USA bezweifeln Alleingang bei umstrittener Klimastiftung

Berlin, Brüssel Nach dem Streit über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine entbrennt die nächste Kontroverse im transatlantischen Verhältnis. Thema ist die umstrittene Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“, die dem Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 diente und in dieser Woche auch den Bundestag beschäftigen wird.

Die offizielle Darstellung Deutschlands ist bislang: Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Klimastiftung in Eigeninitiative gegründet. Doch die US-Regierung hält das für unglaubwürdig, wie Insider dem Handelsblatt berichten.

Die Klimastiftung habe vor dem russischen Überfall auf die Ukraine auch der Bundesregierung als „angemessenes“ Instrument zur Abwehr von US-Sanktionen gegolten, sagt ein Diplomat, der mit den damaligen Gesprächen zwischen den Amerikanern und Berlin vertraut ist. Die Gründung der Stiftung sei von der Regierung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „zumindest toleriert“ worden.