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27.04.2017

13:12 Uhr

Martin Schulz

EU-Parlament rügt den SPD-Kanzlerkandidaten

Weil er seinen Mitarbeitern zu viele Vorteile auf Kosten von Steuerzahlern verschaffte, wird SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vom EU-Parlament gerügt. Die Sozialdemokraten halten das für vorgeschoben.

Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments will die Vorwürfe gegen ihn nicht gelten lassen. dpa

Martin Schulz

Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments will die Vorwürfe gegen ihn nicht gelten lassen.

BrüsselSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vom EU-Parlament eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit als Präsident ebenjenes Parlaments erhalten. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen ihres früheren Präsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen. Zudem wird die „Dauerdienstreise“ eines engen Schulz-Vertrauten nach Berlin als kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern bezeichnet. Der Mitarbeiter ist heute SPD-Wahlkampfmanager.

Schulz war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertretung. Zu den Vorwürfen, in dieser Zeit Mitarbeiter auf Steuerzahler-Kosten begünstigt zu haben, hat er bislang kaum Stellung bezogen. In einem Interview bezeichnete er seine Personalentscheidungen lediglich als „korrekt“ und erklärte das Vorgehen des Parlaments gegen ihn als ein Wahlkampfmanöver, für das sich „Anti-Europäer, Konservative und Grüne“ zusammengetan hätten.

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Als Beleg für diese Sichtweise sehen Sozialdemokraten die Entscheidung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf), kein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Schulz oder frühere Mitarbeiter einzuleiten. Diese kann allerdings nur als Hinweis darauf gelten, dass es nicht zu juristisch anfechtbaren Entscheidungen kam. Für die Untersuchung eines fragwürdigen Umgangs mit Steuerzahlergeldern innerhalb der Regeln sind die Betrugsbekämpfer nicht zuständig.

Martin Schulz – ein Politikerleben

Startschuss

1974 tritt Martin Schulz in die SPD ein.

Bürgermeister

1987 bis 1998 war der gelernte Buchhändler Bürgermeister der Stadt Würselen bei Aachen.

EU-Parlament

Ab 1994 war Martin Schulz Mitglied des Europäischen Parlaments.

In der Partei

Seit 1999 gehört er dem SPD-Parteivorstand und dem Parteipräsidium an.

In Straßburg und Brüssel

Von 2004 bis 2012 ist Schulz Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament.

Präsident

Seit 2012 stand er als Präsident dem EU-Parlament vor – im November 2016 kündigt er seinen Wechsel in die Bundespolitik an.

Spitzenkandidat

Nach dem Rückzug von Parteichef Sigmar Gabriel soll Schulz die SPD in den Bundestagswahlkampf 2017 führen.

Als solcher fragwürdiger Umgang wird in dem jetzt angenommenen Bericht des EU-Parlaments die Praxis von Dauerdienstreisen bezeichnet. Damit wird auf den Fall des Schulz-Vertrauten Markus Engels angespielt. Der Deutsche wurde 2012 von Schulz auf Dauerdienstreise nach Berlin geschickt, obwohl er bereits zuvor in der deutschen Hauptstadt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Für den heutigen SPD-Wahlkampfmanager Engels bedeutete diese Vertragskonstruktion, dass er von einer 16-prozentigen Auslandszulage und zumindest zeitweise von Tagegeldern profitieren konnte.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die derzeitige Parlamentsspitze mit dem kritischen Bericht umgeht. Sie wird unter anderem aufgefordert, eine regelwidrige Entscheidung von Schulz aus dem Jahr 2015 formal zu widerrufen, die mehreren Mitarbeitern langfristige Karrierevorteile sichern sollte. Sie war nach Kritik aus der Parlamentsverwaltung einfach durch einen anderen, weniger weitreichenden Beschluss ersetzt worden.

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Von

dpa

Kommentare (26)

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Herr Hofmann Marc

27.04.2017, 13:21 Uhr

Schulz gehört eigentlich schon längst hinter Gitter...an 365 Sitzungstagen hat er an jeden Tag über 300 EUR abkassiert...das ist Betrug und wird normalerweise mit einer Gefängnisstrafe belegt. Jeden Falls ist das im Normalen (außer EU Leben) so.

Herr Renatus Isenberg

27.04.2017, 13:30 Uhr

Im Artikel steht Schaulz war "EU - Volksvertreter" . Seit wann gibt es ein EU Volk? Manch einer würde sich wehren, für die EU - so wie sie ist - vereinnahmt zu werden. Mich eingeschlossen.

Herr Julian Defourny

27.04.2017, 13:33 Uhr

...och Herr Hoffmann, wenn ich mir die AFD anschaue, sind die auch nicht besser:

http://www.focus.de/politik/deutschland/berlin-manipulationen-bei-vorstandswahlen-wie-die-afd-mut-zum-wahlbetrug-bewies_id_6651817.html

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