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13.06.2018

14:51 Uhr

Migration in Europa

Kanzler Kurz fordert „Achse der Willigen“ im Kampf gegen illegale Migration

VonMoritz Koch

Österreichs Kanzler spricht sich für einen zielstrebigeren Schutz der europäischen Grenzen aus – und nimmt Bezug auf Seehofers „Masterplan“.

Der CSU-Politiker (re.) wollte das Vorhaben zur Reform der Asylpolitik eigentlich am Dienstag vorstellen, sagte den Termin aber wegen des Streits mit Kanzlerin Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen ab. AP

Sebastian Kurz, Horst Seehofer

Der CSU-Politiker (re.) wollte das Vorhaben zur Reform der Asylpolitik eigentlich am Dienstag vorstellen, sagte den Termin aber wegen des Streits mit Kanzlerin Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen ab.

BerlinErst kommen die Damen mit den Fahnen, rot-weiß-rot und schwarz-rot-gold. Ein Mann im dunklen Anzug kontrolliert nochmal, er streichelt eine Falte aus dem Seidenstoff. Dann ist alles makellos, die Bühne frei für den Auftritt des Bundesinnenministers und seinem Gast, dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz.

Gemeinsam schreiten sie auf das niedrige Podest. Seehofer steht in der Mitte, sein Sprecher rechts, der Kanzler links. Kurz und Seehofer verbindet viel, die Ablehnung von Merkels Flüchtlingspolitik zum Beispiel. Das macht ihr Treffen so brisant.

Der deutsche Minister preist die „persönliche Partnerschaft“ zum österreichischen Kanzler. Kurz schaut zu Seehofer auf und nickt. Doch die beiden sind nicht hier, um nur ein paar Nettigkeiten auszutauschen. Sie wollen eine Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Österreich will seine am ersten Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um den Schutz der europäischen Außengrenzen zu forcieren.

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Österreichs Bundeskanzler Kurz muss bei seinem Besuch bei Angela Merkel die Wogen glätten – zuletzt hat die Regierung Wien viel Porzellan zerschlagen.

Doch viel brisanter ist, was Seehofer zunächst fast beiläufig erwähnt. Er habe, sagt der Minister, am Vortag mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini telefoniert und eine Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin vereinbart. Etwas später ergänzt Kurz: „Unserer Meinung nach braucht es im Kampf gegen die illegale Migration eine Achse der Willigen.“

Ein solcher Interessensverbund, das wissen Kurz und Seehofer natürlich, kann nur als Anti-Merkel-Pakt verstanden werden. Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega, hatte die deutsche Kanzlerin im Wahlkampf mehrfach angegriffen. Und dass Salvini in seinem Streben, Härte in der Flüchtlingspolitik zu demonstrieren, vor wenig zurückschreckt, bewies er zu Wochenbeginn, als er einem voll besetzten Flüchtlingsschiff die Einfahrt in italienische Häfen untersagte.

Kurz allerdings hat keine Berührungsängste nach rechtsaußen, in Wien koaliert er mit der nationalistisch gesinnten FPÖ. Es sei wichtig, sagt Kurz, nicht wie im Jahr 2015 zu warten, bis es zur Katastrophe komme, sondern rechtzeitig gegenzusteuern.

Der Österreicher betont, er sei schon immer gegen „die Politik der offenen Grenzen“ eingetreten und sei froh, dass die Gruppe innerhalb der EU mittlerweile „extrem breit und groß“ sei, die sicherstellen wolle, dass die EU-Staaten und nicht die Schlepper entscheiden sollten, wer nach Europa komme.

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Am Dienstag sollte der CSU-Chef seine Pläne für eine Asylreform vorstellen. Doch der Termin wird verschoben – wegen eines Streits mit der Kanzlerin.

Da funkelt es in Seehofers Augen. Ohne dass der Kanzler seinen Masterplan zur Migration kenne, habe er daraus zitiert, freut sich der Minister. Sie könnten beinahe Großvater und Enkel sein, der 68-jährige Bayer und 31-jährige Österreicher, aber im Geiste sind sie Brüder.

Seinen Masterplan wollte Seehofer eigentlich schon am Dienstag präsentiert haben, doch es gibt Streit mit Merkel, wieder einmal. Die Kanzlerin lehnt das Vorhaben ihres Ministers ab, Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind, an der Grenze abzuweisen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Zumindest vermied es Seehofer am Mittwoch, die Kontroverse weiter anzuheizen. Er werde noch diese Woche ein weiteres Gespräch mit der Kanzlerin suchen, eine Lösung werde es auf jeden Fall geben. Aber natürlich hat Seehofer gut reden. Er ist in einer Position der Stärke, die Kanzlerin nicht: Denn auch in Merkels Partei gibt es große Sympathien für Seehofers Plan.

Kommentare (1)

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Herr Hartmut W. Gloeckner

13.06.2018, 14:19 Uhr

Scheinbar brauchen wir einen "Österreicher" der sich nicht nur in "Bayern" verstanden fühlt.

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