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25.05.2022

17:33

Menschenrechte

Xinjiang-Papers: Chinas Außenministerium droht der Bundesregierung indirekt

Von: Dana Heide, Dietmar Neuerer

PremiumPeking reagiert verärgert auf die Kritik von Robert Habeck am Umgang mit den Uiguren. Die deutsche Wirtschaft hält einen Rückzug aus China für unmöglich.

Ein Sprecher des Ministers war über Habecks Äußerungen nicht erfreut. IMAGO/Xinhua

Außenminister Wang Yi

Ein Sprecher des Ministers war über Habecks Äußerungen nicht erfreut.

Peking China hat am Mittwoch verärgert auf die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu den Xinjiang-Papers reagiert. „Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland ist von gegenseitigem Nutzen“, mahnte ein Sprecher von Chinas Außenministerium bei einer Pressekonferenz. „Ich hoffe, dass die deutsche Regierung und die Politiker dies richtig sehen und die Öffentlichkeit nicht in die Irre führen und ihren eigenen Interessen schaden“, erklärte der Sprecher weiter.

Habeck hatte sich Dienstagabend kritisch zu den neuesten Enthüllungen im Umgang der chinesischen Staatsführung mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in der westchinesischen Provinz Xinjiang geäußert. „Über den brutalen Umgang Chinas mit den Uiguren gibt es immer wieder erschütternde Berichte“, so Habeck.

Dennoch seien die Informationen, die uns über Internierung, Misshandlung und Zwangsarbeit erreichen, besonders schockierend. „Hier muss es international eine klare Antwort und weitere Aufklärung geben“, forderte der Bundeswirtschaftsminister.

Am Dienstag hatte ein internationales Medienkonsortium über Tausende bislang geheime Dokumente und Fotos berichtet. Sie belegen erneut, wie die chinesische Staatsführung systematisch Uiguren in Xinjiang inhaftiert und unter menschenrechtswidrigen Bedingungen interniert. Detailliert ist darin beschrieben, wegen welcher vermeintlichen Vergehen die Menschen dort zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.

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    Deutsche Wirtschaft: Rückzug aus China nicht möglich

    Trotz der neuen Berichten über die Menschenrechtsverletzungen hält die deutsche Wirtschaft einen Rückzug aus China für nicht machbar. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, sagte: „Ein sofortiger und kompletter Rückzug aus China ist aus volkswirtschaftlicher Sicht aktuell nicht möglich“. Die Erschütterungen wären enorm. „Die gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten sind im Falle Chinas um ein Vielfaches höher als bei Russland.“

    Die deutsche Wirtschaft würde sich ohnehin bemühen, zu diversifizieren. „Das hat zunächst mehr mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu tun“, sagte Jandura. Auch die Null-Covid-Strategie der chinesischen Regierung habe dazu beigetragen. „Wir erleben derzeit zudem einen Rückzug von Personal bei ausländischen Unternehmen mit Sitz in China“, sagte der BGA-Chef. „Die Abhängigkeit von Staaten wie China verringert sich also nach und nach. Aber das braucht Zeit und verursacht höhere Kosten.“

    Ein Sicherheitsbeamter bewacht von einem Wachturm aus eine Haftanstalt im Kreis Yarkent in der nordwestchinesischen autonomen Region Xinjiang. AP

    Xinjiang

    Ein Sicherheitsbeamter bewacht von einem Wachturm aus eine Haftanstalt im Kreis Yarkent in der nordwestchinesischen autonomen Region Xinjiang.

    Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat mit Skepsis darauf reagiert, dass die Bundesregierung nach den neuen Berichten stärker auf Distanz zu China gehen werde: „Vor generellen Schnellschüssen ist zu warnen“, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dem Handelsblatt. „Ein globaler Handel ohne China ist schwer vor- und darstellbar, denn schon heute leiden weltweit Unternehmen und Konsumenten unter den weiter zunehmenden Lieferengpässen.“ Diese Situation dürfe sich nicht verschlechtern.

