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23.09.2019

04:23

Möglicher Machtmissbrauch

Was im jüngsten Ukraine-Skandal von Donald Trump bekannt ist

Von: Mathias Brüggmann, Katharina Kort, Annett Meiritz

Vorwürfe der Wahlkampfhilfe aus der Ukraine bringen den US-Präsidenten in Bedrängnis. Was weiß man bisher über den Skandal – und wie geht es weiter?

Der US-Präsident soll seinen ukrainischen Amtskollegen in einem Telefonat mehrfach dazu gedrängt haben, Ermittlungen gegen den Sohn von Joe Biden, Hunter Biden, einzuleiten. AFP

Donald Trump

Der US-Präsident soll seinen ukrainischen Amtskollegen in einem Telefonat mehrfach dazu gedrängt haben, Ermittlungen gegen den Sohn von Joe Biden, Hunter Biden, einzuleiten.

Berlin, New York, Washington Die Vorwürfe gegen Donald Trump lasten schwer. Der US-Präsident wird bezichtigt, seine politische Macht im Ausland für Wahlkampfzwecke missbraucht zu haben. Mehrere Medien berichten, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski dazu gedrängt haben soll, die Tätigkeit von Hunter Biden für ein ukrainisches Gasunternehmen unter die Lupe zu nehmen. Bei ihm handelt es sich um den Sohn von Joe Biden, einem der aussichtsreichsten Präsidentschaftsbewerber der Demokraten – und damit einem Konkurrenten für Trump.

Der Fall ist heikel und kompliziert. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was wird Trump vorgeworfen ?

Der US-Präsident Donald Trump steht unter Verdacht, seine politische Macht im Ausland für Wahlkampfzwecke missbraucht zu haben. Er soll den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in einem Telefonat am 25. Juli mehrfach dazu gedrängt haben, Ermittlungen gegen den Sohn von Joe Biden, Hunter Biden, einzuleiten. Dabei soll auch sein persönlicher Anwalt Rudolph Giuliani geholfen haben.

Hunter Biden hatte in der Ukraine einen Posten beim Gaskonzern Burisma inne. Joe Biden, der frühere Vizepräsident unter Barack Obama, bewirbt sich derzeit um die Nominierung zur Präsidentschaftskandidatur bei den US-Demokraten und will Trump bei den Wahlen im kommenden Jahr herausfordern.

Trump will also mit den Ermittlungen in der Ukraine seinen politischen Gegner bloßstellen. Drei Ausschüsse des Abgeordnetenhauses wollen zudem untersuchen, ob Trump ein Hilfspaket in Höhe von 250 Millionen Dollar Anfang Juli zurückgehalten hat, um Druck auszuüben.

Wie gefährlich sind die Vorwürfe für den US-Präsidenten?

Unklar ist, inwiefern Trumps mutmaßliche Handlungen gegen US-Gesetze verstoßen haben könnten. Wahlkampfhilfe aus dem Ausland, die mit korrupten Absichten eingefordert wird, ist unter Umständen illegal. Ob sich die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump mehren, dürfte auch davon abhängen, ob weitere konkrete Details über die Angelegenheit bekannt werden. Bislang gibt es im US-Kongress, der ein solches Impeachment anstrengen könnte, keine Mehrheit dafür.

Wie gefährlich sind die Vorwürfe für Joe Biden?

Für Joe Biden sind die Vorwürfe politisch gefährlich. Sie bringen den Wählern erneut ins Gedächtnis, dass Joe Bidens Sohn Hunter im April 2014 – also einen Monat nach der Annexion der Krim durch Russland – einen lukrativen Posten beim ukrainischen Gaskonzern Burisma angetreten hat. Burisma gehört einem ukrainischen Oligarchen – und hat seinen steuerlichen Sitz auf Zypern.

Der Jurist Hunter Biden hatte damals weder eine besondere Ukraine-Expertise noch Erfahrung im Gassektor vorzuweisen und war erst wenige Monate vorher wegen Kokainkonsums aus der Navy-Reserve entlassen worden, in die er dank einer Ausnahmeregelung ohne Militärausbildung gekommen war. Er war jedoch der Sohn des US-Vizepräsidenten, der die Ukraine zuvor zu mehr Unabhängigkeit von Russland gedrängt hatte.

Für seine Dienste bei Burisma erhielt er laut „New York Times“ bis zu 50.000 Dollar im Monat. Hinzu kommt noch, dass die USA Druck gemacht hatten, sodass der Generalstaatsanwalt, der damals unter anderem Burisma untersuchte, 2016 gehen musste. Er war angeblich zu russlandfreundlich und hätte wohl nicht genug gegen die Korruption im Land getan. Die ausgewechselte Staatsanwaltschaft hat nichts Sträfliches gefunden und die Untersuchungen gegen Burisma eingestellt. Das sieht nicht gut aus im Wahlkampf.

Was sagt das Weiße Haus zu den Vorwürfen ?

