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06.08.2019

14:31

Nach Bluttat in Texas

Obama verurteilt Sprache des Hasses – und attackiert Trump indirekt scharf

Der frühere US-Präsident hat nach dem Massaker von El Paso vor einem Klima aus Angst und Hass gewarnt. Dabei teilt er gegen Trump aus – ohne ihn namentlich zu nennen.

Nach Bluttat

„Das Klima des Hasses normalisiert rassistische Vorurteile“

Nach Bluttat: „Das Klima des Hasses normalisiert rassistische Vorurteile“

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Washington Nach der offenbar rassistisch motivierten Bluttat in Texas hat der frühere US-Präsident Barack Obama eine von führenden Politikern genutzte Sprache der Angst und des Hasses verurteilt. Die Stellungnahme Obamas kann auch als Seitenhieb auf seinen Nachfolger Donald Trump verstanden werden, dessen Aussagen in den vergangenen Wochen mehrfach als rassistisch kritisiert worden waren.

Der US-Präsident Donald Trump sprach am Montag von „bösartigen Angriffen“ und Verbrechen „gegen alle Menschlichkeit“. Das Land müsse „Rassismus, Scheinheiligkeit und weiße Überlegenheit mit einer Stimme verurteilen“. Wer Hassverbrechen oder Massaker verübe, solle die Todesstrafe erhalten. Republikaner und Demokraten sollten zusammenarbeiten, um die Gewalt zu stoppen.

Trump versprach ein Bündel von Reformen und Maßnahmen, um solchen Taten vorzubeugen. Auch eine genauere Kontrolle von Waffenkäufen durch Hintergrundchecks auf Bundesebene deutete er an, ging aber nicht in die Details. Er forderte das Justizministerium auf, die Todesstrafe für Hassverbrechen zu erwirken, verlangte eine Reform der Gesetze zur psychischen Gesundheit und erklärte: „Geisteskrankheit und Hass drücken den Abzug, nicht die Schusswaffe.“

Obama sagte daraufhin am Montag: „Wir müssen eine Sprache gründlich ablehnen, die aus den Mündern unserer Anführer kommt und ein Klima aus Angst und Hass schürt oder rassistische Vorurteile normalisiert.“ Obama nannte keinen der von ihm gemeinten Politiker namentlich.

Obama erklärte, es gebe Führer, die Andere als Untermenschen beschrieben, Menschen dämonisierten, die anders aussehen, oder so täten, als gehörten die Vereinigten Staaten nur bestimmten Leuten. Sie deuteten an, dass andere Menschen, auch Zuwanderer, die amerikanische Lebensweise bedrohten. Diese Ausdrucksweise sei nicht neu. Sie habe zum Holocaust, zum Völkermord in Ruanda und zu ethnischen Säuberungen auf dem Balkan geführt. Die überwältigende Mehrheit der US-Bürger guten Willens müsse klar machen, dass es für so etwas keinen Platz in der Politik und im öffentlichen Leben ihres Landes gebe.

„code of silence“

Die Stellungnahme von Barack Obama ist ungewöhnlich. Eine ungeschriebene Regel – der „code of silence“, also der „Code der Stille“ – zwischen Präsidenten besagt, dass Ehemalige die Handlungen des amtierenden Amtsinhabers nicht kommentieren. Diesen Kodex haben in der Vergangenheit jedoch schon einige Präsidenten – darunter George W. Bush – gebrochen. Dazu gehörten auch Reaktionen zu Donald Trumps' Verhalten. Auch Barack Obama äußerte sich früher zu seinem Vorgänger. Diesmal nannte Obama jedoch keinen Politiker namentlich.

Strengere Waffengesetzte

Obama forderte zudem ein entschlossenes Handeln für eine restriktivere Waffengesetzgebung. Er räumte ein, dass kein Gesetz alle Gewalttaten verhindern könne. „Aber es gibt Belege dafür, dass sie einige der Tötungen verhindern können. Sie können einigen Familien ein gebrochenes Herz ersparen“, schrieb Obama. Alle Amerikaner sollten von ihren Politikern eine Änderung der Waffengesetze verlangen. Sonst werde es immer wieder solche Tragödien wie zuletzt im texanischen El Paso geben.

Am Samstag hatte ein 21-jähriger Weißer in einem Einkaufszentrum in El Paso das Feuer eröffnet. Er tötete 22 Menschen, darunter mehrere Mexikaner. Der mutmaßliche Täter stellte sich der Polizei. Die Ermittler gehen von einem rassistischen Tathintergrund aus.

Mehr: Innerhalb eines Tages erschüttern zwei Massaker die USA. Im Fall der Schüsse in einem Einkaufszentrum in El Paso will die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe fordern.

US-Präsident

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