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24.06.2018

19:45 Uhr

Mini-Gipfel in Brüssel

Merkel sieht Lösungsmöglichkeiten im Asylstreit

VonTill Hoppe, Moritz Koch, Donata Riedel

Angela Merkel suchte beim Mini-Gipfel in Brüssel nach Verbündeten. Doch die EU-Staaten sind sich uneins, Italien will sogar die Dublin-Regeln abschaffen.

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Zerrüttung in der Asylfrage – wie geht es nun weiter?

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Brüssel, BerlinWenn Angela Merkel besonders angespannt gewesen sein sollte, dann ließ sie es sich nicht anmerken. Gewohnt nüchtern und sachlich wirkte die Kanzlerin, als sie am Sonntag vor Beginn des Asyltreffens in Brüssel im tiefblauen Blazer vor die Kameras trat. Es gehe um eine Arbeits- und Beratungssitzung mit ihren Kollegen aus 15 anderen EU-Staaten, „nicht mehr und nicht weniger“. Darum, einen „vernünftigen Ausgleich“ zu finden zwischen den unterschiedlichen Interessen der Länder in der Migrationspolitik, die mal wieder für heftigen Streit sorgt in der Europäischen Union.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte auf Merkels Bitte nach Brüssel geladen, um den regulären EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vorzubereiten. Ihre Hoffnungen auf eine große, umfassende Lösung des Asylstreits beim Gipfel hatte die Kanzlerin schon begraben, nicht aber die auf Vereinbarungen mit einzelnen oder mehreren Ländern. Für solche Absprachen sei das Treffen in Brüssel „sehr, sehr wichtig“, so Merkel: Es gehe darum, einen „Modus Vivendi“ – eine Form eines erträglichen Zusammenlebens – zu finden, wie man sich gegenseitig helfen könne.

Merkel braucht in den nächsten Tagen vorzeigbare Resultate, denn zu Hause sitzt ihr die CSU im Nacken. Gelingt keine für ihn akzeptable Lösung, will Innenminister Horst Seehofer einseitig mit Zurückweisungen an der deutschen Grenze beginnen. Das könnte zur Zerreißprobe für die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU und die Große Koalition werden.

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Auf einige Partner kann die Kanzlerin setzen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat schon zugesagt, in seinem Land registrierte Asylbewerber zurückzunehmen. Auch Spaniens neuer Ministerpräsident Pedro Sánchez, am Dienstag zu Besuch in Berlin, zeigt sich willens zu europäischen Lösungen.

Andere sind deutlich schwieriger, allen voran Italiens Regierung: Sie hatte schon vor dem Treffen klargemacht, dass sie Entlastung erwarte von den anderen EU-Ländern. Italiens Premier Giuseppe Conte legte seinen Kollegen einen eigenen Plan für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise vor. Von einer Rücknahme in Italien registrierter Asylsuchender aus Deutschland ist dort keine Rede.

Conte geht es um das Gegenteil: Das Ersteinreiseland eines Asylsuchenden soll nicht länger für dessen Antrag zuständig sein, wie es die geltenden Dublin-Regeln verlangen. „Wer in Italien an Land geht, geht in Europa an Land“, heißt es nach Informationen des Handelsblatts in dem Papier.

Auch Wirtschaftsmigranten sollten auf die anderen EU-Länder umverteilt werden, um ihre Asylanträge zu prüfen. Im Mittelmeer aufgebrachte Flüchtlinge sollen nicht mehr in jedem Fall in den nächsten sicheren Hafen, sondern auch in andere Anrainerländer gebracht werden.

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Mit seiner Forderung nach einer Abkehr von dem Prinzip der Ersteinreise steht Conte weitgehend allein da im Kreis seiner EU-Kollegen. Die Idee, ein Netz von „Ausschiffungszentren“ in Mittelmeerländern zu schaffen, gewinnt hingegen Unterstützung – jedenfalls im Grundsatz. Konkret gehen die Vorstellungen noch weit auseinander.

