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11.01.2019

16:54

Militär

USA verunsichern mit dem Truppenabzug aus Syrien ihre Verbündeten

Von: Moritz Koch

Erst angekündigt, dann verschoben und nun doch gestartet: Die USA haben mit dem Abzug ihrer Kampfeinheiten begonnen. Deutsche Außenpolitiker sehen das mit Sorge.

Die Armee hat mit dem Rückzug aus dem Bürgerkriegsland begonnen. dpa

US-Militäreinsatz in Syrien

Die Armee hat mit dem Rückzug aus dem Bürgerkriegsland begonnen.

BerlinMehr Chaos geht kaum: Die USA verunsichern mit einer konfusen Nahostpolitik ihre engsten Verbündeten. Dabei schien diese gerade erst wieder in die alte Spur zurückzufinden.

US-Außenminister Mike Pompeo war am Donnerstag nach Kairo gereist, um den Bündnispartnern der USA mit Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu versichern: „Amerika wird sich nicht zurückziehen, ehe der Kampf gegen den Terror vorüber ist.“ Präsident Donald Trump habe schließlich aus den Fehlern seines Vorgängers Barack Obama gelernt, behauptete Pompeo gar und mahnte: „Wenn Amerika sich zurückzieht, folgt Chaos.“

Doch keine 24 Stunden später bestätigte das US-Verteidigungsministerium Berichte, wonach die Streitkräfte mit dem Abzug der US-Kampftruppen aus Syrien begonnen hätten. Die amerikanische Außenpolitik hat selbst in entscheidenden strategischen Fragen jede Kohärenz verloren.

Das Wirrwarr aus Ankündigungen und Revisionen lässt nur einen Schluss zu: Das Handeln der US-Regierung ist auch für ranghohe Kabinettsmitglieder unberechenbar geworden.

Vor Pompeo hatte schon John Bolton, Chef des Nationalen Sicherheitsrats, auf einer Nahostmission versucht, die Konfusion zu beseitigen, die US-Präsident Donald Trump am 19. Dezember mit der überraschenden Ankündigung gestiftet hatte, dass der Kampf gegen den IS gewonnen sei und die dafür abkommandierten US-Soldaten Syrien binnen 30 Tagen verlassen sollten.

Militär: Doch kein Truppenabzug aus Syrien – US-Außenminister Pompeo widerspricht Trump

Militär

Doch kein Truppenabzug aus Syrien – US-Außenminister Pompeo widerspricht Trump

Die US-Regierung rudert zurück: Die Streitkräfte der USA sollen doch nicht aus dem Anti-IS-Kampf abgezogen werden. Das sagt zumindest Außenminister Pompeo.

Pompeo und Bolton wissen, wie unverantwortlich ein solch überhasteter Abzug wäre. Sie wissen, dass der IS seine Schlupfwinkel im Osten Syriens immer noch verteidigt und dass sich die Terrormiliz regenerieren könnte, sollte der militärische Druck auf sie abnehmen. Aber offenbar haben sich beide bei dem Versuch, Trumps Entscheidung zu korrigieren, nicht mit dem Pentagon abgestimmt.

Denn die US-Streitkräfte im Nahen Osten stellten an diesem Freitag klar, sie hätten „den Prozess unseres bewussten Rückzugs aus Syrien begonnen“, da es keine anders lautenden Anweisungen aus Washington gebe. Informationen über „bestimmte Zeitpläne, Orte oder Truppenbewegungen“ sollen geheim bleiben, hieß es weiter.

Doch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, dass zehn gepanzerte Fahrzeuge und weitere Maschinen von einer US-Basis in der ostsyrischen Provinz Al-Hasaka abgezogen worden seien.

In Berlin wurden die Berichte aus Syrien mit großer Beunruhigung aufgenommen. Im Auswärtigen Amt war hinter vorgehaltener Hand von einem „schweren Rückschlag“ die Rede. Noch deutlicher wurden die Fachleute im Bundestag: „Es ist bedauerlich, dass Trump mit seiner falschen Ankündigung des Truppenabzugs aus Syrien jetzt ernst macht“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion dem Handelsblatt.

Da Trump aus der festgefahrenen Diskussion um den Bau einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko nicht herauskomme, wolle er offenbar zeigen, dass seine Weisungen umgesetzt würden. „Es bleibt zu hoffen, dass dies nur ein Teilabzug ist und substanzielle Truppen vor Ort bleiben, bis ein nachhaltiger politischer Prozess Fuß fasst“, ergänzte Hardt.

Auch FPD-Politiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die US-Regierung: „Es ist ein schlechtes Signal, wenn der amerikanische Außenminister am Donnerstag in Kairo eine verlässliche Nahostpolitik verspricht und die Verbündeten am Freitag vom Abzug der US-Truppen aus Syrien überrascht werden.“

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Kommentare (1)

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Herr Günther Bolte

11.01.2019, 19:06 Uhr

Syrien ist durch Angriffe von ausländischen Mächten in Gefahr gekommen und das Land wurde z.T. erobert und z.T. verwüstet. Erst mit dem Eingreifen der zu Hilfe gerufenen Russen und Iraner wurden die Terroristen zurückgedrängt. Wenn jetzt die Russen und Iraner nach dem Abzug der Invasoren aus USA das Machtvakuum füllen, dann muß nur noch die Invasion der Türkei beendet und die Grenze zur Türkei und zum Iraq abgesichert werden, dann stehen die Terroristen ganz ohne Unterstützung da und Syrien kann sich erholen.
Durch Stop der (gesetzlich verbotenen) Rüstungshilfe für den Eroberer Türkei können wir einen Beitrag zur friedlichen Beilegung des Konflikts leisten.

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