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09.06.2022

14:59

Ministertreffen

Der große Zoff am Genfer See: Die WTO streitet über Impf-Patente

Von: Jan Dirk Herbermann

Kurz vor ihrer Ministerkonferenz ist die Welthandelsorganisation bei Patenten auf Covid-19-Impfstoffe uneins. Dabei steht viel auf dem Spiel.

Viele ärmere Länder empfinden die Verteilung der Impfstoffe im Kampf gegen die Pandemie als ungerecht. dpa

Corona-Impfung in Südafrika

Viele ärmere Länder empfinden die Verteilung der Impfstoffe im Kampf gegen die Pandemie als ungerecht.

Genf Eine kahle Ecke in der Zentrale der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf: Die WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala ist am Telefon, sie scheint angespannt zu sein. Die Nigerianerin versucht, zwischen den 164 zerstrittenen WTO-Mitgliedern zu vermitteln – und will mit Blick auf die angeschlagene Organisation endlich ein Signal des Aufbruchs und der Einigkeit aussenden.

Bei der Ministerkonferenz von Sonntag bis Mittwoch in Genf sollen die Staaten konkrete Ergebnisse liefern. Vor allem müssen die Länder im verzwickten Patentstreit für Covidimpfstoffe eine Lösung finden, immerhin hatten sie ein halbes Jahr diplomatische Extrazeit. Ursprünglich sollte die Konferenz Ende 2021 stattfinden. Die Coronapandemie zwang die WTO jedoch, die Veranstaltung zu verschieben.

Überschattet wird das Treffen vom russischen Krieg und der Abriegelung der ukrainischen Seehäfen im Schwarzen Meer mit den katastrophalen Folgen für den Export von Agrargütern. Ein WTO-Mitglied, Russland, führt einen gnadenlosen Feldzug gegen ein anderes, die Ukraine, der russische Angriffskrieg erschüttert die Weltwirtschaft und den globalen Handel.

Kurz vor dem Gipfel musste WTO-Sprecher Daniel Pruzin bereits einräumen, dass die Mitglieder bei vier zentralen Verhandlungen noch keine Einigung erzielt haben. Zur Debatte stehen unter anderem das angestrebte Verbot schädlicher Subventionen für die Fischerei-Industrie, die Liberalisierung des Handels mit Agrargütern und eine WTO-Reform.

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    Für den größten Zoff sorgt aber die schon lange geforderte Aussetzung des Patentschutzes auf Impfstoffe, Arzneien, Tests und medizinische Ausrüstung im Kampf gegen Covid-19. Von einem sogenannten Waiver wäre etwa der deutsche Impfstoffpionier Biontech betroffen.

    Viel Kritik am Kompromissvorschlag

    Schon seit März liegt im WTO-Rat ein deutlich abgespecktes Kompromissangebot auf dem Tisch. Der nun diskutierte Vorschlag, der aus der Feder von Unterhändlern der EU, der USA, Indiens und Südafrikas stammt, sieht nur die Aussetzung des Patentschutzes für Vakzine vor.

    Die Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte auf Tests, Medikamente und medizinische Ausrüstung deckt der Vorschlag nicht mehr ab. Kritiker wie die Hilfsorganisation Oxfam monieren zudem, dass auch ein Technologietransfer nicht mehr einbegriffen ist. Der Kompromiss lasse „Industriestandards, Copyrights, Firmengeheimnisse und Verschwiegenheitsverpflichtungen außen vor“, heißt es von Oxfam.

    Der internationale Branchenverband der Pharmaindustrie, IFPMA, lehnt den Kompromiss ebenfalls ab. Dieser sei „absurd“, politisch motiviert und „von den Ereignissen überholt“. Das Angebot an Impfstoffen übersteige die Nachfrage bei Weitem. „Heute ist die Industrie in der Lage, jeden Monat über eine Milliarde Impfstoffdosen zu produzieren“, erklärte der Verband.

