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20.09.2022

14:31

Beide müssen zusammenarbeiten, um die Vorratsdatenspeicherung rechtlich neu zu regeln. IMAGO/Future Image

Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD)

Beide müssen zusammenarbeiten, um die Vorratsdatenspeicherung rechtlich neu zu regeln.

Nach EuGH-Urteil

Ampel uneins über Neugestaltung der Vorratsdatenspeicherung

Von: Heike Anger

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt. Für ein neues Gesetz haben Innen - und Justizministerium unterschiedliche Auffassungen.

Berlin (

Beide müssen zusammenarbeiten, um die Vorratsdatenspeicherung rechtlich neu zu regeln. IMAGO/Future Image

Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD)

Beide müssen zusammenarbeiten, um die Vorratsdatenspeicherung rechtlich neu zu regeln.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seine lang erwartete Entscheidung zur deutschen Regelung der Vorratsdatenspeicherung verkündet: Demnach steht das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegen – es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Geklagt hatten zwei Telekommunikationsanbieter. Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung hierzulande ausgesetzt.

Der EuGH erklärte aber, dass die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine gezielte Vorratsspeicherung und umgehende Sicherung solcher Daten sowie eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen vorsehen können. Dabei muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt beachtet werden.

Der Gerichtshof bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Nach dem Urteil kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) an, den „Gesetzeszombie“ nun schnell aus dem deutschen Recht streichen zu wollen. Buschmann versprach, bereits in ein bis zwei Wochen den Referentenentwurf für eine anlassbezogene Datenspeicherung vorzulegen.

Während Sicherheitspolitiker und Ermittler die Vorratsdatenspeicherung als wichtiges Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus loben, kritisieren Bürgerrechtler und Verbraucherschützer sie als überzogene Überwachung. So flammte denn auch gleich nach der Verkündung des Urteils die kontrovers geführte Debatte zur Vorratsdatenspeicherung wieder auf.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pochte darauf, alle „rechtlichen Möglichkeiten“ zu nutzen und „pragmatisch“ zu handeln, vor allem bei der Verfolgung von sexueller Gewalt gegen Kinder. Sie sagte: „Ausdrücklich hat der Europäische Gerichtshof entschieden: IP-Adressen dürfen gespeichert werden, um schwere Kriminalität bekämpfen zu können.“ Zudem gestatte der EuGH gezielte Speicheranordnungen für Orte wie Flughäfen oder Bahnhöfe und für Gegenden mit einer hohen Kriminalitätsbelastung. Das seien „sehr wichtige“ Aussagen des Gerichts.

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Buschmann will „Quick Freeze“

Justizminister Buschmann plädierte nach dem Urteil für „Quick Freeze“: Bei dem Verfahren müssen Telekommunikations- und Internetdienste bei einem konkreten Anlass auf richterliche Anordnung hin schnell Daten sichern, damit Polizei und Staatsanwaltschaft diese dann auswerten können. Buschmann erklärte, damit würde Ermittlungsbehörden ein neues Instrument an die Hand gegeben. Auch der EuGH habe auf das Verfahren ausdrücklich hingewiesen.

Den Handlungsspielraum, für die Verfolgung schwerer Straftaten künftig IP-Adressen auch ohne Verdachtsmomente zu speichern, will der Justizminister allerdings nicht nutzen. Buschmann verwies auf den Koalitionsvertrag: „All das, was früher unter Vorratsdatenspeicherung fiel, darf nicht mehr anlasslos stattfinden. Das gilt für alle Datenkategorien.“

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung würden so ausgestaltet, „dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können“.

Die Vorratsdatenspeicherung meint bislang das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten. Dabei geht es nicht um das Erfassen von Inhalten, sondern um das Sichern der Verkehrsdaten über einen gesetzlich vorgegebenen Zeitraum.

So werden bei Telefonaten, egal ob mobil oder über das Festnetz, die Rufnummern gespeichert sowie die Zeitpunkte der Telefonate und die Dauer der Gespräche. Beim Mobiltelefon werden auch die Standortdaten von Anrufer und Angerufenem erfasst. Bei SMS- oder MMS-Nachrichten werden die Rufnummern und die Sende- und Empfangszeiten registriert. Zudem belegen die gespeicherten Daten, wer wann welche IP-Adresse im Internet benutzt und wie lange.

