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13.08.2019

20:06

Misstrauensvotum

Lega-Chef Salvini zeigt sich in Italiens Regierungskrise als geschickter Taktiker

Von: Regina Krieger

Der italienische Senat lehnt eine Abstimmung über ein Misstrauensvotum gegen Premier Conte ab. Für Lega-Chef Salvini ist das nur vordergründig eine Niederlage.

Rom

Salvini im Senat: „Was ist schöner, demokratischer und würdiger als dem Volk die Wahl zurückzugeben“

Rom: Salvini im Senat: „Was ist schöner, demokratischer und würdiger als dem Volk die Wahl zurückzugeben“

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Rom Im Krimi um die Regierungskrise in Italien ist die erste Entscheidung gefallen. Die aus dem Sommerurlaub zurückgerufenen Senatoren haben diesen Dienstagabend in Rom mehrheitlich dafür gestimmt, nicht schon an diesem Mittwoch über die von Premier Giuseppe Conte angekündigte Regierungserklärung zur Krise zu debattieren.

Neuer Termin ist der 20. August. Das nach dem Ausbruch der Regierungskrise am vergangenen Donnerstag vorgesehene Misstrauensvotum der eigenen Koalitionsregierung gegen Conte ist damit zunächst aufgeschoben.

Das Ergebnis hatte sich abgezeichnet, da die Lega im Senat keine eigene Mehrheit hat. Doch völlig überraschend legte Lega-Chef, Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini eine Volte hin, die sowohl die bisherigen Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, als auch die Opposition völlig überrascht zurückließ.

Nicht von der Regierungsbank, sondern zwischen den Lega-Abgeordneten stehend sagte er der Fünf-Sterne-Bewegung, die Lega trage deren Forderung nach einer Verkleinerung des Parlaments mit und wolle alles tun, damit dieser Plan schnell umgesetzt werde. „Machen wir das nächste Woche, und dann lassen wir am Tag darauf die Italiener wählen“, sagte Salvini.

Und noch während die einstündige Debatte vor der Abstimmung lief, verließ Salvini die Aula und gab in den Fluren des Senats Fernsehinterviews. „Die Regierung stand still, das war nicht gut, jetzt kann es weitergehen. Jetzt werden wir sehen, ob Luigi Di Maio zu seinem Wort steht“, sagte er. „Wir sind bereit, es lebe die Demokratie“, schloss er seine kurze Rede im Senat.

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Damit erweist er sich aufs Neue als geschickter politischer Taktiker und gibt raffiniert den anderen die Schuld an der Regierungskrise. Die Fünf Sterne um Vizepremier Di Maio werben seit Langem um ihr Programm, die Zahl der Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von 630 auf 400 und im Senat von 315 auf 200 zu begrenzen. Das war ihr Argument nach Ausbruch der Krise, sie wollten erst ihren Plan durchsetzen und dann Wahlen zustimmen.

Jetzt hat Salvini ihnen den Wind aus den Segeln genommen. Alle Parteien müssen sich neu aufstellen, nachdem sie gerade erst neue Bündnisse für neue Mehrheiten gesucht hatten.

Der Versuch des Ex-Premiers Matteo Renzi, ein Bündnis mit den Fünf Sternen anzubahnen, wurde durch Salvinis Worte unnötig. Ebenso wie ein Wahlbündnis der Rechten, auf das Berlusconis Forza Italia und die Fratelli d’Italia gehofft hatten. Noch vor der Senatssitzung ließ Salvini ein Treffen mit Berlusconi dementieren.

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Die Krise geht in eine neue Runde. Jetzt muss sich die Fünf-Sterne-Bewegung positionieren. Zu halten ist die Zwangskoalition nicht, dazu sind die Streitpunkte von Lega und Fünf Sterne zu viele. Aber Salvini hat mit seinem Theaterdonner Zeit gewonnen. In den vergangenen Tagen war ihm deutlich geworden, dass er bei schnellen Wahlen trotz der großen Zustimmung im Land keine absolute Mehrheit gewinnen würde.

Auf die Forderung, als Innenminister zurückzutreten und seine Lega-Minister aus dem Kabinett abzuziehen, wie es bei einer Krise in anderen Ländern üblich wäre, ist er seit diesem Donnerstag nicht eingegangen.

Was sein Wahlvolk nicht weiß: Die Verkleinerung des Parlaments geht nicht mit einem einfachen Dekret, sondern muss zweimal durchs Parlament und beinhaltet eine Verfassungsänderung und eventuell auch ein Referendum. Das würde bedeuten, dass erst weit im nächsten Jahr Neuwahlen stattfinden würden.

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