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21.06.2019

08:00

Machtkampf

Fünf Gründe, warum der Konflikt am Golf zu eskalieren droht

Von: Pierre Heumann

Eine abgeschossene US-Drohne sowie ein in letzter Minute gestoppter Militärschlag: Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran droht zu eskalieren.

Der iranische Revolutionsführer entscheidet über mögliche Verhandlungen mit den USA zum Atomabkommen. dpa

Ayatollah Ali Chamanei

Der iranische Revolutionsführer entscheidet über mögliche Verhandlungen mit den USA zum Atomabkommen.

Tel Aviv Die Zeichen im iranisch-amerikanischen Showdown stehen zwar auf Eskalation – es gibt aber auch Signale der Entspannung. So hat US-Präsident Donald Trump eine zuvor befohlene Militäroperation plötzlich und offenbar in letzter Minute wieder abgesagt und Teheran zu Neuverhandlungen über den Atom-Deal aufgefordert.

Doch die Spannung bleibt. Ab sofort ist es amerikanischen Passagierflugzeugen deshalb untersagt, den vom Iran kontrollierten Luftraum über dem Persischen Golf und dem Golf von Oman zu überfliegen. Die Federal Aviation Administration (FAA) reagiert damit auf den Abschuss einer amerikanischen Aufklärungsdrohne vom Typ RQ-4 Global Hawk durch eine Rakete der iranischen Revolutionsgarden am Donnerstag unweit der Meerstraße von Hormus.

Es steht Aussage gegen Aussage: Teheran behauptet, die amerikanische Drohne sei in den iranischen Luftraum eingedrungen. Doch Washington widerspricht. Das unbemannte Fluggerät habe ausschließlich den internationalen Luftraum durchquert.

Auch wenn Trump vorerst auf einen Vergeltungsschlag gegen den Iran verzichtet hat, sprechen mehrere Gründe für eine Eskalation der Krise.

1. Hardliner in Washington

US-Präsident Donald Trump ist im Weißen Haus von Hardlinern umgeben, die auf einen Militärschlag dringen. Laut der „New York Times“, die als erste über den zuerst von Trump befohlenen und dann wieder abgesagten Angriff berichtete, haben sich Außenminister Mike Pompeo, Sicherheitsberater John Bolton, CIA-Direkorin Gina Haspel sowie das Pentagon für die Militäraktion ausgesprochen. Als mögliche Ziele erwähnt das Nachrichtenmagazin Newsweek das iranische Luftabwehrsystem S-125 Neva/Pechora, welches die Drohne abgeschossen haben soll.

2. Unterschiedliche Prioritäten in den USA und im Iran

Washington und Teheran haben unterschiedliche zeitliche Prioritäten. Trump spielt auf Zeit, weil er hofft, dass Teheran aufgrund der Wirtschaftssanktionen zum Einlenken im Atomstreit bereit sein wird. Der Iran will hingegen ein baldiges Ende des Konflikts und der Sanktionen, weil die Ayatollahs befürchten, dass sie das Sanktionsregime nicht mehr lange überleben können.

Mit dieser inneren Konflikt-Dynamik erklärt „Washington Post“-Kolumnist David Ignatius die Ereignisse der vergangenen Wochen im Persischen Golf. Obwohl Sticheleien der iranischen Helfer gegen westliche Interessen in der Region kontinuierlich zugenommen haben, ist Trumps militärische Reaktion bisher zurückhaltend ausgefallen.

So hat sich Washington jüngst mit der Ankündigung begnügt, 1000 Soldaten in den Mittleren Osten zu entsenden, und den jüngsten Drohnenabschuss spielte Trump mit der Aussage herunter, dass jemand einen Fehler begangen hätte. Die Regierung in Teheran nahm Trump nicht in die Pflicht. Er habe Mühe zu glauben, dass der Abschuss absichtlich erfolgt sei. O-Ton Trump: „Jemand Dummes hat einen großen Fehler gemacht.“

3. Iranische Provokationen könnten außer Kontrolle geraten

Der US-Präsident hat derzeit kein Interesse an einem militärischen Kräfteringen mit dem Iran, weil er davon ausgeht, dass die Sanktionen das Land mit jedem Tag schwächer und ärmer machen. Doch die dritte Eskalationsgefahr lauert woanders.

