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24.08.2019

13:15

In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren. dpa

Walbrände

In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren.

Mercosur-Abkommen

Amazonas-Brände: SPD rückt vom Freihandelsabkommen mit Lateinamerika ab

Von: Alexander Busch, Moritz Koch, Thomas Hanke, Till Hoppe

Seit Wochen brennen die Regenwälder im Amazonas. Frankreich will deswegen das Mercosur-Abkommen blockieren. Auch in der SPD wächst Widerstand.

Paris, Berlin, São Paulo, Brüssel Die größte Freihandelszone der Welt könnte den Waldbränden im Amazonas zum Opfer fallen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat an diesem Freitagnachmittag angekündigt, er werde das zwischen der Europäischen Union (EU) und den südamerikanischen Mercosur-Staaten vereinbarte Handelsabkommen blockieren. „Brasiliens Präsident Bolsonaro hat uns über seine Einhaltung der Politik zum Schutz des Klimas belogen, deshalb kann das Abkommen nicht ratifiziert werden“, ließ Macron mitteilen.

Die Flammen im Amazonas versetzen auch die deutsche Politik in Aufregung. Bisher hält die Bundesregierung zwar weiterhin am Mercosur-Abkommen fest, doch sie gerät immer stärker unter Druck. Aus der SPD werden Stimmen laut, wonach sich Deutschland Macrons Blockade anschließen sollte. „Macron hat sicherlich recht“. sagt Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, dem Handelsblatt. Handelsabkommen seien politische Gestaltungsinstrumente. „Daher kann auch eine Konsequenz aus den Waldbränden in Brasilien die Nicht-Unterzeichnung des Abkommens sein.“ Ähnlich hatte sich zuvor schon Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geäußert.

Noch schärfer ist die Kritik der Grünen. „Die Feuer im brasilianischen Regenwald sind eine globale Krise, auf die die Bundesregierung reagieren muss“, sagte Katharina Dröge, handelspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Die Kanzlerin muss das Mercosur-Abkommen jetzt stoppen.“

Die Grünen erwarten, dass mit dem Mercosur-Abkommen die Exporte von Rindfleisch und Soja aus Brasilien in die EU steigen. „Das wäre genau das falsche Signal an Bolsonaro, es wäre eine Belohnung für seine Politik der Umweltvernichtung“, mahnt Dröge.

Die FDP dagegen warnt vor voreiligen Beschlüssen. „Ich finde es richtig, die Waldbrände im Amazonasbecken auf die Tagesordnung der G7-Tagung zu setzen“, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, dem Handelsblatt. „Deswegen das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Frage zu stellen ist jedoch kontraproduktiv.“

Berlin will an Abkommen festhalten

Die Wirtschaftsverbände BDI und DIHK wollen das Abkommen keinesfalls aufgeben. „Je stärker die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Lateinamerika sind, umso besser sind auch die Chancen, gemeinsam in Umweltfragen voranzukommen“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier dem Handelsblatt. „Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein äußerst wichtiges Signal gegen global zunehmenden Protektionismus.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Thema nun am Wochenende im G7-Kreis besprechen. Vor ihrer Abreise nach Biarritz erklärte Merkel, sie erwarte ein klares Signal für einen Stopp der Waldbrände. Macron habe Recht, wenn er sagt: „Unser Haus brennt.“ Da könne man nicht schweigen.

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Aus der EU-Kommission in Brüssel heißt es: Man beobachte die Feuer im größten Regenwald der Erde mit großer Sorge und sei bereit zu helfen. Das beste Instrument der EU, Einfluss auf die brasilianische Regierung auszuüben, sei aber der kürzlich ausgehandelte Freihandelsdeal. Dieser verpflichte die Vertragspartner, darunter Brasilien, auf Einhaltung von Umweltstandards und des Pariser Klimaabkommens von 2015.

Ratspräsident Tusk warnte am Samstag vor dem Scheitern des Freihandelsdeals. Wenn die brasilianische Regierung die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten zulasse, sei es schwer vorstellbar, dass der für das Abkommen notwendige Ratifizierungsprozess harmonisch verlaufe, erklärte Tusk.

Mit dem Mercosur-Vertrag wollen die EU und vier südamerikanische Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Das soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln. Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Das Ende Juni vereinbarte Abkommen ist noch längst nicht von den EU-Staaten ratifiziert. Die EU-Kommission hat an diesem Freitag begrüßt, dass die Regenwaldbrände Thema beim G7-Treffen am Wochenende in Biarritz werden sollen.

