Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

19.02.2023

19:39

Münchner Sicherheitskonferenz

Schulterschluss des Westens: Trotz Einigkeit gibt es auch Probleme

Von: Mathias Brüggmann, Dana Heide, Larissa Holzki, Annett Meiritz, Frank Specht

In München beschwören Europäer und Amerikaner ihren Zusammenhalt. Doch eine neue Bedrohung lässt das Bündnis fragiler werden.

In München berieten von Freitag bis Sonntag 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister über die globale Sicherheitsarchitektur. AP

Kamala Harris und Olaf Scholz

In München berieten von Freitag bis Sonntag 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister über die globale Sicherheitsarchitektur.

München, Washington Die europäischen Staaten und die USA haben der Ukraine am Wochenende anhaltende Unterstützung versichert. Die Verantwortlichen für den verbrecherischen russischen Angriffskrieg in der Ukraine müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

„Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Und auch die Botschaft von US-Präsident Joe Biden, der am Dienstag nach Polen reist, lautet: Es gelte, „die transatlantische Einheit und ihre eiserne Unterstützung für unsere Verbündeten“ zu unterstreichen.

Während Biden am Dienstag eine Rede vor dem Warschauer Königsschloss hält, ist für denselben Tag eine Grundsatzrede des russischen Präsidenten Wladimir Putin an das eigene Volk geplant.

In München wurde aber auch deutlich, dass nicht alle Länder die militärische Unterstützung für die Ukraine gutheißen – allen voran China. Der oberste Außenpolitiker der Volksrepublik, Wang Yi, kündigte eine Friedensinitiative für die Ukraine an, auch um einen Kontrapunkt zu den USA zu setzen.

Das bilaterale Verhältnis zwischen den beiden Weltmächten hat sich nach dem Abschuss eines chinesischen Spionageballons weiter verschlechtert. In einem informellen Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken nach dem Vorfall kritisierte Wang Yi am Rande der Sicherheitskonferenz die „willkürliche Anwendung von Gewalt“.

Blinken warnt China

Blinken warnte China davor, Russland im Krieg gegen die Ukraine materiell zu unterstützen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte die Volksrepublik in einem Gespräch mit Wang Yi auf, den russischen Überfall zu verurteilen und sein Gewicht gegenüber Russland zu nutzen.

Die Kampfpanzer-Koalition ist nicht so groß wie erhofft. AP

Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard 2 in Polen

Die Kampfpanzer-Koalition ist nicht so groß wie erhofft.

In München berieten von Freitag bis Sonntag 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister über die globale Sicherheitsarchitektur. Führende Vertreter aus Nato-Staaten machten dabei deutlich, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren dürfe – auch weil der russische Versuch, Grenzen gewaltsam zu verschieben, sonst Nachahmer finden könnte.

Der Kreml wolle ein anderes Europa, in dem Russland seine Nachbarstaaten dominiere, warnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Und: „Wir wissen, dass Peking sich sehr genau anschaut, welchen Preis Russland zahlt – oder welchen Lohn es für die Aggression bekommt.“

Weitgehende Einigkeit besteht zumindest im westlichen Lager auch darüber, dass allein die Ukraine bestimmen kann, zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Bedingungen sie sich auf Friedensgespräche einlassen will. Und dass es darum geht, sie mit Waffenlieferungen und anderer Unterstützung in eine möglichst gute Ausgangslage für eventuelle Gespräche zu bringen.

Vereinzelt wird dabei auch erwogen, das ukrainische Militär mit Waffen auszustatten, die ihm größere Angriffe auf die seit 2014 von Russland besetzte Krim ermöglichen würden. Denn das, so das Kalkül, würde den Druck auf Russlands Präsident Putin erhöhen, seinerseits in Verhandlungen einzuwilligen.

„Signale zur Stärkung der Waffen für unsere Verteidigung“

Von der Münchner Sicherheitskonferenz seien wichtige „Signale zur Stärkung der Waffen für unsere Verteidigung“ ausgegangen, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dies gelte insbesondere für Raketen mit größerer Reichweite.

Der britische Premier Rishi Sunak hatte bei seinem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz erklärt, Großbritannien werde das erste Land sein, das der Ukraine Waffen mit größerer Reichweite zur Verfügung stelle.

Die Ukrainer selbst bestimmen, unter welchen Bedingungen sie zu Friedensgesprächen bereit sind. IMAGO/ZUMA Wire

Solidaritätsdemonstration für die Ukraine in München

Die Ukrainer selbst bestimmen, unter welchen Bedingungen sie zu Friedensgesprächen bereit sind.