Die Provokationen Teherans könnten außer Kontrolle geraten und in einem offenen Krieg münden, wenn zum Beispiel amerikanische Soldaten durch iranische Angriffe ums Leben kommen. Es hätte einen großen Unterschied gemacht, kommentierte Trump den Abschuss der Drohne, wenn dabei ein US-Soldat ums Leben gekommen wäre.

Sobald die USA einen Toten zu beklagen haben, bliebe Trump nur eine Wahl: Eine militärische Antwort, meint der gebürtige Iraner Meir Jevandafar vom Interdisciplinary Center in der israelischen Stadt Herzliya, der seit 15 Jahren in Israel lebt.

4. Teheran könnte Helfer einsetzen

Zudem droht der Einsatz befreundeter Gruppen: Die Hisbollah im Libanon, die Huthis im Jemen oder der Islamische Jihad im Gazastreifen. Teheran könnte ihnen befehlen, amerikanische, saudische oder israelische Ziele anzugreifen, ohne sich dabei direkt zu engagieren. Solche Provokationen könnten Trump und seine Alliierten nicht grenzenlos hinnehmen, ohne ihr Gesicht zu verlieren.

5. Verhandlungen über das Atomabkommen

Trump hat sein Ziel, den Iran mit Sanktionen an den Verhandlungstisch zu bringen, um das Atomabkommen neu auszuhandeln, bisher nicht erreicht. So scheiterte zum Beispiel neulich Japans Premier Shinzo Abe, als er in Teheran Trumps Gesprächsangebot präsentierte. Die iranischen Machthaber, musste Abe erfahren, empfinden Verhandlungen mit den USA als „Gift“.

Trotzdem soll Trump in der Nacht auf Freitag die Iraner gewarnt haben, dass ein Angriff unmittelbar bevor stünde. Laut Nachrichtenagentur Reuters habe Trump Teheran über Vermittler im Sultanat Oman erneut wissen lassen, dass die USA keinen Krieg wollen, sondern „Gespräch über mehrere Themen“. Gleichzeitig soll Trump eine Frist gesetzt haben, um die Verhandlungen zu beginnen.

Eine konkrete Antwort aus Teheran sei bisher noch nicht eingetroffen. Der Entscheid sei Sache des Revolutionsführers Ayatollah Ali Chamanei, zitiert Reuters einen iranischen Offiziellen. Dieser sei bekanntlich gegen Verhandlungen, wird eine zweite iranische Quelle zitiert. Aber Trumps Botschaft werde trotzdem an ihn weiter geleitet, damit er entscheide.

Es gibt weitere Gründe, die auf eine Entschärfung der Krise hoffen lassen. Ein Jahr vor den Wahlen im nächsten Jahr wolle Trump keine Front im Iran eröffnen, die seine zweite Amtszeit gefährden könnte, meint Jevandafar mit der oben erwähnten Einschränkung, dass die iranischen Provokationen so gezielt sind, dass sie keine amerikanischen Todesopfer zur Folge haben.

Zudem ziehe der US-Präsident Truppen aus Afghanistan und aus Syrien ab – ein neues Engagement im Mittleren Osten würde da wenig Sinn machen. Schließlich, meinte neulich der ehemalige israelische Premier Ehud Olmert im Gespräch mit dem Handelsblatt, sei Trump nicht „trigger-happy“.

Der Iran reagiert mit der Eskalation seit Anfang Mai auf die Erklärung der US-Regierung, dass die Islamischen Revolutionsgarden eine Terrororganisation seien. Zudem drücken die US-Sanktionen auf iranische Ölausfuhren die Öleinnahmen des Landes gegen null.

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