    „Dennoch muss das Wohl der Menschen weiter Priorität haben, das ist uns bewusst“, sagte Jerger weiter. „Politik und Wirtschaft werden daher nicht umhinkommen, China einer gewissenhaften Prüfung zu unterziehen.“ Jetzt schlage die Stunde des neu eingeführten EU-Lieferkettengesetzes, das seine Handhabbarkeit nun in der Realität beweisen könne.

    Menschenrechtsorganisationen werfen der chinesischen Staatsführung seit Jahren schwere Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang vor. Derzeit ist die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zu Besuch in China. Es ist die erste Reise einer UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in die Volksrepublik seit 2005. Auf dem Plan von Bachelet steht auch ein Besuch in den Städten Kaschgar und Urumtschi in Xinjiang.

    Die Berichte über Menschenrechtsvergehen in Xinjiang wies das chinesische Außenministerium am Mittwoch erneut zurück. Xinjiang sei „stabil und wohlhabend und die Menschen leben und arbeiten in Frieden“, so der Sprecher des Außenministeriums.

    Kaum deutsche Unternehmen in Xinjiang aktiv

    Unter der neuen Bundesregierung hätten die Menschenrechte ein höheres Gewicht, sagte Bundeswirtschaftsminister Habeck am Dienstag. So würden Anträge deutscher Unternehmen auf Bürgschaften des Bundes für Investitionen in China mit Blick auf Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekte untersucht, um Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit in der Lieferkette auszuschließen. Die Bundesregierung kontrolliert demnach auch, ob die Region Xinjiang betroffen ist. Zudem würden chinesische Übernahmeofferten in Deutschland mit „dem nötigen kritischen Blick“ geprüft.

    Wie das Handelsblatt aus deutschen Wirtschaftskreisen erfuhr, hat die Mehrheit der in China engagierten deutschen Unternehmen „keine Geschäftsbeziehungen“ nach Xinjiang. Schätzungen gehen von weniger als zehn Firmen aus, darunter sind auch Dax-Konzerne wie VW und BASF. „Deshalb beobachtet die deutsche Wirtschaft die Entwicklungen in der Region mit großer Sorge.“ Die große Masse der insgesamt 5200 deutschen Unternehmen in China sei überwiegend im Osten des Landes angesiedelt.

    Ein Abbruch oder Zurückfahren der Wirtschaftsbeziehungen zu China könnte sich erheblich auf die deutsche Energiewende auswirken. Fast die Hälfte der weltweiten Polysilizium-Produktion, eines wichtigsten Rohstoffs für Photovoltaik, stammt aus der Region Xinjiang. Der Hersteller Hoshine beliefert demnach acht der globalen Top-Produzenten, die 2020 zusammen knapp 90 Prozent des weltweit hergestellten Polysiliziums produziert haben. Aus Wirtschaftskreisen heißt es: „Die deutsche Energiewende ohne Polysilizium aus der Region wird sehr schwierig.“

    Innerhalb der EU ist Deutschland Chinas wichtigster Handelspartner. Das Handelsvolumen lag 2021 nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) bei mehr als 245 Milliarden Euro. Im selben Jahr wuchs der Handel um etwa 15 Prozent (2020: 3,5 Prozent). Dabei seien die Importe fast doppelt so schnell gewachsen wie die Exporte, so der DIHK. China ist der zweitwichtigste Exportmarkt für Deutschland (acht Prozent der Ausfuhren) und der wichtigste Importeur (11,3 Prozent der Einfuhren).

    Die deutschen Direktinvestitionen in China liegen laut DIHK bei 91 Milliarden Euro im Jahr 2019 (2018: 90 Milliarden Euro). Umgekehrt flossen etwa neun Milliarden Euro (2018) an chinesischen Direktinvestitionen nach Deutschland. Die Tendenz sei klar steigend. In den Schlüsselindustrien (Automobil, Maschinenbau, Chemie, Dienstleistungen, Elektronik, Kunststoff/Metall) hängen dem DIHK zufolge 800.000 deutsche Arbeitsplätze an der Nachfrage aus China.

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