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16.04.2020

17:43

Multilateralismus

Ein Staatenpakt will die WHO nach Trumps Rückzug stärken

Von: Moritz Koch

Deutschland und andere multilateral gesinnte Staaten wollen den angekündigten Zahlungsstopp der USA auffangen. Auch wenn sie einige von Trumps Bedenken teilen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat die internationale Allianz für den Multilateralismus mitgegründet. imago images/photothek

Heiko Maas

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat die internationale Allianz für den Multilateralismus mitgegründet.

Berlin Eines soll die internationale Allianz für den Multilateralismus auf keinen Fall sein, das beteuern ihre Mitglieder immer wieder: ein Bündnis gegen die USA und ihren America-first-Präsidenten Donald Trump.

Doch es liegt in der Natur der Sache, des Multilateralismus eben, dass das von Außenminister Heiko Maas (SPD) mitgegründete Staatenbündnis immer dann von sich reden macht, wenn es Initiativen anstößt, die im direkten Gegensatz zum unilateralen Denken und Handeln der US-Regierung stehen. So auch am Donnerstag.

In einer Videoschalte verabredete Maas mit seinen Amtskollegen aus 20 Ländern, darunter Südafrika, Singapur, Argentinien und Irland, die Weltgesundheitsorganisation WHO zu stärken – keine zwei Tage nachdem Trump verkündet hatte, der WHO die Mittel zu streichen.

Das Weiße Haus wirft der Organisation „Missmanagement, Vertuschen und Versagen“ vor, das enge Verhältnis der WHO-Führung zum chinesischen Regime stößt den Amerikanern besonders übel auf.

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    Einige dieser Bedenken teilen die Mitglieder der Multilateralismus-Allianz grundsätzlich, auch die deutsche Regierung hat einige kritische Fragen an die WHO. Doch die Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie sollten nicht durch Schuldzuweisungen überschattet werden, da sind sich Maas und seine Amtskollegen einig. Die Lage ist zu ernst dafür.

    Auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich klar hinter die Weltgesundheitsorganisation gestellt. Bei einer von Trump einberufenen Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von sieben führenden Industrieländern (G7) habe Merkel betont, dass die Pandemie nur mit einer starken und koordinierten internationalen Antwort besiegt werden könne, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Schalte am Donnerstag mit.

    Hierfür habe sie der WHO sowie weiteren Partnern wie der Impfstoff-Allianz CEPI („Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“) und der Globalen Impfallianz GAVI ihre volle Unterstützung ausgesprochen. Demonstrative Unterstützung bekam die WHO auch von 23 Ländern der „Allianz für Multilateralismus“.

    In einer gemeinsamen Erklärung verkünden die Außenminister: „Angesichts der beispiellosen Herausforderung, die die Covid-19-Pandemie darstellt, müssen wir alle unsere Kräfte bündeln, um ihre Ausbreitung einzudämmen.“ Das Bündnis für Multilateralismus habe sich verpflichtet, „die Uno, die WHO und andere internationale Organisationen in ihren Bemühungen zu unterstützen. Wir sind nur so stark wie das schwächste Glied im globalen Gesundheitssystem.“

    Allianz sendet politisches Signal Richtung USA

    Diplomaten betonen zwar, dass die Erklärung keine Reaktion auf die US-Entscheidung sei, sondern vielmehr schon seit Wochen vorbereitet worden sei. Aber klar ist auch, dass die Allianz für den Multilateralismus mit ihrer Unterstützung für die WHO ein politisches Signal aussendet – und dass dieses auch in Washington registriert werden wird.

    Die Bundesrepublik ist der drittgrößte Beitragszahler der Weltgesundheitsorganisation, schon vor ein paar Wochen hatte die Bundesregierung ihren WHO-Beitrag aufgestockt, allerdings nur um überschaubare fünf Millionen Euro.

    Zwischen Außen-, Gesundheits- und Entwicklungsministerium laufen derzeit Gespräche über eine weitere Erhöhung. Andere, kleinere und weniger wirtschaftsstarke Nationen gehen voran. So gab Irland bekannt, seine Beiträge für das laufende Jahr zu vervierfachen und insgesamt 9,5 Millionen Euro zu überweisen.

    In der Allianz für den Multilateralismus haben sich vor allem kleine und mittelgroße Staaten zusammengefunden. Sie hat – anders als die WHO – weder ein Sekretariat noch ein Hauptquartier. Die Allianz ist ein loser Pakt mehr oder weniger gleichgesinnter Staaten, die sich immer dann zusammenfinden wollen, wenn globale Probleme globale Kooperation erfordern.

    Bisher hat die Allianz vor allem wohlklingende, aber wenig handfeste Absichtserklärungen produziert, im Kampf gegen das Coronavirus könnte sie ihren Wert nun erstmals unter Beweis stellen. Denn es ist offenkundig, dass eine Pandemie internationale Zusammenarbeit erfordert, diese Zusammenarbeit – auch wegen der Führungsverweigerung der USA – aber bisher nicht existiert.

    Anders als beim großen Crash 2008 und 2009 bekämpfen die Staaten die Krise nicht gemeinsam, sondern jeder für sich. Die Folge ist unter anderem ein Verteilungskampf um Schutzmasken, Beatmungsgeräte und Corona-Testkits, die überall auf der Welt dringend benötigt werden.

    Auch hier will die Allianz für den Multilateralismus Abhilfe schaffen. Singapur hat eine Initiative für freien Handel gestartet, trifft dabei aber ausgerechnet in Europa, das sich gern als Musterschüler des Multilateralismus präsentiert, auf Widerstand: Die EU hat einen Exportstopp für medizinische Schutzgüter erlassen, der die Warenströme stark beeinträchtigt und hilfsbedürftige Länder, gerade in Afrika, hart trifft.

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