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07.06.2019

03:34

Migrationsstreit

US-Vizepräsident droht Mexiko: „Stand jetzt treten die Zölle am Montag in Kraft“

Mike Pence zufolge gibt es wenig Hoffnung, dass die angedrohten Strafzölle gegen Mexiko verschoben werden. Demnach sollen die Maßnahmen ab Montag greifen.

Die USA fordern von Mexiko Maßnahmen, um den Anstieg der Zahl von Migranten aus Zentralamerika zu stoppen. AFP

US-Grenze

Die USA fordern von Mexiko Maßnahmen, um den Anstieg der Zahl von Migranten aus Zentralamerika zu stoppen.

Mexiko-Stadt/WashingtonDie USA und Mexiko sind sich bei ihren Verhandlungen über eine verstärkte Grenzsicherung zur Vermeidung angedrohter US-Sonderzölle gegen das Nachbarland am Donnerstag nicht entscheidend näher gekommen. „Stand jetzt treten die Zölle am Montag in Kraft“, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag vor Reportern.

Die Ergebnisse der Gespräche am Donnerstag sollen ausgewertet und Präsident Donald Trump vorgelegt werden, der letztlich die Entscheidung treffen müsse. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard sagte, die Gespräche sollten am Freitag fortgesetzt werden. „Wir wollen eine Einigung erzielen.“

Mexiko habe sich bewegt, aber noch nicht ausreichend, sagte Pence. „Mexiko muss deutlich mehr tun, um diese Krise an unserer Grenze zu beenden“, sagte er. Er räumte ein, dass auch in den USA gesetzgeberischer Nachholbedarf herrsche. Drogenbanden und Menschenhändler nutzten Schlupflöcher in der US-Gesetzgebung, um Menschen in die USA zu schleusen.

Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144.000 Menschen festgesetzt, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Dies ist drei Mal soviel wie ein Jahr zuvor. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor der Armut und der Gewalt in Guatemala, El Salvador und Honduras und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA.

Die mexikanische Regierung kündigte den Einsatz der neu geschaffenen Nationalgarde im Süden des Landes an. 6000 Beamte würden an die Grenze zu Guatemala, verlegt, sagte Ebrard am Donnerstag. Erst am Mittwoch hatten Soldaten und Polizisten rund 600 Migranten aus Mittelamerika im südlichen Bundesstaat Chiapas festgesetzt. Das Finanzministerium fror zudem die Konten verschiedener Personen ein, die in Schlepperei und die Organisation illegaler Migranten-Karawanen verwickelt sein sollen.

Trump hatte angedroht, alle Wareneinfuhren aus Mexiko mit einem Strafzoll von fünf Prozent zu belegen, wenn das Nachbarland nicht schnellstens schärfere Maßnahmen zur Grenzsicherung einleite. Schrittweise könnten die Zölle sogar auf 25 Prozent steigen. Die Maßnahme gilt auch in den USA als höchst umstritten. Mexiko ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA.

Grenze zu Guatemala könnte stärker gesichert werden

Kritiker warnen vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern. „Viele Leute, inklusive Senatoren, haben keine Ahnung, worüber sie reden, wenn es um Zölle geht“, sagte Trump dazu am Donnerstag.

Seit Tagen verhandelt Mexikos Außenminister Ebrard in Washington, um die Drohung abzuwenden. Unter anderem könnte sich Mexiko darauf einlassen, Asylbewerber, die in die USA wollen, aufzunehmen. Außerdem soll die Südgrenze in Richtung Guatemala deutlich stärker als bisher gesichert werden.

Ebrard hatte bereits nach den Gesprächen vom Mittwoch eingeräumt, dass die derzeitige Situation nicht tragbar sei. Uneinigkeit herrschte aber offenbar über die Frage, wie die Migration eingedämmt werden soll. Die USA wollten Maßnahmen, die kurzfristig Wirkung zeigten, sagte Ebrard. Mexiko hingegen sei daran interessiert, das Problem langfristig zu lösen. „Wir werden versuchen, uns anzunähern.“

Die Zölle könnten auch deutsche Firmen wie VW, BMW und Daimler treffen, die in Mexiko fertigen. Doch BMW zeigte sich am Donnerstag unbeeindruckt: Der Münchner Autohersteller sieht trotz des aktuellen Zollstreits keinen Grund für eine Änderung seiner Pläne in Mexiko. BMW halte an seinen Investitionsvorhaben in Nordamerika fest, sagte Produktionsvorstand Oliver Zipse bei der Einweihung einer BMW-Fabrik in der zentralmexikanischen Stadt San Luis Potosi. BMW verkaufe seine Fahrzeuge in der ganzen Welt, obwohl die meisten Länder Zölle auf Importwagen erhöben, so Zipse. Andere Autohersteller wie Toyota hatten kürzlich gewarnt, dass Strafzölle dem Industriezweig schaden könnten.

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dpa

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