Der am Freitag per Video zugeschaltete Selenski hatte an die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz appelliert, dem ukrainischen „David“ die nötigen Waffen bereitzustellen, damit der russische „Goliath“ nicht gewinne.

Doch den Ukrainern läuft die Zeit davon. Die russischen Truppen haben zuletzt ihre Angriffe verstärkt, rund um den ersten Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar werden neue Offensiven erwartet. Doch die der Ukraine zugesagte Unterstützung mit Kampfpanzern fällt nicht so groß aus wie erhofft. Auch Munition für Artillerie oder Luftverteidigungssysteme werden knapp.

Die Verantwortlichen für den russischen Angriffskrieg müssen zur Rechenschaft gezogen werden. ddp/UPI

US-Vizepräsidentin Kamala Harris

Die Verantwortlichen für den russischen Angriffskrieg müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Und nicht immer stehen die Europäer so geeint, wie es aus Sicht der Ukraine nötig wäre. Zwei Panzerbataillone mit Leopard 2 hatten die Verbündeten zugesagt, gut 60 Fahrzeuge. Mittlerweile gibt es Zusagen für knapp 50 Leopard 2 unterschiedlicher Versionen. Hinzu sollen britische Challenger und amerikanische Abrams-Panzer kommen.

Doch Länder wie Dänemark weigern sich bisher, der Ukraine Leoparden zur Verfügung zu stellen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen begründete dies in München auch mit der öffentlichen Meinung in ihrem Land – was in deutschen Regierungskreisen durchaus für Verwunderung sorgte.

Trotz der nach außen demonstrierten Einigkeit gibt es auch praktische Probleme bei der Unterstützung. In der Slowakei sollen eigentlich in der Ukraine eingesetzte deutsche Waffen gewartet und repariert werden.

Praktische Probleme bei der Unterstützung

Doch weil der slowakische Zoll Probleme macht, werden beispielsweise Mars-Raketenwerfer zur Reparatur ins niedersächsische Munster transportiert. Es könne nicht wahr sein, dass wichtiges Material den slowakischen Versorgungsstützpunkt nicht erreiche, weil es Probleme an der Grenze gebe, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem Handelsblatt. „Es fehlen einem die Worte. Der Zoll denkt nach, währenddessen sterben in der Ukraine Menschen.“

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich nach eigenen Angaben in München mit Vertretern der deutschen und der ukrainischen Rüstungsindustrie getroffen. Dabei sei es vor allem um Munitionslieferungen gegangen. Offene Fragen wie die Vertragsdetails, die Finanzierung oder der Aufbau der „kompliziertesten Lieferketten seit dem Zweiten Weltkrieg“ seien noch zu klären.

Am Rande der Sicherheitstagung hat die Bundesregierung auch versucht, Katar zu überzeugen, die zum Schutz der Stadien während der Fußball-WM angeschafften deutschen Gepard-Flugabwehrpanzer samt Munition an die Ukraine abzugeben.

Doch die Panzer seien „Teil unserer Luftabwehr“, die Katar angesichts von Bedrohungen durch Nachbarn wie den Iran brauche, sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Majed Al-Ansari, dem Handelsblatt. Doha tue inzwischen aber alles, um zwischen Kiew und Teheran sowie zwischen dem Westen und dem Iran zu verhandeln, um iranische Waffenlieferungen an Russland künftig zu verhindern.

Hilfen der Verbündeten

Mehrere Staaten fahren mittlerweile ihre Produktion hoch, um die Ukraine zu unterstützen und auch eigene Bestände wieder aufzufüllen. Das Unternehmen Rheinmetall baut beispielsweise eine Fertigungslinie für Gepard-Munition auf.

Das Land befindet sich seit fast einem Jahr im Krieg. AP

Beerdigung eines ukrainischen Soldaten

Das Land befindet sich seit fast einem Jahr im Krieg.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte in München, sein Land habe die Produktion von Artilleriegeschützen des Typs Krab gesteigert, die in der Ukraine eingesetzt werden. Aber es gebe Engpässe bei Munition, deshalb müssten die Produktionskapazitäten europaweit rasch gesteigert werden: „Es ist ein Rennen gegen die Zeit.“

Morawiecki erklärte sich auch bereit, der Ukraine Kampfflugzeuge des Typs Mig-29 bereitzustellen, wenn auch andere Länder unter Führung der USA Jets lieferten. Der ukrainische Vizepremier Oleksandr Kubrakov appellierte an die Verbündeten, zumindest mit der Ausbildung ukrainischer Piloten zu beginnen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitag allerdings erklärt, die Frage von Kampfjetlieferungen stelle sich augenblicklich nicht. Man müsse zunächst einmal sicherstellen, dass bereits gelieferte oder zugesagte Waffen auch funktionierten auf dem Schlachtfeld.

