Die größten Lobby-Freunde in der EU

Der aktuelle EU-Kommissar für Haushalt und Personal nimmt in einer zweifelhaften Liste Platz eins ein: Kein EU-Vertreter hat seit Ende 2014 mehr Lobbyisten empfangen als Oettinger. Er hatte 510 Meetings. „Transparency International“ kritisiert, dass ehemalige EU-Politiker zu schnell neue Posten in der Wirtschaft übernähmen. Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs arbeitet seit 2010 in verschiedenen Funktionen als Kommissar.

460 Mal traf sich der Kommissar für Klimaschutz und Energie mit Interessenvertretern – Platz zwei. Sein Bereich, den bis Ende 2016 Oettinger leitete, hat nach der Digitalökonomie und Themen zu den Finanzmärkten die meisten Verbindungen und Gespräche mit Konzernen. Platz drei geht mit 337 Meetings an Energie-Generaldirektor Dominique Ristori.

Als Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt ist er ein gefragter Mann. 282 Treffen organisierte Ansip bisher. Ob er sich schon über seine Zukunft Gedanken macht? Fakt ist: Mehr als die Hälfte der 27 EU-Kommissare, die seit 2009 die Brüsseler Behörde verlassen haben, arbeiten laut „Transparency“ nun für eine Organisation mit Eintrag im EU-Lobbyregister.

Zusammenarbeit oder Beeinflussung – Lobbyisten gehen auch auf Violeta Bulc zu. Sie ist für das Ressort Verkehr zuständig. 199 Mal ließ sie sich auf Treffen ein. Die Vorkehrungen gegen den Missbrauch von Einfluss früherer EU-Kommissare seien zu lasch, sagte Daniel Freund, einer der Autoren des „Transparency“-Papiers. Für EU-Abgeordnete gebe es sogar keinerlei Auflagen.

Hill war bis Mitte 2016 Finanzkommissar der EU und hatte 185 Kontakte mit Lobbyvertretern. Im Zuge des Brexit reichte er seinen Rücktritt ein.

Der Finne Jyrki Katainen ist Vizepräsident der Kommission. Für die EU kümmert er sich um die Themen Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Also alles Bereiche, für die sich Unternehmen besonders interessieren. Ins Gespräch kam er mit 181 Lobbyisten. Er liegt damit auf Rang zehn der „Transparency“-Liste.

Für Aufsehen sorgte im vergangenen Jahr Neelie Kroes: Die ehemalige Kommissarin für Wettbewerb und später Digitale Agenda treibt heute das Europageschäft von Uber voran. Vorbild für längere Karenzzeiten und unabhängige Beobachtungsstellen sind laut „Transparency“ Kanada und Frankreich.

Die Italienerin Emma Marcegaglia leitet seit 2013 den europäischen Arbeitgeberverband Businesseurope. Keine Organisation verabredete sich häufiger mit hochrangigen Kommissionsvertretern. 142 Meetings zählte „Transparency“.

Google wird von der EU nicht gerade zimperlich behandelt. Umso wichtiger sind aus Sicht des US-Konzerns gut vernetzte Lobbyisten. Das IT-Unternehmen steht auf Rang zwei der Organisationen, die am häufigsten mit der Kommission tagten (134). Der Europäische Verbraucherverband belegt den dritten Platz (95).

92 Kontakte mit höchsten Stellen der Europäischen Kommission hatte im selben Zeitraum der Flugzeugbauer Airbus.

Der US-Konzern kam seit Ende 2014 auf 67 Treffen. Über drei Viertel der Lobbygruppen sind oder vertreten Konzerne. „Alle Organisationen können von der Expertise und dem Einblick profitieren, die frühere Politiker mitbringen können“, sagte Freund. „Aber es gibt ein Problem mit jenen, die in einem Augenblick EU-Gesetze entwerfen und im nächsten Lobbyismus bei ihren ehemaligen Kollegen in genau den gleichen Angelegenheiten betreiben.“

Aus Deutschland haben die Bonner die meisten Verbindungen zur EU-Kommission. Sie liegen mit 64 Kontakten knapp hinter Microsoft. Mit Abstand am häufigsten sind Kabinettsmitglieder in den Gesprächen involviert, gefolgt von den Generaldirektoren und den Kommissaren.

Der amtierende Kommissionspräsident will die Auszeit, während der Ex-Präsidenten nicht ohne Zustimmung der Behörde in die Wirtschaft wechseln dürfen, von 18 Monaten auf drei Jahre ausdehnen. Für die übrigen Kommissionsmitglieder soll eine Frist von zwei Jahren gelten.

Als Jose Manuel Barroso im vergangenen Jahr zur Investmentbank Goldman Sachs wechselte, war die Empörung groß. Doch seine Pflichten hat der langjährige Chef der EU-Kommission mit der Annahme seines Beraterjobs nicht verletzt - das lastet ihm nicht einmal „Transparency“ an. Aber ein „fantastisches Rekrutierungswerkzeug für Euroskeptiker“ sei der Fall allemal, schimpfte Freund von der Anti-Korruptions-Organisation.