Trump wies die Vorwürfe als „Fake News“ zurück, dementierte aber auf Twitter nicht explizit, dass er Selenski zu Ermittlungen gedrängt haben soll. „Es war ein Routine-Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine. Ich habe nichts gesagt, was in irgendeiner Weise falsch war,“ schrieb er dort.

Was sagt die Ukraine zu den Vorwürfen?

Der ukrainische Außenminister Wadim Pristajko dementiert, dass Trump während seines Telefonats Druck auf den neuen ukrainischen Präsidenten ausgeübt habe. Allerdings ist das Dementi schwach. Denn Pristajko fügte hinzu: „Wir sind ein unabhängiger Staat und haben unsere Geheimnisse.“ Die müsse der Präsident nicht preisgeben. Er kenne den Inhalt des Gesprächs und „denke, dass es da keinen Druck (seitens Trumps) gegeben hat“.

Die Ukraine freue sich über die Unterstützung von Vertretern beider US-Parteien und wolle sich für keine instrumentalisieren lassen, sagte Pristajko. Das Gespräch Trump – Selenski sei lang und freundschaftlich gewesen und habe „einige harte Antworten erfordert“.

Was weiß man über die Vorgänge um Trump in der Ukraine?

Trumps Anwalt Rudy Giuliani war zuvor offenbar mehrfach in der Ukraine oder hatte längere Telefonate und sogar ein Treffen in Madrid mit Vertretern von Präsident Selenski. Er gibt mittlerweile zu, dort gefragt zu haben, warum das Verfahren gegen Hunter Biden eingestellt wurde.

In der Ukraine wabert der Konflikt zwischen Biden und Trump seit Mitte Mai. Noch bevor Selenski in sein neues Amt eingeführt wurde, hatte er schon erklären lassen, mit dem Streit nichts zu tun haben zu wollen. Dieses sei „eine inner-amerikanische Angelegenheit“.

Zudem war Trumps inzwischen wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen verurteilter früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort tief in der Ukraine verwickelt. Er hatte für den durch die Maidan-Revolution in Kiew gestürzten und nach Russland geflohenen korrupten Präsidenten Wiktor Janukowitsch PR-Beratung gemacht und dafür Millionen bekommen. Noch heute erhitzen die „schwarzen Kassen“ von Janukowitschs Partei der Regionen die Gemüter in der Ukraine.

Der inzwischen abgesetzte Generalstaatsanwalt Juri Luzenko hatte indes bestätigt, dass Hunter Biden gegen keine ukrainischen Gesetze verstoßen habe. Luzenko war nach der Wahl Selenskis abgesetzt worden.

Was weiß man in Kiew über Hunter Biden?

Joe Bidens Sohn sitzt seit dem 18. April 2014 im Aufsichtsrat der ukrainischen Gasfirma Burisma. Zwei Monate vorher war der korrupte Präsident Janukowitsch durch die Maidan-Revolution gestürzt worden und nach Russland geflohen. Deshalb wird vor allem in Russland verbreitet, die USA hätten einen Umsturz in der Ukraine organisiert. Die Berufung Bidens in den Aufsichtsrat sei Beweis dafür – eine Art Bezahlung.

Burisma gehört Janukowitschs damaligem Umwelt- und Rohstoffminister Nikolaj Slotschewski. Die Firma ist der größte Gasförderer in der Ukraine.

Was ist bisher belegt?

Klar ist, dass es am 25. Juli ein Telefonat zwischen Trump und Selenski gegeben hat. Der genaue Inhalt ist aber nicht bekannt. Außerdem hat Trumps persönlicher Anwalt Rudolph Giuliani in einem Interview mit dem TV-Sender CNN zunächst bestritten, dann aber zugegeben, in der Ukraine dafür geworben zu haben, gegen Hunter Biden zu ermitteln.

In einem Tweet legte er nach: „Wenn ein Präsident einem neu gewählten Präsidenten eines bekanntermaßen korrupten Landes sagt, er sollte lieber die Korruption untersuchen, die die USA betreffen, dann macht er seinen Job. Wenn Obama das getan hätte, dann hätte die Biden-Familie vielleicht nicht Millionen von der Ukraine und Milliarden von China erschwindelt; was die korrupten Medien vertuschen.“

Was ist bisher nicht belegt ?

Bisher ist nicht belegt, ob Trump und Giuliani wirklich Druck ausgeübt haben, um in den US-Wahlkampf einzugreifen. Es ist auch nicht belegt, ob die Tatsache, dass das 250 Millionen-Dollar-Hilfspaket zunächst zurückgehalten und erst am 12. September ausgezahlt wurde, im Zusammenhang mit den Hunter-Biden-Untersuchungen steht.

Wie geht es weiter ?

An diesem Mittwoch wird Donald Trump Selenski in New York treffen. Der ukrainische Präsident ist für den UN-Klimagipfel angereist. Wie das Weiße Haus bekanntgab, soll es offiziell um Energie, Handel, den Kampf gegen Korruption, den Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine und Diebstahl geistigen Eigentums in der Ukraine durch Chinesen gehen. Außerdem soll noch im Laufe der Woche im Repräsentantenhaus eine Anhörung mit Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire stattfinden.

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