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29.04.2022

17:24

Migration

EU-Grenzschutzagentur Frontex bekommt neuen Chef

Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex steht schon länger in der Kritik. Nun ist ihr bisheriger Chef Fabrice Leggeri mit sofortiger Wirkung zurückgetreten.

Der Franzose ist langjähriger Direktor von Frontex. AP

Fabrice Leggeri

Der Franzose ist langjähriger Direktor von Frontex.

Brüssel, Berlin Die europäische Grenzschutzagentur Frontex bekommt nach schweren Vorwürfen im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer einen neuen Chef. Der Verwaltungsrat der Behörde teilte am Freitag mit, dass der bisherige Exekutivdirektor Fabrice Leggeri mit sofortiger Wirkung zurückgetreten sei. Zuvor war bekanntgeworden, dass der Franzose dem Rat in einem Brief seinen Rücktritt angeboten hatte.

Die Bundesregierung begrüßte einem Sprecher des Bundesinnenministeriums zufolge das Rücktrittsangebot. Dieses gebe die Möglichkeit eines Neuanfangs bei Frontex sowie dazu, Vorwürfe restlos aufzuklären und sicherzustellen, dass alle Einsätze der Agentur im vollen Einklang mit dem europäischen Recht erfolgten, sagte er. Das sei die klare Erwartung der Bundesregierung.

Deutschland hat einen Sitz im Verwaltungsrat von Frontex. Dieser beschäftigte sich am Freitag in einer Sondersitzung mit dem Rücktrittsangebot Leggeris. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, über das Ergebnis der Beratungen solle im Laufe des Nachmittags bekannt gegeben werden. Es galt als sicher, dass das Rücktrittsgesuch des Franzosen angenommen wird.

Frontex steht seit Längerem wegen illegaler Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer in der Kritik. Demnach sollen Führungskräfte der Behörde absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen – sogenannte Pushbacks – sind nach internationalem Recht illegal. Frontex hat ihren Sitz in Warschau.

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