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PremiumIn der Hauptstadt Moldaus hat die Polizei bei prorussischen Demonstrationen mindestens 54 Menschen festgenommen. Seit Wochen warnen Geheimdienste vor einem Putsch im Land.
Proteste in Moldaus Hauptstadt Chisinau
Die Demonstration richtet sich gegen die proeuropäische Regierung und Präsidentin Maia Sandu.
Bild: Reuters
Wien Wegen Protesten gegen die proeuropäische Regierung im Zentrum der Hauptstadt Chisinau ist die Lage in der Republik Moldau am Sonntag angespannt. Die Polizei meldete die Festnahme von 54 Demonstrationsteilnehmern „mit fragwürdigem Verhalten und verbotenen Gegenständen“. Viele der Teilnehmenden stehen der prorussischen Shor-Partei nahe.
Bereits am Samstag hatte die Polizei rund 25 Personen festgenommen, die sich angeblich darauf vorbereiteten, während der heutigen Proteste Unruhe zu stiften. Das sagte Polizeichef Viorel Cernauteanu bei einer Pressekonferenz. Die Behörden seien über „destabilisierende Aktionen durch russische Geheimdienste“ informiert worden, die „mittels Demonstrationen“ auf dem moldauischen Staatsgebiet organisiert werden sollten.
Die Innenministerin des Landes, Ana Revenco, erklärte, ihr Ministerium sichere die Stabilität im Land und werde „nicht zulassen, dass eine Destabilisierung die Sicherheit unseres Volkes“ gefährde.
Seit Monaten protestieren in Chisinau regelmäßig Demonstranten gegen die Regierung und Präsidentin Maia Sandu. Die Shor-Partei, deren Gründer Ilan Shor auf der US-Sanktionsliste steht und mittlerweile in Israel lebt, ruft regelmäßig zu den Protesten auf.
Diese gelten in Moldau allerdings als orchestriert: Die Vizepräsidentin der Shor-Partei, Marina Tauber, hatte jüngst selbst eingeräumt, dass die Demonstrierenden für ihre Teilnahme an den Protesten bezahlt würden.
Die wirtschaftliche Lage in einem der ärmsten Länder Europas hat sich zuletzt verschlechtert. Seit Beginn des Ukrainekriegs sind die Energiepreise massiv gestiegen, die Inflation betrug zuletzt rund 30 Prozent, der wirtschaftliche Druck auf die Bevölkerung ist enorm.
Im Laufe der vergangenen Woche hatte der Grenzschutz nach eigenen Angaben 182 ausländischen Staatsbürgern die Einreise nach Moldau verwehrt, darunter ein Mann, den die Behörde nach eigenen Angaben als möglichen Vertreter der privaten russischen Söldnertruppe Wagner identifizierte. Dieser sei am Sonntag am Flughafen Chisinau aufgegriffen und „auf dem Luftweg in den Ausgangsstaat zurückgebracht“ worden.
>> Lesen Sie hier: US-Regierung warnt – Russland will Republik Moldau destabilisieren
Eine Bombendrohung hatte am Sonntag zu einer kurzzeitigen Evakuierung des Flughafens geführt. Wenig später meldete die Grenzschutzpolizei, es habe sich um einen Fehlalarm gehandelt. Insgesamt sprachen die Behörden von vier Bombendrohungen am Sonntag.
Moldau grenzt an die Ukraine und an Rumänien. Das Land steht unter wachsendem Druck, seit Russland in das Nachbarn einmarschiert ist. Bereits im Februar hatte Moldaus Präsidentin Maia Sandu vor angeblichen Umsturzversuchen durch Russland im Land gewarnt. Zuvor hatte Sandu entsprechende Hinweise von der Ukraine erhalten.
Am Freitag hatte dann auch die US-Regierung gewarnt, Russland versuche, Moldau zu destabilisieren. „Russland verfolgt Möglichkeiten, um die Regierung Moldaus zu schwächen, vermutlich mit dem Ziel einer russlandfreundlicheren Regierung“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.
Russland droht Moldau regelmäßig offen, Anfang Februar hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, Moldau würde als Nächstes das Schicksal der Ukraine ereilen. Augenzeugenberichten zufolge schien der Protest gegen 16 Uhr Ortszeit weitestgehend beendet zu sein.
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