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Eingeführt wurde die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland Ende 2007, weil dies eine EU-Richtlinie so vorsah. Die Daten wurden allerdings nur in den Jahren von 2008 bis 2010 erfasst.

Denn schnell landete die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht: Im bis dato größten Massenklageverfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts klagten fast 35.000 Bürger. Zunächst schränkten die Verfassungshüter 2008 bereits im Eilverfahren die Nutzung der Vorratsdaten stark ein. Mit dem Urteil im Jahr 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz dann für verfassungswidrig und nichtig.

Das Gericht führte allerdings aus, dass eine verfassungsgemäße Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich möglich sei, wenn auch mit strengen Anforderungen. 2014 erklärte indes der EuGH die EU-Richtlinie von 2006 für nichtig.

Deutscher Alleingang

Das hinderte 2015 die damalige Große Koalition aus CDU und SPD jedoch nicht, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, wenn auch mit kürzeren Speicherfristen und abgespecktem Speicherumfang. Das Gesetz sollte am 1. Juli 2017 in Kraft treten. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Vorratsdatenspeicherung hierzulande aber ausgesetzt.

Die Spacenet AG und die Telekom Deutschland GmbH, die Internetzugangsdienste und – im Fall der Telekom – auch Telefondienste anbieten, hatten vor dem Verwaltungsgericht Köln aber auf Feststellung geklagt, dass sie nicht verpflichtet sind, bestimmte Verkehrsdaten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern.

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In einer Erklärung führte der EuGH nun aus, dass nationale Rechtsvorschriften durch „klare und präzise Regeln“ sicherstellen müssen, dass die Betroffenen bei der Speicherung der fraglichen Daten vor Missbrauch geschützt werden. Die im deutschen Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgesehene Pflicht zur Vorratsspeicherung erstreckt sich demnach auf einen „umfangreichen Satz von Verkehrs- und Standortdaten“, der zehn beziehungsweise vier Wochen lang gespeichert würde.

Dies könne „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben“ von Personen ermöglichen – etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen dieser Personen und das soziale Umfeld, in dem sie verkehrten. Es ließe sich auch ein Profil der Personen erstellen, deren Daten gespeichert würden.

Die Richter sehen darin Eingriffe in Grundrechte, die eine gesonderte Rechtfertigung erforderten.

„Gehört auf Müllhalde der Geschichte“

Der EuGH hatte der anlasslosen Speicherung bereits in vergangenen Urteilen enge Grenzen gesetzt. Die Linie der Richter war dabei recht eindeutig: Das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten verstößt grundsätzlich gegen EU-Recht. Nur bei einer akuten Bedrohung der nationalen Sicherheit kann eine zeitlich begrenzte, begründete Datenspeicherung zulässig sein.

Nun ist die Ampel am Zug. In Reaktion auf das Urteil sagte der Vizefraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz: „Die Vorratsdatenspeicherung gehört auf die Müllhalde der Geschichte.“ Sie stelle alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Die sicherheitspolitischen Erwartungen habe die Datenspeicherung nie erfüllen können.

Die jetzige Entscheidung sei eine „herbe Klatsche“ für die Befürworter der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Die Ampel habe sich in ihrem Koalitionsvertrag „glasklar“ darauf verständigt, die Bevölkerung zukünftig nicht mehr anlasslos zu überwachen und stattdessen Gefahren zielgerichtet abzuwehren.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, sieht durch das EuGH-Urteil den Weg „für eine Neuregelung der digitalen Strafverfolgung“ geebnet. Das Gericht habe „Quick Freeze“ als europarechtskonforme Lösung erachtet.

Die SPD-Bundestagsfraktion sicherte zu: „Wir werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, schnell einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der das rechtssichere und anlassbezogene Speichern von Verkehrsdaten nach richterlichem Beschluss ermöglicht, und gleichzeitig rechtliche Möglichkeiten nutzen, um schwere und schwerste Straftaten konsequent zu verfolgen.“

Die Opposition forderte wie Innenministerin Faeser, Handlungsspielräume zu nutzen. So sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings: „Der Europäische Gerichtshof lässt dem Gesetzgeber noch die Möglichkeit, die sogenannten IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität – wie Kindesmissbrauch – speichern zu lassen.“ Die Bundesregierung müsse nun unverzüglich eine entsprechende gesetzliche Grundlage schaffen. Eine Täteridentifizierung müsse bei schweren Taten ermöglicht werden.

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