Doch auf der Sicherheitskonferenz wurde erneut deutlich, dass die Europäer bei der Unterstützung der Ukraine, aber auch bei der eigenen Verteidigung zu großen Teilen von den USA abhängen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellte am Sonntag die Frage, wie man heute wohl dastünde, wenn statt Joe Biden noch Donald Trump im Weißen Haus säße.

Mit seinem geplanten Besuch in Polen will US-Präsident Biden deshalb auch demonstrieren, dass sich die Nato weiter auf die Führungsrolle der USA verlassen kann.

Starkes Signal transatlantischer Einigkeit

Vor Bidens Abflug ging die US-Regierung in eine regelrechte Diplomatie-Offensive. Neben Vizepräsidentin Harris und US-Außenminister Blinken waren Topstrategen aus dem Weißen Haus und Dutzende Politiker aus dem US-Kongress nach München gereist.

Münchner Sicherheitskonferenz

China wirft USA Schmutzkampagne vor

Münchner Sicherheitskonferenz: China wirft USA Schmutzkampagne vor

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Dass Biden auch die Ukraine besuchen könnte, schloss der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, aus: „Diese besondere Reise ist kurz und wird sich auf Warschau konzentrieren.“

Die Münchner Sicherheitskonferenz habe ein starkes Signal transatlantischer Einigkeit gesendet, sagte SPD-Außenpolitiker Nils Schmid dem Handelsblatt. Dass hochrangige US-Regierungsvertreter und sehr große, von Demokraten und Republikanern gebildete Kongressdelegation angereist seien, unterstreiche aus seiner Sicht, dass die enge Zusammenarbeit Bestand habe, sagte Schmid. „Das gemeinsame Vorgehen gegenüber Russland ist vorbildlich auch für die Beziehungen zu China.“

Allerdings kann die mit Politikern beider Parteien besetzte Kongressdelegation nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Amerikaner keineswegs geschlossen hinter dem Kriegskurs des demokratischen Präsidenten Biden stehen.

Darauf weist auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hin. Vizepräsidentin Harris habe das „moralische Interesse“ an einer Unterstützung der Ukraine beschworen, „während in den USA offen darüber diskutiert wird, wie lange im Angesicht des Wahlkampfs 2024 diese noch dauern kann“, sagte Trittin dem Handelsblatt.

Viele Republikaner verweisen auf die hohen Kosten für einen Krieg, der doch vor der europäischen Haustür stattfinde. Und sie fragen, ob man sich angesichts des Machtanspruchs Chinas nicht viel stärker dem Pazifikraum zuwenden müsse.

Constanze Stelzenmüller, Direktorin für USA und Europa beim Thinktank Brookings in Washington, mahnte deshalb einen größeren Beitrag der Europäer an: „Es wird eine faire Lastenteilung nötig, damit die Hardliner unter den Republikanern bei der Ukrainehilfe weiter mitmachen.“

Unterstützungsleistungen etwa zwölf Milliarden Euro

Bundeskanzler Scholz hatte in München die Unterstützungslistungen für die Ukraine für das vergangene Jahr auf insgesamt zwölf Milliarden Euro beziffert. Waffen sind bis Mitte Februar im Umfang von knapp 2,6 Milliarden Euro geliefert worden.

„Starkes Signal transatlantischer Einigkeit.“ dpa

Abschlussstatement des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen

„Starkes Signal transatlantischer Einigkeit.“

Darin sind allerdings beispielsweise die zugesagten Leopard-Kampfpanzer noch nicht enthalten. Die USA haben die Ukraine seit Kriegsbeginn bis Anfang Februar mit Militärhilfe im Wert von gut 29 Milliarden Dollar unterstützt.

Der ständige Vorsitzende des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC), General Robert Brieger, sieht die Europäer aber auch in der Pflicht, selbst mehr für ihre eigene Sicherheit zu tun.

Dass Europa auch bei kleineren Krisen auf die Unterstützung der USA zurückgreifen müsse, sei „angesichts des großen politischen und wirtschaftlichen Gewichts der Europäischen Union nicht für alle Zeiten aufrechtzuerhalten“, sagte der österreichische Offizier dem Handelsblatt.

Bundesverteidigungsminister Pistorius bekräftigte in München, er werde sich nach Kräften dafür einsetzen, dass Deutschland das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, jetzt auch einhalte.

Er will sich in den anstehenden Haushaltsgesprächen dafür einsetzen, unabhängig vom 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen auch den regulären Verteidigungshaushalt aufzustocken. Dass Deutschland das Zweiprozentziel erreiche, so Pistorius, sei „überfällig“. Dem dürften die Partner jenseits des Atlantiks wohl zustimmen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×