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14.05.2018

11:38 Uhr

Nach Ausstieg der USA

Iran setzt der EU ein Ultimatum für das Atomabkommen

60 Tage gibt der Iran der EU, um die Umsetzung des Atomabkommens nach dem USA-Ausstieg zu regeln. Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern mehr Zeit.

EU: Iran setzt Europäischer Union Ultimatum für das Atomabkommen dpa

Hassan Ruhani

Irans Präsident Hassan Ruhani hatte nach dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen für einen Verbleib seines Landes plädiert.

Brüssel/TeheranDer Iran hat der Europäischen Union eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um die Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren. Das sei bei einem Treffen am Sonntag festgelegt worden, an dem der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi teilnahm, berichtete das Internetportal des Parlaments in Teheran.

Nach Informationen aus Teheran verlangt das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien aber 90 Tage. „In dieser Zeit werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um die amerikanische Regierung zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen. Das geht vor allen Dingen durch Gespräche und auch dadurch dass wir aufzeigen, dass am Ende alle verlieren, wenn wir weltweit in eine Eskalation von einseitigen Maßnahmen hineinlaufen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

„Wir werden (...) darüber zu reden haben, ob wir mit solchen Terminangaben und mit solchen Fristen wirklich weiterkommen“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Montag in Brüssel.

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Das Thema solle deshalb beim Treffen der Außenminister am Dienstag in Brüssel erörtert werden. Großbritannien und Frankreich wollen am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung die Regierung in Teheran davon abhalten könne, Atomwaffen zu erlangen, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Sonntag. Die Regierung in Paris denke, dass der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen wichtig sei. „Wir sind am Wiener Abkommen beteiligt und werden beteiligt bleiben.“

Die britische Premierministerin Theresa May sagte dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in einem Telefonat, Großbritannien und seine europäischen Partner bekennen sich zu dem Vertrag. Auch die Regierung in Teheran müsse sich an ihre Verpflichtungen halten, hieß es in einer Mitschrift des Gesprächs. „Die beiden Regierungschefs waren sich einig, was die Bedeutung eines anhaltenden Dialogs zwischen den zwei Ländern angeht, und freuen sich auf das Außenministertreffen Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und des Iran am Dienstag im Brüssel.“

Auch China will gemeinsam mit dem Iran nach einer Lösung suchen. Man werde eine „objektive, faire und verantwortungsvolle Haltung einnehmen“ und „weiter daran arbeiten, das Abkommen aufrechtzuerhalten“, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif in Peking.

China betrachte den Iran als einen wichtigen Partner und wolle die Kooperation beider Länder weiter fördern, sagte Wang. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Sarif mit den Worten, es sei die Verantwortung und Pflicht aller Parteien, dafür zu sorgen, dass das Atomabkommen auf „wirksame Weise umgesetzt wird“. Der Iran sei bereit, eigene Anstrengungen zu unternehmen.

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Peking hatte den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen bereits vergangene Woche scharf kritisiert. Nach dem Ende der Sanktionen gegen Teheran hatten China und der Iran vor zwei Jahren vereinbart, den wechselseitigen Handel beider Länder in den kommenden zehn Jahren auf 600 Milliarden Dollar (504 Milliarden Euro) mehr als zu verzehnfachen.

Für Peking ist die Vernetzung mit dem Iran ein wichtiger Bestandteil seiner Neuen Seidenstraße, eines gewaltigen ?Infrastrukturprojekts, durch das neue Wirtschaftskorridore von China nach Europa und Afrika entstehen sollen.

Kommentare (7)

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Herr Peter Kastner

14.05.2018, 08:14 Uhr

Merkel hat ohnehin keinen Plan. Wenn Altmaier wie gestern im ZDF sagt, das Frankreich, GB und D weiter für das Abkommen sind, dann ist der Vortrag damit auch schon zu Ende. Wenn sie mehr Zeit fordern, heißt das nur Prinzip Hoffnung, versanden lassen und aussitzen. Merkel wird sich im Zweifel nie für den Iran entscheiden, sie möchte sich am liebsten überhaupt nicht entscheiden.
Die Firmen können ihr Iranengagemant abschreiben und die Messe ist gelesen.

Herr Peter Spiegel

14.05.2018, 08:32 Uhr

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Herr Heinz Keizer

14.05.2018, 09:25 Uhr

Die EU muß endlich europäische Interessen vertreten und darf sich weder von US nohc von Iran Ultimaten beeindrucken lassen. Wenn die EU-Länder sich endlich einig wären, hätten wir das gar nicht nötig.

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