Republikaner gewinnen Mehrheit im Repräsentantenhaus – und könnten Schuldenkrise provozieren

Bislang ist McCarthy sogenannter Minderheitsführer in der Kongresskammer, also Vorsitzender der Opposition. Am 3. Januar konstituiert sich der neue Kongress. Will McCarthy an diesem Tag die Demokratin Pelosi ablösen, braucht er dafür 218 Stimmen des Repräsentantenhauses.

Allerdings haben Mitglieder des ultrakonservativen, Trump-nahen „Freedom Caucus“ McCarthy den Kampf angesagt. Nicht wenige radikale Republikaner nehmen es ihm übel, dass er nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 Trump kritisierte.

Eine nicht bindende Vorabstimmung in der Nacht zum Donnerstag gewann McCarthy, US-Präsident Joe Biden gratulierte ihm anschließend per Telefon. Der US-Präsident hatte nach den „Midterm“-Wahlen betont, seine Demokraten würden mit einer republikanischen Mehrheit konstruktiv zusammenarbeiten wollen. Bei den Kosten für Sozial- und Gesundheitsversicherung sowie beim Klimaschutz werde er aber „keine Kompromisse“ machen, so Biden.

In der Praxis bedeutet das wahrscheinlich, dass der Spielraum für Kooperationen begrenzt ist. Der geteilte Kongress dürfte zu einer Serie von Showdowns zwischen dem republikanischen Repräsentantenhaus und dem demokratischen Weißen Haus führen. 

Am 16. Dezember läuft eine wichtige Deadline ab

Wird McCarthy zum Sprecher gewählt, ist er Bidens größter Gegenspieler in Washington. Die Republikaner wollen Biden das Leben schwermachen, denn 2024 stehen die Präsidentschaftswahlen an. Viele republikanische Abgeordnete drängen auf ein Impeachment-Verfahren gegen Biden oder sein Kabinett wegen des chaotischen Afghanistanabzugs oder der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Mexiko.

Sie können Biden mit Ermittlungen gegen seine Regierung und Familie vor sich hertreiben. Die früheren Ukrainegeschäfte von Hunter Biden, dem Sohn des Präsidenten, dürften garantiert untersucht werden, dazu die Coronamaßnahmen und die Razzia gegen Donald Trump im August.

Es gibt sogar Abgeordnete, die sowohl die Haushaltsverhandlungen als auch die jährliche Anhebung der Schuldengrenze blockieren wollen, um Bidens eins auszuwischen – was schnell einen Shutdown und eine Wirtschaftskrise auslösen könnte. Bis zum 16. Dezember muss der alte Kongress ein neues Budget beschließen, darunter fallen auch die Finanzhilfen für die Ukraine. Ab dem kommenden Jahr könnten solche Vorhaben dann schwieriger werden: McCarthy hatte im Wahlkampf damit gedroht, die Republikaner könnten die militärischen und humanitären Hilfen für die Ukraine blockieren.

Auch ein Streit über die Schuldenobergrenze könnte dann drohen. Bislang konnten sich die Lager immer auf eine Last-Minute-Lösung einigen. Dennoch ist der potenzielle Konflikt um die Kreditobergrenze der US-Regierung gefährlich. Einige republikanische Abgeordnete wollen drastische Ausgabenkürzungen bei Sozialprogrammen erzwingen, was die Demokraten nicht mitmachen werden. Heben die USA ihre Schuldengrenze nicht an, kann die Nation ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, was die Wirtschaft weltweit destabilisieren würde.

Die „rote Welle“ blieb aus

Bei den Midterms in der Mitte von Bidens Amtszeit wurden am Dienstag vergangener Woche alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Außerdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneursämter neu besetzt. Die Auszählung der Stimmen zog sich in mehreren Rennen lange hin wegen sehr knapper Ergebnisse und wahlrechtlicher Besonderheiten in einigen Bundesstaaten.

Dass sich die Demokraten die Mehrheit im Senat sicherten, ist von besonderer Bedeutung. Denn wichtige Personalien auf Bundesebene – etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter – werden dort bestätigt. Die Möglichkeit, weitere Nominierungen durchzusetzen, ist Biden in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit also sicher. 

Bei den Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit eines US-Präsidenten bekommt dessen Partei üblicherweise einen Denkzettel verpasst. Der Präsident steht selbst nicht zur Wahl, die Abstimmung gilt aber als eine Art Referendum über seine Politik.

Biden hatte innenpolitisch zuletzt unter anderem die Inflation im Land zugesetzt – insbesondere steigende Spritpreise sorgten für Unzufriedenheit. Und schon zuvor hatte Biden mit dramatisch schlechten Umfragewerten zu kämpfen.

Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus. Stattdessen schnitten die Demokraten insgesamt unerwartet stark ab.
Mit Agenturmaterial.

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