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15.05.2019

13:26

Mittlerer Osten

USA ordnen Abzug von Botschafts-Beamten im Irak an

Die Einschätzungen über die Lage im Irak gehen weit auseinander. Nun ziehen die USA einen Teil ihres Botschaftspersonals aus der Krisenregion ab.

Die US-Truppen im Irak sind in hohe Alarmbereitschaft versetzt worden. dpa

Soldaten in Erbil

Die US-Truppen im Irak sind in hohe Alarmbereitschaft versetzt worden.

Erbil Das US-Außenministerium hat den Abzug aller nicht dringend benötigten amerikanischen Beamten aus dem Irak angeordnet. Die Betroffenen sollten möglichst rasch mit zivilen Verkehrsmitteln ausreisen, erklärte die US-Botschaft in Bagdad. In der Botschaft und im Konsulat im nordirakischen Erbil werde der normale Visa-Service vorübergehend ausgesetzt. „Die US-Regierung hat nur beschränkte Möglichkeiten, amerikanischen Bürgern im Irak in Notfällen zu Dienste zu stehen.“

Der Iran warnt die USA vor einer militärischen Auseinandersetzung. Einen weiteren Krieg im Nahen Osten könnten sich die Vereinigten Staaten nicht leisten, sagte ein hochrangiger iranischer Regierungsvertreter am Mittwoch. Ein solcher Konflikt hätte „unvorstellbare Konsequenzen“, ergänzte er. Die Führung in Teheran wolle keinen Krieg, sei aber auf alle Szenarien vorbereitet, von „Konfrontation bis Diplomatie“

Der Iran stoppte unterdessen wie angekündigt die Erfüllung mehrerer Auflagen aus dem Atomabkommen. Der Schritt sei auf Anordnung des Nationalen Sicherheitsrates erfolgt, meldete die Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf Kreise der iranischen Atomenergiebehörde.

Das US-Militär hatte zuvor seine Warnungen vor einer möglicherweise unmittelbaren Bedrohung amerikanischer Soldaten im Irak durch vom Iran unterstützte Kräfte unterstrichen. Die US-Truppen im Irak seien in „hohe Alarmbereitschaft“ versetzt worden, sagte ein Militärsprecher am Dienstag. Geheimdienste der USA und ihrer Verbündeten hätten „glaubwürdige Bedrohungen“ durch vom Iran unterstützte Kräfte ausgemacht.

Damit widersprach der Sprecher dem britischen General Chris Ghika, der im US-geführten Einsatz gegen die Extremistenmiliz IS in der Region Dienst tut. Dieser hatte gesagt, die Bedrohung durch vom Iran unterstützte Kräfte im Irak und in Syrien sei nicht gestiegen.

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Die US-Streitkräfte reagierten umgehend und erklärten, diese Einschätzung sei nicht mit den Geheimdiensterkenntnissen der USA und ihrer Verbündeten im Einklang. US-Außenminister Mike Pompeo sagte bei seiner Abreise aus Russland, es gebe derzeit keine neuen Erkenntnisse zum Bedrohungsszenario. „Ich denke in den kommenden Stunden und Tagen werden wir die Antwort haben (...).“

Die Bemerkungen des britischen Generals Ghika spiegeln die Skepsis von Beobachtern wieder: Die Situation erinnert an die Invasion des Iraks 2003, die auf falschen Angaben der Geheimdienste beruhte. Die US-Regierung oder das Militär legten keine Beweise für die Bedrohungslage vor.

Pompeo reiste in den Irak

US-Außenminister Mike Pompeo war erst vor einigen Tagen überraschend in den Irak gereist. Zuvor hatten US-Geheimdienste nach Informationen aus irakischen Sicherheitskreisen Hinweise erhalten, dass vom Iran unterstützte Schiitenmilizen Raketenwerfer in der Nähe von Stützpunkten in Stellung brachten, auf denen amerikanische Truppen untergebracht sind.

Pompeo habe die irakische Generalität aufgefordert, die Milizen unter Kontrolle zu halten. Andernfalls würden die USA mit Waffengewalt reagieren. Die militärisch schlagkräftigen Schiitenmilizen hatten maßgeblich zum Sieg über den IS im Irak beigetragen. Sie weiten ihren Einfluss in dem Land aus und sind dort inzwischen Teil der Sicherheitskräfte, operieren aber recht eigenständig.

Der irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi sagte am Dienstag, sein Land habe keine Bewegungen beobachtet, die eine Bedrohung irgendeiner Seite darstellten. „Wir haben den Amerikanern gegenüber deutlich gemacht, dass die Regierung ihre Pflicht erfüllt, alle Beteiligten zu schützen.“

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Sprecher zweier Schiitenmilizen erklärten, sie hätten keine Pläne, US-Truppen anzugreifen. „Die amerikanischen Behauptungen sind grundlos. Sie erinnern an die große Lüge der Massenvernichtungswaffen im Irak“, sagte Laith al-Athari von der Gruppe Asaib Ahl al-Hak. Die USA hatten 2003 Massenvernichtungswaffen als Begründung für den Einmarsch im Irak genannt. Die USA haben derzeit etwa 5200 Soldaten im Irak. Die Volksmobilisierungstruppen (PMF), als deren Teil sich die meisten Schiitenmilizen verstehen, zählen etwa 150.000 Mann.

Moskau beobachte den Konflikt mit Sorge, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er verteidigte Irans Handlungen als eine legitime Antwort auf die US-Entscheidung, aus dem Atomabkommen von 2015 auszusteigen. Der Iran hat den europäischen Ländern eine 60-Tages-Frist gegeben, um eine neue Vereinbarung auszuhandeln. Andernfalls will die Islamische Republik mit einer höheren Uran-Anreicherung als bisher vereinbart beginnen.

Pompeo und Russlands Präsident Wladimir Putin hatten sich am Dienstag in Sotschi getroffen, um über die Spannungen zu beraten. Dabei erklärte der US-Außenminister, sein Land werde auf etwaige Angriffe amerikanischer Ziele reagieren.

Die Spannungen in der Region und insbesondere zwischen den USA und Iran hatten in den vergangenen Tagen massiv zugenommen. US-Präsident Trump hält dem Iran vor, Unruhe in der Region zu schüren und Terrorismus zu unterstützen. Das US-Verteidigungsministerium hatte zuletzt unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten entsandt und dies damit begründet, dass es Hinweise darauf habe, dass der Iran Angriffe auf US-Truppen unternehmen könne.

Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

15.05.2019, 11:15 Uhr

Warum wohl? Die Iraker verstehen sich mit den Iranern besser als es den Amerikanern
lieb ist. Da koennte es fuer Amerikaner in Bagdad ungemuetlich werden, wenn die Amis
den Iran bombardieren.

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