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01.10.2019

18:45

Mykola Slotschewski

Wie Trumps Schicksal mit diesem Oligarchen zusammenhängt

Von: Mathias Brüggmann

Die Ukraine-Affäre von US-Präsident Donald Trump führt direkt zum skandalumwitterten Besitzer des Gaskonzerns Burisma.

Er fiel in der Vergangenheit häufiger dadurch auf, dass er Politik und eigene wirtschaftliche Interessen miteinander vermischte. Wikipedia

Unternehmer Slotschewski

Er fiel in der Vergangenheit häufiger dadurch auf, dass er Politik und eigene wirtschaftliche Interessen miteinander vermischte.

Berlin Er ist geheimnisumwittert, der Oligarch, der Amerika einen seiner größten Skandale beschert hat. Er ist der Unternehmer, der ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verursachen könnte und zugleich Trumps Herausforderer Joe Biden einigen Ärger eingebracht hat. Der 76-jährige ist derzeit der Präsidentschaftskandidat, der – noch – die besten Aussichten auf die Nominierung der Demokraten besitzt.

Die Affäre nahm ihren Anfang im Frühjahr 2014. Der Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten Biden kam in den Aufsichtsrat der ukrainischen Gasfirma Burisma.

Hunter Biden stand damit in den Diensten des Oligarchen Mykola Slotschewski. Damals versicherte Joe Biden, es gebe keine Interessenskonflikte. Doch war er damals für die Ukraine-Politik der US-Regierung mit verantwortlich.

In den Ukraine werden gegen das Unternehmen Ermittlungen wegen krummer Geschäfte eingeleitet – und 2016 plötzlich wieder ad acta gelegt. Spätestens als kurz danach der zuständige Generalstaatsanwalt in Kiew von seinem Posten entfernt wird, schwant jedem kritischen Geist: Hier geht es nicht mit rechten Dingen zu. Betrieb etwa Joe Biden die Demission des Staatsanwalts, um seinen Sohn zu schützen?

Donald Trump wäre seinen Widersacher wohl los, würde er diese Frage mit einem Ja beantworten können. Doch bei seiner eifrigen Suche nach Beweisen könnte der Präsident einen verhängnisvollen Fehler begangen haben. Er sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu Ermittlungen gedrängt zu haben, um den politischen Rivalen Joe Biden zu diskreditieren.

Um sich der vertrackten Angelegenheit zu nähern, muss man Burisma genauer betrachten. Slotschewski ist dafür berüchtigt, Politik und eigene Interessen miteinander zu vermischen. 2003/04 leitete er unter dem später nach Russland geflohenen korrupten Präsidenten Viktor Janukowitsch das Staatskomitee für Naturressourcen, von 2010 bis 2012 wirkte er als Umwelt- und Ressourcenminister.

Was immer gleich war: Die Öl- und Gas-Förderlizenzen seiner Firma vermehrten sich, wenn er in der ukrainischen Regierung saß. Auch wenn Slotschewskis Firma seit 2017 behauptet, die zahlreichen Strafermittlungen wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und illegaler Aneignung staatlicher Mittel seien eingestellt, teilte die Nationale Antikorruptionsbehörde mit, dass sie weiter gegen den Ex-Minister ermittelt. Allerdings geht es dabei um Angelegenheiten, die Jahre zurückliegen.

International

Das Trump-Selenski-Protokoll

Die US-Regierung hat das Protokoll des Telefongesprächs zwischen Präsident Trump und Ukraines Präsidenten Selenski veröffentlicht. Den Text aus dem Gedächtnisprotokoll anwesender Beamten finden Sie hier als Download.

2014 sollte einen Wendepunkt markieren. In dem Jahr, als der gestürzte Staatschef Janukowitsch das Land verlassen musste, hatte Slotschewski ein Problem: Während sich andere Oligarchen mit dem Regierungschef absetzten, lagerte sein Reichtum im Boden der Ukraine – Öl- und Gas.

Um sich in die neue Zeit zu retten, baute der Oligarch eine unbelastete Fassade auf. Dafür braucht es Symbolfiguren. Seine Wahl fiel auf Hunter Biden und den ehemaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski. 50.000 Dollar soll der Sohn des Vizepräsidenten monatlich für seinen Vorstandsjob bei Burisma bekommen haben. Genug Geld, um seine Anwaltskarriere in New York an den Nagel zu hängen.

Burismas Website wies Biden Jr. bis zum 25. August dieses Jahres als Manager des Unternehmens aus. Es war der Tag, an dem Vater Biden seine Kandidatur für das US-Präsidentenamt bekannt gab. Und der Monat, nachdem Trump mit dem ukrainischen Regierungschef Selenskyj telefoniert hatte.

Slotschewski selbst wird die Aufregung in Amerika mit Sorge erfüllen. Gerade war es ruhig geworden um den Mann mit markanter Glatze und mächtigem schwarzem Vollbart. Jetzt gerät der 1966 in Kiew geborene Geschäftsmann durch Trumps Affäre wieder ins Gerede, der Verdacht der Korruption kommt hoch. Doch einer Schuld ist er sich nicht bewusst, sagt er.

Er fügt dann gerne zur Rechtfertigung hinzu, dass sein Konzern, der 30 Prozent des ukrainischen Gases fördert, in den letzten Jahren 185 Millionen Dollar Steuern gezahlt und 2017 den Wettbewerb „Wohltätige Großunternehmen der Ukraine“ gewonnen habe.

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