürchtet eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine. In einer Rede an die 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung warnte er am Montag davor, dass die Welt vor einer Reihe von Herausforderungen stehe, wie es sie „zu unseren Lebzeiten“ noch nicht gegeben habe.

Experten, die den Zustand der Welt im Jahr 2023 in den Blick genommen hätten, sähen die Atomkriegsuhr bei 90 Sekunden vor Mitternacht – und damit so nah an der vollständigen globalen Katastrophe wie nie zuvor. „Ich fürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg. Sie tut dies mit offenen Augen“, sagte er.
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Anna Kipnis

Merz: Regierung verschläft Ausbildung an Leopard-Panzern

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-2-Panzern nicht vorbreitet zu haben. 

Man beginne mit den Vorbereitungen erst jetzt, sagt Merz. Später werde man sich vorhalten lassen müssen, dass Deutschland im Krieg zu spät zu wenig getan habe.

Friedrich Merz
Friedrich Merz   Bild: Imago
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Anna Kipnis

Mützenich: Andere EU-Länder müssen zugesagte Panzer liefern

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert die EU-Partner auf, zugesagte Leopard-2-Panzer für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Er sei „ganz gespannt“, wie sich etwa die Niederlande nun positioniere, die frühzeitig Leopard-Panzer in Aussicht gestellt habe, betont er vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. 


Offensichtlich hätten auch in Deutschland einige nicht verstanden, dass es in einigen EU-Staaten innenpolitische Motive gegeben habe, um auf deutsche Panzerlieferungen zu drängen. Er sei aber zuversichtlich, dass auch andere europäische Regierungen am Ende ihre Zusagen für die Ukraine einhielten.

Rolf Mützenich
Rolf Mützenich   Bild: Imago
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Timm Seckel

Moskau zeigt sich zufrieden über Lage in Bachmut

Trotz Berichten über äußerst blutige Kämpfe und massive Verluste hat sich Russlands Militärführung zufrieden mit der Lage an der Front im Osten der Ukraine gezeigt. „Derzeit entwickeln sich die Kampfhandlungen in den Regionen Wuhledar und Artjomowsk (russische Bezeichnung für Bachmut) erfolgreich“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag.

Seit Tagen berichtet die ukrainische Seite über die schwere Lage bei der Stadt Bachmut im Gebiet Donezk. Präsident Wolodimir Selenski bekräftigte allerdings zuletzt, dass seine Truppen den Widerstand aufrechterhielten. Nach Einschätzung britischer Geheimdienstler wiederum kommen die Russen nicht wirklich voran. In Bachmut – einer Stadt mit einst mehr als 70.000 Einwohnern – halten sich nur noch einige Tausend Menschen auf.
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Anna Kipnis

Russlands Verteidigungsminister wirft Westen „Eskalation“ vor

Der russische Verteidigungsminister Sergej Shoigu warnt wegen der westlichen Waffenlieferungen erneut vor einer „unvorhersehbaren“ Eskalation. 

Die USA und ihre Verbündeten versuchen, den Konflikt so weit wie möglich in die Länge zu ziehen.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitiert Sergej Schoigu.

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Anna Kipnis
ISW: Russische Offensive rund um Jahrestag am 24. Februar möglich
Die Ukraine rechnet nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) mit einer großangelegten russischen Offensive rund um den Jahrestag der Invasion in der zweiten Februarhälfte. Möglich sei ein Termin um den 24. Februar, dem Tag, an dem sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum ersten Mal jährt, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Montag (Ortszeit) und berief sich dabei unter anderem auf den ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow.

Das Zeitfenster für eine erfolgreiche russische Offensive sei begrenzt, zitierte die Denkfabrik zudem russische Militärblogger. Die russische Militärführung habe es demnach eilig, eine Offensive zu starten, bevor westliche Militärhilfe in der Ukraine eintreffe. Zudem bringe das Tauwetter im Frühjahr schlammige Böden und behindere damit schnelle Offensivbewegungen.

Eine früher beginnende russische Offensive binnen zehn Tagen sei auch denkbar, schrieb die Denkfabrik unter Berufung auf die „Financial Times“. Die Zeitung hatte eine namentlich nicht genannte Quelle aus ukrainischen Militärkreisen zitiert.
Ukrainische Soldaten
Ukrainische Soldaten   Bild: dpa
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Anna Kipnis

Unionsfraktionsspitze aktuell weiter gegen West-Kampfjets für Ukraine

Die Spitze der Unionsfraktion hat eine Lieferung von westlichen Kampfflugzeugen der Typen Eurofighter oder Tornado aus Deutschland an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt erneut abgelehnt. Zwar solle mittelfristig nichts ausgeschlossen werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Derzeit sehe er aber keine Notwendigkeit für solche Lieferungen an Kiew.

Es müsse das Notwendige getan werden, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu unterstützen, sagte Frei. Erneut kritisierte er die Entscheidung der Ampel-Koalition zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Deutschland als zu spät. Diese seien nicht von heute auf morgen einsetzbar. Eine frühere Entscheidung hätte der Ukraine aus Freis Sicht gerade im Zusammenhang mit der ebenfalls bewilligten Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Marder ermöglicht, ihre Linien besser zu schützen.
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Anna Kipnis

Melnyk: „Wir brauchen die Luftwaffe, wir brauchen die Marine“

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr Führungsstärke bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. „Es wäre an der Zeit, dass Deutschland das, was man verkündet hat, nämlich diese Führungsrolle zu spielen, auch tatsächlich tut“, sagte Melnyk am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Von vielen Partnern in Europa und der Welt werde dies erwartet.
Andrij Melnyk
Andrij Melnyk   Bild: dpa
Der ehemalige ukrainische Botschafter bekräftigte seine Forderung an die Bundesregierung, neben 14 Leopard-2-Panzern auch Kampfflugzeuge zu liefern und die Marine zu unterstützen. „Wir brauchen die Luftwaffe, wir brauchen die Marine.“

Deutschland sei in der Lage, mit Kampfjets wie dem Eurofighter und Tornado zu helfen, sagte er. Der Krieg gegen Russland sei schließlich nicht nur am Boden zu gewinnen. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine bislang ab.
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Andreas Dörnfelder
Russland erhöht den Druck bei Bachmut im Osten des Landes. Noch wehren die Ukrainer die Angriffe ab:
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