USA: Russland verweigert Atomwaffen-Inspektionen

31.01.2023 - 23:57

Leonie Tabea Natzel

Medienbericht: US-Firma bietet Ukraine Drohnen für einen Dollar an

Die US-Firma General Atomics bietet einem Medienbericht zufolge der Ukraine fortschrittliche Drohnen für einen Dollar an. Damit solle sich das Land gegen die erwartete russische Offensive verteidigen können, berichtet das „Wall Street Journal“ (WSJ). Eine Lieferung der Drohnen vom Typ Reaper MQ-9 würde allerdings eine Genehmigung durch die US-Regierung voraussetzen. Außerdem kämen Kosten für Kiew in Millionenhöhe für die Bereitstellung, Lieferung und Wartung hinzu.

31.01.2023 - 23:30

Leonie Tabea Natzel

USA bereiten Hilfspaket vor - Raketen mit längerer Reichweite

Die USA bereiten Insidern zufolge ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vor, das erstmals auch Raketen mit längerer Reichweite beinhalten soll. Das 2,2 Milliarden Dollar schwere Paket solle auch weitere Munition und Waffen enthalten, sagten mit der Angelegenheit vertraute US-Vertreter.

31.01.2023 - 22:26

Ana Radić

Selenskyj will EU-Beitritt der Ukraine weiter vorantreiben

Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich „Neuigkeiten“, sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. „Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (...) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist - und das sogar trotz des großflächigen Kriegs.“ Selenski bekräftigte, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde.

31.01.2023 - 20:45

Claudia Scholz

USA werfen Russland Verletzung von Abrüstungsvertrag vor

Die USA werfen Russland vor, seinen Verpflichtungen aus dem Abrüstungsvertrag „New Start“ nicht nachzukommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus Nato-Kreisen. Unter anderem der US-Sender CNN und das „Wall Street Journal“ zitierten aus einer entsprechenden Erklärung des US-Außenministeriums. Russland weigere sich, Inspektionen auf eigenem Hoheitsgebiet zuzulassen und verletze damit seine Verpflichtung aus dem Vertrag über atomare Abrüstung. „Russlands Weigerung, Inspektionstätigkeiten zu erleichtern, hindert die Vereinigten Staaten an der Ausübung wichtiger Rechte aus dem Vertrag und bedroht die Lebensfähigkeit der amerikanisch-russischen nuklearen Rüstungskontrolle“, heißt es demnach in der Erklärung.

Der Abrüstungsvertrag „New Start“ ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe.

31.01.2023 - 19:53

Claudia Scholz

Ukraine: Seit Kriegsbeginn 13.000 Menschen an Ausreise gehindert

Der ukrainische Grenzschutz hat seit dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr als 13.000 Menschen am Verlassen des Landes gehindert. „Insgesamt wurden seit dem 24. Februar an der grünen Grenze mehr als 9100 Personen festgenommen“, sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, am Dienstag in Kiew.

Der größte Teil von ihnen sei an Grenzabschnitten zu Rumänien und Moldau aufgegriffen worden. Weitere knapp 3900 Menschen seien unter anderem mit gefälschten Dokumenten an offiziellen Übergängen am Grenzübertritt gehindert worden. Die meisten wollten demnach weiter in Richtung Ungarn oder Polen.

31.01.2023 - 19:49

Claudia Scholz

Polen will Leopard-Ausbildung in fünf statt zehn Wochen

Polnische Militärs halten es für möglich, die Ausbildungszeit für ukrainische Leopard-2-Panzer-Besatzungen von üblicherweise zehn auf fünf Wochen zu drücken. Wenn man das maximal Mögliche bei der Zahl der Ausbilder, deren Zeit und den Wochenenden heraushole, „können wir eine ganze Crew in fünf Wochen ausbilden", sagt Maciej Banaszynski, Kommandeur des polnischen Leopard-Ausbildungszentrums, der Nachrichtenagentur Reuters.

