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19.09.2019

13:47

Mögliche Strafzölle

WTO-Entscheidung gegen Airbus: Die EU kann gegen US-Strafzölle zurückschlagen

Von: Thomas Hanke

Wegen Airbus-Subventionen dürfen die USA Strafzölle gegen die EU erheben – mit Absegnung der WTO. Doch dank illegaler US-Beihilfen kann sich die EU wehren.

Airbus hat bereits vor Monaten das Aus für die Produktion verkündet. Reuters

A380

Airbus hat bereits vor Monaten das Aus für die Produktion verkündet.

Paris In der vergangenen Woche gab es in Washington Anlass zur Freude: Die Welthandelsorganisation (WTO) entschied in einem seit 15 Jahren währenden Streit über EU-Subventionen für Airbus, dass die USA deshalb Strafzölle in Milliardenhöhe erheben dürfen. Bei genauerem Hinsehen merkt man jedoch, dass die USA aus drei Gründen doch nicht so viel Anlass zur Freude haben.

1.: Die EU kann sich wehren
Rein juristisch gesehen könnte Washington nun sofort eine Liste mit Produkten aus der EU im Wert von mehreren Milliarden Dollar beschließen, deren Einfuhr mit hohen Zöllen belegt wird. Allerdings: Die EU verfügt über ein Arsenal an alten WTO-Entscheidungen über Strafzölle gegen die USA, die sie aus transtalantischer Verbundenheit nie angewendet hat. Brechen die USA den Frieden, kann die EU laut Aussage von Experten sofort zurückschlagen.

2.: Die Zölle lohnen sich nur kurz
Der größte Teil der unzulässigen Airbus-Subventionen entfiel auf die A380. Dabei geht es um insgesamt vier Kredite nationaler Regierungen. Airbus hat aber bereits vor Monaten das Aus für die Produktion des Super-Jumbos A380 verkündet. Wenn ein Produkt nicht mehr am Markt ist, dann entsteht nach WTO-Recht auch kein Schaden mehr. Damit entfällt auch die Grundlage für den größeren Teil der Strafzölle zugunsten der USA. Der andere Teil bezieht sich auf zwei kleinere Kredite für die A350-Maschinen.

Die Strafzollentscheidung der vergangenen Woche bezieht die neue Lage noch nicht ein, weil das Verfahren davon ausgeht, die Lage hätte sich seit 2012 nicht verändert. Ein neues Panel muss die Airbus-Entscheidung für den Produktionsstopp formell zur Kenntnis nehmen, was in sechs bis acht Wochen geschehen wird.

Die US-Regierung muss dann sofort den größeren Teil der Strafzölle aufheben, oder sie setzt sich ins Unrecht. In Frankreich fragt man sich, ob Washington für eine Zeitspanne von nur sechs bis acht Wochen tatsächlich einen so folgenreichen Schritt gehen wird.

3.: Der Streit geht am eigentlichen Problem vorbei
Anfang nächsten Jahres erfolgt die WTO-Entscheidung über die Strafzölle, die die EU gegen die USA wegen Beihilfen für Boeing anwenden darf. Klar ist, dass Steuersubventionen des Staates Washington für Boeing illegal sind.

Die EU hat den Schaden, der daraus entstehe, auf 18 Milliarden Dollar (16,2 Milliarden Euro) jährlich geschätzt. Die WTO muss nun den tatsächlichen Wert bestimmen. Er wird wohl auf jeden Fall deutlich über dem liegen, was die USA vergangene Woche zugesprochen bekommen haben.

Zulasten der Amerikaner wirkt, dass ihre Beihilfen immer noch laufen, und zwar für das gesamte Boeing-Programm, auch die 737 MAX (wegen Unfällen mit zahlreichen Toten vom Flugverbot betroffen) und die neue 777 X, die bald auf den Markt kommt, betroffen.

Aus europäischer Sicht spricht nach wie vor alles für eine Verhandlungslösung über die Einstellung aller Beihilfen, die auch China, Brasilien und Russland einbeziehen sollte. „Die lachen sich nämlich schlapp, während die Amerikaner und wir uns streiten“, ärgert sich ein europäischer Insider. 

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