    Auch viele Entwicklungsländer stehen dem Papier skeptisch gegenüber – wenn wohl aus anderen Gründen als die Pharmaindustrie. Das macht eine Einigung schwierig, da in der WTO praktisch jedes Mitglied Entscheidungen blockieren kann.

    Die Generaldirektorin der WTO muss zwischen den Gegnern und den Befürwortern einer Patentaussetzung vermitteln. Reuters

    Ngozi Okonjo-Iweala

    Die Generaldirektorin der WTO muss zwischen den Gegnern und den Befürwortern einer Patentaussetzung vermitteln.

    Indien und Südafrika hatten im Oktober 2020 das ursprünglich umfassendere Anliegen präsentiert. Seitdem wird im WTO-Rat um „handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“ gefeilscht. Dutzende arme Staaten machten sich für den umfassenden Waiver stark. Offiziell unterstützten auch die USA den Vorstoß.

    Die Argumentation der Befürworter: Den Schutz des geistigen Eigentums temporär aufzuheben, soll eine Massenproduktion von Vakzinen, Medikamenten, Diagnoseverfahren und medizinischer Ausrüstung in südlichen Regionen ankurbeln. Etablierte Pharmafirmen aus dem Norden müssten auf ihre Patente vorübergehend verzichten. Unternehmen aus dem Süden könnten die Patente auch nutzen. Somit könne die globale Kluft beim Impfen überbrückt werden. Auch sei der umfassende Waiver eine Blaupause für künftige Pandemien.

    Die EU, Deutschland, Großbritannien und die Schweiz gehörten zu den energischsten Gegnern. Sie befürchteten eine Schwächung der Pharmaindustrie und bezweifelten, dass eine Aussetzung wie ursprünglich vorgesehen die Herstellung begünstigt.

    Derweil drängt die Zeit. Während Impfwillige in den reichen Ländern in der Regel Zugang zu Impfstoffen gegen Covid-19 haben, sieht es in vielen armen Ländern noch immer düster aus. Auf dem afrikanischen Kontinent etwa ist laut Oxfam aktuell weniger als ein Fünftel der Bevölkerung doppelt gegen Covid-19 geimpft. Kritik daran kommt unter anderem vom südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa: „Diese große Ungleichheit ist ungerecht und kontraproduktiv.“

    Mehr Handelsblatt-Artikel zum Patentschutz bei Corona-Impfstoffen

    Im ungünstigsten Fall kommt vor Beginn der WTO-Ministerkonferenz keine Einigung im Patentstreit zustande. Den angereisten Ministern müsste dann ein „weißes Blatt Papier“ vorgelegt werden. Idealerweise bestätigen die normalerweise alle zwei Jahre tagenden zuständigen Minister der Mitgliedstaaten die vorgefassten Beschlüsse endgültig. Die Politiker überlassen die ermüdenden Verhandlungen im Vorfeld lieber ihren diplomatischen Vertretungen vor Ort. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jedenfalls will sich ein mögliches Debakel bei der WTO nicht antun. Er reist nicht nach Genf. Staatssekretär Udo Philipp soll die Berliner Delegation leiten.

    Kommt es zu keiner Einigung, steht Okonjo-Iweala nach etwas mehr als einem Jahr im Amt vor einem Scherbenhaufen. Eigentlich soll die Mitte der Neunziger gegründete Organisation verbindliche Regeln für den Welthandel aufstellen und überwachen. Die Idee lautete, dass die WTO die Globalisierung strukturiert und rechtliche Verlässlichkeit schafft.

    Doch diesen Auftrag erfüllt sie immer weniger. In dem Papier „Die Krise der WTO“ von 2021 weist der Bundesverband der Deutschen Industrie enttäuscht darauf hin, dass sich die WTO-Mitglieder in mehr als einem Vierteljahrhundert „nur auf ein wirklich für alle geltendes Abkommen zu Handelserleichterungen“ geeinigt haben. Brasiliens Botschafter bei der WTO, Alexandre Parola, legte noch eins drauf. Der Organisation drohe die „Irrelevanz“.

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