Das polnische Militär lehnt Angaben dazu ab, wo ukrainische Soldaten ausgebildet werden sollen. Das Dorf Swietoszow nahe der deutschen Grenze ist einer von drei Leopard-Ausbildungszentren in Europa. Die anderen liegen in Deutschland und der Schweiz.

31.01.2023 - 19:07

Tobias Döring

USA: Russland verweigert Inspektionen im Rahmen von Atomwaffen-Abkommen

Russland hält nach Darstellung der USA seine Verpflichtungen im Rahmen des „New Start“-Atomwaffen-Abkommens nicht ein. In einer Erklärung des US-Außenministeriums vom Dienstag hieß es, Russland lasse die im Vertrag vereinbarten Inspektionen auf seinem Staatsgebiet nicht zu. Dies stelle die amerikanisch-russischen Kontrollvereinbarung infrage. Die Regierung in Washington sei weiter bereit, mit Russland an einer vollen Umsetzung des Vertrags zu arbeiten. Eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.

Eigentlich sollte die Wiederaufnahme der Inspektionen Gegenstand eines Treffens im November in Ägypten sein. Russland verschob den Termin jedoch, ein Vorschlag für ein neues Datum liegt nicht vor. Die Regierung in Moskau begründete die Absage mit feindseligem Verhalten der USA.

31.01.2023 - 18:23

Christoph Sandt

Kiew fordert von Ungarn Ende der antiukrainischen Rhetorik

Die Regierung in Kiew fordert Ungarn auf, antiukrainische Bemerkungen seitens der Regierung bleiben zu lassen. Botschafter Istvan Ijdjarto sei einbestellt worden, um gegen die jüngsten abfälligen Aussagen von Ministerpräsident Viktor Orban zu protestieren, heißt es in einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums. "Die ungarische Seite wurde dazu aufgefordert, diesen negativen Trend zu stoppen, um nicht wieder gutzumachende Folgen für die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu verhindern."

Ungarn hat die EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert und liefert keine Waffen an die Ukraine. Das Außenministerium in Kiew erklärte vergangene Woche, Orban habe die Ukraine vor Journalisten als Niemandsland bezeichnet und sie mit Afghanistan verglichen.

31.01.2023 - 17:34

Christoph Sandt

Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine

Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine. Das hat Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag bei einem Besuch seines ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow in Paris angekündigt. Frankreich habe der Ukraine bereits 18 dieser Haubitzen geliefert und habe nun mehrere Dutzend Millionen Euro zur Wartung der Kanonen freigemacht, sagte Lecornu.

Außerdem soll die Ukraine von Frankreich ein Luftüberwachungsradar vom Typ GM 200 erhalten sowie Treibstofflieferungen. Bis zum Sommer werde Frankreich zudem die Ausbildung von 2000 ukrainischen Soldaten in Frankreich gewährleisten. Darüber hinaus kündigte der Minister die Entsendung von 150 französischen Soldaten nach Polen an, die dort gemeinsam mit polnischen Soldaten die Ausbildung von 600 ukrainischen Kämpfern übernehmen sollen.

31.01.2023 - 17:02

Anna Kipnis

Griechenland liefert der Ukraine keine Leopard-Panzer

Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Dienstag während eines Besuches in Japan mit, wie japanische Medien und das staatliche griechische Fernsehen (ERT) berichteten. „Wir werden Leopard-2 aus dem einfachen Grund nicht geben, weil sie für unsere Verteidigungsstrategie absolut notwendig sind“, so Mitsotakis. Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei gehen wegen eines Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zurzeit durch eine sehr angespannte Phase.

Griechenland hat so viele Leopard-Panzer wie kein anderes Land Europas: Rund 350 Leopard 2 und 500 Leopard 1. Die Regierung in Athen hat aber kein Interesse, Panzer abzugeben, weil sie sich vom Nato-Partner Türkei bedroht fühlt.