In Brasilien war die Aufmerksamkeit für die Brände wochenlang gering. Für die Brasilianer in São Paulo oder Rio de Janeiro liegt der Regenwald so weit weg wie für Berliner oder Münchner die Sahara. Auch als das Nationale Institut für Weltraumforschung (Inpe) bekanntgab, dass es von Jahresanfang bis zum 21. August mehr als 74.000 Waldbrände gegeben habe und dass dies im Vergleich zum Vorjahr einer Steigerung von 84 Prozent entspreche, hielt sich die Empörung zunächst in Grenzen.

Ascheregen über São Paulo

Doch dann zogen am vergangenen Montag in São Paulo mitten am Tag schwarze Wolken auf. Um 15.30 Uhr wurde es dunkel wie während der Dämmerung – und der Regen, der vom Himmel fiel, war mit Asche durchsetzt. Damit war der brennende Amazonas plötzlich auch in Brasiliens wichtigster Wirtschaftsregion zum Tagesthema geworden.

In 30 Großstädten Brasiliens wollen Menschen an diesem Freitag für den Schutz des Amazonas demonstrieren. Umweltminister Ricardo Salles und sein Staatssekretär wurden am Tag zuvor beim Klimagipfel Lateinamerikas und der Karibik im brasilianischen Salvador gnadenlos ausgebuht.

Als im Juni die ersten Satellitenauswertungen bewiesen hatten, dass der Amazonas schneller zerstört wird als befürchtet, reagierte die brasilianische Regierung mit einer Kampagne: Bolsonaro leugnete die Zunahme der Rodungen und entließ den Leiter des Inpe-Instituts, das auf die beschleunigte Abholzung aufmerksam gemacht hatte.

Auch mit dem Ausland legte der Rechtspopulist sich an. Vergangene Woche stoppte die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Amazonashilfen im Rahmen der Klimaschutzinitiative in Höhe von 35 Millionen Euro. Bolsonaro empfahl „Frau Merkel“, das Geld doch zur Aufforstung in Deutschland zu verwenden.

Auch Norwegen, das einen Kredit für den Amazonas-Fonds gestoppt hatte, nahm er sich vor. Bolsonaro höhnte, dass Norwegen doch das Land sei, in dem Wale abgeschlachtet würden, und veröffentlichte ein Video vom Walfang auf den Färöer-Inseln, die zu Dänemark gehören. Inzwischen verdächtigt der brasilianische Präsident vom Ausland finanzierte Nicht-Regierungsorganisationen für die Brände im Amazonas verantwortlich zu sein.

Bolsonaro plant Armeeeinsatz im Kampf gegen Brände im Regenwald

Bolsonaro erwägt nun einen Einsatz der Armee zur Bekämpfung der Brände. „Das ist der Plan“, sagte er am Freitag, und deutete an, dass er rasch aktiv werden könnte.

„Die Politik der Konfrontation des brasilianischen Präsidenten ist sicherlich nicht hilfreich bei der Umsetzung des Abkommens“, sagte Ignacio Ybáñez, EU-Botschafter in Brasilien.

Allerdings liefert Bolsonaros verheerende Umweltpolitik Gegnern des Mercosur-Abkommens auch einen Vorwand. Beispiel Frankreich: Schon unmittelbar nach Unterzeichnung des Deals hatte die französische Regierung sich skeptisch geäußert.

Bevor man sich eindeutig hinter die Vereinbarung stellen könne, wolle man alle Details erfahren. Kenner der Materie wissen indes, dass die EU-Kommission keinen Satz eines Handelsabkommens verhandelt, ohne alle Mitgliedstaaten zu informieren. Frankreich kannte deshalb das Abkommen von vornherein bis in die kleinsten Einzelheiten.

Die zögerliche Haltung erklärt sich aus Rücksichtnahme auf die Landwirte. Die französischen Landwirte behaupten, das Abkommen mit dem Mercosur öffne die Tür für den ungehinderten Import gewaltiger Mengen von Rindfleisch. Experten bezweifeln das.

Im Hintergrund räumen französische Minister offen ein, dass sie das Abkommen für einen großartigen Trumpf der EU halten. Denn auch die USA und China hatten sich um ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten bemüht, doch die Europäer waren schneller.

Mehr: EU und Südamerika wollen ein historisches Handelsabkommen beschließen: Es wäre ein Coup vor dem G20-Gipfel: Nach 20 Jahren könnten sich die EU und der südamerikanische Mercosur auf ein Freihandelsabkommen einigen.

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