Die EU-Kommission spricht sich für Zentren aus, die vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration betrieben werden sollen. Und zwar innerhalb und außerhalb Europas. Von diesen Landepunkten sollen Flüchtlinge mit guten Aussichten auf Schutz auf die EU-Staaten verteilt werden, wo ihre Anträge geprüft werden. Alle anderen sollen zur freiwilligen Heimkehr bewegt werden.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und andere wollen hingegen die Asylprozedur komplett in Länder außerhalb der EU verlagern. Dem widerspricht Macron: Die europäischen Werte und die Grundrechte der Migranten müssten gewahrt bleiben, betonte er. Die Anerkennung des Asylrechts sei ein hoheitlicher Akt, „darüber kann ohne Zweifel nur im Inland entschieden werden, alles andere wäre illegal“, heißt es in Pariser Regierungskreisen.

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Macron plädiert für von UNHCR und IOM betriebene Auffangzentren in Transitländern wie Libyen oder Niger, wo solche Lager bereits existieren. Ergänzend schlägt er „geschlossene Zentren für Flüchtlinge“ in der EU vor, um eine Binnenwanderung innerhalb der EU zu verhindern. In diesen Zentren sollen Asylanträge behandelt werden, im Falle der Ablehnung würden die Antragsteller sofort abgeschoben.

Nach dem Treffen attestierte Merkel der Runde „viel guten Willen“ und „ein großes Maß an Gemeinsamkeit“. Alle 16 Regierungschefs seien sich einig gewesen, dass die illegale Migration verringert und die EU-Außengrenze geschützt werden müsse. Dafür sollten weitere Abkommen mit außereuropäischen Staaten abgeschlossen werden, nach dem Vorbild des Türkei-Abkommens. Zudem solle die EU-Grenzschutzagentur Frontex schneller ausgebaut als geplant und womöglich auch mit neuen Befugnissen ausgestattet werden.

Mit Blick auf die Arbeitsteilung innerhalb der EU sagte Merkel, man sei sich einig gewesen, dass man die Ankunftsländer nicht allein lassen könne – vor allem Italien fordert lautstark eine stärkere Solidarität der EU-Partner. Man könne aber auch nicht Flüchtlingen oder deren Schleppern die Entscheidung überlassen, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen wollten. Eine Mahnung an Italien oder Griechenland, die Weiterreise von Asylsuchenden nach Norden zu unterbinden.

Es gebe „noch viele lose Enden“ in der europäischen Debatte, stellt ein EU-Diplomat fest. Doch Merkel läuft die Zeit davon. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium glaubt nicht daran, dass Merkel auf dem EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag Erfolg haben werde. Natürlich sei „eine europäische Lösung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik wünschenswert“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) dem Handelsblatt.

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„Diese Lösung ist aber nicht in Sicht, und mir fehlt auch, ehrlich gesagt, die Hoffnung, dass es zeitnah dazu kommen wird.“ Man halte daher daran fest, ab Anfang Juli diejenigen Personen an der Grenze zurückzuweisen, die bereits ein Asylverfahren in einem anderen EU-Staat laufen hätten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Seehofer deshalb vor einem Alleingang. „Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Als Folge dürfte die CSU die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU beenden. CDU und SPD hätten dann keine Mehrheit im Bundestag.

SPD-Chefin Andrea Nahles kündigte an, im Koalitionsausschuss am Dienstag ein klares Bekenntnis von der Union zur gemeinsamen Regierung fordern zu wollen. „Ich will von CDU und insbesondere der CSU wissen: Sind sie noch in der Lage, konstruktive Sacharbeit in der Regierung zu leisten, und wollen sie das überhaupt?“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“.

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Kommentare (1)

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Herr Christian Timme

25.06.2018, 10:20 Uhr

Niemand kann „Uneinigkeit“ besser darstellen als unsere Kanzlerin ... ein „Euro-Eigentor“ zeitgleich zur WM ... das ist „Merkel-Timing“. Wir dürfen weiterhin „gespannt“ sein ... auf das was noch aus Brüssel und von der WM „geliefert“ wird ...

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