31.01.2023 - 14:37

Anna Kipnis

Russland meldet Einnahme des Dorfs Blahodatne im Gebiet Donezk

Im Krieg in der Ukraine haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben nun das Dorf Blahodatne im Gebiet Donezk vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Das teilte am Dienstag das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zuvor hatte bereits der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, den Kampferfolg für seine paramilitärischen Einheiten beansprucht. Bestätigt wurde die Einnahme von ukrainischer Seite nicht. Noch am Wochenende hieß es in Kiew, die Angriffe seien abgewehrt worden. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Der Ort liegt nördlich der derzeit besonders umkämpften Stadt Bachmut.

Die russische Armee versucht, Bachmut von Norden und Süden zu umgehen, um die ukrainische Armee zum Rückzug aus der Kleinstadt zu zwingen. Beide Seiten müssen bei den blutigen Kämpfen dem Vernehmen nach massive Verluste hinnehmen. Die Hauptversorgungsroute nach Nordwesten ist aber weiter unter ukrainischer Kontrolle. Die Ukraine fordert vom Westen dringend schwere Waffen, um den Vormarsch der russischen Truppen zu stoppen und besetzte Ortschaften zu befreien.

Soldaten der russischen Armee üben auf einem Truppenübungsplatz im Gebiet Donezk. Bild: dpa

31.01.2023 - 16:51

Anna Kipnis

USA: Kein Hinweis auf Missbrauch von US-Geldern in der Ukraine

Dem US-Finanzministerium liegen nach eigenen Angaben keine Hinweise vor, dass US-Gelder in der Ukraine unzulässig eingesetzt worden sind. Man werde weiter mit den Behörden in Kiew eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die notwendigen Maßnahmen gegen Korruption befolgt würden, erklärt eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters.

Die ukrainische Regierung entließ in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen eine Reihe hochrangiger Beamte.

31.01.2023 - 14:10

Christoph Sandt

Außenminister Kuleba: Ukraine bekommt zunächst 120 bis 140 Panzer

Die Ukraine wird nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba in einer ersten Welle 120 bis 140 westliche Panzer erhalten. Diese würden von einer Koalition aus zwölf Ländern bereitgestellt, sagt Kuleba. „Die Panzerkoalition hat jetzt zwölf Mitglieder“, so der Minister wörtlich. „Ich kann feststellen, dass die ukrainischen Streitkräfte in der ersten Beitragswelle zwischen 120 und 140 Panzer westlicher Bauart erhalten werden.“

Dmytro Kuleba Bild: AP

31.01.2023 - 14:43

Anna Kipnis

Russische Wirtschaft schlägt sich besser als erwartet - IWF erhöht Prognosen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhöhte am Dienstag seine Wachstumserwartungen für 2023 und 2024 deutlich. Russland dürfte sich damit dieses Jahr besser schlagen als etwa Deutschland oder Großbritannien. Lesen Sie hier, wie es um Russlands Wirtschaft demnach steht:

handelsblatt_de

31.01.2023 - 14:07

Christoph Sandt

Russland sieht sich bestätigt

Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben aus Sicht des Kremls selbst seit Langem auf eine militärische Lösung des Konflikts im Donbass hingearbeitet. Das zeigten die jüngsten Äußerungen in der EU und in der Ukraine zum Konflikt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Russland sehe sich deshalb in seiner Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, bestätigt.

31.01.2023 - 15:11

Anna Kipnis

Umfrage - 70 Prozent der Deutschen lehnen Lieferung Kampfjets ab

70 Prozent der Deutschen lehnen laut RTL/ntv-Trendbarometer die Lieferung von Kampfjets oder U-Booten an die Ukraine ab. Nur 19 Prozent sind laut Forsa-Umfrage der Meinung, dass Deutschland nach den Kampfpanzern weitere neue Waffensysteme liefern sollte.

Erst nach der Entscheidung für die Lieferung der Kampfpanzer vergangene Woche war die Zustimmung zu diesem Schritt leicht gewachsen. 73 Prozent der Befragten halten zugleich die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz für richtig, dass er erst nach Abklärung mit den Nato-Partner wie den USA seine Zusage gegeben hatte.

Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider. Die Demoskopen weisen darauf hin, dass die Umfragen eine Fehlerquote – zum Beispiel plus/minus drei Prozent – haben.

31.01.2023 - 13:46

Anna Kipnis

Großbritannien hält Lieferung von Kampfjets für ungeeignet

Großbritannien reagiert abwehrend auf die ukrainische Bitte nach der Lieferung von Kampfflugzeugen.

Die britischen Jets sind extrem anspruchsvoll, und es dauert Monate, um sie fliegen zu können.

sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak

Deswegen sei es ungeeignet, die Flugzeuge an die Ukraine zu liefern. Man werde mit den Alliierten weiter die Frage erörtern.

31.01.2023 - 11:07

Timm Seckel

Litauen will keine roten Linien bei Waffen für die Ukraine

Der Westen sollte sich im Ukrainekrieg nach Ansicht von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bei Waffenlieferungen alle Optionen offen halten. „Diese roten Linien müssen überschritten werden“, sagte Nauseda am Montagabend mit Blick auf Vorbehalte zu der von Ukraine geforderten Kampfflugzeugen und Raketen mit größerer Reichweite. Diese Waffensysteme seien eine „unverzichtbare militärische Hilfe“. „In dieser entscheidenden Phase des Krieges, in der der Wendepunkt bevorsteht, ist es wichtig, dass wir unverzüglich handeln“, sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes in einem Interview im litauischen Fernsehen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte nach den jüngsten Zusagen von Kampfpanzern aus mehreren Ländern auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von „weitreichenden Raketen“, Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben der Forderung Kiews nach Kampfjets eine Absage erteilt, während Frankreich eine Lieferung nicht grundsätzlich ausschließt.

Nauseda verwies darauf, dass seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bereits einige rote Linien überschritten worden seien. „Nach Kriegsausbruch erklärte Deutschland zunächst kategorisch, dass es nur Westen, Helme und dergleichen schicken würde, keinesfalls aber Waffen“, sagte er mit Blick auf die deutsche Militärhilfe und fügte hinzu: „Ich spreche nicht nur von Panzern. Der EU-Kandidatenstatus der Ukraine war auch einst ein Tabu.“

31.01.2023 - 09:40

Timm Seckel

London: Durchbruch russischer Truppen aktuell unwahrscheinlich

Ein bedeutender Durchbruch der russischen Truppen in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine ist derzeit nach Ansicht britischer Militärexperten unwahrscheinlich. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag hervor. Demnach versuchen russische Kommandeure derzeit in den von der Ukraine gehaltenen Teil des Oblasts Donezk vorzurücken. „Es gibt eine realistische Möglichkeit, dass Russland weiterhin lokale Gebietsgewinne in dem Bereich macht“, so die Mitteilung. Ein bedeutender Durchbruch sei aber angesichts unzureichender ungebundener Truppen unwahrscheinlich.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

30.01.2023 - 23:09

Ana Radić

Die USA werden der Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Joe Biden keine F-16-Kampfjets liefern

Auf die Frage einer Reporterin: „Werden die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen?“, antwortete Biden am Montag in Washington mit „Nein“. Bislang hatte es geheißen, dass die US-Regierung kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen habe und die Unterstützung nach dem ausrichte, was die Ukraine brauche. Man werde das „sehr sorgfältig diskutieren“, hieß es zuletzt am Freitag.

Liveblog zum Ukraine-Krieg

USA: Russland verweigert Atomwaffen-Inspektionen – Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen

Von: Christoph Sandt, Anna Kipnis

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sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak

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